Gemeinderats-Briefing #73: Wissen, was zu tun ist

Ein Vorstoss für ein Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt findet im Gemeinderat von allen Seiten Zustimmung. Auch von SVP und FDP, die Sensibilisierungsforderungen von links meist kritisch gegenüberstehen.

Kennst du diese Situation? In einer Nachbarwohnung wird lauthals gestritten. Und das über mehrere Stunden. Du beginnst dich zu fragen, ab wann die Grenze einer normalen Auseinandersetzung überschritten ist und ob es geboten wäre, einzuschreiten. Doch falls du einschreiten solltest, wie würdest du das am besten angehen?

In einer früheren Wohnung kam ich in eine ähnliche Situation. Nachdem wir mehrmals heftige Streitereien unserer Nachbar:innen mitbekommen haben, tauschten wir uns mit anderen Bewohner:innen darüber aus. Sie erzählten uns, dass sie mit den Betroffenen gesprochen hätten und dass die entsprechende Behörde informiert sei. Wir sahen davon ab, weitere Schritte zu unternehmen. Die Streitereien gingen weiter, ein ungutes Gefühl blieb.

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Illustration: Zana Selimi

Wie man als Nachbar:in adäquat in solchen Situationen reagiert, darum ging es gestern in einem Postulat von Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) und Anna Graff (SP). Es fordert ein departementsübergreifendes Projekt zur Prävention und zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Der Fokus solle auf nachbarschaftlicher Sensibilisierung sowie Unterstützungsstrukturen in Schulen, Kinderbetreuung oder Vereinen liegen, heisst es. «Wenn Menschen wissen, was zu tun ist, dann greifen sie eher ein», argumentierte Schmaltz. Neben Nachbar:innen müssten auch Lehrpersonen, Pädagog:innen und andere Menschen im sozialen Umfeld dafür sensibilisiert werden, dass Gewalt keine Privatsache sei. Wichtig sei zudem, dass auch von Gewalt Betroffene an Informationen kämen. Wenn sie wüssten, dass es Sensibilisierungsarbeit gebe, dann trauten sie sich eher, sich an Nachbar:innen zu wenden.

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Eines der Unterstützungsangebote für Gewaltbetroffene: Das Telefon gegen Gewalt. (Quelle: Lara Blatter)

Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Sogar FDP und SVP, die den von links geforderten Sensibilisierungskampagnen oft kritisch gegenüberstehen, hatten kaum Einwände. «Es kommt nicht allzu oft vor, dass wir mit den Worten von Anna-Béatrice Schmaltz einverstanden sind», formulierte es Andreas Egli (FDP). «Aber hier wurde das Problem richtig erkannt, richtig vorgestellt und adäquate Massnahmen gefordert.» Als FDP höre man natürlich auch gern, dass es nicht um zusätzliche (und damit mit zusätzlichem Geld- und Personalaufwand verbundene) Kapazitäten gehe, sondern darum, in den bestehenden Strukturen ein Bewusstsein zu schaffen. Michele Romagnolo versuchte einen Textänderungsantrag seiner SVP beliebt zu machen, mit der der Fokus auf Bevölkerungsgruppen gelegt werden sollte, die angeblich besonders in häusliche Gewalt involviert seien (also auf Ausländer:innen). Postulantin Anna Graff lehnte diesen Antrag entschieden ab. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass häusliche Gewalt ein Migrationsproblem sei. Das deckt sich übrigens auch mit meiner Erfahrung: Die Nachbar:innen, um die es in meinem Beispiel ging, stritten unverkennbar auf schweizerdeutsch.



Ärzt:innen und Pfleger:innen sollen es besser haben

Kommen wir von prekären Haushalts- zu prekären Arbeitsverhältnissen. Die herrschen bekanntlich in unterschiedlich starker Ausprägung in den Berufen des Gesundheitswesens. Und sie waren gestern im Rat gleich mehrfach Thema.

Eine Weisung aus dem Gesundheits- und Umweltdepartement gab noch einmal Gelegenheit für allseitiges Lob für das städtische Programm «Stärkung Pflege». Sie war zurückgegangen auf drei Vorstösse, die in den ersten Corona-Jahren eine Verbesserung der Situation in Pflege- und Betreuungsberufen gefordert hatten.

Das Programm beschäftigt sich umfassend mit dem Pflegeberuf und umfasst Rahmenbedingungen für den Beruf genauso wie Entlastungsmassnahmen. Damit sei die Stadt Zürich zu einer Vorreiterin als attraktive Arbeitgeberin geworden, erklärte Marion Schmid (SP) bei der Vorstellung der Weisung.

Auch Stadtrat Andreas Hauri (GLP) zeigte sich stolz über das Erreichte. Er spielte den Ball dem Bund und Kanton zu. Nun liege es an ihnen, für eine nachhaltige Finanzierung der Plege zu sorgen und die Pflegeinitiative umzusetzen. Dieser Erwartung folgten alle Redner:innen, der mit der Weisung einhergehende Bericht zum Programm «Stärkung Pflege» wurde einstimmig angenommen.

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In der Pflege hat sich einiges verbessert, die Stadt erwartet nun aber eine bessere Finanzierung. (Quelle: Stadt Zürich)

Nicht ganz so einig war man sich, als es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Arztberuf ging. Lisa Diggelmann und Reis Luzhnica (beide SP) hatten einen Globalbudgetantrag gestellt, um im nächsten Budget einen Mindestanteil von 20 Prozent Teilzeitpensen für Assistenzärzt:innen, Oberärzt:innen und Leitende Ärzt:innen festzuschreiben.

Lisa Diggelmann erinnerte daran, dass Ärzt:innen am Stadtspital regulär eine 50-Stunden-Woche haben und eine entsprechende Motion zur Reduktion auf 42 Stunden bei Assistenzärzt:innen im letzten Jahr überwiesen worden war (wir berichteten). Mit der Ermöglichung von mehr Teilzeitarbeit könne auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, zeigte sie sich überzeugt

Deborah Wettstein (FDP) prophezeite, der Antrag werde genau das Gegenteil bewirken und den Fachkräftemangel noch verstärken. Denn auch wenn es langfristig mehr Teilzeitstellen brauche, werde sich eine starre Vorgabe kurzfristig nachteilig bei der Suche nach Fachkräften auswirken: «Die passenden Fachkräfte wollen oft gar nicht auf einem tieferen Pensum arbeiten.» Assistenzärzt:innen beispielsweise müssten in einer vorgegebenen Zeit eine bestimmte Anzahl an Operationen vorweisen und bräuchten dafür die Zeit eines Vollzeitpensums.

Moritz Bögli erklärte für die AL, man halte die Einführung einer Steuerungsgrösse – so der korrekte Ausdruck für eine Vorgabe im Budget – für nicht zielführend beim Thema Teilzeit. Er schlug eine Textänderung vor, die stattdessen die Einführung einer Kennziffer für Teilzeitpensen im Budget fordert. Diese hat einen informativen und nicht bindenden Charakter. Sven Sobernheim (GLP) stellte sich hinter diesen Vorschlag. Eine Kennziffer könne helfen, die geeigneten Massnahmen zu ergreifen, wohingegen eine Steuerungsgrösse Teilzeit erzwinge. Auch David Ondraschek (Die Mitte) schloss sich dieser Auffassung an.

Florian Utz (SP) wehrte sich: Man wolle dem Gemeinderat eine Handlungsmöglichkeit geben, um die Anzahl der Teilzeitstellen zu beeinflussen. Zudem gehe es nicht um Zwang, sondern um die Ermöglichung von Teilzeitarbeit. Die Textänderung lehnte die SP ab. Schlussendlich stimmten nur die Grünen mit der SP für den Antrag, FDP, SVP und die Mitte dagegen. Da sich allerdings AL und GLP enthielten, erreichte er trotzdem eine Mehrheit.

Weitere Themen der Woche

  • Grosse Zustimmung fand eine Weisung über einen Zusatzkredit für den Durchgangsplatz für Jenische und Sinti am Geerenweg in Altstetten. Der bislang nur von 2015 bis 2023 geplante Durchgangsplatz soll bis 2038 weitergeführt werden. Ab dann sind alle Miet- und Nutzungsverträge der benachbarten Parzellen ausgelaufen und das Areal soll gesamthaft entwickelt werden. Einzig die SVP lehnte das Geschäft ab. Johann Widmer fand, man solle statt dem Durchgangsplatz bereits jetzt einen definitiven Platz für die Fahrenden suchen.
  • Michele Romagnolo und Samuel Balsiger (beide SVP) wollten mit einem Postulat für eine «konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots auf städtischem Gebiet» sorgen. Denn die «linksextremen Gewaltchaoten» (Romagnolo) vermummten sich ständig und würden dafür nie gebüsst. Stadträtin Rykart verwies in ihrer Antwort auf das Verhältnismässigkeitsprinzip: Man müsse gerade in hitzigen Situationen weitere Eskalation vermeiden, die durch ein Eingreifen wegen Vermummung drohe. Ausser von der FDP gab es keine Unterstützung für den Vorstoss. Selbst die Mitte/EVP-Fraktion stellte sich dagegen: Sandra Gallizzi (EVP) fand, es handle sich dabei um eine zu starke Einmischung ins operative Geschäft, die dazu führen würde, dass die Polizist:innen noch mehr Zusatzdienste leisten müssten.
  • Jehuda Spielman (FDP) hat sich in einer persönlichen Erklärung schockiert gezeigt über die Antwort des Stadtrats zu einer schriftlichen Anfrage, die er zusammen mit Ronny Siev (GLP) und Anthony Goldstein (FDP) eingereicht hatte. Darin geht es um eine Veranstaltung des Revolutionären Aufbaus in der Zentralwäscherei, wo Mohammed Khatib vom Netzwerk Samidoun aufgetreten war. Der palästinensischen Organisation wird Antisemitismus und Terrorunterstützung vorgeworfen, sie wurde in Deutschland kürzlich verboten. Mitglieder hatten unter anderem in direkter Reaktion auf den Hamas-Angriff im letzten Herbst in Berlin Baklava auf der Strasse verteilt. Der Stadtrat hatte in seiner Antwort lediglich erklärt, man prüfe den Sachverhalt und habe den Verein Zentralwäscherei zu einer Stellungnahme aufgefordert, die bislang nicht erfolgt sei.
  • David Garcia Nuñez (AL) ging in einer persönlichen Erklärung auf die städtische Medienmitteilung zur Erneuerung der Stadthausanlage ein. Die Bedürfnisse der Marktfahrenden und der Menschen auf dem Flohmarkt während der Bauarbeiten fänden dort keine Erwähnung, obwohl ein entsprechendes Postulat seiner Fraktion (wir berichteten) ohne Widerrede überwiesen worden sei. Stadträtin Simone Brander (SP) erklärte, man sei im Austausch mit den Marktfahrenden. Der Markt könne während der Bauarbeiten in der Nähe stattfinden und sie könnten nach den Bauarbeiten auch wieder auf den Platz zurückkehren.

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