Gemeinderats-Briefing #68: Im Beh├Ârdendschungel ­čî▒ - Ts├╝ri.ch #MirSindTs├╝ri
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Gemeinderats-Briefing #68: Im Beh├Ârdendschungel ­čî▒

Das Gemeinderats-Briefing ist das w├Âchentliche Update aus dem politischen Herzen Z├╝richs. Was diese Woche wichtig war: Auftakt f├╝r neue Schulorganisation, Strategie gegen Jugendgewalt, F├Ârdermassnahmen f├╝r Sch├╝ler:innen

Ich gebe zu, die Gemeinderatsdebatten rund um das Thema Schule sind f├╝r mich immer ein bisschen eine Blackbox. Zum einen kenne ich die Struktur des Schweizer Schulwesens nur aus Erz├Ąhlungen meiner Kolleg:innen, da ich sie als Deutscher selbst nie durchlaufen habe. Zum anderen strotzt das Z├╝rcher Schulwesen nur so vor Gremien und Institutionen, deren Funktionsweisen und Kompetenzen ich bestenfalls erahnen kann.

Neben den Schulleitungen gibt es Kreisschulbeh├Ârden, die Z├╝rcher Schulpflege (ZSP), das Schulamt und den Leiter des Schul- und Sportdepartements, Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP). Alle haben irgendwo ein W├Ârtchen mitzureden und werden in den Debatten gerne als relevante Instanzen zitiert oder adressiert.

Illustration: Zana Selimi (Foto: Zana Selimi)

Aber offenbar bin nicht nur ich ob der unterschiedlichen Kompetenzen und Funktionen ├╝berfordert. Auch im Gemeinderat gibt es einen Wunsch nach mehr Klarheit in der Schulorganisation. So ├╝berwies der Rat Ende 2018 eine Motion von Jean-Daniel Strub (SP) und Rosa Maino (AL). Darin forderten die beiden vom Stadtrat eine Vorlage f├╝r eine Reorganisation der st├Ądtischen Schulbeh├Ârden mit dem Grundsatz einer starken demokratischen Verankerung. Zur Umsetzung der Vorlage sollte unter anderem ein partizipativer Prozess mit interessierten Einzelpersonen aus der Bev├Âlkerung stattfinden.

Der Stadtrat setzte diese Forderung dahingehend um, dass er zwei partizipative Grossgruppenveranstaltungen mit Interessenvertreter:innen organisierte und die Ergebnisse dieser Veranstaltungen in das Departement trug. Entgegen dem Wunsch nach einer Vorlage f├╝r eine konkrete Ver├Ąnderung legte er dem Gemeinderat nun allerdings nur einen ausf├╝hrlichen Bericht vor. Die politischen Ansichten zur Weiterentwicklung der Beh├Ârden gingen derzeit zu weit auseinander und es sei noch keine mehrheitsf├Ąhige Stossrichtung erkennbar, heisst es zur Begr├╝ndung in der entsprechenden Weisung.

Variante Organisationsstruktur Schulbeh├Ârden

Alles klar? Eine der vielen Varianten aus dem stadtr├Ątlichen Bericht.

Balz B├╝rgisser (Gr├╝ne), der die Weisung vorstellte, z├Ąhlte insgesamt vier Varianten und f├╝nf Untervarianten der Neuorganisation auf, die im Bericht aufgezeigt werden. Darin sind unterschiedliche Grade der Kompetenzen, aber auch der Professionalisierung einzelner Beh├Ârden aufgef├╝hrt. Teilweise wird die Einf├╝hrung neuer Institutionen wie Leitungen ┬źBildung┬╗ oder Rektoraten angeregt. Die Schulpflege favorisiere eine Modifikation und Optimierung des Status Quo, so B├╝rgisser. Der Stadtrat wiederum sei f├╝r Varianten ohne Kreisschulbeh├Ârden, stattdessen mit jeweiligen Leitungen ┬źBildung┬╗, die f├╝r bestimmte Quartiere zust├Ąndig sind, sowie einer Kommission Schulqualit├Ąt.

Vertreter:innen aller Fraktionen lobten den differenzierten Bericht. Ausser Ann-Catherine Nabholz (GLP) sprach sich aber niemand klar f├╝r eine der vorgestellten Varianten aus. David Ondraschek (Die Mitte) warnte vor der Einf├╝hrung der Leitungen ┬źBildung┬╗. Diese h├Ątten in Winterthur zu einem ┬źheillosen Durcheinander┬╗ gef├╝hrt. Auch Maya K├Ągi G├Âtz stellte sich klar gegen die vom Stadtrat favorisierte Variante. Ihre SP lehnte deshalb als einzige Fraktion die Kenntnisnahme des Berichts ab, was K├Ągi G├Âtz zufolge allerdings keine Ablehnung des Berichts an sich bedeute. Dieser sei eine ┬źhervorragende Diskussionsgrundlage┬╗.

Damit ist die Debatte um die Zukunft der Schulorganisation in Z├╝rich er├Âffnet. ┬źDie Fraktionen k├Ânnen nun mittels Motionen neue Leitplanken f├╝r das weitere Vorgehen setzen┬╗, erkl├Ąrte Balz B├╝rgisser. Ich habe also noch ein paar Jahre Zeit, die aktuelle Organisationsstruktur zu verstehen.

Strategie gegen Jugendgewalt gefordert

Die Jugendgewalt ┬źeskaliere┬╗, argumentierte Michele Romagnolo (SVP) bei der Vorstellung eines Postulats, das er zusammen mit seinem Fraktionskollegen Sebastian Zopfi eingereicht hatte. Immer mehr Jugendliche w├╝rden Opfer von Gewalt, Mobbing, sexueller Bel├Ąstigung und Erpressung. Zur Untermauerung seiner These zitierte Romagnolo ┬źBlick┬╗-Schlagzeilen und einzelne Aussagen aus Zeitungsinterviews mit Forscher:innen. Dabei h├Ątte ein Blick auf die offiziellen Zahlen auch gen├╝gt, w├Ąre aber eben etwas differenzierter ausgefallen.

Wie die kantonale Justizdirektion im letzten April mitteilte, ging die Jugendgewalt 2022 erstmals wieder etwas zur├╝ck, ist aber immer noch auf einem hohen Niveau. Zudem werden jugendliche Gewaltt├Ąter:innen immer j├╝nger (wir berichteten). Doch wie soll man dem Problem begegnen? Romagnolo und Zopfi forderten in ihrem Vorstoss, die T├Ąter:innen bei wiederholtem Fehlverhalten an eine andere Schule zu versetzen und bei schweren F├Ąllen sofort von der Schule zu verweisen. Zudem sollten Sch├╝ler:innen ┬źaus problematischer Herkunft eine Instruktion erhalten┬╗, um ihnen ┬źunsere Werte┬╗ beizubringen.

┬źDas Postulat will etwas regeln, das schon geregelt ist.┬╗

Sophie Blaser, AL, ├╝ber die SVP-Forderung nach Massnahmen gegen Jugendgewalt.

Auf der linken Ratsseite f├╝hrten diese Forderungen erwartungsgem├Ąss auf wenig Gegenliebe. ┬źDas Postulat will etwas regeln, das schon geregelt ist┬╗, fand Sophie Blaser (AL). Schon heute gebe es beispielsweise die rechtliche M├Âglichkeit zur Versetzung von Sch├╝ler:innen. Auch Balz B├╝rgisser meinte: ┬źGewalthemmende Strukturen sind an Stadtz├╝rcher Schulen etabliert.┬╗ Marcel Tobler (SP) erkl├Ąrte, die Schulen m├╝ssten sich bereits um Gewaltpr├Ąvention k├╝mmern und t├Ąten dies auch, doch man anerkenne, dass es Jugendgewalt gibt und man dagegen vorgehen m├╝sse.

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Interessanterweise liess sich die SP darauf ein, dem Postulat zuzustimmen, nachdem eine Text├Ąnderung aus der Fraktion von Mitte und EVP angenommen worden war. David Ondraschek hatte damit den Fokus auf die St├Ąrkung der nat├╝rlichen Autorit├Ąt von Schulangestellten und p├Ądagogische Konzepte wie beispielsweise der ┬źneuen Autorit├Ąt┬╗ gelenkt. Diese sei auch unter dem Schlagwort ┬źSt├Ąrke statt Macht┬╗ bekannt, komme an verschiedenen Z├╝rcher Schulen bereits zur Anwendung und wirke deeskalierend.

Ann-Catherine Nabholz (GLP) erk├Ąrte, statt einer so weitreichenden ├änderung solle lieber ein komplett neues Postulat eingereicht werden. Auch Yasmine Bourgeois (FDP) fand die Text├Ąnderung ┬źnicht optimal┬╗, denn man solle nicht schon Vorgaben machen, wie das Problem zu l├Âsen sei. Trotzdem stimmte die FDP zusammen mit der SVP und der Mitte dem Vorstoss zu, dem die SP mit ihren Stimmen dann zur Mehrheit verhalf.

Weitere Themen der Woche

  1. Reichen die F├Ârdermassnahmen f├╝r Sch├╝ler:innen mit Autismus-Spektrum-St├Ârung aus? Wenn es nach der Mehrheit des Rats geht, nicht. Es seien zu wenige Stellen veranschlagt, ausserdem bestehe ein Informationsdefizit ├╝ber die Angebote bei Schulen und Eltern, so Balz B├╝rgisser (Gr├╝ne). Ausser SVP und FDP lehnten alle Fraktionen die Abschreibung einer Motion von B├╝rgisser und Yasmine Bourgeois (FDP) ab, die mehr Mittel zur F├Ârderung gewollt hatten. Die beiden b├╝rgerlichen Fraktionen folgten der Weisung des Stadtrats, in welcher dieser argumentiert, dass bereits genug getan werde.
  1. Mehr Ressourcen f├╝r den DaZ-Unterricht: Zahlreiche Kinder, die Bedarf an Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) h├Ątten, erhielten diesen nicht im erforderlichen Umfang, heisst es in einer Motion der Gr├╝nen-Fraktion. Sie forderte den Stadtrat auf, gen├╝gend Mittel zur Verf├╝gung zu stellen, dass die Mindestanforderungen des Kantons bez├╝glich DaZ-Lektionen f├╝r jedes Kind individuell auch sicher erf├╝llt werden k├Ânnen. Zudem solle eine Bedarfspr├╝fung jedes Jahr stattfinden und nicht wie bisher alle drei Jahre. SP und AL verhalfen dem Vorstoss zur Mehrheit, die anderen Fraktionen sahen die bisher zur Verf├╝gung gestellten Ressourcen als ausreichend an.
  1. Der Stadtrat gab in seiner Antwort auf eine Interpellation von Samuel Balsiger und Johann Widmer (beide SVP) diesen grunds├Ątzlich Recht in der Auffassung, dass das Aufh├Ąngen von Werbebannern f├╝r den feministischen Streik an einem Schulhaus gegen den Grundsatz der politisch neutralen Volksschule verstosse (wir berichteten). Balsiger nutzte die Traktandierung des Gesch├Ąfts noch einmal zu einem Rundumschlag: Die Lehrer:innenschaft sei mehrheitlich links und mache Stimmung gegen die SVP. Man werde weitere Beispiele in den Rat bringen, drohte er an.

    1. Martin Busekros und Yves Henz (beide Gr├╝ne) forderten den Stadtrat mit einem Postulat auf, zu pr├╝fen, wie eine duale Nutzung des Rasens von Schiessanlagen mit Fussballpl├Ątzen oder anderen Sportarten realisiert werden k├Ânne. Bis auf SVP und FDP stimmten alle Fraktionen dem Vorstoss zu, auch wenn Bedenken ge├Ąussert wurden, ob dies bei den drei Z├╝rcher Schiessanlagen umgesetzt werden kann.
    1. Ohne Diskussion wurde gestern ein Postulat der AL-Fraktion ├╝berwiesen, das fordert, das Marktgeschehen auf der Stadthausanlage w├Ąhrend deren Umbau m├Âglichst zu gew├Ąhrleisten.
    1. Moritz B├Âgli verlas zu Anfang der Sitzung eine AL-Fraktionserkl├Ąrung, in der die geplante Sektorsperrung beim n├Ąchsten FCZ-Match aufgrund von Ausschreitungen kritisiert wird (wir berichteten). Politik und Polizei preschten mit einer Kollektivstrafe vor und vergifteten die laufende Diskussion zu schweizweit einheitlichen Massnahmen gegen Fangewalt. Kritisiert wurde auch, dass das Verbot offenbar von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor:innen entschieden wurde, obwohl die Stadt eigentlich f├╝r Sportveranstaltungen auf ihrem Gebiet verantwortlich sei. Die AL hat diesbez├╝glich eine Schriftliche Anfrage eingereicht. Michael Schmid (FDP) erkl├Ąrte, es handle sich nicht um eine Kollektivstrafe, sondern um ┬źeine polizeiliche Massnahme, die eigentlich ├╝berf├Ąllig ist┬╗.
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