Entlastungspaket 2027

Besetzter Uni-Hörsaal: Studierende demonstrieren gegen Sparpaket des Bundes

An der Universität Zürich haben Studierende am Dienstag einen Hörsaal besetzt. Mit der Aktion protestieren sie gegen das Entlastungspaket des Bundes, das drastische Kürzungen im Bildungsbereich und eine Erhöhung der Studiengebühren vorsieht.

Stand Students United Zurich im Lichthof der Universität Zürich
An einem Stand im Lichthof der Universität Zürich informieren Studierende über die Sparpläne des Bundes. (Bild: Jenny Bargetzi)

Im Lichthof der Universität Zürich hängen am Dienstagmorgen Transparente an den Wänden, am Boden und auf den Tischen liegen Informationsblätter. Drei Stockwerke höher sitzen rund dreissig Studierende in einem Hörsaal – doch niemand hält eine Vorlesung. Sie haben stattdessen den Raum besetzt.

Das Ganze ist Teil eines Aktionstages unter dem Motto «Vereint gegen Studiengebühren und Militarisierung», der sich gegen das Entlastungspaket 2027 des Bundes richtet. Am Samstag soll in Zürich eine Demonstration folgen.

Hinter der Besetzung steht die lose Gruppe «Students United Zurich». «Wir sind hier, weil wir wütend sind über die angedrohten Studiengebühren», sagt Mediensprecher Kaspar Chassé. «Heute wandeln wir diese Wut in Aktion um.»

Gelder im Bildungsbereich sollen stark gekürzt werden

Hintergrund der Proteste ist das Entlastungspaket 2027, kurz EP27. Ohne Gegenmassnahmen, so rechnete der Bundesrat vor, drohen der Schweiz ab 2027 strukturelle Defizite von über zwei Milliarden Franken pro Jahr. Hauptgründe sind die steigenden AHV-Ausgaben sowie der geplante Ausbau der Armee.

Um das Ausgabenwachstum zu bremsen, beschloss der Bundesrat im Herbst 57 Sparmassnahmen. 2027 sollten ursprünglich 2,4 Milliarden Franken eingespart werden, in den Folgejahren jeweils rund drei Milliarden.

Besonders betroffen sind Bildung, Forschung und Innovation. Bei den kantonalen Hochschulen stehen 120 Millionen Franken zur Debatte, im Bereich der ETH 78 Millionen. Für den Schweizerischen Nationalfonds, eine Institution zur Förderung der Grundlagenforschung, sind Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. 

Ebenfalls sollen die Studierenden selbst mehr an ihre Ausbildung zahlen. Unter dem Titel «Stärkung der Nutzerfinanzierung» würden die Gebühren Schweizer Studierende um das Doppelte, für internationale sogar um ein Vierfaches erhöht werden.

Schon heute lebten viele Studierende am Existenzminimum, sagt Chassé, zwei Drittel arbeiteten neben dem Studium. Der grösste Teil der Studierenden käme aus akademischem Haushalt, die soziale Mobilität sei äusserst schwach. Höhere Gebühren würden die Lage weiter verschärfen.

Besonders ausländische Studierende fürchten die Unsicherheit. Johannes, Masterstudent aus Deutschland, sagt: «Gerade für internationale Studierende fehlt die Planungssicherheit. Wenn die Gebühren steigen, müsste ich möglicherweise einen Kredit aufnehmen, um weiterstudieren zu können.»

Antonia, Masterstudentin aus der Schweiz, sagt: «Ich fühle mich machtlos, weil das Parlament entscheidet und wir als Bevölkerung wenig Einfluss haben.» Es schockiere sie, dass gerade in der Bildung und im Sozialen, beides Bereiche mit hohem Stellenwert in der Schweiz, so drastisch gespart werde.

Kritik an der politischen Prioritätensetzung

Für die Aktivist:innen steht das Sparpaket für eine falsche Prioritätensetzung. «Bildung, Klimaschutz, öffentlicher Verkehr, Asylbereich – überall wird gekürzt. Gleichzeitig wird das Militär ausgebaut», sagt Mediensprecher Chassé. Die sicherheitspolitische Begründung überzeugt ihn nicht. «Soziale und klimatische Sicherheit ist die eigentliche Sicherheit», sagt er. Investitionen in Bildung und Klimaschutz seien Investitionen in die Zukunft.

Transparent am Hauptgebäude der Universität Zürich
Ein grosses Transparent an der Fassade des Hauptgebäudes der Universität Zürich macht auf den Aktionstag aufmerksam. (Bild: Jenny Bargetzi)

Ständerat schwächt ab, Nationalrat hält am Sparkurs fest

Der Protest im Hauptgebäude werde geduldet, die Gruppierung stehe im Kontakt mit der Universitätsleitung. Voraussetzung sei gewesen, dass der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) den Protest mitträgt. Trotzdem hätten sie den Raum nicht einfach bekommen. «Wir mussten ihn uns nehmen.»

Chassé sagt: «Wir bekämpfen nicht die Uni-Leitung, sondern die rechte politische Mehrheit im Bundesrat.»

Gegen dessen Pläne demonstierten bereits im Oktober über zweitausend Studierende und Forschende. Der Ständerat schwächte daraufhin das Paket ab, vergangene Woche zog der Nationalrat den Sparkurs aber erneut an. Für 2027 sind nun rund 1,7 Milliarden Franken Einsparungen vorgesehen, in den beiden Folgejahren jeweils gut zwei Milliarden. Definitiv entschieden wird in der Frühjahrssession Anfang März.

Vertreter:innen der FDP warnen währenddessen vor einem «grossen Loch in der Bundeskasse» und wollen am Sparkurs festhalten, SP und Grüne lehnen das Paket hingegen ab. Sie sehen darin einen Angriff auf die Chancengleichheit und kritisieren, es verschiebe Lasten auf Kantone und Private und spare bei Zukunftsbereichen.

Gruppierung will Studiengebühren ganz abschaffen

Die Besetzung ist Auftakt für die Demonstration am Samstag. Diese wird vom Bündnis gegen Austerität getragen, bei dem neben Students United Zurich auch feministische und klimapolitische Organisationen dabei sind. 

Andrin, der im ersten Jahr Geschichte und Archäologie studiert, unterstützt den Protest. Denn einzelne Sparmassnahmen seien schon einmal zurückgenommen worden, etwa beim Sportförderprogramm Jugend+Sport. Gerade deshalb sei Aufmerksamkeit wichtig. «Viele verstehen nicht, dass diese Kürzungen eine reale Bedrohung sind, weil die Massnahmen sehr vielschichtig sind.»

Ein Kompromiss reicht der Gruppierung nicht, sagt Chassé. «Wir wollen, dass das Paket und die Studiengebühren abgeschafft werden – Bildung soll für alle möglich sein, nicht nur für eine akademische Elite.»

Ob das Parlament im März am Sparkurs festhält oder weiter nachbessert, entscheidet sich in der Frühjahrssession Anfang März.

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jenny

Bachelorstudium der Psychologie an der Universität Zürich und Masterstudium in politischer Kommunikation an der Universität von Amsterdam. Einstieg in den Journalismus als Redaktionspraktikantin bei Tsüri.ch. Danach folgten Praktika bei der SRF Rundschau und dem Beobachter, anschliessend ein einjähriges Volontariat bei der Neuen Zürcher Zeitung. Nach einigen Monaten als freie Journalistin für den Beobachter und die «Zeitung» der Gessnerallee seit 2025 als Redaktorin zurück bei Tsüri.ch.

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