Der letzte Sommertag des Jahres endet mit einem zaghaften Gewitter. Während draussen der Wind auffrischt und erste dicke Regentropfen vom Himmel fallen, trifft sich drinnen, in einer Genossenschaftssiedlung im Kreis 4, die Zürcher Alternative Liste zu ihrer ersten Vollversammlung nach den Sommerferien. Auf der Tagesordnung steht die Fassung der Parolen für die kommenden Abstimmungen, die Vorstellung der vorläufigen Spitzenkandidat:innen für die Kantonsratswahlen im nächsten Februar sowie die Wahl eine:r Kandidat:in für die zeitgleich stattfindenden Regierungsratswahlen. Entscheiden müssen sich die Anwesenden zwischen der Stadtzürcher Kantonsrätin Anne-Claude Hensch und dem Winterthurer Gemeinderat Roman Hugentobler.

Der 33-jährige Hugentobler, gelernter Pfleger und Student der Sozialen Arbeit, bildet zusammen mit einer 28-Jährigen die jüngste Gemeinderatsfraktion, die die AL im Kanton Zürich hat. «Ich will nicht Regierungsrat werden», erklärt er den Anwesenden geradeheraus: «Ich will Regierungsratskandidat werden und mit meiner Kandidatur die AL attraktiver machen für junge Menschen.» Er sei populistisch und hemdsärmelig, sagt er über sich selbst: «Aber das bedeutet nicht, auf alles einfache Antworten zu haben.»

Kantonsrätin Hensch schlägt einen anderen Ton an: «Ich bin konziliant und pragmatisch», so die 55-jährige Heilpädagogin. Sie findet, es wäre ein Zeichen, eine Frau in der Exekutive zu haben, denn die Partei habe ein akutes Problem mit weiblichen Wählerinnen: «Junge Frauen, die SP und Grüne wählen, schreiben niemanden von der AL mehr auf, das ist die Realität», so Hensch. Vielen sei gar nicht bewusst, dass ihre Kantonsratsfraktion zu zwei Dritteln aus Frauen bestehe.

Falsche Wahlkampfstrategie?

Am Anfang dieses langen, heissen Sommers steht die Beobachtung, dass die aktuelle Zürcher Gemeinderatsfraktion der AL genau das nicht ist, womit sich die des Winterthurer Gemeinderats und des Kantonsrats brüsten können: Weder ist sie besonders jung, noch besonders weiblich. Zu Beginn der neuen Legislatur beträgt ihr Durchschnittsalter 53 Jahre, jüngstes Fraktionsmitglied ist der 36-jährige Neu-Gemeinderat Michael Schmid. Als auf Ende August Regula Fischer zurücktritt, verjüngt ihr Nachfolger Moritz Bögli mit seinen 24 Jahren den Schnitt zwar auf 49 Jahre. Fortan findet sich in der achtköpfigen Fraktion mit Tanja Maag allerdings nur noch eine einzige Frau.

Dabei galt die diesjährige Gemeinderatswahl in dieser Hinsicht eigentlich als Meilenstein: Nie war der Rat weiblicher, nie jünger als in dieser Legislatur. In der GLP sind Frauen nun in der Überzahl. Bei den Grünen zog eine ganze Riege von Jungpolitiker:innen neu ein, politisiert in den feministischen und klimapolitischen Streikbewegungen der letzten Jahre und teilweise deutlich radikaler auftretend als ihre älteren Fraktionskolleg:innen. Selbst die SP, respektive ihre Wähler:innenschaft, hat es trotz Stimm- und Sitzverlusten geschafft, mehrere Frauen zwischen Anfang 20 und Anfang 40 neu in den Rat zu hieven.

Für die AL war der Stimmenschwund dagegen ausschlaggebend für die De-Diversifizierung der Fraktion – so zumindest der Tenor unter ihren verbliebenen Gemeinderät:innen. Der seit der Jahrtausendwende anhaltende Aufwärtstrend der Zürcher Partei wurde in diesem Jahr jäh gestoppt. Konnte sie bei der letzten Wahl 2018 mit acht Prozent der Wähler:innenstimmen ihren Sitzanteil im Parlament noch von neun auf zehn Sitze ausbauen, verlor sie 2022 nicht nur zwei Gemeinderatssitze, sondern auch noch jenen im Stadtrat. AL-Kandidat Walter Angst verpasste den Einzug nur knapp und schaffte es damit nicht, den ersten und bislang einzigen Parteivertreter im Stadtrat Richard Wolff zu beerben.

Der Verlust des Stadtratssitzes sei absehbar gewesen, findet Miklós Klaus Rózsa. Der Fotograf und politische Aktivist war selbst nie Mitglied der Partei, begleitet ihr Werden allerdings, seit sich die Alternative Liste Anfang der 90er-Jahre aus den Resten der Linkspartei Progressive Organisationen der Schweiz (POCH) und Aktivist:innen der Jugendbewegung der 80er Jahre gebildet hat. «Richard Wolff war als Stadtrat genauso gut wie es Mitglieder anderer Parteien gewesen wären», so Rózsa: «Er war allerdings auch nicht besser, was man von einem Vertreter der AL durchaus erwartet hatte.» 

Als Polizeikritiker zielt Rózsa vor allem auf die fünf Jahre, in denen Wolff dem Sicherheitsdepartement vorstand und in denen er zum Beispiel nichts gegen den Einsatz von Gummigeschossen bei der Stadtzürcher Polizei unternommen habe. «Die Fraktion ging dazu über, ihren Stadtrat in Schutz zu nehmen, fuhr ihre Kritik zurück und ging in eine defensive Position», sagt er: «Das war das Todesurteil der AL.» Walter «Wädi» Angst wiederum, der sich aufgrund seiner Bekanntheit als Co-Geschäftsleiter des Mieter:innenverbands sowie seiner 20-jährigen Gemeinderats-Erfahrung im Rennen um die Stadtratskandidatur gegen Olivia Romanelli durchgesetzt hatte, sei zum Opfer des diesjährigen Diversitäts-Trends geworden, findet Rózsa: «Die SP hat mit der Aufstellung von Simone Brander Wädi verhindert. Sie wurde nur gewählt, weil sie in der SP und eine Frau ist.»

Doch warum schafft es ausgerechnet die Partei, die ihren Ursprung in den Bewegungen hat und sich als besonders progressiv gibt, nicht von den diesjährigen Wahlpräferenzen zu profitieren? Ex-Stadtratskandidat und Weiterhin-Gemeinderat Angst meint, für eine kleine Organisation wie die AL seien Prozesse wie die Zusammensetzung der Fraktion schwer steuerbar. Verliere man Sitze, funktionierten Steuerungsversuche gar nicht mehr. Co-Fraktionspräsident David Garcia Nuñez versichert, mit zehn Sitzen sähe die jetzige Fraktion ganz anders aus, «aber der Souverän hat uns diese Chance nicht gegeben.» Besonders bitter findet er, dass der AL für den neunten Sitz weniger als sechs Stimmen pro Wahlkreis gefehlt hätten.

Dieser neunte Sitz wäre derjenige des Bisherigen Willi Wottreng gewesen, der hinter David Garcia Nuñez im Kreis 4+5 auf dem zweiten Listenplatz kandidierte. Wäre Wottreng gewählt worden, sei mit diesem vereinbart gewesen, dass er zur «Halbzeit» abtreten würde, um den Platz für die junge Medizinerin Amanda Ramirez Ramos freizugeben, versichert der Co-Fraktionspräsident. Insgesamt geben die AL-Wahllisten bei dieser letzten Wahl ein durchmischtes Bild ab, setzen jedoch zugleich ein Fragezeichen hinter die Strategie, die dahinter stand: In AL-starken Wahlkreisen dominierten die älteren, männlichen Kandidierenden auf den Spitzenplätzen. Für eine deutliche Diversifizierung in Sachen Alter und Geschlecht hätten somit insbesondere Kandidat:innen im Kreis 6 oder Kreis 12 deutlich mehr Stimmen holen müssen – nicht gerade Hochburgen der linken Partei. So schafften es nur die jeweiligen Erstplatzierten in acht von neun Wahlkreisen ins Parlament, eben jene zu drei Vierteln männlichen durchschnittlich 53-Jährigen.

«Es stimmt, was die Frauenquote angeht, geben wir im Moment ein schlechtes Bild ab», sagt AL-Vorstand und Neu-Gemeinderat Michael Schmid. Das entsprechende Personal sei aber durchaus vorhanden, auch wenn das im Moment von aussen nicht sichtbar sei. Man nehme sich dem Thema an, etwa indem Tanja Maag direkt mit ihrem Neueinzug ins Parlament zur Co-Fraktionspräsidentin gemacht wurde. Bereits in dieser Legislatur wäre die Erneuerung möglich, ist Schmid überzeugt – bei allfälligen Rücktritten würden in vielen Fällen jüngere Frauen nachrücken

Wenig Anziehungskraft für Junge

Doch solange die Fraktion aussieht, wie sie nun einmal aussieht, scheint die Anziehungskraft auf junge Menschen aus dem linksgrünen Lager begrenzt zu sein. «Vor meinem politischen Engagement habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, in die AL zu gehen», erzählt zum Beispiel Martin Busekros, ein Vertreter der jungen Grünen Neu-Gemeinderät:innen. Er habe eher den Eindruck gehabt, dass es sich um eine alte Partei handele, «vom Altersdurchschnitt her».

Für seine Fraktionskollegin Anna-Béatrice Schmaltz ist die AL durchaus eine wichtige Partei, «aber die Grünen mit ihrer kantonal und national sichtbaren Jungpartei waren für mich zugänglicher.» Für sie ist es wichtig, dass in der Fraktion Frauen paritätisch vertreten sind. Die jetzige Grünen-Fraktion empfinde sie unter anderem wegen ihres Frauenanteils als angenehm. «In der letzten Legislaturperiode gab es noch kompetente und tolle Frauen bei der AL», meint sie mit Blick auf ehemalige Parlamentarierinnen wie Ezgi Akyol oder Christina Schiller. Es wäre wichtig, dass es wieder mehr Frauen in der AL-Fraktion hat, findet Schmaltz, sonst fehle es schlicht an Identifikationsmöglichkeiten. Sie stellt jedoch klar, dass die AL als linke Opposition im Rat eine wichtige Rolle einnehme. Ähnlich äussert sich auch Busekros: «Sie ist eher bei der Position der Arbeiter:innen, ist wenig kompromissbereit. Trotz ihres Alters ist sie jugendlich frech und ab und zu rebellisch. So etwas braucht es im Gemeinderat.»

Die AL stelle sich selbst als «linken Stachel» in der linksgrünen Stadtpolitik dar, so die Einschätzung eines bis vor kurzem aktiven AL-Mitglieds: «Schaut man sich aber diese und die letzte Legislatur an, muss man feststellen: Sie überholt SP und Grüne, die ja beide auf Stadtzürcher Ebene relativ links stehen, nicht links, sondern oftmals eher rechts.» Als Beispiele nennt das Ex-Mitglied die Ablehnung eines höheren Corona-Bonus für das Zürcher Pflegepersonal sowie eines 365-Franken-Tickets für die Zürcher Verkehrsbetriebe im letzten Winter, mit denen sich die AL von der SP abzugrenzen versuche. Beides hatte für Unmut bei SP und Grünen gesorgt, die für linke Projekte im Gemeinderat auf die Stimmen der AL angewiesen sind. Enttäuscht zeigten sich Vertreter:innen der beiden Parteien auch in diesem Sommer nach dem Nein der AL zum städtischen Kauf-Angebot für den Uetlihof.

«In den Nullerjahren war die AL in der Wohnungspolitik teilweise progressiver als die SP, die bei Projekten wie der Europaallee oder dem Zollfreilager zu wenig vehement für gemeinnützige Wohnungen einstand. Heute verhindert die AL die langfristige Sicherung von Landreserven. Das ist schräg», findet Oliver Heimgartner. Der Co-Präsident der Stadtzürcher SP hat entscheidend mitgeholfen, seine Partei in der Wohnungspolitik weiter auf links zu drehen. Je knapper die Mehrheiten im Parlament seien, desto wichtiger sei es, dass die linken Parteien im Parlament an einem Strang ziehen, so Heimgartner. Und während die Zusammenarbeit mit der AL bei Themen wie dem Veloverkehr oder Netto-Null meist sehr gut klappe, stelle sich die Alternative Liste gerade beim Thema Wohnen immer wieder mal quer.

«Alphatiere» und ihre Kernthemen

Wohnen, das ist ausgerechnet das Kernthema von Walter Angst. Wenn es um Projekte wie den Kauf des Uetlihofs geht, dann ist er es, der vor dem Gemeinderat die ablehnende Haltung seiner Fraktion erläutert. Beladen mit einer Sachkenntnis wie kaum sonst jemand im Rat erklärt er dann die baulichen Herausforderungen, die sozialpolitischen Notwendigkeiten, die finanzpolitische Grosswetterlage, die ein Nein unabdingbar machten.

Es ist leicht zu erraten, dass es unter anderem um ihn geht, wenn ein junges, aktives Mitglied der SP oder das ehemalige Mitglied der AL von «Alphatieren» in der AL sprechen. «Wenn Alphatiere etwas sagen, dann folgt man ihnen», so das ehemalige AL-Mitglied. Das liege auch an der Grösse von Partei und Fraktion. Einzelne Mitglieder hätten starke Kompetenzen, vor allem im Städtebau, bei Wohnungs- oder Gesundheitspolitik. Diesen folge der Rest dann schnell, auch in anderen Feldern. Erschwerend komme hinzu, dass die AL sich kein Programm gegeben habe. So werde es ziemlich unvorhersehbar, wie die Fraktion sich bei Parlamentsgeschäften positioniere.

Redet man mit Vertreter:innen der AL, sehen diese das naturgemäss anders. Durch das fehlende Parteiprogramm sei es ein ständiges Diskutieren und Aushandeln, erklärt Michael Schmid: «Das ergibt eine Offenheit und Möglichkeiten.» Setzt sich am Ende in der Fraktion dann aber nicht doch meistens die Meinung eines Walter Angst durch? «Man kann Wädi überstimmen, aber man braucht gute Argumente», ist die Antwort des ehemaligen Stadtrats Richard Wolff. Er habe eben Erfahrung und Expertise und könne damit vor allem beim Thema Wohnen überzeugen. Auch Ex-Gemeinderätin Christina Schiller meint, Angst habe viel Know-How und Wissen und sei deshalb in der Fraktion gefragt: «Trotzdem gibt es harte Auseinandersetzungen.» Ein schlechtes Wort möchte jedenfalls keines der aktuellen Parteimitglieder über «den Wädi» verlieren.

Kaum Namen, wenig Strukturen

Erst 2007, da ist die Partei bereits über 15 Jahre alt und Walter Angst schon fünf Jahre im Stadtparlament, trägt sich die AL als Verein ein. Weitere Parteistrukturen will man sich nicht geben. Die monatlichen Vollversammlungen kennen keinen Mitgliedsausweis, sind offen für alle Interessierten. David Garcia Nuñez erklärt diese Strukturlosigkeit mit grundsätzlichen politischen Fragestellungen innerhalb der linken Strömungen, die hinter der AL stehen. «Wir haben strukturell das kritischste Verhältnis zur Macht. Die Frage, die uns immer wieder beschäftigt, ist: Wollen wir überhaupt ins Parlament?», so der Co-Fraktionspräsident: «Für andere Parteien ist das selbstverständlich, wir aber halten diese ambivalente Position aus und verhandeln sie. Junge und auch ältere Leute in der Bewegung für Sozialismus oder im schwarzen Block haben keinen Bock auf Parlamentarismus.»

Es gäbe im Moment vier bis fünf junge Leute, die gute Chancen hätten, eine «Pole Position» in der Partei zu übernehmen, erzählt er. Doch sie wollten das nicht, weil sie keine Lust auf Parteipolitik hätten. Vielleicht getrauten sie es sich auch nicht, weshalb es ein gutes Polit-Coaching seitens der Erfahrenen brauche. Dieses Bild bestätigt Neuzugang Moritz Bögli: Er bezeichnet sich selbst als Aktivist und habe zunächst nicht unbedingt vorgehabt, ins Parlament zu gehen, wie er erzählt. Denn eigentlich stehe er dem Parlamentarismus kritisch gegenüber. In seinem aktivistischen Umfeld sehe man das Parlament als «bourgeoise Institution» und SP sowie Grüne als «sozialdemokratische Parteien». Im Unterschied dazu verstehe er die AL als eine Art verlängerten Arm des Aktivismus, so Bögli.

Doch warum sitzen die Klimastreik-Aktivist:innen dann bei den Grünen und nicht bei der AL? «Der Klimastreik ist ein grosses Gefäss», lautet Böglis Erklärung. Es gebe dort unterschiedliche Fraktionen, und diejenigen, die glaubten, dass Klima-Problematiken sich im Parlament und nicht durch einen linken Systemwandel lösen liessen, sässen eher bei den Grünen. Zudem seien die Jungparteien von SP und Grünen zwar ein guter Ansatzpunkt für Jugendliche, die politisch etwas verändern wollten, sie zögen aber teilweise auch Menschen an, die vor allem nach einer Politkarriere streben. Christina Schiller, die für die AL 2014 mit 24 Jahren in den Gemeinderat kam, illustriert, was das heisst: «Leute in diesen Parteien in meinem Alter sind jetzt in Bern, beispielsweise Fabian Molina. Bei der AL hat man keine Chance auf eine solche Karriere.» Als kleine Partei habe die AL zudem keine eigene Kaderschmiede wie die Juso, so Garcia Nuñez, und es stelle sich immer die Frage, wo man seine begrenzten Ressourcen hineinstecke: Lieber in Initiativen oder in die Nachwuchsarbeit?

Die grossen Themen sind bereits vergeben

Momentan scheint es zumindest von aussen so, dass weder das eine noch das andere richtig gut funktioniert: Während die Jungen öffentlich kaum sichtbar sind, feierte die Partei zwar bei den Abstimmungen im September einen Achtungserfolg, als ihre kantonale Initiative «Gegen Steuergeschenke für Grossaktionäre» nur ganz knapp abgelehnt wurde. Doch gerade in den jetzigen Zeiten von Energiekrise und drohenden Wohlstandsverlusten schafft es die Alternative Liste nicht, sich als Interessenvertreterin der Betroffenen zu profilieren. Dabei hätte sie durchaus Grund dazu: Ihrem Widerstand gegen die Privatisierung der EWZ ist es zu verdanken, dass die Zürcher Privathaushalte nicht den momentan massiven Preisschwankungen am Strommarkt ausgesetzt sind. Mit ihrem jahrelangen Einsatz für die Individuelle Prämienverbilligung trug sie ausserdem dazu bei, dass rund ein Drittel der Einwohner:innen im Kanton von vergünstigten Krankenkassenprämien profitiert.

Während solche Massnahmen jedoch mittlerweile mehr Alltag als Gegenstand aktueller Debatten sind, werden die grossen urbanen Streitthemen unserer Zeit schon von der linken Konkurrenz besetzt: Bei der Wohnpolitik muss sich der mit so viel Expertise ausgestattete Walter Angst mit einer SP herumschlagen, die das Thema inzwischen ganz weit oben auf ihrer Agenda stehen hat. Und wenn es um die Zukunft des Verkehrs und den Ausbau der Veloinfrastruktur geht, haben es die Grünen leichter, sich als Agent:innen dieses urgrünen  Themas darzustellen, als AL-Velolobbyist Michael Schmid. Und so findet sich die AL in einem Dilemma wieder: Während sie selbst vom Engagement junger Leute lebt, die sich nicht allzu fest in Machtstrukturen einbinden lassen wollen, fällt es der Bewegungs-Partei schwer, den Anschluss an aktuelle Bewegungen nicht zu verlieren.

«Überall, wo die AL im Ausserparlamentarischen hingeht, sind die SP und die Grünen schon da», sagt David Garcia Nuñez: «Es gehört insbesondere zum Wesen der SP, dass sie sowohl die Mitte als auch den linken Rand abzudecken versucht. Daher finden sich Jusos in jeder Bewegung.» Walter Angst sieht es von der anderen Seite: «Es gab eine Zeit, in der auch ich gesagt habe, dass die AL ‹der parlamentarische Arm der Bewegungen› sein müsse», erläutert er: «Aber das funktioniert so nicht. Fraktionen bohren dicke Bretter, Bewegungen sind dynamisch und müssen unabhängig agieren.» Trotzdem sei es sinnvoll, wenn Aktivist:innen in Parlamenten mit klaren Positionen und Verstand auf den politischen Apparat einwirkten und dabei sowohl der Verwaltung als auch der institutionellen Politik ein Stück Basismacht entgegensetzten.

Die Schaffhauser AL, mit dem Stadtzürcher Pendant nur dem Namen nach verbunden und wenn überhaupt in sehr losem Austausch stehend, hat sich aufgrund solcher innerer Widersprüche in diesem Frühjahr aufgelöst. Ihre Exponent:innen seien inzwischen älter und zu «echten Realpolitiker:innen» geworden, steht in ihrem Abschiedsschreiben. Während diese Etablierten ihre Arbeit nun zum Teil unter dem Banner der SP fortsetzen, wolle man «als Vertreterin der Unangepassten» mit der Auflösung Platz für jüngere Kräfte machen, heisst es weiter. Garcia Nuñez kann diesen Schritt der linken Kolleg:innen nicht nachvollziehen: «Man hätte auch in die SP übertreten und die AL als Struktur erhalten können. Die Partei aufzulösen, halte ich für falsch. Denn sie gehört niemandem, nur der Vollversammlung, und im weiteren Sinne den Wähler:innen.»

Statt um eine Auflösung im Schaffhauser Stil geht es für die Partei nun also erstmal um eine Richtungsbestimmung. Und die fällt an diesem letzten Sommerabend im Kreis 4 deutlich aus: Nur acht der 40 mehrheitlich Stadtzürcher Abstimmenden entscheiden sich für den jungen Radikalen aus Winterthur, Roman Hugentobler. Drei Viertel dagegen wünschen sich eine konziliante und pragmatische Regierungsratskandidatin: Anne-Claude Hensch.

Teil 2: Wo steht die AL und wie gelingt ihr die Erneuerung? Sieben Protagonist:innen aus unterschiedlichen Generationen geben Auskunft.





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