So wollen die Zürcher Parteien die Lebenshaltungskosten senken
Wohnen, Verkehr und Lebensunterhaltungskosten sorgen die Bevölkerung, ebenso wie Fragen zu Sicherheit und Klimawandel. In dieser Serie zeigen wir, welche Lösungsvorschläge die Zürcher Parteien haben. Teil 3: die Lebenshaltungskosten.
Viele Zürcher:innen sorgen sich über die steigenden Lebenshaltungskosten, auf dem jüngsten Sorgenbarometer landeten diese auf dem dritten Platz. Auf allen Staatsebenen sind inzwischen politische Vorstösse lanciert, die Fixkosten wie die Krankenversicherung und die Mieten senken wollen. Tsüri.ch wollte von den fünf grössten Zürcher Parteien wissen: «Was würde Ihre Partei tun, um die Lebenshaltungskosten wieder zu senken?»
GLP will nachhaltige Massnahmen
Die GLP fordert dafür «eine Politik, die Kosten nachhaltig senkt, statt kurzfristiger Symptombekämpfung». So wolle die Partei etwa mehr Wohnraum schaffen, um den Druck auf die Mieten zu senken. Ausserdem investiere sie «in einen starken, attraktiven öffentlichen Verkehr» und fördere Energieeffizienz und erneuerbare Lösungen, «damit Haushalte langfristig weniger für Strom und Heizung bezahlen». Jedoch seien auch die Einnahmenseite und eine solide Finanzpolitik wichtig. Denn: «Nur wenn die Stadt ihre Mittel effizient einsetzt, bleiben Gebühren und Steuern stabil.» Teure Symbolpolitik oder ineffiziente Subventionen würden niemandem helfen. Statt eines «Giesskannenprinzips» müsste Unterstützung dort ankommen, wo sie dringend gebraucht wird. Zugleich sei ein starker Standort wichtig, um solide Steuereinnahmen zu generieren. Von «Extremlösungen» wie einem Werbeverbot halte die GLP deshalb wenig.
SVP setzt auf tiefere Steuern
Derzeit rase die Stadt Zürich auf eine sehr hohe Verschuldung zu, warnt die SVP. Dieser Trend müsse mit Priorisierung der Investitionen gestoppt werden. Die SVP stehe für langfristig gesunde Finanzen – und damit tiefe Steuern. Denn: «Mit tiefen Steuern werden alle entlastet».
Grüne wollen günstige Prämien, Mieten und ÖV
Gemäss den Grünen sind die steigenden Lebenshaltungskosten für viele Menschen in Zürich eine Belastung und ist «Bezahlbarkeit ist eine Frage der politischen Prioritäten». Zum Handlungsspielraum der Stadt gehörten Prämienverbilligungen, bezahlbare Mieten in städtischen Liegenschaften und Genossenschaften, ein städtischer Mindestlohn sowie ein bezahlbarer öffentlicher Verkehr. Diese Instrumente würden direkt im Alltag der Menschen wirken, weshalb sie die Partei konsequent vorantreiben möchte. Jedoch stosse die Stadt auch beim Kosten-Thema an ihre Grenzen, weil bürgerliche Mehrheiten im Kanton und im Bund nötige Entlastungen blockieren würden, etwa bei den Krankenkassenprämien oder der Wohnpolitik. Es gelte daher, den Druck auf Kanton und Bund zu erhöht und den städtischen Handlungsspielraum auszuschöpfen, «damit Bezahlbarkeit nicht vom Wohnort abhängt».
FDP will Wirtschaft stärken und Kaufkraft ankurbeln
«Die Kaufkraft der Stadtbevölkerung muss gestärkt werden, doch pauschale Subventionen sind der falsche Weg», sagt die FDP. Unterstützungsmassnahmen wie ÖV-Tickets oder Prämienentlastungen würden oft nicht diejenigen erreichen, die sie wirklich brauchen, und würden zudem die Finanzen belasten. Die FDP fordert effektive Massnahmen, etwa den Bau bezahlbarer Wohnungen, um die Mieten zu senken. Zugleich müsse die Wirtschaft gestärkt werden, «statt das Gewerbe zu gängeln». Kaufkraft entstehe nicht durch immer mehr Subventionen, sondern durch gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
SP setzt auf kostensenkende Massnahmen und Mindestlohn
Die SP verweist auf ihr Kaufkraftpaket im Umfang von 200 Millionen Franken, das den Mittelstand in der Stadt Zürich entlasten soll. Die drei Massnahmen – VBZ-Jahresabo für 365 Franken, Prämienentlastung und Senkung der Kita-Tarife – wurden in Volksabstimmungen oder im Gemeinderat beschlossen und müssen nun umgesetzt werden. «Die SP wird dafür sorgen, dass der Mittelstand schnell die nötige Entlastung erhält», verspricht sie. Und: «Die 17’000 Zürcher:innen, die heute auf 100 Prozent weniger als 4’000 Franken pro Monat verdienen, müssen endlich einen Lohn erhalten, von dem sie auch leben können.» Die SP kämpfe deshalb für den Mindestlohn, der 2023 von 70 Prozent der Stimmberechtigten angenommen wurde. Sie kritisiert zugleich «FDP-nahe Kräfte», die die Abstimmung vors Bundesgericht gezogen haben und so die Umsetzung verhindern.
Fazit: Die GLP will die Strom- und Heizkosten drücken, fordert solide Finanzpolitik und setzt auf höhere Steuereinnahmen. Auch die FDP will die Wirtschaft stärken und gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Plan der SVP ist es, die Steuern für alle senken. Die Grünen kämpfen für bezahlbare Mieten, Mindestlohn und Prämienverbilligungen. Die SP setzt neben Prämienverbilligungen auch auf einen günstigen ÖV und eine Senkung der Kita-Tarife und verweist auf ihr Kaufkraftpaket.
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Bachelorstudium in Germanistik und Philosophie an der Universität Zürich, Master in Kulturanalyse und Deutscher Literatur. Während des Masters Einstieg als Redaktionsmitglied in der Zürcher Studierendenzeitung mit Schwerpunkt auf kulturellen und kulturkritischen Themen. Nebenbei literaturkritische Schreiberfahrungen beim Schweizer Buchjahr. Nach dem Master Redaktor am Newsdesk von 20Minuten. Nach zweijährigem Ausflug nun als Redaktor zurück bei Tsüri.ch
