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Gemeinderats-Briefing #45: Streik und Streit

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Abbruch der Sitzung und eine enttäuschte GLP.

Illustration: Zana Selimi (Foto: Zana Selimi)

Der feministische Streiktag war bereits zu Beginn dieser Gemeinderatssitzung am 14. Juni allgegenwärtig. Nicht nur, dass in manchen Reihen der rot-grünen Fraktionen die Farbe Lila dominierte. Das streikbedingte Fehlen von Frauen machte sich auch darin bemerkbar, dass Matthias Probst (Grüne) seine beiden Kinder mit in den Ratssaal genommen hatte und dass der mit Zerebralparese lebende Islam Alijaj (SP) nicht mit seiner üblichen Assistentin Louise Alberti, sondern einer männlichen Assistenzperson erschien.

Dass die Sitzung streikbedingt auch deutlich verkürzt stattfinden könnte, war spätestens am Vortag klar geworden: Die NZZ hatte zuerst darüber berichtet, dass die Fraktionen von SP, Grünen und AL planten, anlässlich des feministischen Streiktags einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung zu stellen.

Tanja Maag verliest die Begründung zum Ordnungsantrag, die Sitzung abzubrechen. (Foto: Steffen Kolberg)

Und so kam es dann auch: Tanja Maag (AL) verlas die gemeinsame Begründung der drei Fraktionen zum Antrag auf Abbruch: «Der Tag erinnert uns daran, wie hart unsere Vorreiter:innen unter anderem für unsere Position im Rat kämpfen mussten. Wir sind ihnen zutiefst dankbar, dass wir wählen, abstimmen, mitentscheiden und mitregieren.» Doch vieles sei noch nicht erreicht, weshalb man an diesem Abend die parlamentarische Arbeit niederlegen und das Amt dafür nutzen wolle, um auf die weiterhin bestehenden Ungleichheiten hinzuweisen.

Die Mehrfachbelastung insbesondere junger Frauen sei dem Rat durchaus bewusst, schliesslich hätten etliche Kolleginnen infolge ihrer Schwangerschaft zurücktreten müssen, um nicht ihre Gesundheit oder den Ratsbetrieb überzustrapazieren. Gegen die vielfachen Ungerechtigkeiten und Stereotype wolle man auch weiter im Parlament ankämpfen. An diesem Tag jedoch wolle man «von den Frauen auf der Strasse hören, lernen und erfahren, wie ihre konkreten Probleme, aber auch ihre Lösungen aussehen».

Die bürgerliche Seite des Rats liess dieses Vorgehen nicht unwidersprochen durchgehen. Martina Zürcher (FDP) argumentierte, die mit einem Abbruch verlorene Sitzungszeit müsse später in zusätzlichen Sitzungen am späten Abend oder am Wochenende nachgeholt werden, was im Widerspruch zu den Forderungen des Streiks stehe. Zudem nutzte sie die Diskussionsrunde, die einen Wortbeitrag aus jeder Fraktion zum Ordnungsantrag vorsah, um ihrerseits einen Ordnungsantrag zu stellen und die Öffnung der Redner:innenliste für alle Ratsmitglieder zu fordern. In der darauf folgende Debatte ging zunehmend der Überblick darüber verloren, wer nun zu welchem Ordnungsantrag spricht und ob die Voten nun für die jeweiligen Fraktionen oder als persönliche Erklärungen zu verstehen waren.

«Was für ein trauriger Start in die Sitzung an diesem bedeutenden Tag.»

Martina Novak, GLP, bedauert den Ordnungsantrag der linksgrünen Fraktionen.


Cathrine Pauli (FDP), deren Redebeitrag zwischenzeitlich von Gelächter aus der linken Ratshälfe begleitet wurde, erklärte, sie sei eine selbstbestimmte Feministin, die nicht von linken Parteien bevormundet werden wolle. Sie ging darauf ein, dass man in der gemeinderätlichen IG Frauen im Vorfeld keinen Konsens darüber gefunden habe, wie mit dem feministischen Streiktag umzugehen sei Der Kompromiss sei gewesen, in den Wochen zuvor zu Beginn der Sitzungen jeweils Frauen aus der Zürcher Geschichte zu portraitieren.

Ihr Parteikollege Michael Schmid konfrontierte die linke Ratsseite mit dem Gelächter, das während der Voten von Pauli wie auch Zürcher zu hören gewesen sei: «Das waren vor allem Männer. Und das muss Ihnen zu denken geben und das sollten Sie aus dieser Sitzung mitnehmen.»

Die linksgrüne Ratsmehrheit lehnte zusammen mit der GLP den Antrag Zürchers ab, wohl auch aus Angst, dass Exponent:innen der rechten Ratsseite die Redner:innenliste nutzen könnten, um die Sitzung doch noch auf ihre ursprünglich angedachte Länge zu ziehen. Die Angst vor solch einem «Filibuster» sei unbegründet, meinte Karin Weyermann (Die Mitte): «So viel Vertrauen sollte man in unser Parlament schon haben.» Auch wenn ihr der alte Begriff «Frauenstreik» lieber und sie nicht mit allen Forderungen einverstanden sei, finde sie den feministischen Streik unterstützenswert, so Weyermann: «Dennoch wird unsere Fraktion heute gegen den Ordnungsantrag stimmen, denn wir stellen die Wahrnehmung des politischen Rechts, hier drin für Frauenrechte zu kämpfen, höher.»

Martina Novak (GLP) sprach von einem «traurigen Start in die Sitzung an diesem bedeutenden Tag». Die GLP sei sehr erstaunt und enttäuscht vom Vorgehen der drei linksgrünen Fraktionen, denn ein Abbruch der Sitzung sei schon vor längerer Zeit in der Geschäftsleitung des Rats diskutiert worden und habe dort keine Mehrheit gefunden. Nun wollten SP, Grüne und AL den Abbruch mit ihrer Ratsmehrheit erzwingen, anstatt dass sie in der Zwischenzeit auf die anderen Fraktionen zugekommen wären, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Wie solch eine Lösung aussehen könne, habe der Nationalrat vorgemacht, der den Streik würdige, indem er an diesem Tag Gleichstellungsvorstösse behandle. «Das, was ihr mit diesem Antrag bewirkt habt, ist leider eine Pattsituation, die uns spaltet», so Novak. «Wir werden teils Nein stimmen und uns teils enthalten.»

Auch Samuel Balsiger (SVP) ging auf die gescheiterte Forderung in der Geschäftsleitung ein und forderte, eine geheime Abstimmung abzuhalten, da es auf der linken Seite offenbar Abweichler:innen gebe. Andreas Egli (FDP) allerdings erklärte, seine Fraktion sei dafür, namentlich abzustimmen, «damit man weiss, wer das Parlament für politische Aktionen missbraucht», woraufhin Balsiger seine Forderung wieder zurückzog. Die Namen der Abstimmenden sind durch das elektronische Abstimmungssystem allerdings sowieso recht einfach zu ermitteln und Gemeinderatspräsidentin Sofia Karakostas (SP) erklärte zudem, dass namentliche Abstimmungen nur zur Anwendung kämen, sollte dieses System ausfallen.

Die Abstimmung wurde also nach über einer halben Stunde wie ursprünglich gedacht abgehalten – und führte mit 62 Ja- zu 55 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zum Abbruch der Sitzung.

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