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Gemeinderats-Briefing #51: Im Namen der Sicherheit

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Petitionsübergabe Heuried, Prüfung am Escher-Wyss-Platz, SVP will mehr Polizei.

Es ist keine Seltenheit, dass vor Beginn der Ratssitzungen Petitionen an den Stadtrat übergeben werden. Meist steht dann vor dem Eingang ein kleines Grüppchen und versucht die Aufmerksamkeit der vorbeihuschenden Politiker:innen und Journalist:innen zu erhaschen. Die gestern anwesenden Petitionär:innen waren allerdings unübersehbar und machten mit ihrer schieren Menge schon deutlich, wie sehr ihr Thema brennt.

Es handelte sich um die Petitionär:innen der IG Nicht im Heuried, die dem Stadtrat über 6000 Unterschriften für den Erhalt der Siedlung Heuried-Küngenmatt übergaben. Die Eigentümerin Credit Suisse Asset Management AG will die Siedlung abreissen und das Gelände neu überbauen, obwohl sie vor nicht einmal 20 Jahren umfassend saniert wurde (wir haben die IG vor zwei Monaten im Heuried besucht).

Mitgebracht hatten sie unter anderem die Nachbarschaftsinitiative aus Wollishofen, die sich ihrerseits gegen den Verkauf ihrer Siedlung wehrt (wir berichteten) und diverse Akteur:innen aus Politik und Aktivismus. Tanja Maag (AL) und Rahel Habegger (SP) gingen in persönlichen Erklärungen zu Beginn der Sitzung auf das Thema ein und sprachen von einer «Mini-Bereitschaft» der Credit Suisse, mit der Stadt in Verhandlungen über einen Verkauf zu treten. Man würde es begrüssen, zeigte sich die Stadt dazu bereit.

Petition IG Heuried

Während die Petitionär:innen ihr Banner präsentieren, muss Stadtrat Leupi Pressefragen beantworten. (Foto: Steffen Kolberg)

In der eigentlichen Sitzung war gestern das Sicherheitsdepartement an der Reihe. Und das bedeutete wieder einmal einige ungemütliche Stunden für Departementsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), der aus dem Rat in der Regel Unzufriedenheit von allen Seiten entgegenschlägt. Schliesslich reagiert sie meist zu langsam oder zu überhastet, hat die Polizei nicht im Griff oder zu sehr unter ihrem Diktat und äussert sich nach einhelliger Meinung der meisten Parlamentarier:innen viel zu selten zu den vorgebrachten Vorwürfen.

Illustration: Zana Selimi (Foto: Zana Selimi)

Den Anfang machte ein dringliches Postulat von Markus Knauss (Grüne) und Carla Reinhard (GLP), das diese in Reaktion auf den Tod eines Schulbuben am Escher-Wyss-Platz Ende letzten Jahres eingereicht hatten. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Knauss und Sandra Bienek (GLP) hatte der Stadtrat erklärt, dass 2022 mit der Vorstudie für einen umfassenden Umbau des Escher-Wyss-Platzes begonnen worden sei, mit dessen Planauflage frühestens in diesem Herbst zu rechnen sei.

Markus Knauss fand, dass dies angesichts der Tatsache, dass der Um- und Ausbau des angrenzenden Tramdepots Hard seit 2019 feststehe, reichlich spät sei. Durch die dort bis 2026 fertiggestellte Wohnsiedlung sei mit einem deutlichen Anstieg der Schüler:innenzahlen zu rechnen, die täglich den Escher-Wyss-Platz überqueren müssten, um zum Schulhaus Schütze auf der gegenüberliegenden Seite zu kommen. Das anvisierte Strassenbauprojekt sei bis dahin kaum umgesetzt. Reinhard und er forderten deshalb im Postulat die Prüfung rasch umsetzbarer Massnahmen für eine Verbesserung der Situation für Schulkinder. Ein Lotsendienst und die sofortige Einführung von Tempo 30 sei ebenso zu prüfen wie Pilotprojekte einer sichereren Verkehrsführung für das spätere Strassenbauprojekt.

Carla Reinhard machte noch einmal darauf aufmerksam, dass die Eltern des toten Kindes seit Jahren bei der Stadt auf die Situation hingewiesen hatten und erklärte: «Ohne Druck passiert nichts.» Stadträtin Rykart gab zu, dass die zeitliche Koordination zwischen Strassenbau- und Bauprojekt nicht optimal gewesen sei und erklärte sich bereit, Massnahmen im Sinne des Postulats zu prüfen. Sie zählte zudem Sofortmassnahmen auf, die bereits umgesetzt oder in der Umsetzung begriffen seien, darunter ein zusätzlicher Zebrastreifen und Tempo 30 beim Schulhaus auf der Limmattalstrasse und eine Lenkung des Verkehrs zur Rosengartenstrasse über die Hardbrücke, die den Platz entlasten soll.

Andreas Egli (FDP) sagte, er sehe absolut ein, dass es am Escher-Wyss-Platz eine weitere Prüfung von Massnahmen brauche. Ob bei dieser Prüfung herauskomme, dass die zugeschüttete Unterführung wieder zu öffnen sei oder ob eine Temporeduktion der richtige Weg sei, müsse man dann abwarten. Die Prämisse müsse allerdings sein, dass dies nicht genutzt werde, um politische Ziele, namentlich die von Links-Grün geforderte flächendeckende Einführung von Tempo 30, durchzusetzen. Stephan Iten (SVP) warf Egli Naivität vor und deutete an, bei einer Prüfung durch die linksgrün dominierte Stadtregierung komme immer ein politisches Ziel ebenjener Fraktionen als beste Lösung heraus.

Wie seine Fraktionskollegen Derek Richter und Stefan Urech wehrte sich Iten vehement gegen eine Temporeduktion auf 30 Kilometer pro Stunde, schliesslich handle es sich beim Escher-Wyss-Platz um eine «Drehscheibe des Kreis 5, unter anderem auch für den Schwerlastverkehr» (Richter). Die Postulant:innen versuchten in ihren Augen politisches Kapital aus dem Unfall zu schlagen und ihre Interessen durchzusetzen.

Dabei sei eine Wiederinstandsetzung der Unterführung der beste Weg zu mehr Sicherheit. «Die SVP will eine autogerechte Stadt, wir aber wollen eine menschen- und damit auch kindergerechte Stadt», entgegnete Carla Reinhard. Iten verstieg sich am Ende der Diskussion noch zu dem Satz, es sei verantwortungslos von der Mutter gewesen, ihr Kind trotz des Wissens um die Gefahren allein auf den Schulweg zu schicken. Tanja Maag (AL) verurteilte dies als «absolut unzulässige Aussage» und sagte, es dürfe nicht sein, dass Eltern ihre Kinder jede Minute observieren müssten aus Angst oder aus Angst vor Vorwürfen. Ausser der SVP stimmten alle Fraktionen dem Postulat zu.

Die SVP will mehr Polizei

Die Forderung nach mehr Personal für den Fronteinsatz bei der Stadtpolizei Zürich ist keine neue bei der SVP. Doch der Reigen an Postulaten, der aus der Fraktion gestern zu diesem Thema in den Rat getragen wurde, war zumindest verhältnismässig innovativ. Im ersten Postulat wurde vorgeschlagen, Stellen bei der Abteilung Kontrolle Ruhender Verkehr (KRV) zu streichen und somit Ressourcen für die Frontpolizei zu schaffen. In einem weiteren Vorstoss wurde gefordert, private Sicherheitsfirmen sollten bis zur Behebung der Personalnot bei der Polizei eingesetzt werden. Im dritten und letzten Postulat wurde eine Finanzierung von 500 Stellenprozenten bei der Polizei durch den Schweizer Nachrichtendienst gefordert.

«Wir können hier von einer ideologischen Massenvernichtung sprechen.»

Derek Richter, SVP, über die Zahl der in den letzten drei Jahren aufgelösten Parkplätze

Derek Richter (SVP) schwang sich in seiner Begründung zur Hochform krudester Behauptungen auf. «Wir können hier von einer ideologischen Massenvernichtung sprechen», erklärte er etwa zum Abbau von über 5000 Parkplätzen in den letzten drei Jahren linksgrüner Regierung. Angesichts eines solchen Abbaus wolle man nicht, dass die Mitarbeiter:innen einem Bore-Out erlägen und ihnen stattdessen Perspektiven bei der Frontpolizei eröffnen. Sein Fraktionskollege Samuel Balsiger sprach im Rahmen der Forderung nach privaten Sicherheitsfirmen von einer «kurzfristigen Lösung für ein gravierendes Problem» und bei derjenigen nach einer Involvierung des Nachrichtendienstes von einer Verbesserung des Informationsflusses zwischen verschiedenen Stellen – gerade im Hinblick auf den «gut vernetzten Linksextremismus», der sich nach der Räumung des Koch-Areals wieder einmal offenbart habe.

Stadträtin Rykart lehnte alle drei Vorstösse ab. Die KRV-Mitarbeitenden hätten durch weniger Parkplätze nicht weniger zu tun, schliesslich kontrollierten sie unter anderem auch falsch parkierte Fahrzeuge, zum Beispiel auf Güterumschlagsplätzen oder auf Velowegen. Private Sicherheitsfirmen würden heute schon beispielsweise beim Gefangenentransport eingesetzt, doch hoheitliche Aufgaben sollten bei der Polizei bleiben. Und für eine Involvierung des Nachrichtendienstes, so wie es sie bis vor ein paar Jahren schon einmal gegeben habe, fehle die rechtliche Grundlage, die damals nämlich abgeschafft worden sei.

Auch die meisten anderen Parlamentarier:innen lehnten die Ideen der SVP ab. Sven Sobernheim (GLP) wies auf den Widerspruch innerhalb der SVP hin, auf der einen Seite den Kanton aufzufordern, der Stadt Gelder zu streichen und auf der anderen Seite eine Stellenfinanzierung durch den Bund zu wollen. Michael Schmid (AL) fand, bei rund 70'000 öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der Stadt sehe er keinen relevanten Abbau, so sehr er sich das auch wünsche.

Sandra Gallizzi (EVP) meinte, man wolle der Polizei nicht in ihre Arbeit hineinreden und lehne deshalb eine interne Umplatzierung sowie eine Finanzierung durch den Nachrichtendienst ab. Der Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma aber könne durchaus zur Entlastung beitragen und sei deshalb unterstützenswert. Claudio Zihlmann (FDP) sah es etwas anders: Hoheitliche Aufgaben sollten nicht von privaten Sicherheitsfirmen übernommen werden, da sei er mit der Stadträtin einer Meinung. Er vertraue auch insofern auf die Polizeiführung, als dass er eine Involvierung des Nachrichtendienstes als nicht nötig erachte. Einen Einsatz von KRV-Mitarbeitenden an der Front halte er allerdings für prüfenswert, schliesslich brauche es auch weniger Pöstler:innen, wenn weniger Post anfalle. Und so stimmte einzig die FDP mit der SVP für eine interne Umplatzierung von Mitarbeitenden. Die Mitte/EVP-Fraktion stimmte als einzige mit der SVP für die Unterstützung durch private Sicherheitsfirmen und bei der Involvierung des Nachrichtendienstes stand die SVP alleine da.

Weitere Themen der Woche

  1. Drei Postulate widmeten sich gestern dem Thema Regional- und Quartierwachen. Michele Romagnolo und Stephan Iten (beide SVP) forderten, dass die fünf Regionalwachen wie bis vor einem Jahr üblich wieder rund um die Uhr geöffnet sein sollen statt wie seither nur bis 18 Uhr. Stephan Iten und Derek Richter (beide SVP) wollten, dass die Polizeipräsenz in Seebach erhöht und eine Wiedereröffnung der dortigen Quartierwache geprüft werde. Und Benedikt Gerth (Die Mitte) und Heidi Egger (SP) schrieben in ihrem Postulat, der Stadtrat solle prüfen, wie in der Nähe der neuen Post in Affoltern eine neue Quartierwache eingerichtet werden könne, da die bestehende durch ein Neubauprojekt der Post verschwinde. Stadträtin Karin Rykart lehnte alle drei Vorstösse ab. Martina Zürcher (FDP) setzte bezüglich Öffnungszeiten eine Textänderung durch, die eine Öffnung bis 20 Uhr unter der Woche und bis 22 Uhr am Wochenende vorsieht. Der Textänderungsvorschlag von Reis Luzhnica (SP), doch zuerst zu prüfen, ob die längeren Öffnungszeiten notwendig seien, wurde von der SVP nicht angenommen. Bei der SP herrschte zu später Stunde jedoch Verwirrung, weshalb ein Grossteil der Fraktion dem Postulat zusammen mit SVP, FDP und Mitte zustimmte und ihm so ungewollt zu einer Mehrheit von 61 zu 52 Stimmen verhalf. Für mehr Polizeipräsenz war nur eine Minderheit von SVP, FDP und der Mitte, die neue Quartierwache in Affoltern hatte die Unterstützung von SVP, Mitte und SVP, verpasste die Mehrheit aber knapp mit 55 zu 57 Stimmen.
  1. Per Postulat forderten Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) und Alan David Sangines (SP) ein Massnahmenpaket zur Verhinderung digitaler Gewalt. Zwar stimmten alle Sprecher:innen darin überein, dass digitale Gewalt ein Problem sei, Derek Richter (SVP) erging sich aber im weiteren Verlauf seiner Rede lieber in Anklagen gegen den Verein Netzcourage, der in der Postulatsbegründung als Unterstützungs-NGO genannt wird, und zu angeblicher linker Vetterliwirtschaft. Andreas Egli (FDP) wiederum fand, der Gewaltbegriff sei zu weit gefasst und der Postulatstext habe Anleihen von Bürgerwehren, die ausserhalb der Rechtstaatlichkeit stünden. Sein Fraktionskollege Përparim Avdili warf der linken Seite Zynismus vor, schliesslich sei der Hass gegen Isabel Garcia nach deren Wechsel von der GLP zur FDP in diesem Frühjahr aus ihr heraus angestachelt worden. Sven Sobernheim erklärte, die GLP habe Stimmfreigabe beschlossen, da man sich nicht einig sei, ob die Bekämpfung digitaler Gewalt Aufgabe der Stadt oder nicht eher von Kanton oder Bund sei. Gegen die Stimmen von SVP, FDP und sieben der 16 GLP-Mitglieder fand das Postulat dennoch eine bequeme Mehrheit.
  1. In ihrem gemeinsamen Postulat forderten Samuel Balsiger und Sebastian Zopfi (beide SVP), die Sicherheit vor dem Club Heaven im Niederdorf freitags und samstags durch genügend Frontpolizist:innen zu gewährleisten. Vor dem queeren Club hatte es vermehrt Anfeindungen und auch Angriffe durch Jugendliche gegeben. GLP und SP reichten eine Textänderung ein, die Marco Denoth (SP) vorlas. Sie änderte den Text fast vollständig und machte daraus eine Forderung nach der Gewährleistung der Sicherheit queerer Menschen generell, die Veranstaltung Drag Story Time, gegen deren Durchführung die SVP immer wieder opponiert hatte, explizit eingeschlossen. Die SVP nahm zur Überraschung Denoths die Änderung an, der Rat überwies daraufhin das Postulat einstimmig.
  1. Ohne Gegenstimme wurde gestern ein Postulat von Përparim Avdili (FDP) und Reis Luzhnica (SP) an den Stadtrat überwiesen. Darin fordern die beiden sowie einige weitere Mitunterzeichnende, dass für die Zukunft ein geeigneter Standort für das Alba-Festival gefunden wird. Nachdem das Festival für albanische Musik im Jahr 2021 abgesagt worden war, stand es in diesem Jahr aufgrund verschiedener Nutzungsansprüche für das Hardturmareal auf der Kippe und wurde letztlich abgesagt (wir berichteten).
  1. Dominik Waser (Grüne) ging in einer persönlichen Erklärung auf die am letzten Freitag erneut durchgeführte und von der Polizei verfolgte Critical Mass (CM) ein. Er sprach von einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz und forderte mehr Rückgrat des Stadtrats bei der Umsetzung des Volkswillens für mehr sichere Veloschnellrouten. Martina Zürcher (FDP) entgegnete, sie fahre gerne an der CM mit, wenn sie so bewilligt sei, wie es für Veranstaltungen dieser Grösse üblich sei.
  1. In seiner persönlichen Erklärung gratulierte Urs Riklin (Grüne) den Verantwortlichen sarkastisch zur Sanierung der Kanonengasse im Kreis 4. Neben dem vielen Platz für Autos sei weder Platz für Velospuren noch für Velosäcke gewesen, sogar das Trottoir habe man verschmälert, um Platz für Autos zu machen. Es sei wohl möglich, eine perfekte Autovorzugsroute neu zu erstellen, so Riklin. Velovorzugsrouten, so wie sie die überwiegende Mehrheit des Stimmvolks wolle, seien aber anscheinend nicht machbar.
  1. Patrick Hässig (GLP) nahm in einer persönlichen Erklärung Bezug auf die Äusserungen der kantonalen Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP), die in der Sonntagszeitung das obligatorische Krankenversicherungssystem in der Schweiz infrage stellte (wir berichteten): «Eines der reichsten Länder der Welt muss sich ein Top-Gesundheitssystem leisten», so Hässig. Ricklis Argument, dass Lohnerhöhungen beim Pflegepersonal zu Reduktion von Pensen geführt hätten, sei der beste Beweis dafür, «dass es um die Arbeitsbedingungen und nicht um Stutz geht».
  1. In einer kurzen persönlichen Erklärung berichtete Jehuda Spielman (FDP) vom geplanten Abriss eines Mehrfamilienhauses im Kreis 3, der auch einen Bekannten von ihm treffe. Das Haus gehöre der Gewerkschaft Unia. «Ihr könnt es mir gerne mitteilen, wenn ihr eine Demo dagegen macht», sagte er in Richtung der linken Ratsseite.
  1. Gestern war der letzte Sitzungstag von Cathrine Pauli (FDP). In ihrem Rücktrittsschreiben erwähnte sie viele schöne Begegnungen und Learnings, aber auch eine Ernüchterung über den Ratsbetrieb und den damit verbundenen zeitlichen Aufwand. «Die anstehenden grossen Herausforderungen können wir nicht mit gegenseitigen Vorwürfen und Blockdenken lösen», schrieb sie. Sie werde die Politik weiterhin eng verfolgen und schliesse nicht aus, wieder einmal mitzumischen. Ein Interview mit Pauli, in dem auch über die Gründe für ihren Rücktritt gesprochen wurde, erschien in diesem Frühjahr auf Tsüri.ch.

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