Zürcher Gemeinderat will Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten stärken
Es ging um Sex, Geld und die Frage, wer eigentlich Risikogruppen sind. Der Zürcher Gemeinderat will das Pilotprojekt für Tests für sexuell übertragbare Krankheiten ausweiten – neu sollen auch über 50-Jährige davon profitieren können.
Am Mittwochabend debattierte der Zürcher Gemeinderat über eines der intimsten Themen der Stadtbevölkerung: Sexuell übertragbare Infektionen (STI). Der Hintergrund ist ernst: Die Fallzahlen steigen, viele wissen nichts von ihrer Infektion. Ein dreijähriges Pilotprojekt hat gezeigt: Wenn man die Hürden senkt, gehen die Leute zum Test. Über 6500 Mal wurde das Angebot genutzt.
Nun soll das Projekt gesetzlich verankert werden. «Ziel ist, die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen», erklärte Nadina Diday (SP). Denn wer früh von einer Infektion weiss, steckt niemanden mehr an. Soweit, so einig. Doch wie so oft in Zürich, schieden sich die Geister am Geld.
Streit um 33 Franken
Der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien wollten, dass sich die Nutzer:innen an den Kosten beteiligen. Rund 15 Prozent, maximal etwa 33 Franken, sollen die Tests kosten. «Etwas, das gratis ist, hat keinen Wert», argumentierte Florine Angele (GLP) und Karin Weyermann (Die Mitte) pochte auf die «Eigenverantwortung». Für die FDP forderte Deborah Wettstein eine «saubere Regelung», bei der eine moderate Beteiligung drinliegen müsse.
Doch die linke Ratsseite sah das anders. Yves Henz (Grüne) bezeichnete Prävention als «eine der besten Investitionen in die Gesundheit» und warnte vor finanziellen Hürden. David Garcia Nuñez (AL) wurde deutlich: «Kostenbefreiung ist für uns selbstverständlich.»
Am Ende kam es zum Showdown: Mit knappem Mehr (61 zu 59 Stimmen) setzte sich die Minderheit durch. Der Passus zur Kostenbeteiligung fliegt raus. Die Tests bleiben für Stadtzürcher:innen unter 30 Jahren also komplett gratis.
Plötzlich im Fokus: Die über 50-Jährigen
Geklärt war damit das «Wie», aber noch nicht das «Wer». Die Vorlage beschränkt das Angebot auf Personen bis 30 Jahre, da diese statistisch das grösste Risikoverhalten zeigen. Stadtrat Andreas Hauri (GLP) verteidigte diese Grenze: Ältere Menschen hätten meist mehr Geld und Wissen, zudem könne man nicht mit dem Giesskannenprinzip arbeiten. Auch Yves Peier (SVP) warnte davor, dass ein Gratis-Angebot zu noch unvorsichtigerem Verhalten verleiten könnte.
Doch SP und Grüne wollten mehr und forderten in einem Vorstoss ein Pilotprojekt für die Gesamtbevölkerung. «Sexuell übertragbare Krankheiten haben keinen Jahrgang», so Diday.
Den entscheidenden Twist brachte schliesslich die AL. David Garcia Nuñez wies darauf hin, dass nicht nur die Jungen wild unterwegs seien. «Auch die über 50-Jährigen sind eine Risikogruppe», sagte er und fügte selbstkritisch an: «Meine Generation hat mit diesem Thema wirklich Schwierigkeiten.»
Der Rat folgte dieser Logik. Während eine generelle Ausweitung chancenlos war, wurde der AL-Änderungsantrag angenommen: Der Stadtrat muss nun prüfen, wie ein Pilotprojekt spezifisch für die über 50-Jährigen aufgegleist werden kann. Nadina Diday fasste zusammen: «Dieses Thema ist immer noch tabuisiert und schambehaftet.»
Weitere Themen aus dem Rat
Zürich verstetigt Versorgung für Sans-Papiers
Menschen ohne Krankenversicherung erhalten in Zürich dauerhaft Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Der Gemeinderat hat jährliche Ausgaben von 1,9 Millionen Franken ab Juli 2026 bewilligt. Damit wird das erfolgreiche Pilotprojekt fortgeführt und ausgebaut. Das «Gatekeeping»-Modell koordiniert Behandlungen über Anlaufstellen wie die Meditrina SRK oder das Stadtspital, um teure Notfallfolgen zu verhindern. Neu werden Lücken in der Psychiatrie (PUK) und Suchtmedizin geschlossen. Eine bürgerliche Minderheit lehnte den Antrag ab, die Mehrheit stimmte zu.
Mehr Sensibilisierung bei häuslicher Gewalt
Der Gemeinderat hat ein Postulat angenommen, das eine bessere Sensibilisierung von medizinischem Fachpersonal für sexualisierte und häusliche Gewalt fordert. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie Ärzt:innen und Pflegekräfte in Spitälern und Praxen gezielt geschult werden können, um Gewaltspuren früher zu erkennen und Betroffene besser zu unterstützen.
Ein Fokus soll dabei auf marginalisierten Gruppen liegen. Hintergrund sind die Istanbul-Konvention und der neue forensische Dienst am Institut für Rechtsmedizin: Medizinisches Personal ist oft die erste Anlaufstelle nach einer Tat, weshalb das Wissen um Verletzungsmuster und Hilfsangebote entscheidend ist.
Geburtshilfe für Migrantinnen
Der Zürcher Gemeinderat hat die Mittel für den Verein «Familystart Zürich» erhöht. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden wiederkehrende Beiträge von jährlich 170'000 Franken bewilligt – entgegen den Stimmen der SVP. Grund für die Aufstockung ist die feste Integration des Projekts «Mamamundo Zürich» in den Verein. Das Angebot umfasst interkulturell gedolmetschte Geburtsvorbereitungskurse für fremdsprachige Frauen, die sich reguläre Kurse nicht leisten können. Damit wird eine Versorgungslücke geschlossen, die Chancengleichheit erhöht und das gesundheitliche Risiko für Mutter und Kind gesenkt. Das bisherige Pilotprojekt war wegen hoher Nachfrage oft ausgebucht.
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An der Universität Zürich hat Simon Politikwissenschaften und Publizistik studiert. Nach einem Praktikum bei Watson machte er sich selbstständig und hat zusammen mit einer Gruppe von motivierten Journalist:innen 2015 Tsüri.ch gegründet und vorangetrieben. Seit 2023 teilt er die Geschäftsleitung mit Elio und Nina. Sein Engagement für die Branche geht über die Stadtgrenze hinaus: Er ist Vize-Präsident des Verbands Medien mit Zukunft und Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) und macht sich dort für die Zukunft dieser Branche stark. Zudem ist er Vize-Präsident des Gönnervereins für den Presserat und Jury-Mitglied des Zürcher Journalistenpreises. 2024 wurde er zum Lokaljournalist des Jahres gewählt.
