Gemeinderats-Briefing #64: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Willkommen zu einer besonderen Ausgabe dieses Briefings. Nicht nur, weil es den Versuch unternimmt, über 15 Stunden Budgetsitzungen zusammenzufassen, sondern auch, weil es ausnahmsweise ohne Gemeinderät:in der Woche auskommt. Krankheitsbedingt konnte ich meine Eindrücke nur am Bildschirm einfangen, und auch das nur lückenhaft. Ich hoffe trotzdem, das Wichtigste hier wiedergeben zu können.

Nach zwei ganzen Sitzungstagen ist das Budget 2024 so gut wie beschlossen. Einzig eine Schlussabstimmung wird es in der letzten Woche vor Weihnachten noch geben, genauso wie die jährliche Diskussion um eine mögliche Senkung des Steuerfusses.

Die grossen Themen der Budgetdebatte haben sich auch in diesem Jahr nicht stark verändert, der Stadtrat budgetierte abermals ein Minus, bei dem wieder einmal alle Parlamentarier:innen davon ausgehen, dass es sich am Ende, also in der Rechnung 2024, in ein Plus verwandelt haben wird. 11,0 Milliarden Franken sind die vom Stadtrat budgetierten Ausgaben im nächsten Jahr schwer, 10,784 Milliarden sollen die Einnahmen betragen. Wobei jetzt schon klar ist, dass der Kanton der Stadt im nächsten Jahr um die 250 Millionen Franken zu viel bezahlter Versorgungstaxen zurückzahlen wird, die im Dokument von Finanzvorsteher Daniel Leupi noch gar nicht erfasst sind.

Die Stadt Zürich reitet also weiter die gemächliche Welle der stetig sich vergrössernden Budgets. Der anhaltende weltpolitische Sturm und mögliche Auswirkungen auf die Stadt werden eher achselzuckend hingenommen. Schön illustrierte das ein Satz zur gesamtwirtschaftlichen Einschätzung des Stadtrats, welche Florian Utz (SP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), bei der Vorstellung des Budgets wiedergab: «Die Konsumentenstimmung sei weiterhin schlecht, wohingegen sich der Schweizer Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung befinde.» «Gute Zeiten, schlechte Zeiten» also. Verhaltener Optimismus im Stile der Neunziger.

Auch die obligatorischen Fraktionserklärungen zum Budget boten nicht wirklich Überraschungen, sondern eher parteipolitische Zusammenfassungen für die anwesenden Fernsehteams. Für die SP betonte Tiba Ponnuthurai den Investitionsbedarf beim Wohnen, bei der Tagesschule und beim Klimaschutz, lobte die veranschlagten Ausgaben in diesen Bereichen und kündigte Anträge ihrer Fraktion zu Erhöhungen an. Auch Grüne und AL lobten insbesondere die budgetierten Mittel für den Wohnraumfonds, forderten jedoch mehr Geld bei der Schulförderung und beim Stadtgrün (Grüne) und die Sicherstellung einer Gesundheitsförderung aus öffentlicher Hand (AL).

Die GLP sprach von Investitionen in eine «lebenswerte, progressive und urbane Stadt» und die Mitte mahnte Linksgrün, bei den Ausgabewünschen Mass zu halten. Martin Bürki forderte im Namen der FDP eindringlich eine Steuersenkung und kündigte an, durch «sinnvolle Streichungsanträge» der linken Ratsseite weniger Geld zum Ausgeben zu lassen. Bei der SVP wiederum stand eine «Wohlstandskrise» im Zentrum der Argumentation. Ihr zufolge sei die hohe staatliche Regulierungsdichte hauptverantwortlich für Kostensteigerungen bei der Bevölkerung. Dagegen helfe nur eine radikale Steuersenkung um 7 Prozent und eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben.

Die Argumente um zu hohe städtische Ausgaben, zu hohe Steuern, die Wichtigkeit von Klima- und Wohnbaumassnahmen und alles drumherum drehten sich auch während der anschliessenden Diskussion um den Finanz- und Ausgabenplan bis 2027 und die Generaldebatte zum Budget im Kreis. Nach über zwei Stunden Sitzungszeit sprach ein sichtlich genervter Sven Sobernheim (GLP) ins Mikrofon: «Ich wäre froh, wenn wir es mal schaffen würden, so über das Budget zu reden, dass man nicht immer die hundert gleichen Voten hört. Denn ich glaube, wir wissen inzwischen alle, was in den Parteiprogrammen der anderen Parteien steht.»

Doch so richtig innovativ im grünliberalen Sinne wurden die Argumente in der Debatte dann nicht mehr. Die Detailberatung, in der nach der Generaldebatte die einzelnen Änderungswünsche aus der Rechnungsprüfungskommission diskutiert werden, bot dafür neben den schon seit Jahren ausgefochtenen Grabenkämpfen auch einige interessante und überraschende Anträge und Einigungen. Die Zahl der Anträge lag bei 94, gegenüber den üblichen 300 noch vor einigen Jahren, wie Florian Utz betonte. Für ihn ein Anlass zum Selbstlob der RPK: «Es spricht dafür, dass sich die Kommission auf weniger, dafür aber die politisch relevanten Anträge konzentriert.» Eine Aussage, die ich angesichts mancher Anträge nicht zu hundert Prozent unterschreiben würde, doch immerhin schaffte es der Rat so, die Detailberatung bereits am Ende des zweiten Sitzungstages abzuschliessen.

Mehr Geld für Bäume und Schulen sowie gegen Antisemitismus

Die Ratsmitglieder beschlossen einige zusätzliche Ausgaben, von denen viele von rechter Ratsseite eher als linksgrüne Sonderwünsche angesehen wurden, manche aber auch breite Einigkeit hervorriefen. Am einhelligsten stand man hinter der Forderung, mehr gegen Antisemitismus zu tun. Im Nachgang des Terrorangriffs auf Israel und dem seither verzeichneten Anstieg antisemitischer Vorfälle auch hierzulande hatte Ronny Siev (GLP) im Rat für ein Postulat geweibelt, das die Prüfung einer städtischen Stelle gegen Antisemitismus fordert.

Alle Fraktionen hatte er hinter dem Postulat versammeln können, die SVP jedoch nur mit einem «aber», wie deren Fraktionsmitglied Stefan Urech ausführte. Man habe ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen wollen, aber eigentlich die Schaffung einer Stelle herausstreichen wollen, sagte er. Ob es so eine Stelle wirklich brauche, solle erst einmal die Prüfung zeigen. Aus demselben Grund stellten sich SVP und FDP gegen den Antrag, für eine solche Stelle bereits 100'000 Franken Mehrkosten ins Budget zu stellen.

900'000 Franken mehr und damit insgesamt 1,5 Millionen soll die Stadt im Jahr 2024 für humanitäre Hilfe im Ausland bereitstellen. «Die Stadt Zürich steht finanziell gut da, und wir stehen in der Verantwortung, Krisen- und Gewaltbetroffene zu unterstützen», argumentierte Selina Walgis (Grüne). Wohin das zusätzliche Geld, das die GLP und alle Parteien links von ihr bewilligten, unter anderem gehen soll, hatten AL, Grüne und SP auch gleich mit einem Begleitpostulat dargelegt, das sie mit ihrer knappen Mehrheit überwiesen: Sie fordern ein Hilfspaket für Binnenvertriebene in Nordostsyrien.

Ebenfalls 900'000 Franken soll es kosten, im nächsten Jahr 600 zusätzliche Bäume auf dem Stadtgebiet zu pflanzen. Das hatten die Grünen angesichts des sinkenden Grünvolumens in der Stadt gefordert. Michael Schmid (AL) war zwar nicht überzeugt, dass Pflanzungen auf öffentlichem Raum wirklich wirksam gegen die Abnahme seien, da diese vor allem auf Privatgrund stattfinde. Trotzdem verhalf seine Fraktion dem Ansinnen zusammen mit der SP zu einer Mehrheit.

Die GLP wiederum backte kleinere Brötchen und suchte sich für ihre Herzensangelegenheit, die Elektromobilität zu fördern, gezielt drei Standorte für zusätzliche Ladestationen aus. Während man immer noch auf die Elektromobilitätsstrategie der Stadt warte, gebe es Dinge, die man nicht auf die lange Bank schieben solle, erläuterte Sven Sobernheim. Der Antrag für die Elektrifizierung zweier Taxiabstellplätze bekam noch die Unterstützung des ganzen Rats, gegen diejenige von vier weissen Parkplätzen stellten sich bereits SP und AL. Bei drei blauen Parkplätzen war dann für die Grünen Schluss: Sie verweigerten dem Ansinnen die Zustimmung und brachten es so zu Fall, schliesslich sollten blaue Parkplätze ihrer Meinung nach eher abgebaut als elektrifiziert werden.

Um der aktuellen Ausdünnung des Fahrplans der VBZ entgegenzuwirken (wir berichteten), hatte die SP ein Sofortprogramm in Form von zwei Budgetanträgen und einem Postulat eingebracht, welches die Wiedereinführung des 10-Minuten-Takts in den Abendstunden und Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen forderte. Das Postulat wurde ohne Gegenstimme überwiesen – Johann Widmer (SVP) fand zwar, allein die Velofahrer:innen seien durch ihre Fahrweise schuld an schlechten Arbeitsbedingungen, hatte es aber versäumt, rechtzeitig einen Ablehnungsantrag zu stellen. 100'000 Franken mehr für Studien zu Arbeitsbedingungen und -inhalten fanden die Mehrheit von AL bis GLP. Für die Erhöhung der Rekrutierungsmittel (sprich: Werbung) von 583'000 auf 783'000 Franken konnte die SP nur die GLP gewinnen und scheiterte somit ziemlich deutlich.

Auch in den Schulen soll mehr Geld eingesetzt werden als budgetiert. Mittels Postulat und Budgetantrag forderten die Grünen 10 neue Stellen für Klassenassistenzen für Kinder mit Autismus-Spektrums-Störungen. Ausser SVP und FDP hiessen alle das Postulat gut, die Mitte wollten beim zusätzlichen Budget nicht mitgehen.

Die SP bekam für einen Antrag auf 20 zusätzliche Sozialpädagog:innen eine linksgrüne Mehrheit, die Grünen für einen Antrag auf 15 mehr DaZ-(Deutsch als Zweitsprache)-Lehrpersonen, um die kantonalen Mindestvorgaben in diesem Bereich erfüllen zu können. Die wiederholt gestellte Frage von Yasmine Bourgeois (FDP), «wie viele Leute wollen Sie noch in die Schulräume stellen?», blieb derweil unbeantwortet.

Weniger Geld für die Polizei

Es wurde aber nicht nur zusätzliches Geld verteilt, sondern auch Ausgaben gestrichen. So gab es einen Pauschalabzug von 20 Millionen Franken für unbesetzte Stellen, dem SP, Grüne und GLP zustimmten. Zu den Ende November unbesetzten knapp 480 ausgeschriebenen Stellen kommen im nächsten Jahr noch einmal 838 neu budgetierte Stellen hinzu, die Hälfte davon im Schul- und Sportdepartement im Zusammenhang mit dem Ausbau der Tagesschule.

Es gilt bereits als sicher, dass ein Grossteil dieser über 1000 freien Stellen nicht besetzt werden kann und damit keine Kosten verursacht. FDP und SVP hatten gleich einen Abzug von 50 Millionen Franken verlangt. Die AL dagegen sah keinen Sinn im Abzug, schliesslich heisse das nicht, dass die Stellen nicht gebraucht würden, so Tanja Maag. Ein Postulat der FDP mit der Forderung, Dienstleistungen wie Malerarbeiten oder Pflanzenpflege künftig beim privaten Gewerbe zu beziehen, wurde von Linksgrün abgeschmettert.

Keinen Erfolg hatte auch die SVP mit ihrem «Rasenmäherantrag», pauschal 30 Prozent und damit fast 30 Millionen Franken bei den Honoraren externer Gutachter:innen zu sparen. Johann Widmer sprach von «Gefälligkeitsgutachten», die sich die Stadt für ihre Anliegen in Bereichen der Klima-, Velo- oder Diversitätspolitik machen lasse. Die FDP fand zwar auch, dass man hier kürzen könne, aber 30 Prozent seien deutlich zu hoch.

Ebenfalls keinen Erfolg hatte die FDP mit mehreren Anträgen, im Angesicht des nun bestehenden Wohnbaufonds die Abschreibungsbeiträge für Liegenschaften der städtischen Stiftungen zu streichen. Ausser SVP und FDP stimmte niemand dafür.

Erfolgreich war dagegen die linksgrüne Mehrheit mit Kürzungsanträgen beim Sicherheitsdepartement. Zumindest teilweise. Jedes Jahr probieren die AL sowie Teile der Grünen und der SP, die Beschaffung von Tränengas zu stoppen. Sie blieben auch dieses Mal wieder erfolglos. Dafür konnte Linksgrün die Pläne von Stadträtin Karin Rykart durchkreuzen, jeden Streifenwagen mit einem Taser auszurüsten. Mit einer Gegenstimme bei den Grünen war dieses Ergebnis denkbar knapp. Und auch die von Rykart zusätzlichen 17 Stellen für Frontpolizist:innen wurden nicht einfach so hingenommen, die linkgsrünen Parteien genehmigten ihr am Schluss zusammen mit der GLP lediglich neun.

Ein weiterer Evergreen unter den Budgetanträgen fand dieses Mal einen anderen Ausgang. Die alljährliche Forderung von Grünen und AL, die Kosten für das Sozialinspektorat aus dem Budget zu streichen, hatte bisher nur unter einzelnen Sozialdemokrat:innen Zustimmung gefunden. Die Inspektor:innen werden von den Sozialbehörden eingesetzt, um allfälligen Missbrauch von Sozialhilfegeldern aufzudecken. In diesem Jahr hatte sich Luca Maggi (Grüne) allerdings mit Anjushka Früh (SP) für ein Begleitpostulat zusammengetan, das ein Ende der verdeckten Observationen und stattdessen eine Stärkung der Sozialarbeiter:innen verlangt. Dieses erlangte eine linksgrüne Mehrheit. Erfolg hatte auch ein Antrag der SP, das Geld für eine momentan offene 40-Prozent-Stelle im Inspektorat zu kürzen. AL und Grüne hatten wieder einmal die vollständige Streichung der Gelder gefordert.

Stadtrat Raphael Golta (SP) stellte in seiner Stellungnahme jedoch klar, dass er das Sozialinspektorat nicht abschaffen werde, unabhängig von Postulat oder Antrag. Dafür müsse der Gemeinderat erst den Weg über eine Volksabstimmung gehen. Ein zusätzlicher Antrag zur Erhöhung der Ressourcen bei Sozialarbeiter:innen analog zu den Kürzungen im Sozialinspektorat fand dennoch eine linksgrüne Mehrheit.

Absurdes von rechts

Auch die absurden Anträge möchte ich dir natürlich nicht vorenthalten. Besonders zwei SVP-Exemplare haben es mir hier angetan. Zum einen forderte die SVP, bestehende Radaranlagen nicht mehr zu warten, da, Zitat Johann Widmer, sich die Stadt «auf dem Weg zu hundert Prozent Velo und null Prozent Auto» befinde. Des Weiteren sollten die bestehenden Radaranlagen verschrottet und an ihrer Stelle Bäume gepflanzt werden. Die Anlagen selbst solle man zum Wiederaufbau in die Ukraine schicken. Im Saal löste der Antrag Kopfschütteln aus, Michael Schmid (AL) kommentierte: «Das einzige, von dem es in der Ukraine genug hat, ist Altmetall.»

Ein weiterer besonders abstruser Antrag aus dem Hause Widmer wurde im Rahmen der Kompost-Diskussion präsentiert. Martina Zürcher (FDP) hatte den (erfolglosen) Antrag gestellt, das Geld für 20 Stellenprozente aus dem Budget von Entsorgung + Recycling Zürich zu streichen, die für die Kompostkontrolle benötigt werden. Diese wird ausgelöst, wenn ein Haushalt sich nicht an der neu flächendeckenden Grünabfuhr beteiligen möchte. Widmer fand daraufhin, man solle 200 Franken für Jacken mit der Aufschrift «Kompost-Polizei» budgetieren, damit sich aus Scham niemand mehr traue, diesen Job zu machen. Soviel zu politisch relevanten Anträgen.

Weitere Themen der Woche

1. Wie inzwischen jedes Jahr bekam Linksgrün mehr Mittel für zusätzliche Veloabstellplätze durch den Rat. Statt 500 sollen es 2024 aber nur 200 sein. Auch Gelder für eine zusätzliche juristische Stelle zur beschleunigten Umsetzung der sicheren Velorouten und des Programms Stadtgrün bekam Tiefbauvorsteherin Simone Brander (SP). Zwei zusätzliche Stellen für Velosicherheit beim Sicherheitsdepartement bekamen zwar die Mehrheit von AL, SP und Grünen, wegen einer Abwesenheit bei den Grünen wurde allerdings die nötigen Mindeststimmen für Mehrausgaben nicht erreicht.

1. Zusammen mit der SVP sorgten AL, SP und Grüne für eine Mehrheit bei einem Antrag, die veranschlagte Gebührenerhöhung bei den Gesundheitszentren fürs Alter zurückzunehmen und die Mehrkosten stattdessen aus dem städtischen Budget zu tragen. Stadtrat Andreas Hauri (GLP) erklärte, es habe kaum Beschwerden von Bewohnenden gegen die neue Taxe gegeben, zudem sei sie seit 2015 nicht mehr angehoben worden. Seinem Argument, Menschen, die sich die Kosten nicht leisten könnten, könnten Ergänzungsleistungen beziehen, hielt Florian Utz (SP) entgegen, es fehlten insbesondere Abfederungen für den Mittelstand.

1. Erfolglos war ein Antrag der AL, die Löhne von Lernenden bei städtischen Betrieben der Teuerung anzupassen. Diese seien seit 2012 nicht mehr angepasst worden, so Tanja Maag. Gegner:innen wollten eine angekündigte Überprüfung der Löhne durch die Stadt abwarten. Neben der AL stimmte die SP sowie die Hälfte der Grünen-Fraktion dafür.

1. Zusätzliches Geld für ein Jubiläumstram zu 30 Jahren Zurich Pride bewilligten SP, AL und Grüne. Vier Mitglieder der Mitte/EVP-Fraktion konnten sich ebenfalls für die Idee begeistern, während Michael Schmid (AL) aus grundlegender Ablehnung gegenüber Werbetrams dagegen votierte.

1. Zu Beginn der Mittwochs-Sitzung gedachte der Gemeinderat Alt-Stadtrat Hans Frick (LdU), der 93-jährig verstorben ist. Er war von 1970 bis 1990 Vorsteher des Polizeidepartements. Während seine Amtszeit geprägt gewesen sei von Globus- und Opernhauskrawallen und der Ausbreitung der offenen Drogenszene, sei Frick immer ein auf Ausgleich bedachter Politiker und Mensch gewesen, so Gemeinderatspräsidentin Sofia Karakostas (SP).

1. Für die zurückgetretene Mélissa Dufournet (FDP) trat am Mittwoch neu Marita Verbali in den Gemeinderat ein. Die 53-Jährige ist sowohl als Bereichsleiterin Unternehmensentwicklung beim Stadtspital Zürich als auch als selbständige Unternehmensberaterin tätig.