Mehr Sitze, eine einzige Frau: SVP baut ihre Oppositionsrolle im Gemeinderat aus
Trotz erfolgreicher Gemeinderatswahl bleibt die SVP in Zürich eine Oppositionspartei. In der kommenden Legislatur sitzt fast ein Drittel der Fraktion neu im Rat – darunter erstmals seit Jahren wieder eine Frau.
Die SVP gehört zu den Gewinnerinnen der diesjährigen Gemeinderatswahlen. Zum ersten Mal seit 24 Jahren gewinnt die SVP in der Stadt Zürich zusätzliche Sitze. Mit neu 12,57 Prozent Wähleranteil erhält die Partei zwei weitere Sitze im Parlament und stellt damit 16 von insgesamt 125 Mitgliedern.
Da die Grünen und die GLP Wähleranteile verloren haben, ist die SVP neu drittstärkste Partei in der Stadt.
«Ziel erreicht», sagt Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich und Stadtratskandidat. Trotz des Erfolgs bei den Gemeinderatswahlen musste er sich bei den Stadtratswahlen mit dem abgeschlagenen 15. Platz zufriedengeben: «Es ist keine gute Entwicklung, dass nur ein Bürgerlicher im Stadtrat sitzt», so Bamert.
SVP bleibt Gegenpartei
Im Parlament versteht sich die SVP als Oppositionspartei. Fraktionspräsident Samuel Balsiger gilt als Provokateur, der mit Abstand den höchsten Redeanteil beansprucht.
Er nutzt jede Gelegenheit, um der Gegenseite Heuchelei vorzuwerfen. In seinen Voten prophezeit er unabhängig vom behandelten Geschäft regelmässig den Untergang der links dominierten Grossstadt.
«An der grundsätzlichen Ausgangslage hat sich am Sonntag nichts geändert.»
Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich
Selbst die FDP muss sich immer wieder im Rathaus von der SVP distanzieren, wenn diese die Ratslinken beispielsweise als «Nationalsozialisten mit Betonung auf Sozialisten» abkanzelt.
Gleichzeitig reicht die SVP mehr Vorstösse ein als alle anderen Parteien. Dabei agiert sie häufig allein und wird auch nur selten von anderen Parteien unterstützt.
Gemäss Ueli Bamert wird die SVP auch in Zukunft als Gegenpol auftreten. «Die Mehrheitsverhältnisse sind gleich geblieben, an der grundsätzlichen Ausgangslage hat sich am Sonntag nichts geändert.»
Diese Einschätzung teilt auch Politologe Oliver Strijbis. «Grundsätzlich waren die diesjährigen Wahlen vor allem ein Zeichen für unsere politische Stabilität», sagt er im Interview mit Tsüri.ch.
Für eine rechtskonservative Partei wie die SVP sei es in einer Stadt wie Zürich bereits ein Erfolg, wenn sie ihren Wähleranteil halten kann. «An den Verhältnissen im Parlament wird sie trotzdem nicht rütteln können, weil die linke Mehrheit stabil bleibt.»
Polizist, Bauer und einzige Frau
Zusammen mit den zwei neugewonnenen Sitzen ziehen gleich fünf neue Mitglieder ins Parlament.
In der neuen Legislatur kommt die Unternehmerin Jane Bailey für den Kreis 6 ins Parlament. Seit Susanne Brunner 2023 in den Kantonsrat wechselte, sass keine Frau mehr für die SVP-Fraktion im Gemeinderat.
Ebenfalls ziehen für den Kreis 11 der Stadtpolizist Sascha Rüegg und für den Kreis 9 Roman Mörgeli, Schulpfleger und Unternehmer, in den Rat.
Der jüngste Neugewählte ist der dreissigjährige Landwirt Fabian Klöti aus Schwamendingen. Mit Markus Weidmann zieht ausserdem ein Jurist und seines Zeichens begeisterter Velofahrer ins Amt.
Beide überholten im Kreis 12 den bisherigen Gemeinderat Michele Romagnolo, der somit die Wiederwahl nicht schaffte.
Zu den Abgängen zählt überdies Walter Anken, der sich nicht mehr zur Wiederwahl aufstellte. Bernhard im Oberdorf trat wegen Meinungsdifferenzen bereits im vergangenen Herbst aus der Partei aus. Im Oberdorf war seit 1996 im Gemeinderat, erst für die FDP, dann seit 2001 für die SVP und zuletzt für die Mitte.
EVP fordert Nachzählung
Da die EVP in keinem Kreis die Fünf-Prozent-Hürde überschritt, wurden zusätzliche Sitze frei. Im Kreis 12 fehlten der christlichen Kleinpartei am Wahlsonntag gerade mal 26 Parteistimmen, um im Gemeinderat zu verbleiben. EVP-Gemeinderätin Sandra Gallizzi forderte daraufhin eine Nachzählung.
Nochmals auszuzählen, sei aus demokratischen Gründen richtig, sagt Ueli Bamert. «Ich denke, unsere gewonnenen Sitze wären ohnehin nicht davon betroffen.»
Tatsächlich würde gemäss Berechnungen des «Tages-Anzeigers» bei einer für die EVP erfolgreichen Nachzählung Sandra Gallizzi für den Kreis 11 im Rat verbleiben auf Kosten von Ariane Buchli (FDP). Im Kreis 12 würde EVP-Mann Roger Föhn seinen Sitz verteidigen, und Thomas Bühler (Mitte) wäre nicht gewählt.
Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Nachzählung.
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Yann hat an der Universität Zürich einen Master in Germanistik, Sozialwissenschaften und Philosophie abgeschlossen. Erste journalistische Erfahrungen sammelte er bei 20Minuten, Tsüri.ch und der SRF Rundschau. Beim Think & Do Tank Dezentrum war Yann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in der Kommunikationsleitung tätig. Seit 2025 ist er Teil der Tsüri-Redaktion.