Wie kommt man eigentlich an ein Mandat in einem Vorstand oder Stiftungsrat? Für die meisten Leute gilt wohl: Eher zufällig. Nach vielen Jahren der Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Baugenossenschaft flattert ein Zettel ins Haus, der die Suche nach einem neuen Vorstandsmitglied verkündet. Oder man wird im Gemeinschaftsraum der Genossenschaft angesprochen, ob man sich so etwas nicht vorstellen könne.

Bei Stadträt:innen ist hier nicht der Zufall am Werk. Sie haben «kraft Amt» Mandate bei Drittinstitutionen. Wer Stadträt:in wird, bekommt in der Regel ein paar zusätzliche Ämter dazu, nimmt Einsitz in Vereinen, Verwaltungs- und Stiftungsräten, um dort mit seiner Stimme die Stadt zu vertreten.

In der Regel geschieht das, weil die Stadt sich an besagter Institution finanziell beteiligt und deshalb auch ihren Einfluss geltend machen will.

So ist Schul- und Sportvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) Vorstandsmitglied bei der Interessengemeinschaft Zürcher Sport-Ferienlager Fiesch, Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) Vorstandsmitglied beim Planungsdachverband Zürich und Umgebung und Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) Stiftungsrat bei der Pensionskasse der Stadt Zürich.

Zu reden gab bereits häufiger das Verwaltungsratsmandat von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) bei der Flughafen Zürich AG, an der die Stadt fünf Prozent der Anteile hält. Es wird mit weit über 100’000 Franken im Jahr sehr üppig vergütet.

Mein Kollege Kai Vogt wollte vom Finanzdepartement wissen, wie hoch die Entschädigungen für die Mandate unserer Stadträt:innen bei diesen Drittinstitutionen ausfallen und vor allem: wie viel sie davon für sich selbst einbehalten.

Die «Verordnung über städtische Vertretungen in Organen von Drittinstitutionen» (VVD) regelt, dass ein:e Stadträt:in maximal 20’000 Franken im Jahr für sich behalten, zusätzlich aber noch maximal 15 Prozent des erhaltenen Betrags als Spesen beziehen darf. Der Rest des Geldes fliesst an die Staatskasse.

Die Zahlen für 2024, die das Finanzdepartement bereitgestellt hat, zeigen: Corine Mauch hat etwas über 20’000 Franken für sich behalten, hauptsächlich aus ihrem Mandat beim Flughafen. Übertroffen wird sie leicht von ihren SP-Kollegen André Odermatt und Raphael Golta.

Bei weitem am meisten hat jedoch FDP-Stadtrat Michael Baumer für sich behalten, nämlich knapp 40’000 Franken. Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe sitzt in den Vorständen mehrerer Energieunternehmen wie der Energie 360° AG, der Erdgas Ostschweiz AG und der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG.

Hier kommt die vollständige Rangliste der insgesamt erhaltenen und davon behaltenen Entschädigungen:

1. Michael Baumer: 39’234 Franken (von insgesamt 134’985)

2. Raphael Golta: 23’320 Franken (von insgesamt 27’513)

3. André Odermatt: 21’883 Franken (von insgesamt 25’406)

4. Corine Mauch: 20’656 Franken (von insgesamt 146’875)

5. Daniel Leupi: 11’868 Franken (von insgesamt 11’868)

6. Karin Rykart: 3328 Franken (von insgesamt 3328)

7. Andreas Hauri: 2800 Franken (von insgesamt 2800)

8. Simone Brander: 0 Franken (von insgesamt 0)

9. Filippo Leutenegger: 0 Franken (von insgesamt 0)

AL-Gemeinderätin und Stadtratskandidatin Tanja Maag findet, Stadträt:innen sollten ihre Entschädigung vollständig an die Staatskasse und damit die Allgemeinheit abgeben müssen. «Ich selbst würde als Stadträtin auf diese Entschädigungen verzichten», verkündete sie gestern im Ratssaal.

Ihre Partei hatte erfolglos versucht, bei einem umfangreichen Geschäft, das den Neuerlass der «Verordnung über städtische Beteiligungen» (VSB) und die Teilrevision der VVD umfasste, einen Entschädigungsverzicht unterzubringen. Dieser sollte auch vom Stadtrat ernannte Vertreter:innen in solchen Institutionen mit einschliessen. Diese seien in 90 Prozent der Fälle gut besoldete Kadermitglieder und sollten für ihre Mandate über ihren städtischen Lohn entgolten werden, so Maag.

Die Weisung über den Neuerlass der VSB und die Teilrevision der VVD ging auf eine Motion von SP, Grünen und AL aus dem Jahr 2021 zurück. Ihr Hauptziel war es, dem Gemeinderat mehr Befugnisse zu geben bei den städtischen Beteiligungen, unter anderem was Eigentümerstrategien und Aufsichtsrechte angeht. Damit sollte laut Motionstext «eine breitere demokratische Abstützung» erreicht werden und im besten Falle auch noch die VVD in die neue VSB integriert werden.

Klingt komplex, ist es auch. Und so hatte es dann fast fünf Jahre bis zur Weisung gedauert, die auch noch nicht alle Punkte abschliessend beinhaltete. Doch sowohl der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Roland Hurschler (Grüne) als auch Stadtrat Daniel Leupi lobten die Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten, in denen die Kommission sich intensiv mit der Weisung auseinandergesetzt und in ihrem Antrag gleich 12 Änderungsanträge eingebracht hatte.

Auch über die linke Ratshälfte hinaus gab es Lob für die Neuordnung der Beteiligungskompetenzen. Einzig die SVP wollte wieder einmal nicht mitspielen. Derek Richter nannte die Weisung «Schadensbegrenzung», denn nach wie vor könne der Stadtrat «in ungebremster Höhe und Menge» Beteiligungen eingehen.

Alle anderen Parteien nahmen die Weisung an, der Gemeinderat kann nun deutlich mehr mitreden, wenn es um die städtischen Beteiligungen geht.

Auch die sehr detaillierten Änderungsanträge der Kommission gingen alle durch. Auch ein Begleitpostulat von Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne), Lara Can (SP) und Sophie Blaser (AL), das den Stadtrat zur Durchsetzung von mehr Diversität in Leitungsorganen städtischer Beteiligungen auffordert, wurde von Linksgrün und der GLP angenommen.

Einzig ein Änderungsantrag der AL wurde vom Rest des Rats abgelehnt: Die Forderung nach einem Entschädigungsverzicht bei Mandaten in Drittinstitutionen (siehe oben).

Da die kleine AL-Fraktion nicht in der GPK vertreten ist, hatte sie den Antrag vor zwei Wochen noch nachträglich eingebracht. Eine zu kurze Zeit, um dem Thema ernsthaft Rechnung zu tragen, befanden die anderen Ratsmitglieder und auch Stadtrat Leupi. Doch sowohl Dominique Späth (SP) als auch Martin Busekros (Grüne) signalisierten, dass die Stossrichtung des Antrags ihnen gefalle.

Diskutiert wird das Anliegen dann wahrscheinlich im September. Dann soll eine Weisung zur Neuordnung der Entschädigungen bei Mandaten vorliegen. Diesen Punkt zu bearbeiten, hatte die Kommission in den letzten sechs Monaten nicht mehr geschafft.

Weiter warten auf die 35-Stunden-Woche

Auch bei einem anderen Geschäft warten wir inzwischen schon länger auf die Umsetzung eines linken Vorstosses. 2022 reichten David Garcia Nuñez (AL) und Anna Graff (SP) eine Motion für ein Pilotprojekt zur Einführung einer 35-Stunden-Woche ein. Dieses soll für städtische Angestellte im Schichtbetrieb gelten, also vor allem für Menschen, die im Care-Bereich, der Polizei oder den Verkehrsbetrieben arbeiten.

Der Stadtrat hat nun zum wiederholten Mal einen Antrag auf Fristerstreckung gestellt. Der Grund, so Stadtrat Raphael Golta (SP): Man habe ein Rechtsgutachten abgewartet, um das Pilotprojekt rechtlich sauber einführen zu können. Dieses sei nun da, und «auf dem aufbauend werden wir jetzt weiterarbeiten». «Sie werden wieder von uns hören», meinte Golta: «Wir freuen uns dann auf die inhaltliche Diskussion.»

Doch in Zeiten des Wahlkampfs (und auch sonst) nutzen die Gemeinderät:innen gerne auch eine Fristerstreckung, um nochmals ihre inhaltlichen Argumente in den Raum zu werfen. So befand Emanuel Tschannen (FDP), die Idee einer 35-Stunden-Woche töne zwar charmant, sei aber schädlich. Die Nachbarländer Frankreich und Deutschland, in denen 35 respektive 40 Stunden die Woche gearbeitet werde, seien heute «praktisch deindustrialisiert».

Dem entgegneten sowohl Moritz Bögli (AL), Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) und Micha Amstad (SP) mit dem Argument, mehrere Studien belegten, dass weniger Arbeitszeit zu mehr Effizienz führe. Pilotprojekte hätten auch gezeigt, dass so beispielsweise Leute aus dem Care-Bereich wieder zurück in ihren Job gefunden hätten, der sie vorher überlastet habe, so Bögli.

Ausser der SVP (Samuel Balsiger meinte, der Stadtrat solle den Linken direkt erklären, dass so etwas nicht finanzierbar sei) stimmten alle Ratsmitglieder der Fristverlängerung zu.

Für etwas mehr Irritationen sorgte ein Begleitpostulat von Micha Amstad (SP), Anna Graff (SP) und David Garcia Nuñez (AL), das eine verstärkte Einbindung der Personalverbände bei der weiteren Umsetzung der Motion forderte.

Sowohl Emanuel Tschannen als auch Karin Weyermann (Die Mitte) und Serap Kahriman (GLP) erklärten, es sei gesetzlich vorgesehen, wann die Personalverbände in den Prozess eingebunden werden, eine Ausnahme von dieser Regel sei unnötig. Die linke Ratsmehrheit sah das aber anders und überwies das Postulat.

Weitere Themen aus dem Rat

Frisches Geld fürs Juwo

Der Stadtrat hat dem Parlament eine Weisung vorgelegt, mit der er den Jugendwohnkredit zur Schaffung und zum Erhalt von Wohnraum für Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung mit neuen 20 Millionen Franken ausstatten will. Der bisherige Rahmenkredit aus dem Jahr 2010 ist inzwischen völlig erschöpft. In der zuständigen Kommission hatte die AL eine Verdoppelung auf 40 Millionen gefordert, die FDP sogar eine Erhöhung auf 65 Millionen Franken. Man sei stolz auf den Hochschulstandort und dezidiert der Meinung, dass man Studierenden helfen müsse, die Wohnraum benötigten, so FDPler Emanuel Tschannen. Eine Mehrheit von der AL bis zur GLP nahm den AL-Antrag an, da der FDP-Antrag einen rein buchhalterischen Einnahmenverzicht beinhaltet, der auszahlbare Betrag bei beiden Anträgen damit gleich hoch ist. Als nächstes entscheidet das Volk.

GZ Riesbach wird saniert

50 Jahre ist das Gemeinschaftszentrum im Seefeld inzwischen alt und nach einhelliger Meinung im Rat dringend sanierungsbedürftig. Einstimmig nahm der Rat die Weisung des Stadtrats an und bewilligte einen Kredit über 38,6 Millionen Franken. «Geniessen Sie den letzten Vorstoss von Urs Riklin und mir für eine attraktive Veloinfrastruktur bei öffentlich genutzten Gebäuden», kündigte Balz Bürgisser (Grüne) ein Begleitpostulat von Parteikollege Riklin und ihm an, das eine Verdoppelung der Veloabstellplätze und einen Witterungsschutz fordert und gegen die Stimmen von SVP und FDP angenommen wurde. Über Jahre hatten Bürgisser und Riklin bei der Sanierung von öffentlichen Bauten immer ein solches Begleitpostulat eingereicht. Bei den Wahlen am Sonntag tritt der 72-jährige Balz Bürgisser nicht mehr an.

Stiftungen erhalten Wohnraum

Die Stadt schliesst mit der Stiftung Einfach Wohnen einen Baurechtsvertrag über eine Liegenschaft an der Altwiesen-/Dübendorfstrasse in Schwamendingen über 62 Jahre. An die Stiftung Alterswohnen gibt sie eine Liegenschaft im Baurecht am Heidi-Abel-Weg in Oerlikon ab. Beide Weisungen wurden vom Gemeinderat angenommen, lediglich bei der Stiftung Einfach Wohnen stimmte die SVP dagegen.

Neuer Kredit für Depot Hard

Zähneknirschend hat eine Mehrheit des Rats gestern einen Nachtragskredit von vier Millionen Franken für die Siedlung Depot Hard bewilligt. Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) ging auf Baumängel wie einen mangelnden Erschütterungsschutz und die Nichteinhaltung der Lärmanforderungen ein. Markus Merki (GLP) sprach von einem «Armutszeugnis, das sich die VBZ da geleistet hat». Die GLP ging in die Enthaltung, während die SVP den Nachtragskredit ablehnte.