Während den nächsten zwei Monaten führen weiterhin der bisherige Stadt- und Gemeinderat die Geschicke der Stadt. Der politische Wechsel vollzieht sich in mehreren Schritten.

Die Nachzählung der EVP-Stimmen

Die EVP ist in allen Wahlkreisen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und damit aus dem Gemeinderat gefallen. In Schwamendingen kam die christlich-evangelische Partei auf 4,95 Prozent der Stimmen, laut Angaben der Stadt gaben lediglich 26 Stimmen den Ausschlag. Nun fordert die Partei eine Nachzählung.

Ob diese durchgeführt wird, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung vom 11. März. Falls nötig, will die EVP eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Selbst wenn eine Nachzählung ergeben sollte, dass die Partei die Hürde doch überschritten hat, würde sich an der linken Mehrheit von 63 der 125 Sitze nichts ändern.

Erhielte die EVP zwei Mandate, gingen diese nach dem Pukelsheim-Verfahren zulasten der FDP und der Mitte. Für die bisherigen Gemeinderät:innen Sandra Gallizzi (Kreis 11) und Roger Föhn (Kreis 12) würde das jedoch bedeuten, dass sie weiterhin im Rat bleiben.

Für die EVP wäre eine Nachzählung kein Novum. Bereits 2014 wurde wegen Hinweisen auf Unregelmässigkeiten nachgezählt. Damals allerdings zum Nachteil der Partei: Wegen insgesamt 256 gefundenen Fehlern schied sie nachträglich aus dem Gemeinderat aus.

Der zweite Wahlgang fürs Stadtpräsidium

Weil der SP-Stadtrat Raphael Golta das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpasst hat – ihm fehlten etwas weniger als 3000 Stimmen –, braucht es für das Präsidium einen zweiten Wahlgang. Gewählt ist, wer das relative Mehr erreicht, also wer am meisten Stimmen holt.

Ein Termin steht bereits fest: Am 10. Mai wird erneut abgestimmt. Die Wahl dürfte allerdings reine Formsache sein. Golta holte knapp doppelt so viele Stimmen wie sein Herausforderer von der FDP, Përparim Avdili. Dieser verpasste zudem den Einzug in den Stadtrat und steht deshalb im zweiten Wahlgang nicht mehr zur Wahl.

Theoretisch steht es nun allen gewählten Stadträt:innen frei, gegen Golta anzutreten. Während dies auf linker Seite als unwahrscheinlich gilt, kämen allenfalls FDP-Stadtrat Michael Baumer oder GLP-Stadtrat Andreas Hauri infrage. Beide haben bislang noch keine Ambitionen angemeldet. 

Politologe Oliver Strijbis sagt zu Tsüri.ch, dass Raphael Golta «de facto» Stadtpräsident sei. Es passe nicht zur Schweizer Politkultur und zum Demokratieverständnis, nun einen Angriff zu starten.

Die Verteilung der Departemente 

Noch ist unklar, wer im Stadtrat welches Departement übernehmen wird. Einzig absehbar ist, dass Raphael Golta vom Sozialdepartement ins Stadtpräsidium wechseln dürfte.

Im Wahlkampf wurden nur vereinzelt Wünsche geäussert. Gegenüber Tsüri.ch sagte Balthasar Glättli bereits letzten Sommer, dass er sich sowohl das Sozialdepartement als auch die Industriellen Betriebe vorstellen könnte. Dabei könnte es zu einem Konflikt mit Michael Baumer kommen – vorausgesetzt, dieser möchte das Departement für vier weitere Jahre führen.

Beobachter:innen gehen davon aus, dass die SP ihre zwei neuen Stadträt:innen auf Departemente setzen möchte, die bislang von der Partei geführt wurden. Céline Widmer wird insbesondere für das Sozialdepartement gehandelt, Tobias Langenegger für das Hochbaudepartement von André Odermatt. Langenegger hat sich bereits als Wohnpolitiker im Kantonsrat einen Namen gemacht.

Wie und wann die Departemente tatsächlich verteilt werden, ist nicht öffentlich. Klar ist jedoch, dass die Politiker:innen die Präsidiumswahl am 10. Mai abwarten müssen. Erst dann können sie entscheiden. Das Ergebnis wird also frühestens Mitte Mai bekanntgegeben.

Die Bisherigen verabschieden sich

Noch bis zum 15. April führt das aktuelle Stadtparlament seine Arbeit fort, danach beginnen die Frühlingsferien.

Bis dahin dürften zahlreiche Abschiedsfeiern stattfinden. Am 15. selbst ist zum Ende der Legislatur der traditionelle Umtrunk nach Sitzungsschluss geplant – doch auch in den privaten Terminkalendern der Politiker:innen wird der eine oder andere Apéro vermerkt sein.

Sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtrat gibt es namhafte Abgänge. So geht etwa der FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid oder auch die parteilose Gemeinderätin Sanija Ameti. Und aus der Regierung werden Filippo Leutenegger, der seit 2014 für die FDP im Stadtrat sitzt, und André Odermatt, SP-Vorsteher des Hochbaudepartements seit 2010, verabschiedet. 

Auch Corine Mauch nimmt nach 17 Jahren als Stadtpräsidentin den Hut. Sie wird wohl beim Sechseläuten am 20. April einer ihrer letzten öffentlichen Auftritte haben.

Die Neuen kommen

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 6. Mai statt. Sie wird vom jüngsten und amtsältesten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet, also von Vera Çelik (SP, Jahrgang 2005) und Roger Bartholdi (SVP), der 2002 eingetreten ist. Anschliessend werden zahlreiche Posten neu besetzt, darunter die Geschäftsleitung, das Ratssekretariat, die Präsidien einzelner Sachkommissionen und das Ratspräsidium.

Bereits weitgehend klar ist, wer auf den amtierenden Ratspräsidenten Christian Huser (FDP) folgt: Ivo Bieri (SP), der in den letzten zwei Jahren als zweiter und erster Vizepräsident fungierte und die Abläufe im Rat somit bestens kennt.

Wie die Parlamentsdienste auf Anfrage mitteilen, werden die Politiker:innen ihre Arbeit erst am 20. Mai richtig aufnehmen – in der Woche dazwischen finden wegen Betriebsferien keine Ratssitzungen statt. Spätestens dann sollten auch die Stadträt:innen wissen, welchem Departement sie jeweils vorstehen.