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Die Genossenschaftssiedlung Neubühl in Wollishofen (Bild: Wikipedia/Roland zh/CC-SA-3.0)

Alles was du zur Abstimmung über «mehr bezahlbare Wohnungen» wissen musst

Kriege ich bald eine günstige Wohnung? Gehören bald alle Liegenschaften dem Staat? Wer soll das alles bezahlen und was fordert die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» eigentlich genau? Wir schauen hin.
08. Januar 2020
Chefredaktor

Was fordert die Initiative?

Der Titel der Vorlage ist kein «Clickbait», er hält, was er verspricht: gefordert werden mehr günstige Wohnungen. Konkret: Schweizweit sollen von den neu gebauten Wohnungen mindestens 10 Prozent von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden.

Wo stehen wir heute?

Das ist je nach Region sehr unterschiedlich: Gesamtschweizerisch stehen wir bei rund 7 Prozent der Mietwohnungen, was rund 170’000 Wohnungen entspricht. Im Kanton Zürich liegt der Anteil bei 10 Prozent und in der Stadt Zürich bei 17,9 Prozent. Auf städtischer Ebene können wir noch die Wohnungen der Stadt Zürich dazu rechnen, welche zwar auch günstig, aber nicht gemeinschaftlich verwaltet sind: dann sind es 24.6 Prozent.

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War da nicht mal was mit einem Drittel?

Da hat jemand gut aufgepasst! Ja, die Stadtzürcher Bevölkerung hat 2011 per Volksbeschluss gefordert, dass bis im Jahr 2050 ein Drittel der Wohnungen zur Kostenmiete (es darf kein Profit gemacht werden) angeboten werden muss.

Sind Genossenschaftswohnungen automatisch günstig?

Jein. Blöd gesagt können sich auch drei Banker*innen zusammentun, eine Genossenschaft gründen und direkt am See eine riesige Villa kaufen. Günstig wird das aber nicht. Die Rechtsform alleine sagt noch nicht alles. Aber: Abzocken (respektive Geldmachen) können die Genossenschaften nicht, weil sie keinen Gewinn ausschütten dürfen. Wer keinen Gewinn machen darf, ist in der Regel günstiger. Das heisst: Die Mieten in Genossenschaften liegen nicht höher, als die tatsächlichen Kosten hoch sind (inklusive Administration, Rückstellungen usw.).

Werden alle Genossenschaftswohnungen abgerissen, wenn die Initiative abgelehnt wird?

Natürlich nicht. Zudem: Selbst wenn die Initiative abgelehnt wird, ist der Bund ein klein wenig aktiv auf dem Thema. Der bestehende Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau wird dann für die nächsten zehn Jahren mit 250 Millionen Franken gespeist.

Wer soll das bezahlen?

Natürlich die, die auch in den Wohnungen leben werden! Im entfernten Sinn zumindest; wir Steuerzahler*innen. Der Bund, in Zusammenarbeit mit den Kantonen soll diese Wohnbauförderung vorantreiben. Wie viel dies kosten würde, ist unklar, aber bestimmt mehr als aktuell im Fonds drin ist.

Wie stehen Bundesrat und Parlament zur Initiative?

Der Bundesrat findet die Initiative «unnötig» und «unrealistisch», das Parlament grossmehrheitlich auch. Die linken Politiker*innen im Stände- und Nationalrat haben die Initiative unterstützt, die rechten und bürgerlichen nicht.

Wer ist dafür und wer dagegen?

Dafür sind Organisationen wie der Mieter*innenverband, die Gewerkschaften, Casafair Schweiz (der andere Hauseigentümerverband), die linken Parteien und weitere Organisationen aus dem ähnlichen Umfeld. Gegen die günstigen Wohnungen sind profitnahe und -orientierte Organisationen wie Economiesuisse, die FDP, SVP und der Hauseigentümerverband HEV.

Ok im Ernst: Wenn ich Ja stimme, kriege ich dann eine günstige Wohnung?

Jein. Damit wirklich alle von einer günstigen Wohnung profitieren können, müsste die Initiative 100 Prozent fordern, nicht bloss 10. Aber sowieso, es wird mehr günstige Wohnungen geben, was auch deine Chance erhöhen wird.

Hat die Initiative Chance vor dem Volk?

Linke Anliegen haben jeweils einen schweren Stand an der Urne, eine Annahme der Initiative wäre darum eine Überraschung. Hoffnung für die Befürworter*innen gibt es trotzdem: Bei der ersten GFS-Umfrage zur Abstimmung gaben 66 Prozent der Befragten an, dass sie sicher oder eher Ja stimmen werden. Die Zustimmungswerte für Initiativen gehen jeweils bis zum Abstimmungstag etwas zurück.

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