Gemeinderats-Briefing #4: Willkommen in der Economy Class
Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Biometrische Überwachung, Bahnfahrten für städtische Angestellte, Arbeitszeitreduktion für Eltern.
Wie hast du heute dein Handy entsperrt? Mit deinem Fingerabdruck vielleicht, oder mit einem Iris-Scan? Unsere biometrischen Daten sind heute überall, denn wir verteilen sie der Bequemlichkeit halber ganz gerne auf unseren Geräten. Doch ist das wirklich so problematisch, wie manche behaupten? Ich gehöre bei diesen Dingen zwar eher zu den Vorsichtigen, denke aber auch: So lange die Technologiekonzerne ihrer Verantwortung halbwegs nachkommen und die Daten nicht in irgendeiner Cloud landen, wird schon nichts schiefgehen. Oder etwa doch?
Aber was dürfen eigentlich der Staat und seine Organe, wenn es um das Sammeln biometrischer Daten geht? Bei dieser Frage tauchen schnell die abschreckenden Bilder von lückenloser Überwachung und Social-Score-Systemen in China im Hinterkopf auf. Auch die Gemeinderät:innen bemühten in der gestrigen Ratsdebatte um biometrische Erkennungssysteme immer wieder das Negativ-Beispiel China.
Doch der Reihe nach: Nachdem bereits das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen», das ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung fordert, vor gut zwei Wochen eine Petition an Stadtrat Daniel Leupi überreichte (wir berichteten im Briefing), wurden gestern zwei Vorstösse zum Thema im Gemeinderat diskutiert. In einer Motion forderten Luca Maggi (Grüne) und Natascha Wey (SP), ein Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen in die städtische Datenschutzverordnung aufzunehmen. In einer Petition wiederum forderten beide, den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum der Stadt zu verhindern.
Während es beim ersten Vorstoss um die Nutzung solcher Systeme durch städtische Organe wie die Polizei geht, bezieht der zweite neben den städtischen Organen auch private Dritte mit ein, die zum Beispiel Teile des öffentlichen Raums mit abfilmen. Nach einer von Sanija Ameti (GLP) eingebrachten Textänderung, die ihren Inhalt um den Zweck der Überwachung und um die Speicherung der Daten durch Behörden konkretisierte, stimmte eine Mehrheit von der AL bis zur GLP der Motion zu, genauso wie dem Postulat.
«Da muss ich schon schmunzeln, wenn unsere Schweizer FDP, die ja so staatstragend ist, die unliberalste Position in Europa vertritt.»
Sanija Ameti, GLP, über die Haltung der FDP in der Debatte über biometrische Erkennungssysteme, die Ameti zufolge momentan EU-weit verboten werden.
Die FDP lehnte beide Vorstösse ab. Ihr Gemeinderat Andreas Egli forderte weitere textliche Konkretisierungen, bei der Motion hin zu einem Verbot von «präventiver Massenüberwachung», beim Postulat zur Verhinderng von «Massenüberwachung auf Vorrat». Luca Maggi erschienen wiederum diese beiden Vorschläge zu unkonkret. Derek Richter (SVP) erklärte, man brauche Daten zur Verbrechensaufklärung, die Polizeiarbeit werde ausserdem heute schon von Datenschützer:innen begleitet.
In zwei Postulaten wurden gestern kleine Schritte Zürichs auf dem Weg zu Netto-Null unternommen. Florian Utz (SP) und Felix Moser (Grüne) forderten, dass Dienstreisen von städtischen Angestellten zukünftig in der Regel mit der Bahn erfolgen. Die heutige Regelung, nach der Reisen bis zu sechs Stunden mit dem Zug unternommen werden sollten, gelte nämlich für den Weg von Tür zu Tür. Und das führe dazu, dass nach Frankfurt oder Düsseldorf meist geflogen werde. Nach Berlin, wohin es ein gut ausgebautes Nachtzugnetz gebe, sowieso. Die Forderung, nach der die sechs Stunden nur für die Bahnfahrt selbst gelten sollen, Nachtzugverbindungen miteinbezogen werden sollen und statt Business- im Regelfall Economy Class geflogen werden soll, wurde von allen Parteien ausser der SVP unterstützt.
Barbara Wiesmann und Nadia Huberson (beide SP) forderten in ihrem Postulat, bei der Sanierung städtischer Liegenschaften künftig darauf zu achten, gut erhaltene elektrische Geräte auszubauen und weiterzuverwenden, statt sie zu entsorgen. Dazu solle die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Stiftungen wie Think2 geprüft werden. Nachdem Johann Widmer (SVP) über einen Textänderungsantrag daneben auch das lokale Gewerbe mit berücksichtigen liess, stimmte der Rat dem Vorstoss einstimmig zu.
In städtischen Betrieben sollen Eltern oder eingetragene Partner:innen nach einer Geburt oder einer Adoption den Anspruch erhalten, ihren Beschäftigungsgrad um höchstens 20 Prozent zu reduzieren. Dazu soll das Personalrecht geändert werden. Eine entsprechende Motion von Natascha Wey (SP) und Markus Knauss (Grüne) fand eine Mehrheit bis hin zur GLP.
Stadtrat Daniel Leupi sah keinen Bedarf für eine Neuregelung und fand, die Stadt sei in diesem Bereich bereits gut aufgestellt. Dabei stützte er sich auch auf ein Pilotprojekt, das bis Ende 2020 die Praxis bei der Arbeitszeitreduktion untersuchte. Von insgesamt 375 Anträgen sei nur ein einziger aus betrieblichen Gründen abgelehnt worden, so Leupi. «Es wird ein Problem, wenn Sie jedes einzelne Anliegen als Anlass zur Änderung des Personalrechts nehmen», versuchte er die Parlamentarier:innen vergeblich umzustimmen: «Es wird immer komplizierter und unübersichtlicher.»
Gemeinderätin der Woche: Carla Reinhard (GLP) |
Dass der Gemeinderat in dieser Legislatur so weiblich ist wie noch nie, hat viel mit der Grünliberalen Partei zu tun. Ganze 60 Prozent beträgt der Frauenanteil der Fraktion, sieben der acht neugewählten Fraktionsmitglieder sind Frauen. Eine davon ist die 29-jährige Carla Reinhard. Ihre Motivation, in die Politik zu gehen, sei stark vom Wunsch geprägt gewesen, junge Frauen dort sichtbarer zu machen, erzählt sie. «Den letzten Schubs» habe ihr dann vor ein paar Jahren die Initiative «Helvetia ruft» der Alliance F gegeben, schreibt sie auf ihrer Webseite. Reinhard ist davon überzeugt, dass es mehr weibliche Vorbilder in den politischen Institutionen braucht. Für sie selbst, so sagt sie, seien das die beiden Nationalrätinnen Kathrin Bertschy und Corina Gredig gewesen. Beide stünden für eine progressive Richtung innerhalb der Partei und hätten sie so von der GLP überzeugt. «Ich liebe Utopien», meint sie: «aber politisch ist es mir wichtig, die Dinge auf den Boden zu bringen.» Deshalb sei die GLP für sie die richtige Wahl gewesen. Zwar sei ihr Elternhaus in einem Dorf am Rande des Emmentals sehr politisch gewesen, wie sie erzählt. Doch Reinhards Laufbahn ging zunächst in eine andere Richtung: In London studierte sie Fashion Public Relations and Communication, arbeitete im Kommunikationsbereich und in der Redaktion von Ringier Axel Springer. Inzwischen ist sie im Social-Media-Bereich des Aussendepartements tätig und pendelt dafür zwei- bis dreimal die Woche nach Bern Im Gemeinderat wären ihre Kernthemen am besten in der Sachkommission Sozialdepartement abgedeckt, mit der Sachkommission Tiefbau & Entsorgung / Departement der Industriellen Betriebe wurde sie «ein bisschen ins kalte Wasser geworfen», wie sie sagt. Doch inzwischen sei sie froh darüber, dort viele Zukunftsthemen mitgestalten zu können. Denn bei der Stadtentwicklung sei man im Moment an einem Wendepunkt, findet sie: «Es gibt jetzt die Möglichkeit, die Stadt radikal neu zu denken und umzugestalten. Und ich empfinde es als grosses Privileg, hier dabei zu sein. Warum sind Sie Gemeinderätin geworden? Zum einen fand ich immer, dass es zu wenige Frauen im Gemeinderat gibt. Mit jetzt 40 Prozent sind wir jetzt schon besser, aber es gibt in mehreren Fraktionen noch Luft nach oben. Zum anderen, weil es gerade eine super spannende Zeit ist, in der man vieles aushandeln kann. Vor allem in der jetzigen Zusammenstellung mit knappen Mehrheiten können wir gute Lösungen finden, die breit abgestützt sind. Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen? Ich würde gerne mal mit der einzigen Frau aus der SVP-Fraktion, Susanne Brunner, ein Bier trinken gehen. Denn ich würde gerne wissen, ob Frauenförderung bei ihnen ein Thema ist und wie und ob sie das überhaupt angehen. Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert? Im Rat gab es noch kein Abstimmungsergebnis das mich besonders geärgert hätte, sondern eine Debatte. Nämlich die zum SVP-Postulat zur Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten vor Ort. Ich fand es erschreckend, wie viel Show dort geliefert wurde – auch wenn das von der SVP eigentlich keine Überraschung ist. Die geforderte Textänderung, Geflüchtete auch in Zürich zu unterstützen, wurde von der Partei abgelehnt. Es ging überhaupt nicht um die Sache selbst, es war nur ein Polit-Zirkus. Da bin ich schon froh, in einer pragmatischen Mitte-Partei zu sein. |
Weitere Themen der Woche
- Die AL-Fraktion hat in einem Postulat gefordert, dass «Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen, Working Poor und anderen einkommensschwachen Haushalten eine Energiezulage ausgerichtet werden kann.» Diese machten in der Stadt Zürich mindestens 80'000 Menschen aus, die von den stark gestiegenen Energiekosten besonders betroffen seien. Eine knappe Ratsmehrheit befürwortete den Vorstoss.
- Die flächendeckende Einführung der Tagesschulen lässt den Gemeinderat nicht los: Nachdem Stadtrat Filippo Leutenegger letzte Woche angekündigt hatte, dass die Bevölkerung über die Stadtrats- und die Gemeinderatsvorlage abstimmen solle (wir berichteten im Briefing), forderte Tanja Maag Sturzenegger (AL) gestern in einer Fraktionserklärung mit Blick auf den FDP-Politiker, Mitglieder des Stadtrats sollten sich in der anstehenden Abstimmungskampagne «nicht noch stärker exponieren».
- Ein Vorstoss von Luca Maggi (Grüne), Liv Mahrer (SP) und Unterzeichnenden aus allen Fraktionen zur «Sicherstellung sämtlicher Fussball Europacupspiele mit Zürcherinnen und Zürcher Beteiligung im Letzigrund» wurde gestern diskussionslos an den Stadtrat überwiesen. Darin heisst es, dass wenn die Frauen- und Männerteams des FCZ in der nächsten Saison internationale Spiele bestreiten könnten, darauf geachtet werden soll, dass andere Veranstaltungen wie Konzerte nicht zu Terminkollisionen führten. Ein Postulat der SVP, das analog zu Städten wie Basel und Bern die Realisierung eines «Meistertrams» forderte, wurde aufgrund eines Textänderungsantrags aus der Grünen-Fraktion vertagt.
- Die beiden Grünen-Gemeinderätinnen Anna-Béatrice Schmaltz und Selina Walgis haben gestern ein Postulat für eine Freistellung bei Menstruationsbeschwerden eingereicht. Mitarbeitende, die unter regelmässigen und starken Beschwerden litten, sollten von der Arbeit an einem bis fünf Tagen im Monat bezahlt dispensiert werden können, heisst es darin.
Was du schon immer über den Gemeinderat wissen wolltest
Heute: Die Parlamentarische Initiative
Neben den Möglichkeiten, als Parlamentarier:in ein Anliegen als Postulat oder als Motion vorzubringen, gibt es seit Neuestem ein weiteres Instrument: Die Parlamentarische Initiative. Damit «verlangen die Mitglieder des Gemeinderats» von diesem «den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats fällt», wie es auf der Ratswebseite heisst.
Bei Anliegen, die in die Beschlusskompetenz des Gemeinderats fallen, hätten Gemeinderatsmitglieder bis anhin keine selbständigen Anträge einreichen können, erklärt Andreas Ammann, der Leiter der Parlamentsdienste. Mit der Parlamentarischen Initiative kann eine Ratsminderheit einen Antrag an eine Kommission überweisen. Dafür braucht es lediglich die Zustimmung von einem Drittel der Parlamentarier:innen, im Gemeinderat also 42 Personen. Die Kommission arbeitet daraufhin einen Vorschlag aus, der später dann im Rat diskutiert wird und eine Mehrheit finden muss.
Das Instrument sei nötig geworden durch das 2018 inkraft getretene totalrevidierte Gemeindegesetz, so Ammann. Dieses schreibe den Schweizer Gemeinden die Parlamentarische Initiative vor, damit alle Parlamente auf allen Ebenen über mindestens fünf Steuerungs- und Auskunftsinstrumente verfügten. Zürich führte das Instrument rechtzeitig zum Ablauf der vierjährgen Übergangsfrist Anfang des Jahres ein. Es ist allerdings noch so neu, dass Gemeinderatspräsident Matthias Probst es den Gemeinderatsmitgliedern in der zweiten Sitzung der Legislatur noch einmal erklären musste.
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Sein Studium in Politikwissenschaften und Philosophie in Leipzig brachte Steffen zum Journalismus. Als freier Journalist schrieb er für die WOZ, den Tagesspiegel oder die Schaffhauser AZ. Laut eigenen Aussage hat er «die wichtigste Musikzeitschrift Deutschlands, die Spex, mit beerdigt». Seit 2020 ist Steffen bei Tsüri.ch. Sein Interesse für die Zürcher Lokalpolitik brachte das wöchentliche Gemeinderats-Briefing hervor. Nebst seiner Rolle als Redaktor kümmert er sich auch um die Administration und die Buchhaltung.
