«Braucht die Stadt eine finanzielle Beteiligung am Flughafen Zürich?», fragte Felix Moser (Grüne) im Gemeinderat. 

Seine Partei findet: Nein – die Stadt sollte ihre Aktien verkaufen. Das Hauptargument: Aus ökologischer Sicht sei die Beteiligung nicht vertretbar. Unterstützung erhielten die Grünen von der AL. Die übrigen Parteien im Rat sahen das am Mittwochabend anders.

Anlass zur Diskussion über die Beteiligung der Stadt an der Flughafen Zürich AG war ein finanztechnisches Geschäft: Derzeit liegen die Aktien im Finanzvermögen der Stadt und sollen nun ins Verwaltungsvermögen überführt werden. Grund dafür ist, dass die Stadt mit der Beteiligung strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolgt. 

Der Verschiebung des Vermögens von einer Stadtkasse in die andere stimmten 89 zu 26 Stimmen zu. Es handelt sich dabei um eine 5-Prozent-Beteiligung, die Ende 2023 einem Buchwert von knapp 300 Millionen Franken entsprach. 

Die Grünen und die AL waren der Meinung: Die Stadt soll die Aktien verkaufen und den Erlös der Allgemeinheit zugutekommen lassen. Der Gewinn könne für den Wohnungsbau oder Infrastrukturprojekte gebraucht werden, so Felix Moser (Grüne). Zudem solle die städtische Politik verstärkt auf nachhaltige Verkehrsmittel setzen.

Tanja Maag (AL) stellte zudem infrage, ob die Beteiligung tatsächlich einen öffentlichen Auftrag erfüllt – was eine Voraussetzung für die Verbuchung im Verwaltungsvermögen ist. Gemäss der AL ist das nicht Fall. Lediglich die Mitsprache im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG, in dem Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sitzt, sei von Interesse. Doch dort hätte die Stadt «in Bezug auf ökologische Kriterien wenig erreicht», so Maag. 

In diesem Punkt widersprach ihr die Mehrheit. Markus Haselbach (Die Mitte) argumentierte, dass die Stadt durch ihre Beteiligung Einfluss auf Themen wie Fluglärm und CO2-Ausstoss sichern könne. Florian Blättler (SP) ergänzte: «Wenn wir die Aktien abstossen, wird in Kloten kein einziges Flugzeug weniger abheben und keine Tonne CO2 weniger ausgestossen.» Zudem erinnerte Corine Mauch daran, dass der Gemeinderat bereits 2018 eine Motion zum Verkauf der Flughafen-Aktien mit 88 zu 22 Stimmen abgelehnt hatte.

Der Übertrag der Beteiligung ist im Gemeinderat zwar beschlossene Sache, doch benötigt er noch eine Zustimmung der städtischen Stimmbevölkerung. Die Abstimmung soll in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.

Neue Station im Triemli für psychische und körperliche Krankheiten

Es ist selten, dass es im Gemeinderat philosophisch wird.

Auslöser war eine Motion der AL-Politiker:innen David Garcia Nuñez (AL) und Tanja Maag, die den Aufbau einer «somatopsychiatrischen Dual-Station» im Stadtspital Triemli fordert, um  körperliche und psychische Krankheiten gleichzeitig behandeln zu können. Eine Mehrheit des Gemeinderats unterstützte das Anliegen. 

«Das Leib-Seelen-Problem ist eine philosophische Fragestellung, welche die Menschheit schon seit Jahrhunderten beschäftigt», begann Garcia Nuñez. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hätte dieses Problem als «Weltknoten» bezeichnet. Im Gesundheitswesen sei diese Frage aus praktischer Sicht noch immer höchst relevant – und würde längst nicht mehr zeitgemäss beantwortet.

Derzeit werden seelische Notfälle beispielsweise in der Psychiatrischen Universitätsklinik behandelt, körperliche hingegen im Stadtspital Triemli. «Doch was ist mit einer Person mit einer Borderline-Störung, die sich verletzt hat und notversorgt werden muss?», fragte Garcia Nuñez. Heute müssten solche Personen zwischen Spitälern hin und her transportiert werden, was zu unnötigen Kosten führe. «Bei komplexen Fällen braucht es eine ganzheitliche Behandlung», sagte der AL-Politiker. 

Dafür soll im Triemli eine neue Station entstehen, und der Stadtrat soll die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Die Forderung unterstützten neben der AL auch die SP und die Grünen.

Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) erkannte die Dringlichkeit des Problems an. Allerdings sieht er den Handlungsspielraum der Stadt begrenzt. Rechtlich sei es schwierig, eine neue Station aufzubauen, da die Finanzierung unklar und der Leistungsauftrag eingeschränkt sei. Stattdessen wolle man die Möglichkeiten prüfen und «die Connections zum Kanton nutzen, damit dieser hier aktiv wird», so Hauri. 

Seine Forderung: Die Umwandlung in ein Postulat. SVP, FDP, GLP und die Mitte/EVP-Fraktion unterstützten das Anliegen nur in dieser Form. Dennoch obsiegte die Motion mit 61 Ja- zu 50 Nein-Stimmen.

Weitere Themen der Woche: 

• Stadtrat muss Ausbau von Solarpanels an Autobahnen prüfen: Die Idee von Roland Hohmann (Grüne), Patrick Tscherrig (SP) und Beat Oberholzer (GLP) ist nicht neu. Sie möchten städtische Autobahnabschnitte zur Solarstromproduktion nutzen. Auf Bundes- und Kantonsebene laufen bereits ähnliche Projekte. In ihrem Vorstoss nennen die Postulanten Abschnitte der A3 bei Wollishofen und der A1 bei Altstetten als mögliche Flächen. Bedenken äusserte die FDP: Emanuel Tschannen bezweifelte die Wirtschaftlichkeit der Idee und verwies auf eine möglicherweise geringe Nachfrage. Dennoch wurde das Postulat am Mittwoch einstimmig an den Stadtrat überwiesen (Mehr zum Thema auf Tsüri.ch).

• Stadt soll keine Nachtzüge kaufen: Eine längere Debatte entfachte die Motion der Grünen-Politiker Markus Knauss und Roland Hohmann. Sie wollen, dass die Stadt drei Nachtzüge kauft und sie diese zu sehr günstigen Konditionen und in Abstimmung mit den SBB einem Betreiber von Nachtzugverbindungen zur Verfügung stellt. «Wir wollen mit dieser Motion Flieger durch Züge ersetzen», sagte Markus Knauss. Finanziert werden sollen die Nachtzüge mit den Dividenden der Stadt aus den Aktien an der Flughafen Zürich AG. Die Idee fand im Gemeinderat wenig Rückhalt. Wenn überhaupt, sei dies Aufgabe des Bundes, sagte Stadtrat Michael Baumer (FDP). Carla Reinhard (GLP) warnte zudem vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Die Motion wurde mit 18 Ja- zu 93 Nein-Stimmen abgelehnt.

• Mehr Effizienz im Pflegebereich: Reto Brüesch und Walter Anken (beide SVP) wollen, dass die Struktur im Pflegebereich in städtischen Einrichtungen vereinfacht wird. Etwa mit der Einrichtung von Pflegepools sollen künftig kurzfristige Ausfälle kompensiert werden. Julia Hofstetter (Grüne) sagte, dass solche Massnahmen bereits umgesetzt würden. Auch Florine Angele (GLP) äusserte sich skeptisch: «Wir von den GLP sehen das Problem nicht ganz.» Dennoch überwies der Gemeinderat einen entsprechenden Prüfauftrag an den Stadtrat. 

• Bushaltestelle Holzerhurd soll aufgewertet werden: Die SP-Politikerinnen Anjushka Früh und Heidi Egger forderten in einem Postulat die Prüfung von Massnahmen, um bei der Bushaltestelle Holzerhurd in Affoltern die Aufenthaltsqualität zu steigern. Stadtrat Michael Baumer (FDP) wies darauf hin, dass die Haltestelle bereits einen «Retro-Charme» habe und sowieso bald ersetzt werde durch das Tram Affoltern – jedoch frühestens in rund vier Jahren. Bis dahin wird nun eine «unkomplizierte Aufwertung» geprüft. Alle Parteien, ausser die SVP, stimmten dem Postulat zu.