Gemeinderats-Briefing #81: Der nächste Vorschlag gegen die Wohnungsnot

Die SP wollte mit einer Volksinitiative für mehr gemeinnützigen Wohnraum sorgen. Der Stadtrat folgt ihr in seinem Gegenvorschlag weitgehend.

Dynamik, das klingt doch erstmal gut. Dynamisch möchten alle sein, agil und wendig und auf der Höhe der Zeit. Doch wenn es zu dynamisch wird, dann kommt man irgendwann nicht mehr hinterher.

Ganz besonders dynamisch zeigt sich der Zürcher Immobilienmarkt, auf dem immer neue Mondpreise für Mietwohnungen für Irritationen sorgen und auf dem die Immobilienkonzerne im letzten Jahr erstmals den grössten Anteil der Wohnungen besassen. Ganz besonders ins Hintertreffen geraten ist bei dieser Dynamik die Stadt Zürich, der die Stimmberechtigten eigentlich den Auftrag gegeben haben, bis 2050 den Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf mindestens ein Drittel anzuheben. Bloss verharrt dieser seit Jahren um die 25-Prozent-Marke.

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Illustration: Zana Selimi (Quelle: Zana Selimi)

«Es gibt kein Wundermittel angesichts der unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen und aufgrund der Dynamik, die wir in Zürich haben», erklärte gestern Abend denn auch Stadtrat Daniel Leupi (Grüne). Das heisst: Die Politik soll weiter ihre Lösungsvorschläge für die Wohnungskrise unterbreiten, die Verwaltung setzt sie um, und dann schauen wir mal, was das Ganze gebracht hat und was man als Nächstes tun könnte.

Die SP hat als einen von vielen Lösungsvorschlägen 2022 die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» eingereicht. Gestern diskutierte der Gemeinderat diesen und vor allem den Gegenvorschlag, den der Stadtrat zur Initiative erarbeitet hatte.

Dieser nehme die wesentlichen Punkte der Initiative auf, so SP-Gemeinderat Simon Diggelmann bei der Vorstellung der entsprechenden Weisung. So übernahm der Stadtrat die Forderung nach einem neuen Artikel in der Gemeindeordnung, der die stetige Erhöhung des gemeinnützigen Wohnungsbestands der Stadt und der stadteigenen Stiftungen festschreibt.

Leicht verändert hat er dafür die Forderung der Initiative, dass der Stadtrat gemeinnützigen Wohnbauträger:innen für den Kauf und Bau von Wohnungen Geld zur Verfügung stellen soll. Während die SP hier ursprünglich keine finanzielle Obergrenze vorsah, begrenzte der Stadtrat die Summe auf 20 Millionen Franken pro Haus. Damit will er im Einklang mit der Kantonsverfassung bleiben, die eine pauschale unbegrenzte Verwendung von Geldern nicht vorsieht.

«Der Stadtrat versucht zu korrigieren, was die SP hier angerichtet hat.»

Patrik Maillard (AL), zum städtischen Gegenvorschlag zur AL-Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich».

Zusätzlich zu den gesetzlichen Änderungen gibt es mehr Geld für die Schaffung günstigen Wohnraums: Die vier städtischen Stiftungen erhalten insgesamt 300 Millionen Franken, davon gehen jeweils 100 Millionen an die Stiftung PWG und die Stiftung Alterswohnen sowie 50 Millionen an die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien und die Stiftung Einfach Wohnen. Letztere hatte in der Initiative der SP gefehlt. Die Stiftung, die auf eine Initiative der Grünen und nicht der SP zurückgeht, habe man wohl einfach vergessen, kommentierte Patrik Maillard (AL) spöttisch.

Die SP-Intitiative sei ein Schnellschuss und zwar gut gemeint, doch nicht gelungen, befand Maillard und lobte den Gegenvorschlag: «Der Stadtrat versucht das Beste draus zu machen und zu korrigieren, was die SP hier angerichtet hat.»

Der AL-Politiker empfahl zudem ein Begleitpostulat seiner Fraktion: Neben den gemeinnützigen Wohnungen solle auch der Anteil subventionierter Wohnungen stetig erhöht und insbesondere auch geprüft werden, ob man Wohnbaugenossenschaften dazu verpflichten kann. Schliesslich habe der Bestand an subventionierten Wohnungen seit Anfang der 1980er Jahre von 25'000 auf heute nicht mal 7000 abgenommen, erklärte Maillard.

Dieser Vorschlag rief den überzeugten Genossenschafter Matthias Probst (Grüne) auf den Plan, der eine umfassende Textänderung vorbrachte: Zum einen strich er das Wort «verpflichtend» aus dem Absatz zu den Wohnbaugenossenschaften, zum anderen ergänzte er das Postulat mit der Forderung, der Stadtrat solle sich beim Kanton dafür einsetzen, dass die Regelung für subventionierte Wohnungen zeitgemäss ausgestaltet werde.

Das jetzige Modell sei zu kompliziert und nicht praktikabel für gemeinnützige Wohnbauträger, der Bau auf teuer gekauftem Land sei momentan nicht subventionsfähig und der Kanton gebe Mindestgrössen für subventionierte Wohnungen vor, wo man doch eigentlich den Flächenverbrauch verkleinern müsse, so Probst: «Dass der Bestand an subventionierten Wohnung stetig abnimmt, liegt am schlechten Modell und nicht an den Genossenschaften.» Die AL nahm die Textänderung an.

Erst letztes Wochenende demonstrierten rund 5000 Menschen gegen die Wohnungskrise in Zürich. (Quelle: Lara Blatter)

Die Bürgerlichen liessen kein gutes Haar an Initiative, Gegenvorschlag und Postulat. Hans Dellenbach (FDP) sprach von einer «reinen Show» der SP. Diese trage mit ihrer linksgrünen Mehrheit die Verantwortung für den Zustand der Stadt und damit auch für die Wohnbaupolitik. Das Versprechen von mehr bezahlbarem Wohnraum könne auch mit mehr Geld nicht eingehalten werden, da mit dem Vorhaben nur Wohnraum erworben, aber kein neuer gebaut werde. Dellenbach äusserte zudem die Sorge, dass Linksgrün mit der Formulierung der «stetigen» Erhöhung des gemeinnützigen Bestands sogar noch über das Drittelsziel hinaus ziele.

Für Samuel Balsiger (SVP) waren die Zusammenhänge und die Lösung des Problems wie immer ganz einfach: Die Wohnungsnot entstehe nur durch die Zuwanderung, um sie zu lindern brauche es lediglich einen Zuwanderungsstopp.

Ganz so einfach machten es sich die mittigen Parteien nicht. Serap Kahriman (GLP) erklärte, man anerkenne das Drittelsziel, sehe Darlehen und Bürgschaften sowie eine Kapitalerhöhung aber aktuell nicht als den richtigen Weg an, insbesondere da der Wohnraumfonds ja erst noch komme und man dessen Wirkung abwarten solle.

Auch Christian Traber (Die Mitte) sprach von einem falschen Weg, mit dem keine einzige neue Wohnung entstehe und der Markt durch das zusätzliche Geld noch mehr angeheizt werde. Die Stadt Zürich scheitere an ihrem eigenen Erfolg, konstatierte er: Die Leute drängten in die Stadt wegen der Standortattraktivität und der guten Bildungsinstitutionen. Und nicht aufgrund der Personenfreizügigkeit, wie die SVP meine.

Die Mehrheit aus SP, AL und Grünen hiess das Postulat gut und wird auch dem Gegenvorschlag zu einer Mehrheit verhelfen, sobald dieser nach redaktionellen Bereinigungen in ein paar Wochen zur Abstimmung steht. Aber auch die Stimmbevölkerung wird im Laufe des Jahres noch zustimmen müssen, um den neuen Lösungsvorschlag für die Wohnungskrise Realität werden zu lassen.

Am linken Seeufer fahren die Bagger auf

Erst im Januar haben die Zürcher:innen die Idee eines Mythenparks am linken Seeufer versenkt. Eine Baustelle bekommen sie dort aber trotzdem, und zwar quasi noch heute: In einer gestern diskutierten Weisung des Tiefbauamts ist von einem Start von Sanierungsmassnahmen an der Seestrasse und dem Mythenquai im Frühjahr 2024 die Rede. Dauern sollen sie bis Herbst 2026.

Die umfassende Sanierung sei notwendig und aufgrund diverser Mängel nicht aufschiebbar, führte Anna Graff (SP) bei der Vorstellung der Weisung aus. Die Strassen, Trottoirs und Velowege seien in einem schlechten Zustand, genauso wie die Kanalisation, die Stromleitungen, die Strassenbeleuchtung und die Personenunterführung Strandbadweg. Es droht praktisch ein Totalausfall zwischen dem Seebad Enge und der Roten Fabrik.

Die anstehende Sanierung will das Tiefbauamt nutzen, um einen durchgängigen Radweg in zwei Richtungen auf der Seeseite der Strasse zu realisieren, die Bushaltestellen durchgängig barrierefrei zu gestalten und lärmarme Strassenbeläge zu verbauen. Dafür hatte es einen Zusatzkredit von etwas mehr als 9 Millionen Franken zusätzlich zu den bisherigen Sanierungsmassnahmen im Umfang von fast 80 Millionen beantragt.

Die wollte ihm SVP-Gemeinderat Derek Richter nicht gönnen. Die Bauzeit sei viel zu lang, monierte er. Man schneide die Nachbargemeinden praktisch für drei Jahre vom Verkehr ab. Zudem sei für seine Fraktion die Gestaltung der Bushaltestellen als sogenannte Kap-Haltestellen nicht akzeptabel, da diese den motorisierten Individualverkehr (sprich: das Auto) behinderten. Bei Kap-Haltestellen wird der Strassenraum verengt, Autos müssen hinter dem öffentlichen Verkehrsmittel warten. Dafür erleichtern sie den Einstieg für mobilitätseingeschränkte Personen.

Kap-Haltestelle, Prag
So sieht eine Kap-Haltestelle in Prag aus. (Quelle: Wikipedia: ŠJů)

Bei Parlamentarier:innen von der SP bis zur EVP wurde die Neugestaltung des Strassenraums gutgeheissen. Als problematisch wurde jedoch angesehen, dass der Zweirichtungsradweg an einer engen Stelle bei der Roten Fabrik einfach enden soll und sich die Velofahrenden dann zwischen den Autospuren einfädeln müssten.

SP, Grüne und GLP hatten deshalb ein Begleitpostulat eingereicht, das ein Nachfolgeprojekt fordert. Dieses solle die Weiterführung des Velowegs mindestens bis zur Badi Wollishofen, idealerweise aber bis zur Stadtgrenze beinhalten, ausserdem eine sichere Querung der Strasse am Ende des Radwegs sowie die Prüfung eines einstreifigen Velowegs auf der bahnseitigen Seite der Strasse. Um die Entschärfung bei der Roten Fabrik möglichst noch im Rahmen des aktuellen Bauprojekts realisieren zu können, brachten sie zudem noch eine Erhöhung des Zusatzkredits um eine halbe Million Franken ins Spiel.

Andreas Egli (FDP) war das zu viel. Die Verwaltung habe sich im Rahmen der Planungen schon intensiv mit der engen Stelle bei der Roten Fabrik beschäftigt und keine Lösung gefunden. «Ein grosses Problem wird nicht ein kleines, wenn man sich ein weiteres Mal intensiv damit befasst, und auch nicht, wenn man nochmal eine halbe Million hinterherschmeisst», fand er.

Bei Tiefbauvorsteherin Simone Brander (SP) klang das anders. Die Projektplanung stamme noch aus einer anderen Zeit, erläuterte sie. Heute würde man anders planen und insbesondere die Velosicherheit höher gewichten. Sie freue sich über das zusätzliche Geld und nehme den Auftrag gerne an, auch wenn es noch einmal zehn Jahre dauern könne, bis man durchgängige Velostreifen bis zur Stadtgrenze realisieren könne.

Eine grosse Mehrheit des Rats wollte ihr das gerne ermöglichen. Dem Postulat und der Budgeterhöhung stimmten alle Fraktionen bis auf SVP und FDP zu. Den ursprünglich beantragten Zusatzkredit zur Neugestaltung des Strassenraums lehnte nur die SVP ab.

Weitere Themen

  • Gegen die Stimmen von SVP, FDP und der Mitte wurde ein Postulat von Pascal Lamprecht und Reis Luzhnica (beide SP) überwiesen. Darin fordern sie, dass der Stadtrat die Einrichtung einer vom Fussgänger:innenbereich und der Strasse abgesetzten Velospur an der Bellerivestrasse prüft, beispielsweise, indem die Hecke auf der Quaianlage versetzt wird. Martina Zürcher (FDP) erinnerte daran, dass 2018 der damalige Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) das Projekt seines Vorgängers Filippo Leutenegger (FDP) gestrichen hatte, an dieser Stelle die Hecke zugunsten eines Velowegs zu entfernen.
  • Flurin Capaul und Sebastian Vogel (beide FDP) forderten in einem Postulat die testweise Einführung von mobilem Stadtgrün. Dies solle auf Flächen stattfinden, die nicht vom Verkehr genutzt würden und wo eine Entsiegelung nicht möglich sei. Brigitte Fürer freute sich über den grünen Vorstoss der FDP und wies darauf hin, dass der Verein Umverkehr im Rahmen des städtischen Pilotprojekts «Brings uf d'Strass» schon gezeigt habe, wie so etwas funktionieren könne. Nachdem aus der SVP vor allem ästhetische Argumente gegen den Vorstoss kamen, zeigte sich Roger Suter (FDP) enttäuscht: Er habe mit seinem Fraktionskollegen Anthony Goldstein gewettet, dass die SVP an diesem Abend bei jedem Geschäft den Ausländer:innen die Schuld geben werde und nun verloren.
  • Ohne Gegenstimme wurde ein Postulat von Pascal Lamprecht, Angelica Eichenberger und Liv Mahrer (alle SP) überwiesen. Darin fordern sie, dass die Aussenplätze städtischer Sportanlagen, insbesondere Anlagen für Leichtathletik, durchgehend für die gesamte Bevölkerung nutzbar gemacht werden.
  • Christine Huber (GLP) zog in einer persönlichen Erklärung Bilanz des letzten Fussballwochenendes der Saison. Der Einsatz von Ersatzbussen der Linie 2 aufgrund einer Baustelle auch während des Matches im Letzigrund habe gezeigt, dass diese Lösung funktionieren könne (Huber hatte dies in einem Postulat für die Zeit der Matches gefordert). Der Angriff auf GC-Fans durch Leute, die dem FCZ-Fanumfeld zuzurodnen seien, sei zu verurteilen. «Ich finde die sinnlose Gewalt schlimm», so Huber, «und ich erwarte vom Verein und von Präsident Canepa, dass solche Fans beim FCZ nicht mehr geduldet werden».

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