Darüber stimmen wir am 9. Februar in Zürich ab
Neues Jahr, neues Abstimmungskuvert, dieses Mal jedoch ein dünnes. Anfang Februar stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen und die Erneuerungswahl des Bezirksrats ab. Hier kommt die Übersicht.
Städtisch: Mehr Lohn für Gemeinderatsmitglieder
Die einzige städtische Vorlage ist gleichzeitig auch jene, die am meisten zu reden gibt: Der Jahreslohn im Gemeinderat soll im Schnitt von 16’000 auf 28’000 Franken knapp verdoppelt werden.
Wie hoch der Lohn ausfällt, entscheiden Anzahl und Dauer der Sitzungen sowie wer in welchen Kommissionen ist. Bei der Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats neue Verordnung sieht unter anderem eine monatliche Grundentschädigung von 1000 Franken vor, anstelle der heutigen Spesenentschädigung von 260 Franken.
Beantragt wurden die Anpassungen von SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL: Sie begründen eine Erhöhung des Jahresalärs damit, dass die Arbeit im Stadtparlament im Laufe der Jahre aufwendiger und zeitintensiver, die Entschädigung seit 1998 aber nicht angepasst worden sei. Aufgrund des gestiegenen Aufwands sei eine Reduktion des Arbeitspensums kaum vermeidbar, das Gemeinderatsmandat soll aber auch jenen zugänglich sein, die sich eine Lohneinbusse nicht leisten könnten.
SVP und FDP lehnen die neue Verordnung ab. Die FDP-Fraktion hatte in der Ratsdebatte eine Erhöhung von rund 20 Prozent vorgeschlagen, um die Teuerung und Mehrarbeit auszugleichen. Die geforderte Verdoppelung sei aber «schamlos, wenn nicht sogar gierig», meinte Roger Meier (FDP) vergangenen September in der Gemeinderatssitzung. Für die SVP widerspricht die Vorlage dem Grundprinzip des Milizsystems. Der Gemeinderat sei ein Milizparlament, weshalb auch kein Lohn, sondern lediglich eine Entschädigung für die Sitzungen vorgesehen sei.
Eine Mehrheit der Gemeinderät:innen hatte der Überarbeitung der Entschädigungsverordnung zwar zugestimmt, 79 Mitglieder von SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL ergriffen aber das Parlamentsreferendum. Die Lohnerhöhung soll demokratisch legitimiert werden, so das Argument.
Gesamterneuerung Bezirksrat
Auch am 9. Februar steht die Gesamterneuerungswahl des Bezirksrats an. Die Interparteiliche Konferenz des Bezirks Zürich (IPK) empfiehlt die vier Bisherigen zur Wiederwahl: Jedidjah Bollag (SVP), Marita Hauenstein GLP (bisher), Matyas Attila Sagi-Kiss (SP) und Patrice Martin Zumsteg (FDP).
Eine zentrale Aufgabe des Bezirksrats ist die Beaufsichtigung der Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in seinem Bezirk. Jede Person kann sich mittels Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat wenden, wenn sie bei einer Gemeinde einen Missstand vermutet. Als Präsident des Bezirksrats amtet der Statthalter.
Eidgenössisch: Umweltverantwortungsinitiative
Auf nationaler Ebene kommt die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» an die Urne. Die Initiative der Jungen Grünen will, dass Schweizer:innen künftig nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als ihnen – gemessen an der Weltbevölkerung – zustehen. Das heisst, wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Die Initiant:innen legten zur Umsetzung eine Übergangsfrist von zehn Jahren fest. Die genauen Massnahmen zur Umsetzung wurden im Initiativtext offen gelassen.
Die Umweltverantwortungsinitiative bezieht sich auf das Konzept der planetaren Grenzen, welches Grenzwerte für neun verschiedene Umweltbereiche beinhaltet. Werden diese überschritten, droht das Ökosystem der Erde zu kollabieren. Sechs von neun Grenzen würde die Schweiz bereits übertreten oder sei kurz davor.
Verschiedene Umweltverbände sowie Grüne, SP, AL, EVP und SP unterstützen die Initiative. Die Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen seien heute schon spürbar, etwa durch Klimakatastrophen. Einige Umweltschäden seien heute bereits irreversibel. Um die Klimakrise zu bremsen, brauche es eine nachhaltige Wirtschaft, argumentieren die Befürworter:innen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Man anerkenne, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen. Die Initiative mit ihren Forderungen geht den Gegner:innen aber zu weit. Sie wären mit neuen Vorschriften und Verboten verbunden, die einerseits die Bevölkerung betreffen, die Wirtschaft schwächen sowie Dienstleistungen und Produkte verteuern würden.
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Medien. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Mittlerweile sind 2000 Menschen dabei und ermöglichen damit den Tsüri-Blick aufs Geschehen in unserer Stadt. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 2500 – und mit deiner Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für Tsüri.ch und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 8 Franken bist du dabei!
Natürlich jederzeit kündbar.
