Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Schulhäuser gehören nicht dazu. Es gibt immer wieder Schlagzeilen, dass die Stadt Zürich teure Schulhäuser bauen kann. Weder im Gemeinderat, noch an der Urne fallen die Projekte jeweils durch. Was kann man schon haben gegen Schulhäuser?!

Die Schulraum-Offensive der Stadt Zürich wird von niemandem grundsätzlich infrage gestellt. Gestern hat der Gemeinderat für die Schulhäuser Hardau, Sihlfeld, Hohl und Entlisberg insgesamt über 62 Millionen Franken gesprochen. Mit 54 Millionen geht der grösste Teil an den Erweiterungsbau des Schulhauses Entlisberg in Wollishofen. 

Und bei diesem Thema sind die Fetzen geflogen. Denn die SVP und FDP wollten das Projekt ablehnen. Sabine Koch (FDP): «Wir lehnen dieses in Gold getauchte Projekt ab.» 

Zu oft habe man zähneknirschend den teuren Schulhäusern zugestimmt, jetzt sei genug. Die SVP wolle nicht bei den Schulzimmern sparen, sondern will weniger Gruppen- und Aufenthaltsräume, wie Lehrer Stefan Urech erklärte. Die Grünen und die AL waren zwar ebenfalls nicht zufrieden, weil die Schulzimmer 10 Prozent zu klein geplant seien, unterstützen aber die Schulraum-Offensive. SP, GLP und Mitte-EVP hatten am Projekt nichts auszusetzen.

SVP und FDP unterlagen bei der Abstimmung, nun wird das Stimmvolk noch über den Bau abstimmen müssen. Auch alle anderen Schulhaus-Umbauten fanden eine Mehrheit im Gemeinderat.

Kein Parkplatzabbau

Wer beim Thema Parkplätze als letzte:r einen roten Kopf kriegt, hat verloren. In der Stadt Zürich gibt es 18 private Parkhäuser, dies zeigt ein Blick auf die Webseite von «Parking Zürich». Viele davon seien «chronisch unterbelegt», wie die AL in ihrem Postulat schreibt. Demnach seien 186 Plätze im Parkhaus «Hohe Promenade» während 95 Prozent der Zeit leer gestanden.

Deshalb, so die Forderung, sollen im Umfeld von Parkhäusern mit viel leerer Fläche, Parkplätze in der weissen Zone abgebaut werden. Die Autofahrenden würden nämlich lieber im öffentlichen Raum parkieren, weil dort die Gebühren tiefer und die Wege zum Ziel kürzer sind, als in den privaten Parkhäusern.

Bei dieser Forderung sei ihm fast das Blut in den Adern gefroren, sagt Derek Richter von der SVP. Man dürfe keine Parkplätze abbauen, vielmehr müsse man die Gebühren in den Parkhäusern senken. Der Mittelstand würde so aus der Stadt verdrängt. Die SP enthielt sich der Stimme, weil man befürchtet, der Abbau zugunsten einer höheren Auslastung der Parkhäuser könnte einer juristischen Anfechtung nicht standhalten.

Und die GLP war mit einem Augenzwinkern überrascht, dass dieses technokratisch formulierte Postulat nicht aus ihrer Feder stammt. Nicht wegen des Inhaltes, dieser lehne man ab, sondern wegen des Stils. Die zuständige Stadträtin Karin Rykart stellte sich auch gegen den Parkplatzabbau, weil man auch die Interessen des Gewerbes und der Geschäfte berücksichtigen müsse. Für einmal blieb der Parkplatzabbau im Rat chancenlos. 

Weitere Themen der Woche

• Beim Neumühlequai soll auf die Fällung von Bäumen verzichtet werden. Der Gemeinderat hat gestern ohne Diskussion und einstimmig ein Postulat von Grünen und SP überwiesen. Demnach sollen beim Strassenbauprojekt am Neumühlequai keine Bäume gefällt werden. Mit diesem Geschäft verweisen die einreichenden Politiker:innen auch auf die Petition mit über 12’000 Unterschriften, welche ebenfalls die Verschonung der Bäume gefordert hat (wir haben berichtet). 

• Die SVP wollte auf der Badenerstrasse den Velostreifen aufheben, weil parallel dazu die Velovorzugsroute verläuft. Die Entflechtung des Verkehrs sei für alle Teilnehmenden sicherer. Deshalb soll man die Velofahrenden noch stärker auf die Vorzugsroute locken, indem der Streifen auf der stark befahrenen Badenerstrasse abgebaut wird. Der Vorstoss der SVP blieb nach ausführlicher Debatte chancenlos.

• Grosse Einigkeit für geringere Hundesteuern. Die SVP forderte mit einem Postulat, dass die Hundesteuern von heute 160 auf unter 140 Franken pro Jahr gesenkt wird. Per se kein sonderlich relevantes Geschäft. Erwähnenswert finde ich die grosse Einigkeit von links und rechts: Entgegen den Stimmen von Grünen und GLP hat die Mehrheit das Geschäft überwiesen. Nun muss der Stadtrat eine neue Lösung ausarbeiten.