Gemeinderats-Briefing #78: Ein jahrtausendealter Streit

Was ist gute Kunst? Und unter welchen Rahmenbedingungen entsteht sie? Ist das Kulturschaffen ästhetisch wertvoll, welches den Massengeschmack trifft und dementsprechend das Publikum anzieht? Oder jenes, das diesen Massengeschmack radikal infrage stellt und Neues wagt? Entsteht der richtig grosse Wurf eher in der Abgeschiedenheit finanzieller Entsagung oder auf dem weichen Kissen monetärer Sorglosigkeit? Diese Fragen beschäftigen das abendländische Denken (und nicht nur dieses) schon genauso lange wie diejenige nach der richtigen Regierungsform.

Wer sich für die Argumente in dieser jahrtausendealten Auseinandersetzung interessiert, kann einen x-beliebigen Schinken von Aristoteles bis Adorno wälzen oder hat sich vielleicht auch die Aufführung von Tschechows «Die Möwe» im Schauspielhaus angeschaut, in der diese Frage auf der Metaebene des Theaters verhandelt wird. Für einen groben Überblick über die grossen Streitpunkte reicht es aber auch schon, eine Kulturdebatte im Zürcher Gemeinderat zu verfolgen.

Die Kulturdebatte schlechthin fand gestern anlässlich des Kulturleitbilds 2024 bis 2027 statt, das der Stadtrat dem Parlament vorlegte. Darin wird die kulturpolitische Strategie für die kommenden vier Jahre festgelegt. Vier strategische Ziele und Aufgaben hat der Stadtrat für die aktuelle Periode bestimmt: Faire Arbeitsbedingungen, insbesondere für freie Kulturschaffende, Ausbau der kulturellen Teilhabe im Angesicht einer wachsenden, heterogenen Bevölkerung, die Bereitstellung bezahlbarer Räume für Kultur sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie sowie eine zeitgemässe Kulturförderung, die mit Nachhaltigkeitszielen wie Netto-Null im Einklang steht. Das Kulturbudget der Stadt wird erhöht, sodass es weiterhin bei 1,6 Prozent des jährlich steigenden Gesamtbudgets liegt.

Das Leitbild wird dem Gemeinderat jeweils in Form eines Berichts vorgelegt, der entweder zur Kenntnis genommen oder ablehnend zur Kenntnis genommen werden kann. Viel Gestaltungsspielraum haben die Parlamentarier:innen also nicht, was sie gestern jedoch nicht davon abhielt, ausführlich zum Status Quo und der Zukunft der Zürcher Kulturlandschaft Stellung zu beziehen.

SVP und FDP beispielsweise zeigten sich nicht sehr erfreut und lehnten die Kenntnisnahme ab. Stefan Urech (SVP) sprach von einem «langweiligen, linken, monotonen und elitären Einheitsbrei», der in Zürich vorherrsche. Wer Unterhaltung statt Belehrung suche, müsse sich «bis an den Stadtrand» zum Theater Rigiblick bewegen.

Yasmine Bourgeois (FDP) brachte zum wiederholten Male ihre Nähe zur NZZ-Kulturredaktion zum Ausdruck («Die NZZ hat geschrieben, dass das Leitbild auch aus einem SP-Parteibüchli stammen könnte und der Meinung bin ich auch») und erklärte, mit noch mehr Staatsgeld würden Institutionen und Kulturschaffende auch inhaltlich noch abhängiger von der städtischen Politik.

Die AL enthielt sich in der Abstimmung, weil ihr die vorgebrachten Massnahmen vor allem in puncto Arbeitsbedingungen zu wenig konkret und zu wenig verbindlich waren. So gebe es weiter Institutionen, die gefördert würden, aber nicht die Mindestgagen zahlten, argumentierte Sophie Blaser.

Alle anderen Fraktionen stimmten dem Leitbild zu, äusserten aber an der einen oder anderen Stelle Kritik. So fand Ann-Catherine Nabholz (GLP), dass es angesichts der Raumproblematiken von X-Tra oder Haus Konstruktiv nicht nachvollziehbar sei, dass sich das Leitbild beim Thema Kulturräume kaum mit Sanierungen und Provisorien befasse. Zudem bleibe unbeantwortet, was unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit im Kulturschaffen genau gemeint sei.

Auch Urs Riklin (Grüne) fand, die Stadt könne noch «etwas mehr Gas geben» bei ökologischer Nachhaltigkeit und ihrer konkreten Ausgestaltung, zudem sei das Thema Freiräume aktuell noch zu wenig mitgedacht, in welchen «nicht unbedingt staatlich organisierter Spass drin stattfinden kann». Insgesamt sähen die Grünen das Kulturbudget gerne eher bei 2 Prozent des Gesamtbudgets statt 1,6. In die entgegengesetzte Richtung argumentierte Roger Föhn (EVP): Man müsse aufpassen, dass die Kosten für die Kultur nicht zu einem Fass ohne Boden werden.

Die Stadt sei aufgrund begrenzter Mittel gezwungen, Prioritäten zu setzen, «solange wir nicht bereit sind, mehr Geld für Kultur auszugeben», schloss Maya Kägi Götz (SP). Die bürgerliche Seite verweigere sich einer breiten Kulturdebatte systematisch. «Die permanente Aufgeregtheit um Cancel Culture und Wokeness und die verkürzte Fokussierung auf Publikumszahlen versperrt den Blick für das eigentliche Potenzial der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancen einer zeitgemässen Kulturförderung.» Kultur habe einen hohen Wert, «aber keinen Nutzwert, der sich in Excel Tabellen und Erfolgsrechnungen abbilden lassen muss».

Zwei Hochs auf die Inklusion

Nach der langen Kulturdebatte blieb noch Zeit, in zwei Vorstössen den Geist des ehemaligen SP-Gemeinderats und heutigen Nationalrats (und Tsürcher des Jahres 2023) Islam Alijaj zu beschwören. Beide hatte er mit Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) eingereicht, die sie jeweils vorstellte.

In einem Postulat forderten sie, die «Arbeitsgruppe Koordination Istanbul-Konvention» des Kantons zum Thema partnerschaftliche, häusliche oder sexualisierte Gewalt mit weiteren Personen zu ergänzen. Insbesondere sollten Vertreter:innen der Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie sogenannte Selbstvertreter:innen, die eine Betroffenen-Perspektive als kognitiv oder körperlich beeinträchtigte Opfer mit einbringen, hinzukommen.

Behinderte Frauen seien in sehr starkem Ausmass von Gewalt betroffen, führte Schmaltz aus. Und auch wenn der Kanton Zürich mit seiner Arbeitsgruppe im innerschweizerischen Vergleich schon weit sei mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention, so fehle die Perspektive der betroffenen Personen und der Zivilgesellschaft noch.

Bis auf die SVP stimmten alle Fraktionen dem Vorstoss zu, auch wenn Yasmine Bourgeois (FDP) darauf hinwies, dass bereits Massnahmen formuliert worden seien, die der Forderung aus ihrer Sicht eigentlich entsprächen. Stefan Urech (SVP) fand, das Schweizer Recht sei Werkzeug genug, um diese Art der Gewalt zu bekämpfen.

Der zweite von Alijaj und Schmaltz eingebrachte Vorstoss war eine Motion, die einen städtischen Rahmenkredit für einen «Inklusionsfonds» fordert. Dieser soll Institutionen und Privatpersonen mit Beratung oder konkreten Massnahmen unterstützen, wenn sie Veranstaltungen in Zürich barrierefrei durchführen wollen.

Auch diesem Anliegen stimmten alle Fraktionen bis auf die SVP zu. Stefan Urech sah es bei der Stadt auf der falschen Ebene und fand, Islam Alijaj sei nun mit dem Nationalrat genau an dem Ort, an den so eine Motion gehöre. Moritz Bögli (AL) reagierte scharf: Es sei genau die SVP, die auf nationaler und kantonaler Ebene solche Anliegen verhindere: «Deshalb müssen wir hier auf Gemeindeebene Möglichkeiten schaffen.»

Weitere Themen

1. Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat gestern einer Weisung zugestimmt, die einen Projektkredit von über 14 Millionen Franken für Alterswohnungen auf dem Areal Thurgauerstrasse vorsieht. Etwas kontroverser wurde ein Begleitpostulat von Flurin Capaul (FDP) und Pascal Lamprecht (SP) diskutiert, das einen öffentlich zugänglichen Bereich auf dem Dachgeschoss des projektierten Hochhauses fordert. Während Capaul von einem «Lackmustest» für die neue Hochhausrichtlinie, die solche öffentlich zugänglichen Bereiche auf Hochhausdächern vorsieht, sprach, erklärte Matthias Probst (Grüne) das Postulat zum «Lachmuskeltest». Ein öffentlicher Zugang werde die Alterswohnungen zusätzlich verteuern und könne dazu führen, dass diese nicht mehr bezahlbar seien. Mit einer Textänderung der AL, die auf Bereiche ohne Konsumzwang auf dem Dach bestand, fand das Postulat eine Mehrheit gegen Grüne, GLP sowie drei SVPler.

1. Keiner Diskussion bedurfte ein Postulat von Florine Angele (GLP) und Deborah Wettstein (FDP) für die Unterstützung des Vereins Inselhof am Triemli zur Schaffung eines psychosozialen Tageszentrums für Mütter mit postpartaler Depression (PPD). Niemand sprach sich dagegen aus.

1. Nachdem SP, Grüne und AL vor eineinhalb Jahren ihr Postulat für einen Verzicht des weiteren Ausbaus von Reklameflächen überwiesen hatten (wir berichteten), folgt die AL mit dem nächsten Schlag: In einer gestern eingereichten Motion fordert die Fraktion eine Beschränkung der Reklameflächen in der Stadt auf Aushänge von Geschäften vor Ort, Werbung für lokale Veranstaltungen, unkommerzielle Angebote oder zur politischen Meinungsbildung sowie Informationen der öffentlichen Hand. Das käme einem faktischen Werbeverbot im öffentlichen Raum gleich, wie es in Europa sonst nur in der französischen Stadt Grenoble besteht.

1. In einer Fraktionserklärung zeigte sich die FDP irritiert angesichts einer externen Untersuchung zu Antisemitismus am Theater Neumarkt. Dort hatte ein Schauspieler mit israelischem und schweizerischem Pass auf Grundlage eines libanesischen Gesetzes nicht mit einer Schauspielerin mit libanesischem Pass auftreten dürfen. Der betreffende Fall wurde in der Untersuchung aber ausgeklammert und stattdessen die generelle Struktur des Hauses begutachtet. Für die FDP sind «personelle und strukturelle Konsequenzen unumgänglich». Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) erklärte, man habe das Haus um eine Stellungnahme gebeten. Urs Riklin (Grüne) sprach von einer Vorverurteilung aufgrund von Verdächtigungen. Ann-Catherine Nabholz (GLP), die selbst im Verwaltungsrat des Theaters sitzt, sagte, es handle sich im konkreten Fall um eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, die am Ende ein Gericht klären müsse. Deshalb sei er im Rahmen der Untersuchung auch von der strukturellen Frage ausgeklammert worden.

1. Claudia Rabelbauer (EVP) wurde gestern aus dem Gemeinderat verabschiedet (hier ihr Porträt). Sie dankte in ihrem Rücktrittsschreiben vor allem der Fraktion Die Mitte, die die EVP nach der Wahl 2022 aufgenommen hatte und den EVP-Mitgliedern so nach 12 Jahren wieder die Möglichkeit gegeben habe, in den Kommissionen mitzuwirken. Sie wünschte ihren Ratskolleg:innen zum Abschied «alles Gute und Gottes Segen».