Gemeinderat der Woche: Michael Schmid (FDP)
Bereits seit 2008 sitzt der Anwalt und ehemalige Mitarbeiter beim Gasindustrie-Verband Michael Schmid im Gemeinderat. Der Fraktionspräsident beschäftigt sich gerne mit den rechtlichen Grundlagen der politischen Arbeit und legt sich thematisch nicht fest.
«Wenn der Gemeinderat die Debatte nochmal führen würde, müssten wir das völlig anders machen», sagt Michael Schmid in der Rückschau über die Diskussion zu Polizeikontrollen und Racial Profiling in der Gemeinderatssitzung vor einer Woche. Die Debatte war rasch eskaliert, der FDP-Fraktionspräsident hatte mehrmals das Wort ergriffen, um seine Fraktion gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Jener war aufgekommen, nachdem Schmids Fraktionskollege Andreas Egli gegenüber einem SP-Mitglied von dessen «Landsleuten» gesprochen und damit offensichtlich Nicht-Schweizer:innen gemeint hatte.
«Diese Debatte hätte man auf sehr unkontroverse Weise führen können, da müssen wir auch selbstkritisch sein», sagt Schmid wenige Tage danach. Denn es gebe eine weitgehende Einigkeit mit der linken Ratsseite, dass Racial Profiling ein Problem sein kann und die Polizei damit umgehen müsse: «Die Differenz im Rat ist eigentlich nur die, ob schon genug dagegen unternommen wird oder nicht.»
Schon als er 2008 neu in den Gemeinderat kam, seien dort manchmal die Fetzen geflogen, erzählt Schmid. Durch die räumliche Nähe der Ratsmitglieder im alten Rathaus hätten sich die Auseinandersetzungen manchmal sogar noch etwas mehr aufgeschaukelt als das heutzutage der Fall sei.
Schmid und seine FDP stören die Enge des alten Ratssaals nicht, im Gegenteil: Anders als manche andere Gemeinderatsfraktionen wünscht man sich bei den Freisinnigen so bald wie möglich eine Rückkehr in das alte Rathaus.
Nachdem in der letzten Woche bekanntgeworden war, dass die Sanierungsarbeiten am Haus nicht wie geplant im nächsten Jahr starten können, weil die Kantonale und die Eidgenössische Denkmalpflegekommission Bedenken gegen die kantonalen Umbaupläne angemeldet hatten (wir berichteten), reichte Schmid zusammen mit zwei Fraktionskolleg:innen eine Schriftliche Anfrage ein. Darin fragen die Liberalen unter anderem, ob die Stadt nicht die Sanierungsarbeiten oder am besten gleich noch die Eigentümerschaft des Rathauses übernehmen sollte. «Der Kanton hat die geplante Sanierung aus unserer Sicht komplett verbockt», erklärt Schmid: «Im Vergleich dazu kann das die Stadt schneller und besser.» Denn Zürich habe mit André Odermatt (SP) einen sehr erfahrenen Hochbauvorsteher, auch wenn die FDP mit diesem durchaus immer wieder Differenzen habe.
Schmid legt sich thematisch nicht fest und vertritt vielmehr in allen Politikfeldern sehr klassische FDP-Positionen: Zürich solle eine urbane, wirtschaftsfreundliche Metropole sein und bleiben, findet er. Bauliche Verdichtung sei deshalb genauso nötig wie eine passende Verkehrsinfrastruktur, die den Flughafen ebenso mitdenke wie den öffentlichen Verkehr (ÖV) und genügend Parkplätze. Das richtige Nebeneinander verschiedener Verkehrsmittel brauche zwar klar Verbesserungen für das Velo, die teilweise auch zulasten des Autoverkehrs gehen müssten. Doch die aktuelle Politik stelle das Velo in den Mittelpunkt und nehme keine Rücksicht auf andere Verkehrsträger, insbesondere den ÖV.
Bereits im Jahr 2009 trat Schmid der Geschäftsprüfungskommission bei und blieb ihr bis heute treu. Dort bekomme er einen tiefen Einblick in die Stadtverwaltung, erklärt er. «Und als Jurist gefällt es mir natürlich besonders gut, die reale Arbeit in der Verwaltung an den rechtlichen Vorgaben zu messen.»
Auch der Gemeinderat bekommt es häufiger mit Schmids rechtlicher Präzision zu tun. So erklärte er schon manches Mal der linken Ratsseite, dass ihre Vorhaben nicht mit dem übergeordneten Recht von Kanton oder Bund vereinbar seien. Auch erläutert er gern die Geschäftsordnung des Rats, um bestimmte Geschäftsabläufe infrage zu stellen.
Erst vor wenigen Wochen reichte Schmid im Namen seiner Fraktion einen Beschlussantrag ein, mit dem diese Geschäftsordnung geändert werden soll: Es solle präzisiert werden, dass Ratsmitglieder den Namen ihres Arbeitgebers offenlegen müssen. Die linksgrüne Mehrheit interpretiere die Regeln aktuell so, dass dies nicht vorgegeben sei, während gleichzeitig Exponent:innen von der linken Seite die Nicht-Offenlegung von Nebeneinkünften im Nationalrat skandalisierten. «Diesen Widerspruch wollen wir thematisieren», so der Freisinnige.
Aufgewachsen und noch immer wohnhaft in Zürich Enge, war Schmid zunächst als Anwalt tätig, später 15 Jahre lang Leiter des Bereichs Public Affairs des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG). Vor einigen Monaten gründete der heute 48-Jährige eine eigene Firma im Bereich Public Affairs, um Strategieberatung für wirtschaftliche Akteure anzubieten. «Es geht darum, aus meinen politischen und beruflichen Erfahrungen heraus Gesetzesentwicklungen und Situationen zu analysieren und Empfehlungen zu machen», sagt er.
Warum sind Sie Gemeinderat geworden?
Ich habe mich schon immer für Politik interessiert und möchte einen Beitrag für die künftigen Entwicklungen unserer Stadt leisten.
Mit welcher Ratskollegin oder welchem Ratskollegen der politischen Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen?
Es muss nicht unbedingt bei einem Bier sein, aber das Gespräch interessiert mich mit allen. Das bringt immer wieder wichtige Einsichten, wo Übereinstimmungen und Differenzen oder auch nur Missverständnisse liegen.
Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert?
Als Freisinniger könnte man sich über viele Abstimmungsergebnisse im Gemeinderat ärgern, ich versuche deshalb immer, solche abzuhaken und vorwärtszuschauen. In der Demokratie ist die Debatte ja zum Glück nie abgeschlossen.
