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Gemeinderats-Briefing #57: Was tun gegen den Rassismus?

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Rassismus im Rat und in der Schule, Chancengerechtigkeit im Schulsystem, Autofrei als Standard.

Die erste Sitzung nach den Herbstferien startete gestern mit einem seltenen Zeichen der Einigkeit: Përparim Avdili (FDP) verlas eine gemeinsame Erklärung aller Gemeinderatsfraktionen gegen Antisemitismus. «Alle Parteien im Zürcher Gemeinderat beobachten diese Entwicklung mit grösster Sorge und verurteilen die Zunahme von Antisemitismus in unserer Gesellschaft aufs Schärftste», hiess es darin.

Mit Blick auf pro-palästinensische Kundgebungen sagte Avdili, öffentliche Versammlungen seien ein Grundrecht, doch man dulde es nicht, wenn gegen die jüdische Bevölkerung gehetzt oder mit Gewalt gedroht werde. Enthalten war auch ein Appell für ein verstärktes Engagement in Bildung, Integration und Aufklärung gegen Antisemitismus sowie an die Stadtzürcher Bevölkerung, für ein friedliches Zusammenleben einzustehen.

Doch damit war die Einigkeit auch schon vorbei. Beinah erwartbar meldete sich im Anschluss SVP-Fraktionspräsident Samuel Balsiger zu Wort, um ausgehend von den Demonstrationen wieder einmal den grossen Bogen von der «neu eingewanderten Realität» zum vermeintlichen «Asylchaos», einer diffusen Schuld der links-grünen Parteien an alldem und dem Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen vom letzten Sonntag zu schlagen.

Nachdem Urs Riklin (Grüne) erklärte, man wolle in diesem Saal nicht ständig diesen «rassistischen Wirrwarr» hören und darum bat, die Ratsmitglieder nicht immer wieder damit zu behelligen, reagierte Balsiger mit den abermals gewohnten Provokationen: Der Vorwurf des Rassismus sei Unterstellung einer Straftat; er sage nichts, was unter die Rassismus-Strafnorm falle; er bitte die Ratspräsidentin, bei solchen «Beleidigungen» einzugreifen. Die angesprochene Sofia Karakostas blieb diesmal still – doch es wurde überdeutlich, dass ihr Ratspräsidium (und vielleicht auch die Gemässigteren in der SVP-Fraktion) einen Umgang mit dem rechten Provokateur finden muss.

Illustration: Zana Selimi

Um den Umgang mit Provokationen vom rechten Rand ging es auch in einem Postulat, das Rahel Habegger und Reis Luzhnica (beide SP) eingereicht hatten. Konkrete Fälle rassistischer Diskriminierung sollten systematisch erfasst werden, um Benachteiligungen zu identifizieren, Schulen zu sensibilisieren und Prävention, Beratung und Unterstützung durch die Stadt verbessern zu können, heisst es darin.

«Es geht uns gar nicht darum, ein Bürokratiemonster zu erschaffen», versuchte Habegger die Bedenken der Gegenseite schon zu Beginn beiseite zu wischen: «Wir wollen eine intensive Auseinandersetzung mit erlebten Diskriminierungsfällen in den Schulen.»  David Ondraschek von der Mitte hatte sie damit schon überzeugt. Er erklärte, der Nutzen des Vorhabens stehe «in einem ungünstigen Verhältnis» zum Aufwand, weswegen man den Vorstoss eigentlich habe ablehnen wollen. Doch da es offenbar weniger um das Sammeln von Daten als um das konkrete Ansprechen erfahrener Diskriminierungen gehe, unterstütze man es jetzt.

Yasmine Bourgeois (FDP) pflichtete Ondraschek in seiner Einschätzung bei, während Stefan Urech (SVP) meinte, in der Schule gebe es vielfältige Arten von Diskriminierung und Mobbing, die weit über Rassismus hinausgingen. Snezana Blickenstorfer (GLP) schlug, auch angesichts der aktuellen Ereignisse, eine Textänderung vor: «Wir wollen, dass nicht nur Fälle von rassistischer Diskriminierung, sondern auch von antisemitischer Diskriminierung erfasst werden.» Luzhnica nahm die Änderung an, worauf alle Fraktionen ausser der SVP das Postulat unterstützten.

Mehr Chancengerechtigkeit im Schulsystem

Wir bleiben bei der Schule. Hier haben es Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Haushalten besonders schwer, sich beim Übergang von der Volksschule auf eine weiterführende Bildungsinstitution gegen die Privilegierteren zu behaupten. So erläuterte es Balz Bürgisser (Grüne), der deshalb zusammen mit Liv Mahrer (SP) in einer Motion forderte, diese Übergänge chancengerechter zu gestalten, indem an der Volksschule über das ganze Herbstsemester einheitliche, qualitativ hochstehende und allen zugängliche Vorbereitungskurse angeboten werden sollen.

Es gäbe auch jetzt schon solche Kurse, so Bürgisser, doch diese fingen zu spät an und seien von höchst unterschiedlicher Qualität. So hätten Kinder, die teure Privatkurse besuchten, deutlich bessere Chancen beispielsweise beim Übergang auf das Gymnasium. Am einfachsten könne man zwar für mehr Chancengerechtigkeit sorgen, indem man das Langgymnasium abschaffe, so Bürgisser. Doch das sei eben kantonale Aufgabe.

«Beim Übergang in die Sekundarstufe ist der Zug eigentlich schon abgefahren.»

Liv Mahrer, SP, über Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Seine Mit-Motionärin Mahrer lenkte den Blick auf die gesamte Bildungslaufbahn. «Beim Übergang in die Sekundarstufe ist der Zug ja eigentlich schon abgefahren», sagte sie. Chancengerechtigkeit solle von Geburt an gefördert werden, zum Beispiel durch eine ausgeglichene Elternzeit und bezahlbare Kitaplätze für alle. Yasmine Bourgeois (FDP) fand, das duale Bildungssystem biete viele Chancen. Zwar könnten ein paar Kurse nicht alles ausgleichen, das Vorhaben sei aber trotzdem unterstützenswert. Auch Benedikt Gerth erklärte, man sage Ja zum Vorstoss, aber «mit angezogener Handbremse».

Stefan Urech (SVP) hielt das Anliegen für unnötig. Aus solchen Vorstössen gehe die Sicht hervor, dass das Gymnasium das Non-Plus-Ultra sei, dabei müsse man auch schauen, dass die Sek-A- oder Sek-B-Abschlüsse weiter etwas wert seien. Dass manche sich durch Zusatzkurse bessere Chancen erarbeiteten, werde es immer geben, doch er sei überzeugt, dass motivierte Schüler:innen den Sprung aufs Gymi in Zürich auch ohne Kurs schafften.

Die Gegenposition nahm Sophie Blaser (AL) ein, die wie Bürgisser, Bourgeois und Urech selbst Erfahrungen als Lehrperson mitbringt. Es sei erwiesen, dass das Hauptproblem bei der Chancengerechtigkeit ein «unconscious bias» bei Lehrpersonen sei, deren Einschätzung der Fähigkeiten von Schüler:innen häufig von deren Beziehung zu den Eltern abhänge. «Ihre Kinder sind nicht die gescheitesten, sondern die privilegiertesten», rief sie in Richtung der bürgerlichen Seite. Weniger privilegierten Kindern werde zu oft gesagt, sie sollten sich mit einem Sek-Abschluss zufriedengeben und könnten ja auch noch später aufs Gymi gehen und studieren. Ausser der SVP nahmen alle Fraktionen den Vorstoss an, der aber zuvor noch in ein Postulat umgewandelt wurde, da er aus Sicht des Stadtrats nicht motionabel sei.

Autofrei als Standard?

Es klang fast wie die Quadratur des Kreises, was Michael Schmid gestern zur Begründung einer Motion seiner AL vortrug: Bürokratie solle abgebaut, Mietkosten und das klimaschädliche Verbauen von Beton reduziert sowie die Aufstockung bestehender Gebäude erleichtert werden. Und das alles durch eine Änderung der Parkplatzverordnung. Diese verlange nämlich aktuell einen Grundbucheintrag, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts und ein Controlling dieses Konzepts, wenn Bauherr:innen bei einem Neu- oder Umbau eine autoarme oder autofreie Nutzung anstrebten.

Das sei so kompliziert, dass einfach immer weiter Tiefgaragen gebaut würden, obwohl die Nutzung von Autos in der Stadt immer weiter zurückgehe. Damit werde viel klimaschädlicher Beton verbaut, das Bauen werde teuer und selbst Aufstockungen verunmöglicht, da die durch mehr Wohnraum nötigen zusätzlichen Parkplätze durch Neubauten einfacher zu realisieren seien. Die bürokratischen Hürden für autofreie oder -arme Nutzungen sollten deshalb abgeschafft werden.

Der Vorstoss stiess auf der bürgerlichen Seite wie zu erwarten auf wenig Gegenliebe. Johann Widmer (SVP) sprach von einer Salamitaktik hin auf dem Weg zur autofreien Stadt und einem Eingriff ins Eigentumsrecht, Claudio Zihlmann (FDP) von einer völlig falschen Annahme, die der Motion zugrunde liege. Die Nachfrage nach privaten Parkplätzen sei nämlich gross, da immer mehr öffentliche Parkplätze der blauen Zone abgebaut würden. Zudem gelte es, das übergeordnete kantonale Recht zu beachten, das die Grundlage der städtischen Parkplatzverordnung darstellt.

Ähnlich äusserte sich Stadträtin Simone Brander (SP) zum Vorstoss: Man unterstütze das Anliegen, doch das kantonale Planungs- und Baugesetz (PWG) schreibe die aktuelle Form der Parkplatzverordnung vor. Dem widersprach Markus Knauss (Grüne): Der Stadtrat interpretiere das PWG einseitig und unzureichend. Es schreibe gar keine Mindestzahl an Parkplätzen vor und besage unter anderem, dass die Zahl der insgesamt erforderlichen Parkplätze bei übergeordnetem Interesse herabgesetzt werden könne. Damit könne auch jede andere Zahl als die aktuell in der Parkplatzverordnung festgelegte gerechtfertigt werden.

Sven Sobernheim (GLP) fand, es sei unbestritten, dass die Zürcher Parkplatzverordnung totalrevidiert werden müsse. Doch die Politik müsse das Ziel vorgeben, und nicht den Weg. Er schlug eine Textänderung vor, die den neuen «Standard» autofreien oder autoarmen Wohnens durch eine «wesentliche Vereinfachung» dessen ersetzt. Die AL nahm diese Änderung an, womit die Motion eine Mehrheit von 76 zu 41 Stimmen gegen SVP, FDP und die Mitte bekam.

Weitere Themen der Woche

  1. In einer Interpellation von Stefan Urech und Susanne Brunner (beide SVP), die gestern diskutiert wurde, ging es um Werbeflyer für die «Kidical Mass» in Zürcher Primarschulen. Während Vertreter:innen von SVP und FDP fanden, es handle sich um politische Werbung, die gegen das Gebot der politischen und konfessionellen Neutralität an Schulen verstosse, erklärte Stadträtin Simone Brander, der Stadtrat sei für diese Frage nicht zuständig, da die jeweilige Schulbehörde die Bewilligungen für solche Aushänge erteile.
  1. Carla Reinhard (GLP) und Roland Hohmann (Grüne) haben ein Postulat eingereicht, in dem sie für einen Abschnitt der Badenerstrasse vom Stadion Letzigrund stadtauswärts die Beibehaltung eines abgesetzten Velowegs fordern. Laut Planauflage solle dieser nach Bauarbeiten nämlich auf Fahrbahnniveau angeordnet werden. Gegen die Stimmen von SVP, FDP und der Mitte fand der Vorstoss eine Mehrheit.
  1. Uneinig war man sich gestern über die Erweiterung des Schulhauses Vogtsrain in Höngg. Gegen die Pläne des Stadtrats, die dieser per Weisung vorgelegt hatte, hatte die FDP einen Rückweisungsantrag vorgelegt. Statt nur das Personalhaus aus dem Denkmalschutz zu entlassen und mit dessen Neubau den Bestand des Spielplatzes zu gefährden, solle lieber nach innen verdichtet und aufgestockt werden, so Sabine Koch (FDP). Balz Bürgisser hielt dem entgegen, dass die Denkmalpflegekommission sich klar gegen einen stärkeren Eingriff in das Gebäudeensemble ausspreche, die Grünen darum einen Dispoänderungsantrag eingereicht hätten, um die Spielplatzfläche zu erhalten. Die so veränderte Weisung wurde von allen Fraktionen ausser der SVP und der FDP unterstützt. Bürgisser sprach beim Vogtsrain von einer architektonisch besonders wertvollen Schulanlage, was ich an dieser Stelle als ehemaliger Anrainer und Brutalismus-Fan vollstens unterschreibe.
  1. Einstimmig stimmte der Gemeinderat gestern einem Zusatzkredit für das Bioabfall-Sammelsystem von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) zu. Nachdem eine Totalrevision der Abfallbewirtschaftungsverordnung Anfang Jahr die Umstellung auf das flächendeckende Sammeln von Bioabfällen eingeleitet habe, gehe es mit dem Zusatzkredit nun um die Details zum Sammelsystem und die Projektierung der Sammelstandorte, so Benedikt Gerth (Die Mitte), der die entsprechende Weisung vorstellte.
  1. Gleich drei neue Parlamentarierinnen wurden gestern von Präsidentin Sofia Karakostas im Rat begrüsst: Bei der SP kam für Nadia Huberson neu Tamara Bosshardt, bei der AL für Mischa Schiwow Karen Hug und bei der Mitte für Josef Widler Karin Stepinski. Damit haben Frauen wieder 48 der 125 Sitze inne. Das sind zwei weniger als zu Beginn der Legislatur, als der Frauenanteil einen Rekordwert erreicht hatte.

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