Es ist eine nie enden wollende Geschichte.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Zürcher Gemeinderat erneut mit den längst abgeschafften Entsorgungscoupons.

Vor allem in bürgerlichen Kreisen scheint der Abschied vom alten System noch nicht ganz verarbeitet. FDP, Mitte und GLP unternahmen mit einer parlamentarischen Initiative (PI) den nächsten Versuch, die kleinen Zettel zur Sperrgutentsorgung zurückzubringen – zumindest teilweise.

Ihr Vorschlag: Bis 2027 sollen die Zürcher:innen pro Jahr 200 Kilogramm Sperrgut kostenlos entsorgen dürfen, ab 2028 dann nur noch 100 Kilogramm. Zusätzlich soll die Entsorgung aller Gegenstände unter 25 Kilogramm gänzlich gratis sein.

«Das ist ein Wunsch der Bevölkerung», sagte Benedikt Gerth (Mitte). Denn das neue System sei widersprüchlich und diskriminierend. Es sei sinnlos, dass man per Fuss und Velo kostenlos entsorgen kann, aber mit dem Auto bezahlen muss. Aktuell würden «Menschen diskriminiert, die ihr Sperrgut mit dem Auto anliefern», so Gerth. 

Emanuel Tschannen (FDP) nahm Stadträtin Simone Brander, die die Coupons 2024 abgeschafft hatte, persönlich ins Visier. Er sprach von einer «Umerziehung der Bevölkerung» und warf ihr Machtmissbrauch vor. Sie ignoriere die Meinung der «demokratischen Opposition».

Hintergrund der Kritik: Die Stadträtin hält an der Abschaffung fest, obwohl eine Mehrheit des Gemeinderats sie zwischenzeitlich beibehalten wollte. Doch Brander blieb stur und reichte eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Parlament beim Bezirksrat ein, die jedoch abgewiesen wurde.

Gleichzeitig baute die Stadt im letzten Jahr ein neues Entsorgungsangebotauf. Bei mobilen Recyclinghöfen kann quartiernah und kostenlos entsorgt werden, jedoch dürfen die kaputten oder alten Gegenstände nur zu Fuss oder Lastenvelo vorbeigebracht werden. Wer mit dem Auto zu den Recyclinghöfen Looächer oder Werdhölzli fährt, muss bezahlen. Parallel dazu hat die Stadt das Tausch- und Reparaturangebot ausgebaut.

Diese Stossrichtung befürworten die linken Parteien grundsätzlich. «Wer viel entsorgt, soll auch viel bezahlen», so Ursina Merkler (SP). Zudem sei es richtig, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Dominik Waser (Grüne) wies auf die Absurdität der anhaltenden Debatte hin: «Es kommt einem vor wie ein Spiel.» 

Und Stadträtin Brander informierte darüber, wie weit das neue System bereits ist. Karton wird mittlerweile wöchentlich abgeholt, und mobile Recyclinghöfe gibt es inzwischen an 32 Standorten.

Die Schlussabstimmung zur PI findet in den kommenden Wochen statt, dürfte aber an der linken Mehrheit scheitern.

Ob die Geschichte damit endet? Eher nicht. Die SVP verkündete am Mittwoch, dass sie bereits eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Entsorgungscoupons lanciert hat.

Selbstverwaltetes Kollektiv soll Schlachthof-Areal zwischennutzen

Die Tage des Schlachthofs sind gezählt: Ab 2030 soll das Areal zwischen Hohl- und Baslerstrasse neu genutzt werden.

Fest steht bisher, dass auf dem rund 52'000 Quadratmeter grossen Gelände eine Parkanlage, Gewerbe und Schulraum entstehen sollen. Wann dies geschieht und was darüber hinaus geplant ist, ist jedoch noch in der Ausarbeitung. Das nahm die AL zum Anlass für ein Postulat, das der Rat am Mittwoch diskutierte.

Der Stadtrat soll prüfen, wie Freiraum für künstlerische und kulturelle Nutzung sowie «quartiersnahe Aktivitäten» einem selbstverwalteten Kollektiv überlassen werden kann. Und zwar als Zwischennutzung für den Zeitraum zwischen der Schliessung des Schlachtbetriebs und dem Beginn des Umbaus.

«Dieser Ort bietet sich an, ein Experiment zu wagen», sagte Tanja Maag (AL). Er könne ein Ort der kulturellen Vielfalt werden. 

Unterstützung erhielt das Anliegen vom linken Block. Auch GLP und Mitte/EVP zeigten sich offen für die Idee einer Zwischennutzung, betonten jedoch, dass diese nicht ausschliesslich in Selbstverwaltung erfolgen solle. «Der Schlachthof soll eine Mischnutzung sein», sagte Nicolas Cavalli (GLP). Schliesslich befinde sich das Areal in einer Industrie- und Gewerbezone.

Kunst könne durchaus als Gewerbe verstanden werden, so Cavalli weiter, doch müsse auch anderes produzierendes Gewerbe berücksichtigt werden. Entsprechend reichte die GLP einen Textänderungsantrag ein, der das produzierende Gewerbe ausdrücklich ins Postulat aufnimmt.

Flurin Capaul (FDP) lenkte die Debatte auf die Arbeitsplätze. «Mit dem Entscheid, den Schlachthof zu schliessen, gefährden wir 300 Arbeitsplätze», sagte er. Die Stadt müsse in erster Linie dafür sorgen, dass diese erhalten blieben.

Noch kritischer äusserte sich Johann Widmer (SVP), der die Idee der Selbstverwaltung grundsätzlich infrage stellte. «So wird das eine Brutstätte für Linksextreme», sagte er. Etwas Positives sei davon nicht zu erwarten. «Warum kann man dort kein Start-up-Hub machen?»

Das Postulat wurde schliesslich von einer breiten Mehrheit von AL bis Mitte/EVP überwiesen, und zwar in doppelter Form. Mit der Textänderung der GLP sowie dem Zusatz der SP, wonach die Stadt die Flächen direkt an ein Kollektiv vergeben und nicht über die Raumbörse laufen lassen soll. Was der Stadtrat aus den Vorstössen macht, ist noch offen – im März möchte er die Bevölkerung zum aktuellen Planungsstand informieren.

Weitere Themen aus dem Rat

Doppelte Ausgaben für Schutz von Minderheiten

Der Zürcher Gemeinderat hat gestern einen Zusatzkredit von jährlich 1 Million Franken für die Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen beschlossen. Damit steigen die städtischen Ausgaben auf 2 Millionen Franken pro Jahr.

Auslöser ist die angespannte internationale Sicherheitslage sowie die erhöhte Bedrohung insbesondere für jüdische und muslimische Gemeinschaften sowie queere Menschen. «Die Menschen sollen ohne Angst in die Synagoge, in die Moschee und an die Pride gehen können», sagte Severin Meier (SP). Die Erhöhung wurde einstimmig beschlossen.

SVP will härteres Durchgreifen auf der Bäcki

Die SVP verlangt vom Stadtrat zu prüfen, wie «die Situation auf der Bäckeranlage und in den angrenzenden Seitengassen umgehend polizeilich aufgelöst werden kann», wie es im Postulat heisst. Flankiert wurde es von folgenden Worten Samuel Balsigers (SVP). Er forderte einen «Zermürbungskrieg» gegen Suchtkranke sowie deren umgehende Ausschaffung in ihre Herkunftskantone oder -staaten.

«Das ist krank», kommentierte David Garcia Nuñez (AL) diese Aussagen. Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) warnte davor, dass eine solche Politik die Stigmatisierung der Betroffenen verschärfe. Stadträtin Karin Rykart (Grüne) wies zudem darauf hin, dass sich die Situation auf der Bäcki in den vergangenen Monaten spürbar entspannt habe. Die Massnahmen, insbesondere die Eröffnung des neuen Angebots «Konsum und Triage» in der Enge, zeigten Wirkung. In der Schlussabstimmung lehnten alle anderen Fraktionen mit Ausnahme von Mitte/EVP das SVP-Postulat ab.

Bericht zu Veloabstellplätzen

Zwei Gemeinderäte der Grünen verlangen vom Stadtrat einen Bericht über die Veloabstellplätze bei sämtlichen städtischen Liegenschaften. Darin soll aufgezeigt werden, wie viele Abstellplätze heute vorhanden sind – und wie viele nach städtischen Vorgaben eigentlich nötig wären. «Viele Gebäude der Stadt Zürich stammen aus einer Zeit, in der es schlicht keine Vorschriften für Veloabstellplätze gab», sagt Postulant Urs Riklin. Der Bericht soll als Grundlage dienen, um gezielt nachbessern zu können. Der Vorstoss wurde von einer breiten Mehrheit überwiesen.  

SP will Quartierküchen errichten

Die Sozialdemokrat:innen wollen ein Pilotprojekt zu Quartiersküchen lancieren, wozu sie am Mittwoch eine Motion eingereicht haben. Die Küche soll armutsbetroffenen Menschen zweimal täglich gesunde und klimafreundliche Mahlzeiten zu erschwinglichen Preisen anbieten. Ziel der Massnahme sei nicht nur, Betroffene finanziell zu entlasten, sondern auch der sozialen Isolation entgegenzuwirken. Fällt der Pilotversuch positiv aus, soll das Konzept auf alle Stadtquartiere ausgeweitet werden.