Das sind die Vorstoss-Turbos im Zürcher Gemeinderat
In knapp vier Jahren hat der Zürcher Gemeinderat mehr als 1500 Vorstösse behandelt. Eine Auswertung zeigt: Drei Politiker waren besonders aktiv.
Die aktuelle Legislatur im Gemeinderat neigt sich dem Ende zu. In den vergangenen vier Jahren haben die Parlamentarier:innen mehr als 1500 neue Vorstösse eingereicht. Dazu gehören Motionen und Postulate, mit denen der Stadtrat beauftragt wird, Vorlagen auszuarbeiten oder Anliegen zu prüfen. Hinzu kommen schriftliche Anfragen und Interpellationen, die Auskunft vom Stadtrat oder aus der Verwaltung verlangen.
Nicht alle Politiker:innen waren gleich aktiv. Drei Männer stechen hervor.
SVP-Politiker sprach 7,5 Stunden lang
Am meisten Vorstösse hat SVP-Fraktionspräsident Samuel Balsiger eingereicht. Bei 107 Geschäften ist Samuel Balsiger Erstunterzeichner. Das ist beinahe so viel wie die gesamte AL in der gleichen Zeit eingereicht hat.
Besonders oft kommt bei Balsigers Vorstössen das Wort «Verzicht» vor: etwa «Verzicht auf die Kontakt- und Anlaufstelle» oder «Verzicht auf geschlechtsneutrale Toiletten an der Volksschule».
Zudem ist er der Vielredner im Parlament. Laut Geschäftsbericht des Gemeinderats hielt Balsiger im vergangenen Amtsjahr 2023/24 ganze 7,5 Stunden lang das Wort.
Aus Sicht Balsigers war die Legislatur «ein voller Erfolg», wie er auf Anfrage sagt. Früher seien SVP-Anträge aus Prinzip abgelehnt worden. In dieser Legislatur seien dagegen 77 Vorstösse der SVP überwiesen worden. «Heute macht das Parlament mehr Sachpolitik», so Balsiger.
Mit 83 Vorstössen gehört Flurin Capaul ebenfalls zu den umtriebigen Parlamentarier:innen. Er zeigt sich vom Resultat wenig überrascht. Capauls Mittel der Wahl ist die schriftliche Anfrage. Niemand im Rat hat auch nur annähernd so viele Anfragen eingereicht wie der FDP-Politiker. Ganze 53 Mal verlangte er von der Stadtregierung eine Antwort.
So ersuchte Capaul wiederholt den Stadtrat um detaillierte Angaben zur Auslastung und Finanzierung des Schauspielhauses, zu Einnahmen, Gratisplätzen und Massnahmen zur Steigerung der Nachfrage. Der Stadtrat musste die Anfragen jeweils innert drei Monaten schriftlich beantworten.
«Wenn man Gemeinderat ist, soll man sich auch engagieren.»
Balz Bürgisser, Grüne-Gemeinderat
Erstaunt über die eigene Anzahl Vorstösse zeigt sich Balz Bürgisser von den Grünen. Mit 60 Geschäften allein in dieser Legislatur schafft er es ebenfalls aufs Podest. «Wenn man Gemeinderat ist, soll man sich auch engagieren und etwas verändern», sagt er. In seinen gut neun Jahren im Zürcher Parlament politisierte er vor allem zu Schulthemen und für sein Quartier Witikon – so auch in der letzten Amtsperiode.
Besonders stolz ist der pensionierte Mittelschullehrer auf den erfolgreichen Ausbau der städtischen Tagesschulen. Bei den kommenden Wahlen tritt Bürgisser nicht mehr an. Er sei inzwischen 72 Jahre alt, sagt Bürgisser. «Jetzt sollen Jüngere nachrücken.»
SVP im Alleingang
Zählt man alle Vorstösse der einzelnen Fraktionen zusammen, dominiert die SVP. Obwohl die Partei nur 14 Prozent der Parlamentssitze ausmacht, reichten die 13 Gemeinderäte am meisten Vorstösse ein.
Es folgen die SP als grösste Partei im Rat mit 315 Vorstössen sowie die Grünen mit 275 Vorstössen.
Die Mitglieder von SP und Grünen unterstützen am häufigsten Vorstösse anderer Parteien. 157-mal respektive 139-mal werden sie als Mitunterzeichnende aufgeführt. Demgegenüber haben Mitglieder der EVP nur 14-mal Vorstösse anderer Parteien mitunterzeichnet. Auch die SVP agiert häufig alleine: Nur 24-mal haben ihre Mitglieder Vorstösse anderer Parteien als Zweitunterzeichnende unterstützt.
Dagegen hat Anna Graff von der SP alleine 24 Vorstösse mit Vertreter:innen aus anderen Parteien zusammengespannt. Am häufigsten mit Anna-Béatrice Schmaltz von den Grünen.
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Yann hat an der Universität Zürich einen Master in Germanistik, Sozialwissenschaften und Philosophie abgeschlossen. Erste journalistische Erfahrungen sammelte er bei 20Minuten, Tsüri.ch und der SRF Rundschau. Beim Think & Do Tank Dezentrum war Yann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in der Kommunikationsleitung tätig. Seit 2025 ist er Teil der Tsüri-Redaktion.
