Darüber stimmen wir am 18. Mai in Zürich ab
Alles neu macht der Mai und bringt ein frisches Abstimmungscouvert. Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung stimmt über drei kommunale und eine kantonale Vorlage ab. Hier kommt die Übersicht.
1. Städtisch: 119 Millionen für den Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg
Die städtische Wohnsiedlung Salzweg in Altstetten ist ein Plattenbau aus den 60er-Jahren. Für einen Ersatzneubau mit Kindergarten beantragt der Stadtrat einen Kredit von 118,7 Millionen Franken.
Die Wohnsiedlung an der Rautistrasse 331-365 sei in einem schlechten Zustand, schreibt die Stadt. Die Schäden an Wänden, Decken und Fassaden liessen sich fast nicht reparieren und aufgrund der schlechten Isolation gehe viel Heizenergie verloren. Auf dem Areal will die Stadt ausserdem durch Verdichtung mehr Wohnfläche herausholen. Statt der heute 130 Wohnungen sieht der Ersatzneubau 230 Wohnungen vor, ein Drittel davon soll subventioniert werden. Weiter sind auf dem Areal ein Doppel-Kindergarten und eine Doppel-Kindertagesstätte geplant.
Pro SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Mitte/EVP unterstützen die Vorlage des Stadtrats.
Contra Nur die SVP stellt sich gegen die Vorlage. Die Partei ist der Ansicht, dass viele Fragen zum Zustand der Häuser vom Stadtrat nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien.
2. Städtisch: Übertragung der Stadtzürcher Flughafen-Aktien ins Verwaltungsvermögen
Auf den ersten Blick handelt es sich um eine technische Formalie: Der Stadt Zürich gehören fünf Prozent der Flughafen-Aktien. Das Paket im Wert von 334 Millionen Franken soll vom städtischen Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen verschoben werden.
Diese Übertragung verlangt eine Abstimmung, wie es bei allen einmaligen Ausgaben der Stadt der Fall ist, wenn sie mehr als 20 Millionen betragen.
Gemäss der Regierung verfolgt die Stadt mit ihrer Beteiligung an der Flughafen Zürich AG (FZAG) strategische Ziele im öffentlichen Interesse. Sind Vermögenswerte aber Teil des Finanzvermögens, können sie grundsätzlich jederzeit verkauft werden. Anders beim Verwaltungsvermögen. Vermögenswerte, die dort angesiedelt sind, können nicht einfach veräussert werden, da sie der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen.
Pro SP, FDP, SVP, GLP, Mitte/EVP, also die Mehrheit der Parteien unterstützt die Vorlage des Stadtrats. Das breit aufgestellte Lager ist der Ansicht, der Flughafen sei von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Stadt Zürich.
Contra AL und die Grünen sind gegen die Vorlage. Die AL ist der Überzeugung, die Stadt erfülle mit ihrer Beteiligung an der FZAG keine öffentlichen Aufgaben. Die Partei plädiert für einen Verkauf der städtischen Anteile an den Kanton Zürich.
Für die Grünen steht eine städtische Beteiligung an der FZAG im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Stadt und «ignoriert die sozialen sowie ökologischen Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Bevölkerung». So schreibt es die Partei in ihrem Argumentarium.
3. Städtisch: 54 Millionen für die Erweiterung der Schulanlage Entlisberg
Das Schulhaus Entlisberg in Wollishofen soll mehr Platz erhalten. Für einen Erweiterungsbau, der zusätzlich neun Primarklassen und 250 Kindergartenkinder umfasst, beantragt der Stadtrat Ausgaben von 54 Millionen Franken.
Weil das Schulhaus dem wachsenden Schulraumbedarf nicht mehr gerecht wird, steht seit zehn Jahren ein zusätzlicher Pavillon auf dem Schulareal. Der Stadtrat plant deshalb einen Erweiterungsbau, der zusätzlich neun Primarklassen und zwei Kindergärten fassen kann. Mit der Erweiterung können ab geplanter Fertigstellung bis im Jahr 2028 insgesamt 18 Primar- und zwei Kindergartenklassen mit 450 Schüler:innen und Schülern im Tagesschul-Betrieb betreut werden.
Über die für das Projekt veranschlagten 54 Millionen entscheiden nun die Stadtzürcher Stimmberechtigten. Pro AL, Mitte, EVP, GLP, Grüne, SP unterstützen die Vorlage des Stadtrats.
Contra FDP und SVP sind dagegen. Das Unterfangen ist ihrer Ansicht nach zu teuer. «Wir lehnen dieses in Gold getauchte Projekt ab», sagte Sabine Koch in der Gemeinderatssitzung im vergangenen Januar. Die Stadt gebe zu viel Geld für ihre Bauprojekte aus. Die Gegner:innen empfehlen ein Nein, damit das Geschäft in einem nächsten Schritt günstiger geplant werden könne.
4. Kantonal: Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen
Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats sprechen sich für eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuer für Firmen aus.
Neu soll der Gewinnsteuersatz im Kanton Zürich von sieben auf sechs Prozent gesenkt werden. Gegen diese Änderung wurden drei fakultative Referenden ergriffen: das Volksreferendum, das Kantonsratsreferendum und das Gemeindereferendum durch die Stadt Zürich. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Gemeinden, die vom tieferen Gewinnsteuersatz besonders betroffen sind, werden vom Kanton finanziell unterstützt. Diese Unterstützung beträgt insgesamt 20 Millionen Franken im Jahr der Einführung des neuen Gewinnsteuersatzes und weitere 20 Millionen Franken im darauffolgenden Jahr. Pro Neben dem Regierungsrat haben sich im Kantonsparlament SVP/EDU, FDP, GLP und die Mitte ausgesprochen. Sie weisen darauf hin, dass der Kanton Zürich die zweithöchste Gewinnsteuer in der Schweiz habe. Eine tiefere Gewinnsteuer mache den Kanton attraktiver für Unternehmen. Das wiederum sichere den hohen Lebensstandard und bestehende Arbeitsplätze. Der Kanton habe mittelfristig keine Steuerausfälle und die Steuerausfälle der Gemeinden seien verkraftbar. Contra SP, Grüne, EVP und die AL, sowie die Städte Zürich und Winterthur sind gegen die Steuersenkung. Durch tiefere Steuereinnahmen gebe es weniger Geld für öffentliche Leistungen, wie Bildung oder der öffentliche Verkehr. Der Kanton wird dadurch weniger attraktiv. Weiter nütze die tiefere Gewinnsteuer vor allem Grossunternehmen. Die Kosten dafür träge aber die Bevölkerung. Der Unterstützungsbeitrag des Kantons reiche auf keinen Fall aus, um die Steuerausfälle der Gemeinden auszugleichen.
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Medien. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Mittlerweile sind 2000 Menschen dabei und ermöglichen damit den Tsüri-Blick aufs Geschehen in unserer Stadt. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 2500 – und mit deiner Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für Tsüri.ch und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 8 Franken bist du dabei! Natürlich jederzeit kündbar!
Aufgewachsen am linken Zürichseeufer, Studium der Geschichte, Literatur- und Medienwissenschaft an den Universitäten Freiburg (CH) und Basel. Sie machte ein Praktikum beim SRF Kassensturz und begann während dem Studium als Journalistin bei der Zürichsee-Zeitung. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin untersuchte sie Innovationen im Lokaljournalismus in einem SNF-Forschungsprojekt, wechselte dann von der Forschung in die Praxis und ist seit 2021 Mitglied der Geschäftsleitung von We.Publish. Seit 2023 schreibt Nina als Redaktorin für Tsüri.ch.
