Frauen* im Zürcher Gemeinderat (1/2): Die Diskriminierung des «Feierabendparlaments»
Der Frauenanteil im Gemeinderat sinkt seit Jahren. Das hat auch mit dem Schweizer Milizsystem zu tun, das ein «Feierabendparlament» mit geringer Vergütung vorsieht. Dieses Konzept ist auf Männer zugeschnitten und bedeutet für Frauen häufig eine Dreifachbelastung zwischen Beruf, Familie und politischem Engagement.
Seit 1994 sinkt der Frauenanteil im Zürcher Gemeinderat laut Angaben der Stadt kontinuierlich. Bei der letzten Wahl 2018 sank er von 42 auf 41 Frauen, womit er auf unter ein Drittel des 125-Personen-Parlaments fiel. In den letzten zwei Jahren häuften sich die Rücktritte von Gemeinderatsmitgliedern, darunter auffallend viele unter 40-jährige Frauen. Darunter waren die AL-Politikerinnen Ezgi Akyol und Christina Schiller, die Grüne Elena Marti oder Vera Ziswiler von der SP. Das Verhältnis hat sich während der aktuellen Amtsperiode damit nochmals verschlechtert. Aktuell sitzen nur noch 39 Frauen im Gemeinderat. Und auch unter den Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen geht der Frauenanteil nach Angaben der Stadt seit den Neunzigern kontinuierlich zurück: Lag er 1998 noch bei 45,4 Prozent, waren 2018 noch 38,4 Prozent der Kandidierenden Frauen. Unter den Kandidierenden für die kommende Gemeinderatswahl sind nach aktuellen Angaben des Tagblatts immerhin wieder zu 44 Prozent Frauen.
Warum treten so viele junge Frauen zurück? Elena Marti sprach in ihrem Rücktrittsschreiben von einer «beruflichen Chance», die sie «unbedingt annehmen wollte und die nicht mit meiner parlamentarischen Arbeit vereinbar ist.» Auch AL-Politikerin Schiller nannte in ihrer Rücktrittsrede in diesem Jahr die Unvereinbarkeit des Amtes mit ihrem Alltag als Grund für den Rückzug.«Wir sind schon lange kein Feierabendparlament mehr», erklärte sie. Die Strukturen müssten dem angepasst werden.
Aufwandsentschädigung statt Lohn
Im Schweizer Milizsystem ist politisches Engagement als Nebentätigkeit vorgesehen, die in der Freizeit stattfindet und statt mit einem ernstzunehmenden Lohn mit einer Aufwandsentschädigung vergütet wird. Christina Schiller spricht von 15’000 Franken, die sie im Jahr im Gemeinderat verdient hat, für elf bis 14 Stunden Arbeit in der Woche: «Und das waren nur die Sitzungszeiten, ohne Vorbereitung.» Laut Politologin Sarah Bütikofer ist Politik traditionell eine Männerdomäne: «Nach wie vor sind manche älteren Männer in der Politik die Zusammenarbeit mit gleichgestellten Frauen nicht gewohnt. Sie sind in einer Welt aufgewachsen, in der der Mann Vollzeit arbeitet und sich daneben in der Politik oder im Gemeinwesen engagiert, während die Frau ihm den Rücken freihält. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen erst seit 50 Jahren politische Rechte haben.»
Gemeinderatssitzungen finden in Zürich mittwochs um 17 Uhr statt. Und während sie früher bis 20 Uhr angesetzt waren, gehen die Sitzungen heute oft mindestens bis 22 Uhr, erzählt Selina Walgis: «2020 war die Sitzungszeit so lang wie noch nie.» Die 29-jährige Grüne sitzt seit April 2020 im Zürcher Gemeinderat, als Nachfolgerin von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. «Sie hat mich vorgewarnt und mich gefragt, ob ich bereit bin für das, was da auf mich zukommt. Denn der Zeitaufwand ist enorm, bei uns Grünen liegt er bei mindestens 30 Prozent einer Arbeitswoche.»
Menschen mit Betreuungsverantwortung haben es schwerer
Dass die Sitzungen am Abend stattfinden, mache es für Menschen mit Betreuungsverantwortung deutlich schwieriger als für solche ohne. Und das betreffe nach wie vor eindeutig mehr Frauen als Männer. «Obwohl das inzwischen auch schon für Männer ein Grund war, zurückzutreten», so Walgis: «Vielleicht betont man das als Mann aber heutzutage mehr. Ich finde das wichtig, frage mich aber gleichzeitig, ob eine Frau das sagen würde.» Die geringe Entlohnung sorge zudem dafür, dass sich die Parlamentsarbeit eher Pensionierte leisten könnten oder Menschen, die Arbeitgeber:innen haben, die ihnen das politische Engagement durch eine Entlastung bei gleichem Lohn erleichtern.
Walgis arbeitet in Teilzeit als Lehrerin, genauso wie SP-Gemeinderätin Ursula Näf. «Die Vereinbarung des Amts ist für uns alle ein Thema», sagt die 30-Jährige: «Denn wir haben ja alle auch noch einen Beruf und je nachdem auch noch Aus- oder Weiterbildung oder Familie. Es ist eine Frage des Jonglierens zwischen den verschiedenen Ansprüchen, die man an sich hat.» Als jüngere Person habe man durch die Ratsarbeit einen kleineren Planungshorizont: «Als ich mit 24 in den Gemeinderat kam, habe ich mich schon gefragt, ob ich jetzt kein Auslandssemester mehr machen und nie mehr länger reisen kann.» Eine bessere Vereinbarkeit wäre im Interesse von allen Geschlechtern, ist sie überzeugt: «Denn es ist ja auch der Anspruch junger Männer, sich mehr um die Familie zu kümmern.»
Widerstand gegen eine Veränderung des Milizsystems
«Mittlerweile ist die Dreifachbelastung Normalität für viele Frauen in der Politik», bestätigt auch Politologin Bütikofer. Eine Möglichkeit, das zu ändern, sei beispielsweise das Verschieben der Sitzungszeiten oder des Sitzungsrhythmus, weg vom «Feierabendparlament». Eine Anerkennung der parlamentarischen Arbeit als bezahlte Arbeit sei eine weitere Möglichkeit, doch es gebe grossen Widerstand dagegen, diesen Kern des schweizerischen Milizsystems zu verändern. Momentan jedenfalls, so Näfs SP-Kollegin Nevin Hammad, sei es ein Privileg, sich die parlamentarische Arbeit leisten zu können: «Denn man muss die Kapazität haben, sich den Platz freizuschaufeln für etwas, das relativ schlecht bezahlt ist.»
Ich habe das Gefühl, dass es in der SP ein starkes Bewusstsein dafür gibt.
Ursula Näf, SP-Gemeinderätin
Als der Frauenanteil im Gemeinderat 1994 seinen Höhepunkt erreicht hatte, hatte sogar eine eigene feministische Partei Fraktionsstärke. Sie hiess «Frauen macht Politik!», kurz FraP!, und ihre Vertreter:innen kamen teilweise aus linken Organisationen, teilweise aus autonomen Frauengruppen. Anfang der 2000er löste sich die Partei auf, manche ihrer Politiker:innen wechselten in andere Parteien, Nationalrätin Christine Goll beispielsweise in die SP. Wäre es angesichts des sinkenden Frauenanteils im Rat nicht heute wieder an der Zeit für eine reine Frauenliste? SP-Gemeinderätin Näf sieht dafür keinen Bedarf: «Das wäre eine Strategie, über die ich nachdenken würde, wenn ich das Gefühl hätte, in der Partei kommen unsere Forderungen nicht an. Aber ich habe das Gefühl, dass es in der SP ein starkes Bewusstsein dafür gibt.»
Eine Liste für Frauen und nicht-binäre Menschen könne sinnvoll sein, heisst es beim feministischen Streikkollektiv Zürich auf Anfrage. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Kollektivs, diese zu erstellen. Es brauche mehr Frauen und nicht-binäre Menschen im Gemeinderat, die Strukturen im Parlament müssten so angepasst werden, dass mehr Frauen und nicht-binäre Menschen sich parlamentarische Arbeit einrichten können. Das feministische Streikkollektiv sei aber eine ausserparlamentarische Bewegung, «die extrem breit ist und unterschiedlichste Anliegen und Positionen vertritt.» Vereinzelte Menschen aus dem Kollektiv kandidieren aber durchaus auf Parteilisten der etablierten Parteien, so zum Beispiel Anna-Béatrice Schmaltz für die Grünen oder Isabel Maiorano für die AL. Sie sind zwei von 472 weiblich gelesenen Kandidierenden für die Gemeinderatswahl 2022.
Morgen in Teil 2: Sexistische Sprüche, Besserwisserei und Drohungen treffen auch Zürcher Gemeinderätinnen.
Sein Studium in Politikwissenschaften und Philosophie in Leipzig brachte Steffen zum Journalismus. Als freier Journalist schrieb er für die WOZ, den Tagesspiegel oder die Schaffhauser AZ. Laut eigenen Aussage hat er «die wichtigste Musikzeitschrift Deutschlands, die Spex, mit beerdigt». Seit 2020 ist Steffen bei Tsüri.ch. Sein Interesse für die Zürcher Lokalpolitik brachte das wöchentliche Gemeinderats-Briefing hervor. Nebst seiner Rolle als Redaktor kümmert er sich auch um die Administration und die Buchhaltung.
