Ausgerechnet in der Zwingli-Stadt haben die EVP und die Mitte, die beiden Parteien mit christlichem Hintergrund, einen schweren Stand. Die EVP schaffte bei den letzten Gesamterneuerungswahlen nur in einem Wahlkreis die notwendige Fünf-Prozent-Hürde, und die Mitte musste von 2018 bis 2022 eine vom Stimmvolk diktierte Pause im Gemeinderat einlegen.

Und trotz dieser Ausgangslage rechnen sich die Parteien mit weniger als 5 Prozent Wähler:innenanteil bei den nächsten Wahlen gute Chancen aus. Dabei setzen sie aber weniger auf ihren Glauben als auf Parkplätze und die Hoffnung, dass die rot-grüne Mehrheit in Zürich einen Wendepunkt erreicht hat.

Im Gemeinderat haben sie sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Tsüri.ch trifft die beiden Präsidentinnen daher zum Doppelinterview.

Nina Graf: Während die anderen Parteien über Stadtratskandidaturen diskutieren, ist die grosse Frage bei EVP und Mitte, ob sie den Einzug ins Parlament erneut schaffen werden. Mit welchen Gefühlen schauen Sie den nächsten Wahlen entgegen?  

Karin Weyermann (Mitte): Sehr positiv. Wir haben letztes Mal doch in drei Wahlkreisen die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die Polarisierung hat eher noch zugenommen und ich glaube, die Wähler:innen haben in den letzten Jahren gemerkt, dass es ohne EVP und Mitte nicht geht, auch im Gemeinderat nicht.

Sandra Gallizzi (EVP): Die Wahlen werden sicher eine Herausforderung. Wir haben es 2022 ganz knapp mit fünf Prozent in einem Wahlkreis ins Parlament geschafft. Aber wir schauen zuversichtlich in die Zukunft. 

Und was gibt Ihnen diese Zuversicht?

Gallizzi (EVP): In den letzten Jahren gab es einige Entwicklungen, die in der Bevölkerung zu Unzufriedenheit geführt haben. Und vielleicht besinnen sich die Wähler:innen bei den Wahlen daran, dass es wichtig ist, dass Parteien wie die EVP und die Mitte im Parlament vertreten sind.

Doch wo sehen Sie die Anzeichen für diese Unzufriedenheit? In Abstimmungen unterstützt die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit die linke Politik.

Gallizzi (EVP): Gerade in jüngster Zeit ist aber ein Wandel zu beobachten. Nehmen Sie die Entschädigungsverordnung [die Abstimmung über die Anpassung des Gemeinderatslohn, Anm. d. Red.]. Wir haben die Initiative auch unterstützt, aber dort hat sich gezeigt, dass Rot-Grün nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung des Stimmvolkes zählen kann.

Ich denke nicht, dass die Mehrheit auf SVP/FDP-Linie schwenken will, sondern dass sie ein Miteinander wollen. Und hier können wir als Zentrumsparteien eine wichtige Rolle spielen.

Weyermann (Mitte): Ein anderes Beispiel dafür, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt, sind die Velovorzugsrouten und der damit verbundene Parkplatzabbau. Ich glaube, die Stimmbevölkerung war sich bei der Annahme des neuen Richtplans nicht bewusst, was der alles mit sich bringt – das zeigen die diversen Einsprachen.

Damit politisieren Sie beim Thema Mobilität im Sinne von FDP und SVP.

Weyermann (Mitte): Nein, wir haben, anders als FDP und SVP, den Masterplan Velo immer unterstützt. Zürich braucht ein sicheres Velonetz, das unterschreibe ich jederzeit. Was uns stört, ist der massive Parkplatzabbau. Je mehr wir gegen den Verkehr kämpfen, desto mehr verdrängen wir das Gewerbe aus der Stadt – das kann nicht das Ziel sein.

Wir müssen Kompromisse finden, damit nicht jeder Parkplatz für eine Veloroute abgebaut werden muss.

Wo konnten Sie in der aktuellen Legislatur denn solche Kompromisse finden?

Weyermann (Mitte): Die Mitte hat im März zusammen mit der SVP und FDP die Initiative «Parkplatz-Kompromiss» eingereicht. Damit senden wir ein klares Zeichen an jene Personen, die von der linken Politik abgehängt worden sind.

Tatsache ist, dass es beide Parteien in Zürich – insbesondere im urbanen Zentrum – schwer haben. In der vorherigen Legislatur verfehlte die Mitte den Einzug in den Gemeinderat ganz. Woran liegt das?

Weyermann (Mitte): Einen christlichen Hintergrund zu haben, ist in Städten nicht attraktiv. Seit unserem Namenswechsel, also seit wir das «C», das Christliche im Namen abgeschafft haben, sind unsere Mitgliederzahlen wieder gestiegen – vor allem unter den Jungen. Gerade die jungen Neumitglieder, auch aus den Kreisen 4 und 5, bringen sich aktiv ein.

Frau Gallizzi, die EVP hat 2022 einzig im Kreis 12 die notwendigen Wähler:innenstimmen erhalten. Wie erklären Sie sich, dass die evangelische Volkspartei ausgerechnet in der Zwingli-Stadt Zürich heute kaum noch Wähler:innen findet?

Gallizzi (EVP): Auch uns hängt das evangelische «E» negativ an. Unsere älteren Wähler:innen, denen die christlichen Werte wichtig waren, sterben langsam weg. Auf kantonaler Ebene erarbeiten wir eine Strategie, wie wir mehr junge Personen ansprechen können, ohne unsere Werte zu verlieren. Ein Namenswechsel kommt für uns derzeit nicht in Frage. Wir wurden auch schon gefragt, ob wir mit der Mitte fusionieren wollen. Doch das käme bei vielen Wähler:innen wohl nicht gut an.

Worin unterscheidet sich die EVP denn von der Mitte?

Gallizzi (EVP): Die EVP und die Mitte unterscheidet nicht wahnsinnig viel – darum arbeiten wir in der Fraktion so gut zusammen. 

Weyermann (Mitte): Auf städtischer Ebene merkt man tatsächlich wenig Unterschiede zwischen unseren Parteien. Die EVP ist leicht konservativer, was gesellschaftliche Themen anbelangt. Aber diese Bereiche werden im Gemeinderat nur marginal behandelt, daher funktioniert die Zusammenarbeit in der Fraktion gut. 

Aus dem Gemeinderat hört man, dass oft unklar sei, wo Ihre Fraktion bei Themen zu verorten ist. Und dass es stark von der einzelnen Person abhänge, ob die Partei ein Geschäft unterstützt oder nicht.

Weyermann (Mitte): Man kann die Mitteparteien eben nicht klar positionieren. Da haben es ganz rechte und ganz linke Parteien einfacher. Wir haben Mitglieder, die eher rechts sind, und andere, die eher links sind. Wir diskutieren alle Themen intensiv in der Fraktion und finden uns dann. Politik braucht Kompromisse.

Nochmals zurück zum christlichen Hintergrund. Gerade in Krisenzeiten könnten Parteien mit klarem Wertefundament den Wähler:innen Orientierung bieten. Das kann eine Antwort auf identitäts- und asylpolitische Fragen sein. Dennoch waren sie beispielsweise gegen die Züri City Card. Was spricht aus christlicher Sicht gegen dieses Anliegen?

Weyermann (Mitte): Aus christlicher Sicht gibt es wahrscheinlich wenig Argumente dagegen. Gegen die «Züri City Card» spricht vor allem die rechtliche Komponente. Asylrecht liegt in der Kompetenz des Bundes. Da kann die Stadt nicht einen separaten Weg gehen. Damit umgeht man ausländerrechtliche Kontrollen. Ich bin skeptisch, ob sie jemals eingeführt werden kann.

Die CityCard würde nicht das Aufenthaltsrecht ändern, sondern das Leben derjenigen erleichtern, die bereits in Zürich sind. Stichwort Solidarität, Nächstenliebe. Hier hat sich die EVP also gegen das evangelische «E» entschieden.  

Gallizzi (EVP): Wie Frau Weyermann bereits gesagt hat, dürfen wir die juristische Komponente nicht ausser Acht lassen. Es ist nicht unsere Aufgabe, auf städtischer Ebene zu bestimmen, wie das Asylrecht ausgelegt werden soll. Dies muss auf Bundesebene passieren. Auch wenn wir damit die juristische Ebene höher gewichten als unser «E» und den Solidaritätsgedanken. 

Weyermann (Mitte): Darf ich einhaken? Sie sagten, es gehe um jene Personen, die bereits hier sind. Korrekt wäre es, auf Bundes- und Kantonsebene die Debatte darüber zu führen, ob derAufenthaltsstatus von Sans-Papiers vereinfacht legalisiert werden soll. Dort kann der Solidaritätsgedanke einfliessen. Aber wenn linke Stadtpolitiker:innen das übergeordnete Recht nicht akzeptieren und «Züri-Lösungen» machen, dann sträuben sich mir die Haare.

Dann könnten die Wähler:innen auf lokaler Ebene einfach GLP oder FDP wählen, wenn christliche Werte weniger wichtig sind.

Weyermann (Mitte): Rechtsstaatlichkeit ist meiner Meinung nach ein hoher christlicher Wert. Die Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen, bedingt bis zu einem gewissen Grad einen funktionierenden Rechtsstaat. Und gerade wenn ich an die Sozialhilfe denke, bin ich froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der schaut, dass die Angebote auch jenen Personen zukommen, die auf sie angewiesen sind. Unsere Fraktion grenzt sich genau in diesen Themen oft zur FDP ab und unterstützt diverse Vorstösse von Links für vulnerable Personen, Frauenhäuser, für soziale Leistungen der Stadt. 

Wie sieht das die EVP?

Gallizzi (EVP): Die EVP versucht möglichst aus dem Aspekt der Nächstenliebe heraus zu handeln und zu politisieren. Bei rechten Parteien geht es oft einfach ums Geld, auch wenn man den Aspekt des Geldes nicht immer komplett ignorieren kann. Uns ist es auch besonders wichtig, Brücken zu bauen, das Ganze im Blick zu behalten und zu verbinden, statt zu trennen.

Bei der Genderstern-Debatte ging es auch um die Inklusion von Minderheiten. Hier haben EVP und Mitte aber die SVP-Initiative unterstützt. Was sprach aus Sicht der EVP gegen den Genderstern?

Gallizzi (EVP): Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Genderstern. Aber wir sehen es als problematisch an, dass die Verwendung städtischen Mitarbeitern vorgeschrieben wird. Wir sind der Meinung, dass Gendersterne und Sonderzeichen auf freiwilliger Basis angewendet werden sollten. 

Eine der grössten Sorgen der Stadtzürcher:innen ist die Wohnkrise. Das Rezept der Linken ist klar: gemeinnützigen Wohnbau stärken, Eigentumsverhältnisse ändern. Wo positionieren sich die EVP und Mitte in dieser Frage?

Weyermann (Mitte): Der Weg aus der Wohnkrise ist ein Puzzle aus mehreren Massnahmen. Wir unterstützen – in Abgrenzung zur SVP und FDP– das städtische Drittelsziel des gemeinnützigen Wohnbaus. Aber wir sind skeptisch, wenn die einzige Lösung ist, dass immer mehr Geld in verschiedene Töpfe verteilt wird.

Es wird deutlich weniger gebaut, als möglich wäre. Deswegen müssen die bürokratischen Auflagen und Anforderungen heruntergesetzt werden, damit Bauen in Zürich wieder attraktiv ist. Wir haben deswegen auch die Aufstockungsinitiative unterstützt.

Gallizzi (EVP): Die Stadt Zürich ist ein Opfer ihrer eigenen Attraktivität, viele wollen hier wohnen, aber nicht alle können. Also stellt sich die Frage, wie wir auch den Raum ausserhalb der Stadtgrenzen attraktiver machen. Also vermehrt dezentral denken, auch was Arbeitsplätze angeht. Das würde ja auch viele verkehrspolitische Fragen lösen. Das sollte man fördern.

Als politische Kraft können Sie Zürich ja auch mitgestalten. Haben Sie diesbezüglich etwas geplant?

Weyermann (Mitte): Eine Gruppierung der Mitte hat sich vor einiger Zeit mit dem Konzept der «10-Minuten-Nachbarschaft» der ETH-Dozentin Sibylle Wälty auseinandergesetzt und ein Positionspapier dazu verfasst. Wir müssen die Cluster lösen und dezentrale Arbeitsplätze schaffen. Die Stadt kann hier aber nicht alleine entscheiden, sondern höchstens den gemeinnützigen Wohnanteil erhöhen. Die Gebietsentwicklung aber ist ein kantonales Thema, deswegen braucht es wohl eine kantonale Antwort.

Bei den letzten Wahlen konnten Ihre beiden Parteien von der Aufmerksamkeit durch Stadtratskandidaturen profitieren. Planen Sie das dieses Jahr wieder?

Weyermann (Mitte): Auf jeden Fall - aber nicht nur wegen der Aufmerksamkeit, obwohl das bei kleinen Parteien wichtig ist. Unsere Kandidatur wird eine ernsthafte sein. Die Mitte hatte mit Gerold Lauber bis 2018 einen Stadtrat und die fortschreitende Polarisierung beweist, dass es Mitte-Kräfte in der Regierung braucht.

Gallizzi (EVP): Wir planen ebenfalls eine EVP-Kandidatur, für den Stadtrat und allenfalls auch für das Präsidium. Seit den 1990er Jahren gab es keinen EVP-Stadtrat mehr, es wäre also wieder einmal Zeit.