Die vergangene Sitzung des Gemeinderats zeigte: Die Perspektive der Stadtpolitik auf den öffentlichen Raum hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. 

In einer vierstündigen Diskussion zur neuen Parkkartenverordnung fällte der Rat am Mittwoch weitreichende Entscheidungen. Künftig dürfen nur noch jene Anwohner:innen eine Parkkarte für die blaue Zone erwerben, die über keinen privaten Parkplatz verfügen. Ausserdem wird der Preis der Karte deutlich erhöht und neu an das Gewicht sowie die Antriebsart des Fahrzeugs gekoppelt.

Die Debatte hangelte sich entlang von 29 Änderungsanträgen zu jeglichen Details rund um das Parkieren in der blauen Zone. Besonders viel Diskussionsstoff lieferte das neue Preismodell – «das Filetstück» der Vorlage, wie es Andreas Egli (FDP) nannte.

Ursprünglich hatte der Stadtrat vorgeschlagen, den Preis für eine Parkkarte pauschal von 300 auf 540 Franken pro Jahr anzuheben. Doch eine Mehrheit der gemeinderätlichen Sachkommission Verkehr – massgeblich getragen von Grünen, GLP und SP – setzte sich für eine differenziertere Lösung ein. Das sogenannte SUV-Modell.

Das Parkieren schwerer Autos soll teurer sein als das leichterer. Ausserdem sollen Elektrofahrzeuge bevorzugt behandelt werden. Konkret entschied der Gemeinderat, dass Fahrzeuge mit Elektromotoren 35 Rappen pro Kilo Leergewicht zahlen müssen, solche mit Verbrenner-Motoren 40 Rappen. Dadurch entsteht eine grosse Bandbreite an Preisen: Eine Parkkarte für einen elektrischen Smart mit 1092 Kilo Leergewicht würde so im Schnitt 381 Franken kosten. Für einen SUV der Marke BMW müsste man bis zu 1000 Franken zahlen. 

Markus Knauss (Grüne) untermauerte den Vorschlag mit grundlegenden Bemerkungen: «Das Bewusstsein für den Wert des öffentlichen Raums hat sich in den letzten Jahren stark verändert.» Die Stimmbevölkerung habe eine klare Richtung vorgegeben: mehr Bäume, mehr Velowege, mehr Klimaschutzmassnahmen. Bei den Parkplätzen gehe es darum, dass öffentlicher Raum Privaten zur Verfügung gestellt wird. «Das dürfen wir nicht vergessen», so Knauss. 

Derzeit subventioniere die Stadt das Parkieren auf öffentlichem Grund, ergänzte Severin Meier (SP). «Ein privater Parkplatz kostet im Schnitt 2000 Franken pro Jahr, eine Erhöhung auf rund 540 Franken ist also noch immer sehr moderat.» Zudem sei die Idee nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sinnvoll, da Menschen mit viel Geld eher einen SUV fahren würden.

Die Mitte/EVP-Fraktion, FDP und SVP lehnten den Vorschlag vehement ab und forderten, das SUV-Modell zu streichen. Martina Zürcher (FDP) bezeichnete die neue Preisgestaltung als «irrsinnig». «Es ist ja so, dass ein Sportwagen leichter ist als ein Familienauto.» Stephan Iten (SVP) fügte an, dass gemäss der neuen Berechnung die Parkkarte für einen VW-Golf mit E-Antrieb teurer ist als für das Verbrenner-Modell. «Da muss ich mir schon überlegen, ob ich mir noch ein E-Auto kaufe.»

Der AL hingegen waren die vorgeschlagenen Parkkosten weiterhin zu niedrig. Michael Schmid (AL) wies etwa daraufhin, dass die Stadt für einen Marroni-Stand je nach Standort 290 bis 940 Franken Miete pro Monat verlangt. Und dabei handelt es sich ebenfalls um öffentlichen Raum, der Privaten zu Verfügung gestellt wird.

Die zweite grosse Änderung des Abends betrifft die Einführung des «Bieler Modells», das den Zugang zur Anwohnerkarte beschränkt. Neu sollen nur noch die Anwohnenden eine erwerben dürfen, welche an der eigenen Wohnadresse keinen eigenen Parkplatz zur Verfügung haben. Ob dies der Fall ist, müssen die Autobesitzer:innen selber deklarieren, wobei die Stadt stichprobenartig prüft. Auch hier kam die Kritik von rechtsbürgerlicher Seite: Stephan Iten (SVP) beklagte den höheren Verwaltungsaufwand, der dadurch entstehe.

Beim dritten zentralen Punkt herrschte mehr Einigkeit unter den Parteien: Für das Gewerbe vergünstigt der Gemeinderat die Blaue-Zone-Bewilligung von 480 Franken auf 360 im Jahr.

Zudem soll eine erweiterte Gewerbe-Parkkarte eingeführt werden, die Handwerker:innen und Serviceleute auch zum kurzzeitigen Abstellen des Autos im Parkverbot oder auf dem Trottoir berechtigt. Dafür sollen Stadtzürcher Betriebe 1200 Franken zahlen müssen, solche von ausserhalb 1800. Das ansässige Gewerbe soll profitieren, so Markus Knauss (Grüne). «In Bern und Basel funktioniert schon, was wir hier probieren.» 

Auch der Zürcher Gewerbeverband sprach sich für die neue Parkkartenverordnung aus, was ein Referendum – das die SVP ins Auge fasst – weniger wahrscheinlich macht. Die Vorlage wurde nun der Redaktionskommission überwiesen und kommt in einigen Wochen zur formellen Schlussabstimmung. 

Weitere Themen der Woche:

• Stadtrat muss Aufwertung des Schwamendigerplatzes prüfen: Am Mittwoch überwies der Gemeinderat dem Stadtrat ein Postulat von Frank Rühli (FDP), Patrick Tscherrig (SP) und Michele Romagnolo (SVP), das eine Aufwertung des Schwamendigerplatzes fordert. Die wenigen Aufenthaltsmöglichkeiten auf dem Platz würden derzeit oft zu Nutzungskonflikten führen und für Kinder kaum Raum und Spielmöglichkeiten lassen, heisst es im Vorstoss. Nun muss der Stadtrat prüfen, wie die Lebensqualität in Form von zusätzlichen Grünflächen, Spielplätzen oder auch neuen Cafés verbessert werden kann. 

• Fachstelle für sexualisierte Gewalt im Sport gefordert:Anna-Beatrice Schmaltz (Grüne), Sophie Blaser (AL) und Balz Bürgisser (Grüne) reichten am Mittwoch eine Motionein. Diese fordert die Einrichtung einer Fachstelle, welche die Prävention von sexualisierter Gewalt im Sport vorantreibt und unterstützt. Dafür soll der «Verein zur Verhinderung von sexueller Ausbeutung von Kindern im Sport (VERSA)», der bereits seit 2001 besteht, ausgebaut und in einer professionellen Struktur weitergeführt werden. Bevor sich der Stadtrat damit befasst, muss noch der Gemeinderat über die Motion befinden.