Zürcher Gemeinderat spricht 4 Millionen Franken für Bührle-Forschung
Das Kunsthaus erhält zusätzliche Mittel für ein fünfjähriges Forschungsprojekt zur umstrittenen Bührle-Sammlung. Die Finanzierung ist an Bedingungen gebunden.
Am Mittwochabend tagte der Gemeinderat wie üblich. Die Debatten verliefen jedoch ungewohnt ruhig und sachlich, fast so, als habe sich das Parlament darauf geeinigt, ohne grössere Zwischenfälle in die Sitzungsferien zu gehen. Zu Beginn der Sitzung verlas Florian Utz (SP) eine gemeinsame Fraktionserklärung zum Angriff auf einen orthodoxen Juden im Kreis 2. Antisemitische Gewalt dürfe in Zürich keinen Platz haben, sagte Utz.
Serap Kahriman (GLP) erinnerte daran, dass sich der Angriff in eine Serie weiterer Vorfälle einreihe. Fast zeitgleich sei eine Moschee in Oerlikon mit Eiern beworfen worden, zudem seien Fenster von Privatwohnungen muslimischer Personen beschädigt worden. Alle Menschen hätten das Recht, ihren Glauben frei, sicher und ohne Angst auszuüben. «Das ist kein Minderheitenanliegen, sondern eine Frage des Rechtsstaats.»
Kahriman griff zu Beginn der Sitzung auch ein weiteres Thema auf: die nicht offengelegten Einladungen und Geschenke im Zusammenhang mit der gemeinderätlichen Gruppe Sport (GGS). Sie stellte die Frage, ob im zuständigen Departement unter freisinniger Führung ausreichend transparent dokumentiert werde, wer als Gemeinderät:in welche Entschädigungen oder Vergünstigungen erhalte.
Die Praxis werfe grundsätzlich Fragen zum Umgang mit Einladungen auf, sagte Urs Ricklin (Grüne). Er erinnerte an den Genfer Politiker Pierre Maudet, gegen den wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme ermittelt worden war. Transparenz müsse dringend hergestellt werden, sagte Riklin.
«Der Bericht von Gross hat kein Fleisch am Knochen.»
Stefan Urech, SVP-Gemeinderat
Gemeinderat bewilligt Millionen für weitere Untersuchung der Bührle-Sammlung
Um Transparenz ging es ebenfalls in der Debatte um die Bührle-Sammlung. Zu diesem Anliegen hat der Zürcher Gemeinderat ein fünfjähriges Forschungsprojekt zur umstrittenen Bührle-Sammlung beschlossen. Mit 104 zu 13 Stimmen bewilligte er 3,86 Millionen Franken für eine vertiefte Provenienzforschung im Kunsthaus Zürich. Einzig die SVP stimmte dagegen.
Das Geld ist an klare Bedingungen geknüpft: Die Untersuchung muss in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich erfolgen, von externen Fachpersonen begutachtet und durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden. Zudem sollen die Ergebnisse öffentlich zugänglich sein und auf der Website des Kunsthauses veröffentlicht werden.
Dem Entscheid geht ein Bericht des Historikers Raphael Gross aus dem Jahr 2024 voraus. Darin kommt er zum Schluss, dass ein grosser Teil der Werke aus jüdischem Besitz stammt und weiterer Klärungsbedarf besteht. Das Vermögen, mit dem Emil Georg Bührle seine Sammlung aufbaute, geht auf Waffenlieferungen an Deutschland und dessen Verbündete während des Zweiten Weltkriegs zurück. Teile der Sammlung sind heute als Dauerleihgabe im Kunsthaus ausgestellt.
Der Rat war sich einig darüber, dass die Herkunft der Werke nochmals gründlich untersucht werden muss – mit Ausnahme der SVP.
Stefan Urech (SVP) sprach von einem Bericht ohne Substanz, er habe «kein Fleisch am Knochen». Es gebe keinen Hinweis auf ungeklärte Herkunft. Er warf der linken Ratsmehrheit «linkes Mobbing» vor und empfahl der Stiftung, sich nach einem anderen Standort umzusehen.
«Die Gesellschaft hat sich gewandelt, die Standards sind geschärft worden.»
Corine Mauch, SP-Stadtpräsidentin
Dem widersprachen Redner:innen von SP, Grünen, GLP, FDP und Mitte. Maya Kägi Götz (SP) sagte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Notwendigkeit von Provenienzforschung noch immer infrage gestellt werde. Ann-Catherine Nabholz (GLP) betonte, kritische wissenschaftliche Arbeit sei keine Schikane, sondern Teil der gesellschaftlichen Debatte: «Der Bericht ist eine Voraussetzung dafür, aus der Vergangenheit zu lernen und Verantwortung zu übernehmen.»
Auch die FDP unterstützte die Weisung: «Ja zu gründlicher Forschung, Transparenz, Peer-Review und Expert:innen, aber nein zu endlosem Misstrauen», sagte Yasmine Bourgeois.
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagte zum Schluss, die Bührle-Stiftung habe früh mit Provenienzforschung begonnen, doch die Standards hätten sich verändert. Aus heutiger Sicht genüge die bisherige Forschung nicht mehr den Anforderungen des Subventionsvertrags. Es brauche die Zusammenarbeit mit der Universität für eine fundierte Grundlagenforschung.
Das Kunsthaus muss nun alle Werke systematisch sichten, kategorisieren und bei Bedarf vertieft untersuchen. Die Ergebnisse sollen in fünf Jahren vorliegen. Die Bührle-Sammlung bleibt bis 2034 bestehen. Ob die Sammlung danach noch im Kunsthaus zu sehen sein wird, bleibt weiterhin offen.
Gemeinderat fordert besserer Zugang zu medizinischen Angeboten für trans Menschen
Der Zürcher Gemeinderat will den Zugang zu medizinischen und psychotherapeutischen Angeboten für binäre und nicht-binäre trans Menschen verbessern.
Mit 80 zu 29 Stimmen überwies er am Mittwochabend ein Postulat von Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne), Anna Graff (SP) und David Garcia Nuñez (AL) an den Stadtrat. Er soll nun prüfen, wie das Angebot in der Stadt Zürich gestärkt und insbesondere die langen Wartelisten verkürzt werden können.
Die Postulant:innen begründeten ihren Vorstoss mit der aktuellen Versorgungslage. Viele Betroffene würden monatelang auf eine erste Beratung oder Behandlung warten – etwa für Hormontherapien, psychotherapeutische Begleitung, Stimmtherapien, dermatologische Behandlungen oder operative Eingriffe. Die langen Wartezeiten führten bei den Betroffenen oft zu grossem Leid und könnten das psychische Wohlbefinden massiv beeinträchtigen, sagte Anna-Béatrice Schmaltz.
Ziel sei es, die Wartelisten auf eine «akzeptable Länge» zu verkürzen, vergleichbar mit anderen medizinischen Angeboten.
«Als Leiter eines solchen Zentrums ist es schmerzlich und beschämend, wenn Leute aus Zürich zu mir kommen müssen.»
David Garcia Nuñez, AL-Gemeinderat
Kritik kam von FDP und SVP. Murat Gediz (FDP) bezeichnete das Anliegen zwar als nachvollziehbar, hielt das Postulat aber für den falschen Weg. Die Zuständigkeit liege beim Kanton, sonst drohten Doppelspurigkeiten.
Ähnlich argumentierte die SVP. Attila Kipfer (SVP) sagte zudem, seine Partei unterstütze alle Behandlungen, die für Leib und Leben notwendig und nicht aufschiebbar seien. Hormon- oder Stimmtherapien sowie geschlechtsangleichende Eingriffe stufte er hingegen als kosmetisch ein, «ähnlich wie eine Brustvergrösserung bei den Frauen». Solche Eingriffe gehörten nicht in die medizinische Grundversorgung.
Dem widersprach David Garcia Nuñez (AL) klar. Er leitet den Bereich Geschlechtervarianz am Universitätsspital Basel und sagte: «Als Leiter eines solchen Zentrums ist es schmerzlich und beschämend, wenn Leute aus Zürich zu mir kommen müssen.»
Geschlechtsangleichende Behandlungen mit kosmetischen Eingriffen zu vergleichen, wies Garcia Nuñez zurück. Und: «Wenn man keine irreversiblen Operationen mehr machen darf, kann man die ganze Chirurgie schliessen.»
Die Ratsmehrheit stimmte für das Postulat. Nun muss der Stadtrat konkrete Massnahmen prüfen und dem Parlament Bericht erstatten.
Weitere Themen aus dem Rat
Quartierverbindung Oerlikon soll optimiert werden
Die Quartierverbindung Oerlikon soll übersichtlicher und sicherer werden. Dazu hat der Gemeinderat hat ein Postulat von Matthias Probst (Grüne) und Sven Sobernheim (GLP) angenommen. Dieses fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie die Unterführung besser markiert werden kann – etwa durch sichtbare Hinweise auf den Mischverkehr, farblich hervorgehobene Einfahrten und zusätzliche Veloabstellplätze. Sven Sobernheim (GLP) sagte, fast alle Pendler:innen nutzten diese Unterführung. Die aktuelle Situation führe zu vielen Konflikten. «Mischverkehr ist Mistverkehr.» Die SVP lehnte den Vorstoss als nicht umsetzbar ab. Stadträtin Simone Brander (SP) hielt einfache Verbesserungen für sinnvoll. Der Rat stimmte mit 101 zu 12 Stimmen zu.
Sicherer Velofahren
Der Gemeinderat hat zwei Postulate der SP, der Grünen und der Mitte/EVP zur Velosicherheit angenommen. Das Erste fordert, dass der Veloverkehr konsequent auf der rechten Strassenseite geführt wird, um Konflikte mit motorisierten Fahrzeugen zu reduzieren. Das Zweite schlägt vor, sichere Lösungen an Kreuzungen für links abbiegende Radfahrer:innen zu entwickeln. Beide Postulate werden nun vom Stadtrat geprüft.
Der Bucheggplatz soll grüner werden
Der Gemeinderat überwies mit 99 zu 12 Stimmen ein Postulat von Matthias Renggli (SP) und Mitunterzeichnenden, das die Begrünung des Bucheggplatzes als Pionierprojekt prüfen lässt. Ziel ist, den stark versiegelten und laut Ronny Siev (GLP) «speziell hässlichen Platz» attraktiver und klimafreundlicher zu gestalten: Dachbegrünungen, vertikale und horizontale Pflanzungen, zusätzliche Bäume und Urban Gardening sollen Aufenthaltsqualität, Biodiversität und Hitzeschutz verbessern. Die SVP war als einzige Partei dagegen.
Zusätzliche Flussstege
Der Stadtrat muss einen Entwurf erarbeiten, wie zwischen Rathausbrücke und Drahtschmidlisteg mindestens zwei zusätzliche Stege oder niedrigschwellige Zugänge zur Limmat realisiert werden können. Das fordert eine Motion von Severin Meier (SP) und Guy Krayenbühl (GLP), die die Aufenthaltsqualität am Fluss verbessern soll, ohne Konsumzwang zu schaffen. Der Nutzen für die Bevölkerung sei hoch. Stadträtin Simone Brander (SP) warnte vor Platzproblemen für die fast 23 Meter langen Limmatschiffe und vor Sicherheitsrisiken. Der Motion wurde dennoch mit 64 Ja- zu 46 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. SP, Grüne und GLP waren dafür, SVP, Mitte/EVP, FDP und AL dagegen.
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Bachelorstudium der Psychologie an der Universität Zürich und Masterstudium in politischer Kommunikation an der Universität von Amsterdam. Einstieg in den Journalismus als Redaktionspraktikantin bei Tsüri.ch. Danach folgten Praktika bei der SRF Rundschau und dem Beobachter, anschliessend ein einjähriges Volontariat bei der Neuen Zürcher Zeitung. Nach einigen Monaten als freie Journalistin für den Beobachter und die «Zeitung» der Gessnerallee seit 2025 als Redaktorin zurück bei Tsüri.ch.
