Fünf Mandate pro Kopf: FDP und Mitte lobbyieren am häufigsten im Zürcher Parlament
Eine Auswertung der offengelegten Interessenbindungen im Zürcher Gemeinderat zeigt: FDP- und Mitte-Mitglieder verfügen im Schnitt über mehr als fünf Mandate. Verbände und Netzwerke prägen die politische Arbeit spürbar.
Wenn die 125 Mitglieder des Zürcher Gemeinderats im Rathaus zusammenkommen, bringen sie mehr als nur ihre politische Überzeugung mit. Sie bringen ihre Arbeitgebenden, ihre Netzwerke und ihre Verbandsinteressen mit in den Saal.
Denn dass Verbände und die Politik nahe zusammenarbeiten, ist in der Schweiz üblich: «Wertfrei betrachtet gehört Lobbying zum schweizerischen Politsystem dazu», erklärt Nathalie C. Maring, Mitautorin des Lobbying Survey Switzerland 2022. Verbände erfüllten eine Art Vermittlungsfunktion, indem sie die Interessen bündeln und in politisch bearbeitbare Positionen übersetzen. «Das erleichtert die Arbeit von Verwaltung und Politik.»
Offiziell müssen diese «Interessenbindungen» gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats offengelegt werden. Dazu gehören «berufliche Tätigkeiten und Funktionen» sowie sämtliche Führungsaufgaben. Doch die Realität ist ein Flickenteppich aus Transparenz und Verschwiegenheit.
Die Lücken im System: Wenn das Mandat vergessen geht
Manche geben penibel jedes Mandat an – beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Verein –, andere nehmen es weniger genau. So besitzen zwei Mitglieder des Gemeinderats eine eigene Firma oder sitzen in einem Verwaltungsrat. Beide Ämter tauchen in der offiziellen Liste nicht auf.
Die Transparenz im Rathaus scheint auf dem Prinzip Hoffnung zu basieren. Denn Kontrollen durch das Büro des Gemeinderats gibt es nicht. Wie es auf Anfrage heisst, liege die Deklaration von Ämtern in der alleinigen Verantwortung der Politiker:innen. Werden Interessensbindungen verschwiegen, hat dies keinerlei Konsequenzen.
Laut Studienautorin Maring wird Lobbying dann problematisch, wenn es intransparent wird «oder bestimmte Interessen systematisch dominieren». Ein Lobbyregister, das die Kontakte von Parlamentsmitgliedern offenlegt, wäre für Maring eine Möglichkeit.
Das bürgerliche Netzwerk in Zahlen
Eine datengestützte Analyse von Tsüri.ch der offiziellen Interessenbindungen offenbart ein klares politisches Gefälle. Die Parteien Die Mitte und die FDP führen das Ranking an: Pro Kopf verfügen ihre Mitglieder im Schnitt über mehr als fünf Interessenbindungen. Bei der SP und den Grünen liegt dieser Wert bei rund zwei.
Die Spitzenreiter der individuellen Vernetzung sind Roger Meier (FDP), Christian Traber (Mitte) und Albert Leiser (FDP), die jeweils über ein Dutzend Mandate und Funktionen angeben. Besonders Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbands (HEV), verkörpert die direkte Verflechtung von Verbandsmacht und parlamentarischer Arbeit. Er selbst betont jedoch, dass sein politisches Engagement keine strategische Lobbying-Mission sei: «Ich war schon vor meiner Zeit beim HEV im Gemeinderat. Die Netzwerke ergeben sich aus den Funktionen, das ist kein Lobbying, das man aktiv ansteuert.»
Leiser sieht seine Rolle als eine Form von authentischer Interessenvertretung: «Ich bin der Verband und weiss darum, wie die Interessen sind. Ich bin selbst Eigentümer und setze mich für diese Anliegen ein.» Dennoch betont er die Notwendigkeit einer persönlichen Trennschärfe: «Man muss ehrlich zu sich selber sein. Ich nehme keinen direkten Einfluss und trete konsequent in den Ausstand, wenn ich betroffen bin.»
Den Vorwurf der einseitigen Einflussnahme weist er zurück und verweist auf das gesamte politische Spektrum: Auch der VPOD oder die Genossenschaften würden ihre Interessen aktiv einbringen und Vorstösse lancieren. Dass das Lobbying heute aggressiver wahrgenommen wird, sieht er kritisch – er beobachte eher, dass die Debattenkultur abnehme: «Früher hat man im Rat mehr miteinander gesprochen, das nehme ich heute nicht mehr so wahr.»
Verbände als «verlängerter Arm»: Der Fall VPOD
Ein besonders aktiver Akteur im Zürcher Rathaus ist auch die Gewerkschaft VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste). Mitglieder und Mitarbeitende des Verbandes sind in verschiedenen Kommissionen des Gemeinderats präsent. Kritiker wie Flurin Capaul (FDP) finden es «fragwürdig», wenn städtische Angestellte über ihre eigenen Budgets entscheiden. Es werde gemunkelt, dass Budgetanträge für die VBZ direkt in den Büros des VPOD geschrieben oder zumindest gemeinsam entwickelt wurden.
Der Verband selbst weist die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurück: «Der VPOD führt seine Mitglieder nicht.» Es gebe keine Koordination, um Anliegen direkt im Parlament zu platzieren. Dass die gewerkschaftliche Gesinnung in die Kommissionsarbeit einfliesse, sei jedoch «naheliegend und begrüssenswert». Ausserdem trenne man berufliche Mandate strikt von der politischen Arbeit im Gemeinderat. Die zwei Mitglieder des Gemeinderats, welche selbst beim VPOD angestellt sind, betreuen beruflich jeweils die Bereiche Nahverkehr auf nationaler Ebene und Angestellte im Bildungsbereich auf kantonaler Ebene. Da der Gemeinderat jedoch über städtische Kindergärten und die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) entscheidet, sieht der Verband keinen direkten Interessenkonflikt.
Taylor Swift und die Gruppe Sport: Low-Level-Korruption?
Abseits der offensichtlichen Themen herrscht ein subtileres Lobbying. Die «gemeinderätliche Gruppe Sport» gilt unter Insidern als besonders effektiv – und problematisch. In der laufenden Legislatur gingen 44 von 101 sportpolitischen Vorstössen auf das Konto der Mitglieder aus dieser Gruppe.
Die Einflussnahme reicht bis in den Bereich der «Low-Level-Korruption», wie es der AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez nennt. Es geht um Privilegien, die auf den ersten Blick harmlos wirken, aber die Unabhängigkeit untergraben. Das Sportamt verschenkt Tickets für Grossereignisse im Letzigrund an Stadträte und die Gruppe Sport. «Bei Taylor Swift ging es um die besten Plätze und viel Geld», sagt ein Gemeinderat, der anonym bleiben will. «Es ist komisch, wenn die Entscheider über Subventionen immer eingeladen sind.»
Maring ordnet solche Geschenke ein: «Sozial übliche geringfügige Vorteile dürfen Politiker:innen grundsätzlich annehmen. Es geht um Beziehungspflege und den Aufbau von Wohlwollen. Sobald es darauf abzielt, einen privilegierten Zugang zu schaffen, ist es Lobbying. Es wird kritisch, wenn persönliche Abhängigkeiten entstehen ohne Gegenleistungen.»
Die Sicht der Akteure: Zwischen Fachwissen und Befehlsempfang
Die Meinungen über die Macht der Lobbyist:innen gehen bei den Gemeinderät:innen auseinander. Während Ex-Parlamentarier Walter Angst (AL) zugibt, dass sich der Mieterverband (MV) bei Geschäften wie dem Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum «stark engagiert», betont Oliver Heimgartner (SP), dass er als SP-Präsident kaum gezielte Einladungen oder koordinierte Briefe erhalte. Das Lobbying wirke oft «einzelfallbezogen».
Das Zürcher Milizsystem lebt von der Vernetzung seiner Mitglieder. Doch die Grenze zwischen legitimer Interessenvertretung und intransparenter Einflussnahme ist fliessend. David Garcia Nuñez fordert eine fundamentale Änderung: «Gut wäre eine vernünftige Entschädigung als Gemeinderat.» Wer finanziell unabhängig ist, lässt sich weniger leicht mit Tickets oder Mandaten locken.
Dass dieses Zusammenspiel von Politik und Verbänden kein reines Zürcher Phänomen ist, belegt der Lobbying Survey Switzerland 2022. In einem Milizsystem sind Politiker:innen auf externes Fachwissen angewiesen. Verbände agieren hier als Informationslieferanten, bringen Praxisnähe zu Gesellschaft und Wirtschaft. Autorin Maring betont: «Verbände einzubeziehen hilft auch, Konflikte zu verhindern und Lösungen zu finden. Wenn breit abgestützte Interessen nicht berücksichtigt sind, drohen beispielsweise Referenden.»
Diese Recherche wird ermöglicht von «investigativ.ch: Recherche-Fonds der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung»
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An der Universität Zürich hat Simon Politikwissenschaften und Publizistik studiert. Nach einem Praktikum bei Watson machte er sich selbstständig und hat zusammen mit einer Gruppe von motivierten Journalist:innen 2015 Tsüri.ch gegründet und vorangetrieben. Seit 2023 teilt er die Geschäftsleitung mit Elio und Nina. Sein Engagement für die Branche geht über die Stadtgrenze hinaus: Er ist Vize-Präsident des Verbands Medien mit Zukunft und Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) und macht sich dort für die Zukunft dieser Branche stark. Zudem ist er Vize-Präsident des Gönnervereins für den Presserat und Jury-Mitglied des Zürcher Journalistenpreises. 2024 wurde er zum Lokaljournalist des Jahres gewählt.
