Pflegetaxen: Stadtparlament leitet Machtwechsel ein
Die letzte Sitzung vor der Pause wurde zum Kraftakt: Der Zürcher Gemeinderat entschied über Millionen für Sans-Papiers, riss die Pflegepreis-Kompetenz an sich und verabschiedete sich schliesslich nach Mitternacht in den Sommer.
Sandro Gähler (SP): «In der Politik verliert man einen Teil seiner Individualität»
Sandro Gähler ist Verkehrsplaner – und seit einem Jahr auch Zürcher Gemeinderat. Seine Firma arbeitet mit der Stadtverwaltung zusammen. Diese Überlappung mache seine politische Arbeit «komplex», sagt er.
Simon Diggelmann: «Nach drei Legislaturen ist genug»
Seit über einem Jahrzehnt prägt SP-Gemeinderat Simon Diggelmann die Stadtpolitik in den Kreisen 4 und 5. Bald ist Schluss: Der 42-Jährige tritt nicht mehr zur Wahl an.
Zürcher Quartiervereine kommen mit einem blauen Auge davon
Mehr Geld, mehr Kontrolle: Die Zürcher Quartiervereine erhalten neu fast eine halbe Million Franken. Der Weg dahin war ein politisches Hickhack, mit Ausstandsregeln und Misstrauen.
Die Jugend setzt sich durch
Am Mittwoch nahm das Zürcher Stadtparlament die Vorstösse der Jugendkonferenz entgegen. Mit im Saal: die Jugendlichen selbst. Sie forderten günstigere ÖV-Abos, spätere Schulzeiten – und dreimal Popcorn zum Fünfliber.
Felix Moser (Grüne): Der Gemeinderat mit den Zahlen
Sieben Jahre lang war Felix Moser Präsident der städtischen Grünen. Seit zwölf Jahren ist er im Gemeinderat vertreten. Als treues Mitglied der Rechnungsprüfungskommission überprüft er die städtische Buchhaltung.
Marco Denoth (SP) findet Debattenkultur im Gemeinderat «nicht würdig»
Seit zwölf Jahren politisiert Marco Denoth im Gemeinderat für die SP. Er sagt, nicht für den Stadtrat zu kandidieren, sei die richtige Entscheidung gewesen.
Zürich setzt Einkommensgrenze für günstigen Wohnraum durch
Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch beschlossen, bei preisgünstigen Wohnungen die Lohngrenze einzuführen. Kontrolliert werden soll diese aber nur beim Einzug der Mieter:innen.
Dafi Muharemi (SP): «Heute ist es fast ein Wettbewerb, wer am meisten Vorstösse einreicht»
Der 40-jährige SP-Gemeinderat Dafi Muharemi aus Schwamendingen setzt klare Grenzen im politischen Austausch: Mit Gemeinderät:innen, die rassistische oder subtile diskriminierende Haltungen vertreten, würde er nie privat einen Kaffee trinken gehen.
Links will Stadtrat die Kompetenz bei den Pflegekosten entziehen
Gestern diskutierte der Rat über Kinder und alte Menschen. Bei der Frage, wer die Preise bei städtischen Altersheimen kontrollieren soll, wurde die Debatte hitzig.
Derek Richter (SVP): «Ich bin nicht Mr. Nice Guy. Als Oppositionspolitiker muss ich polarisieren»
Seit sechs Jahren sitzt Derek Richter für die SVP im Gemeinderat. Politisch umstritten wurde er, als er 2020 eine Ratskollegin wegen einer Klimademo bei der Kesb meldete und darauf sein Amt als Ratssekretär verlor.
Stadtparlament stellt sich gegen Antisemitismus in Kulturbetrieben
Nach heftiger Debatte fordert der Gemeinderat den Stadtrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um antisemitische Veranstaltungen oder Personen in städtischen Kulturlokalen zu verhindern.
Mathias Egloff (SP): «Wir brauchen sichere, durchgängige Velowege. Nicht nur ein Flickwerk»
Seit neun Jahren sitzt Mathias Egloff für die SP im Zürcher Gemeinderat und kämpft mit Leidenschaft für eine bessere Veloinfrastruktur. Nach den Ratssitzungen sorgt er oft für ein gemeinsames Abendessen.
Teilnahme an unbewilligten Demos vielleicht bald ohne Busse
Wer in Zürich an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, riskiert eine Busse durch die Polizei. Bei der gestrigen Gemeinderatsdebatte deutete sich jedoch an, dass eine Mehrheit für deren Abschaffung ist.
Christian Häberli (AL): «Die AL hat mich verstanden»
Christian Häberli ist über die Überbauung der Thurgauerstrasse in Seebach zurück in die Politik gekommen. Früher war der AL-Gemeinderat bei den Grünen aktiv.
Christian Huser (FDP) ist neuer Gemeinderatspräsident
Am Mittwoch ist der liberale Christian Huser zum höchsten Stadtzürcher aufgestiegen. Er wurde mit 86 Stimmen gewählt.
Jonas Keller (SP): «Der Irakkrieg hat mich politisiert»
Seit Anfang Jahr sitzt Jonas Keller im Gemeinderat. Politisch aktiv ist der 37-Jährige aber schon länger. Er habe nie verstanden, wieso manche Leute nicht abstimmen würden. Sich gegen Ungerechtigkeiten einzusetzen, ist ihm sehr wichtig.
Mehr Geld für Zurich Tourismus
Neu bekommt der Verein für die Zürcher Tourismusförderung rund 1,3 Millionen Franken pro Jahr. AL und Grüne wehrten sich vergeblich – sie hatten Bedenken wegen der Nachhaltigkeit.
Urs Riklin (Grüne), der Gemeinderat mit dem blumigsten Vokabular
Urs Riklin ist Wirt, Lehrer in Ausbildung und für die Grünen im Kreis 3 im Gemeinderat. Dort ist er für seinen besonderen Wortschatz bekannt und dafür, dass er manchmal auch gegen seine Kommission stimmt.
Yves Peier (SVP): «Der Links-Grüne Kitsch in Zürich geht mir auf die Nerven»
Yves Peier politisiert seit 2023 für die SVP in den Wahlkreisen 7 und 8. Der Quereinsteiger kam eher zufällig in die Politik. Dass er Eigenverantwortung als Wert hochhält, hat auch mit seiner Kindheit zu tun.
Zürcher Stadtparlament spricht 325 Millionen Franken für Tram Affoltern
Der Zürcher Gemeinderat will, dass es mit dem Tram Affoltern vorwärtsgeht und bewilligt dafür 325 Millionen Franken. Während die SP sich für das Grossprojekt aussprach, kam es seitens der Grünen zu Kritik.
Angelica Eichenberger (SP): «Die Abwahl von Blocher hat mich politisiert»
Seit fünf Jahren sitzt Angelica Eichenberger im Gemeinderat der Wahlkreise 7 und 8. Politisiert wurde sie nicht durch ihr Elternhaus, sondern durch einen historischen Moment in der Schweizer Politik.
Gemeinderat ist gegen günstigen ÖV und für Entsorgungscoupons
Der Gemeinderat diskutierte gestern hitzig die «365-Franken-ÖV»-Initative und die neue städtische Entsorgungsstrategie. Die SP unterlag beide Male.
Thomas Hofstetter (FDP): «Zürich hat oft eine kritische Haltung gegenüber der Polizei»
Thomas Hofstetter politisiert für die FDP im Kreis 11. Mit Niederlagen umzugehen, lernte er aber nicht in der Politik, sondern im Spitzensport.
Gemeinderat schränkt Werbung in der Stadt ein
Die Werbung im öffentlichen Raum soll stark eingeschränkt werden. Stadtrat und Bürgerliche wehrten sich vehement – verloren aber wegen einer Stimme gegen die linke Mehrheit.