Die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 in der Übersicht
In einer Woche werden Stimmberechtigte in der Schweiz zur Urne gebeten. In der Stadt Zürich wird über insgesamt sechs Vorlagen abgestimmt. Tsüri.ch hat dir alle nationalen, kantonalen sowie die städtische zusammengefasst.
National
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Der Bund und die Kantone sollen preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen in der Schweiz sollen gemeinnützigen Bauträgern gehören. Beispielsweise Wohnbaugenossenschaften. Um dies zu gewerkstelligen, sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Im Falle eines Verkaufs hätte somit der Kanton oder die Gemeinde das Recht, das Gebäude zu erwerben – bevor eine Drittperson diese Möglichkeit hätte.
Die Initiative will so verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen (z.B. Minergie) zu Luxuslösungen führen und sich deshalb die Wohnungen übermässig verteuern. Wird die Initiative abgelehnt, würde der bestehende Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus für zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt werden.
JA
Gemäss dem Initiativkomitee gibt es in der Schweiz zu wenig bezahlbare Wohnungen, da Immobilieneigentümer*innen immer höhere Renditen anstreben. Die gemeinnützigen Wohnbauträger könnten dieses Problem lösen, da sie nicht gewinnorientiert arbeiten. Die SP, die Grüne und die AL setzen sich für die Initiative ein.
NEIN
Der Bundesrat und das Parlament finden, es gebe schon ausreichend Mietwohnungen zu tragbaren Preisen. Zudem würde die Umsetzung verhältnismässig viel kosten. Die Parteien BDP, FDP, SVP und GLP sprechen sich ebenfalls gegen die Initiative aus.
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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)
Personengruppen, die aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit angefeindet werden, können strafrechtlich verfolgt werden. Neu sollen auch Gruppen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich durch Äusserungen oder Handlungen diskriminiert werden, besser geschützt werden. Wird die Initiative angenommen, würde die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert werden. Die Meinungsfreiheit würde weiterhin sichergestellt werden, da sachliche Diskussionen auch nach der Erweiterung möglich sind.
JA
Der Bundesrat und das Parlament verlangen, dass niemand aufgrund von Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert wird und will deshalb das Strafrecht erweitern. Schwulen- und Lesbenorganisationen sind ebenfalls für die Vorlage. Ja zum Schutz vor Hass sagen auch die fast alle nationalen Parteien – ausgenommen der SVP.
NEIN
Die Junge SVP ergriff das Referendum gegen die Vorlage. Die Mutterpartei unterstützt ihre Ansicht, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt würde. Nein sagt auch das Komitee «Nein zu Sonderrechten», welches von Homosexuellen der SVP und der libertären Unabhängigkeitspartei gegründet wurde.
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Kantonal
Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen
Das neue Gesetz soll das Taxiwesen in minimalster Form kantonal regeln – bisher gehörte das Setzen der Regelungen in den Verantwortungsbereich der Gemeinden. Zum neuen Gesetz gehört ausserdem, dass der freie Marktzugang sichergestellt wird und die rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen sowie die sicherheitsbezogenen Pflichten eingehalten werden. Bei einer Annahme der Vorlage sollen ausserdem auch Fahrdienste wie Uber einer Meldepflicht und einer Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge unterliegen.
JA
Der Kantonsrat – als Initiant – ist für die Vorlage. Die SP und die AL sind Befürworterinnen. Der Kantonale Gewerbeverband setzt sich ebenfalls für die Vorlage ein. Sie argumentieren damit, dass mit der Erkennbarkeit der Taxifahrer*innen die Ruhezeiten-Vorschriften und die Schwarzarbeit besser kontrolliert werden könne.
NEIN
Der Regierungsrat ist gegen das neue Gesetz – deshalb kommt das Referendum vors Volk. Mitte-Rechts-Parteien stellen sich auch dagegen: FDP, SVP und GLP befürchten eine Bürokratieschlacht mit Kostenfolgen für die Kund*innen. Der Städtische Gewerbeverband spricht sich gegen eine Annahme der Vorlage aus.
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Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
Die Rosengartenstrasse ist die meistbefahrene Strasse der Stadt Zürich – täglich passieren über 56'000 Motor-Fahrzeuge den 700 Meter langen Abschnitt. Durch einen Tunnel, der vom Bucheggplatz bis zum Milchbuck verlaufen soll, würde der Strassenabschnitt erleichtert werden. So soll das Quartier Wipkingen vom Lärm- und CO2-Emissionen befreit werden. Zusätzlich würden bei einer Annahme des Projekts zwei neue Tramlinien entstehen. Kosten des Gesamtprojekts: 1.1 Milliarden Franken.
JA
Der Kantons- wie auch der Regierungsrat plädieren auf ein Ja vom Schweizer Stimmvolk. Von den Parteien sind vor allem die FDP, die SVP und die EVP für eine Annahme des Projekts. Das Hauptargument der Befürworter*innen ist, dass die Verkehrsentlastung eine massive Besserung der Lebensqualität der dort wohnhaften Zürcher*innen schaffen würde.
NEIN
Der Gemeinderat der Stadt Zürich lehnt das Projekt ab. Mitte-Links-Parteien sind ebenfalls gegen den Bau des Rosengartentunnels: SP, AL, Grüne und GLP. Sie, wie auch viele Quartierbewohner*innen des Kreis 10 (Höngg, Wipkingen) sind der Meinung, dass durch die Aufwertung eine Gentrifizierungs-Welle über das Kreis schwappen wird. Ausserdem sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gerechtfertigt.
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Änderung des Steuergesetzes
A. Entlastungsinitiative
Mit einer Änderung der Einkommenssteuertarife sollen die tiefen und mittleren Einkommen bis 130’000 Franken (Jahreseinkommen) entlastet und die höheren Einkommen stärker belastet werden. Steuerpflichtige mit hohem Einkommen würden neu rund 30 Prozent mehr Steuern bezahlen müssen.
JA
Die Initiative wurde von den JUSO lanciert. Eines ihrer Hauptargumente ist, dass 90 Prozent der Bevölkerung von der Steuerbefreiung profitieren würde, da prozentual gesehen nur wenige mehr als 130'000 Franken verdienen. Auch andere linke Parteien sprechen sich für eine Änderung des Steuergesetzes aus: SP, Grüne und AL sind dafür.
NEIN
Kantons- wie auch der Regierungsrat sind gegen die Initiative. Sie befürchten, dass die Verschärfung der Progression von 13 auf 17 Prozent die steuerliche Attraktivität des Kantons für Personen mit hohem Einkommen stark beeinträchtigt werden würde. In einigen Gemeinden könnte es zu substanziellen Steuerausfällen kommen. GLP, FDP, CVP und SVP sind dagegen.
B. Mittelstandsinitiative
Die Mittelstandsinitiative fordert, dass alle von einer Steuerentlastung profitieren können: Tiefe Einkommen sollen von der Einkommenssteuer befreit, mittlere Einkommen sollen durch eine Streckung des Steuertarifs weniger belastet und bei hohen Einkommen soll die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent abgeschafft werden.
JA
Das Initiativkomitee um die Jungfreisinnige-Partei argumentiert damit, dass der Mittestand unter der momentanen Situation leidet – und sich dies ändern muss. Die Mutterpartei der Jungfreisinnigen und die SVP sind Befürworterinnen der Vorlage.
NEIN
Die restlichen Parteien, wie auch der Kantons- und Regierungsrat sprechen sich gegen die Initiative aus. Sie befürchten durch die Senkung der Einkommenssteuer Steuerausfälle von über 700 Millionen Franken. Ausserdem sei der bestehende Steuertarif bereits mittelstandsfreundlich.
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Städtisch
Tramdepot Hard
Das Tramdepot am Escherwyss-Platz ist baufällig. Ein Teil des Gebäudes steht seit 2006 unter Denkmalschutz und kann deshalb nicht einfach durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Nun stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung darüber ab, ob der denkmalgeschützte Teil des Depots instandgesetzt und der restliche Teil durch einen Neubau erweitert wird. Neben Betriebs- und Büroräumen soll auch gemeinnütziger Wohnraum geschaffen werden. Geplant sind 193 Wohnungen für rund 550 Personen. Kostenpunkt des Projekts: 203,525 Millionen Franken.
JA
Der Gemeinderat und der Stadtrat empfehlen eine Annahme der Vorlage. Auch die Mehrheit der Parteien sprechen sich für das Projekt aus: unter anderem die SP, Grüne, GLP und die FDP.
NEIN
Lediglich zwei Parteien wollen das Tramdepot Hard nicht neu gestalten – zumindest nicht in dieser Form oder zu diesem Preis. Die SVP argumentiert damit, dass zu Beginn keine Hochhäuser erwünscht gewesen seien, während die AL befürchtet, dass die Wohnungen, die dort entstehen sollen, zu teuer werden.
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