Gemeinderat der Woche: Alan David Sangines (SP)

Nach 13 Jahren im Gemeinderat zieht Alan David Sangines weiter in den Kantonsrat. Eigentlich hätte er dorthin schon vor acht Jahren nachrücken können, erzählt er: «Aber ich habe mich damals dagegen entschieden, weil ich noch so viele wichtige Projekte im Gemeinderat hatte, die ich unbedingt weiterverfolgen wollte.» Inzwischen habe er das Gefühl, schon sehr vieles erreicht zu haben und bereit zu sein für die nächsthöhere Ebene: «Im Kantonsrat werden wichtige Dinge entschieden, wenn es zum Beispiel um den Migrations- und Integrationsbereich geht, um Sozialhilfe oder um Gesundheitsthemen inklusive Spitalplanung. Gleichzeitig gibt es einige Themen, bei denen der Kanton die progressive Entwicklung der Stadt etwas aufhält, etwa bei der Hoheit über manche Strassen, die durchs Stadtgebiet führen oder bei Vorgaben an die Polizei wie die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen, obwohl das die Stadtzürcher Bevölkerung gar nicht will.»

Ihm sei es in seiner politischen Laufbahn immer darum gegangen, etwas für die real Betroffenen zu erreichen, sagt Sangines: «Sei es für die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wie zum Beispiel den Gesundheitsschutz von schwangeren Angestellten der Stadt Zürich wie im Gesundheitsbereich, bei der Polizei oder Sanität, für Geflüchtete oder, für Geflüchtete oder Menschen mit bescheidenem Einkommen.» Geht es um die Rechte von Menschen, die eher am Rande der Gesellschaft leben, kann der SP-Politiker laut und unbequem werden. Erst im letzten Dezember wurde das wieder deutlich, als er am Rednerpult SVP-Politiker Johann Widmer fragte, ob der denn eine Schraube locker habe, nachdem dieser Dragshows mit Pädophilie gleichgesetzt hatte (wir berichteten).

Er bereue diese Ausdrucksweise nicht, sagt er, im Gegenteil: «Als Reaktion auf einen so ungeheuerlichen Vorwurf an Dragqueens hätte die Wortwahl sogar noch etwas deutlicher sein können.» In manchen hitzigen Debatten habe er im Nachhinein aber durchaus das Gefühl, dass er hätte einen Gang zurückschalten können, so Sangines, doch: «Wenn Leute mit Power ihre Machtposition im Parlament ausnutzen, um gegen Benachteiligte zu bashen, werde ich zum Hitzkopf.» Bewegt habe ihn in diesem Kontext das Schreiben von AL-Politikerin Ezgi Akyol, das diese zu ihrem Rücktritt aus dem Gemeinderat verfasst hatte und in dem sie beklagte, dass zu viele rassistische Anfeindungen im Rat unerwidert blieben. In seinem eigenen Rücktrittschreiben wehrte sich Sangines unter anderem gegen Verallgemeinerungen und die Vorverurteilung von Geflüchteten aufgrund von Straftaten Einzelner: «Nichts ist so gerecht verteilt wie die Vollidioten», erklärte er darin. Das treffe auf Geflüchtete genauso zu wie auf Schulklassen oder Parteien.

Umso bemerkenswerter schien es angesichts seiner dezidierten Haltung, dass die Gemeinderatsmitglieder Sangines zu seinem Abschied in dieser Woche bis in die GLP hinein mit Standing Ovations bedachten. Ein äusserst seltener Vorgang, der ihn emotional überwältigt habe, wie er im Nachhinein erzählt. Er könnte damit zusammenhängen, dass sich der 36-Jährige insbesondere auch für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat eingesetzt hat. Das weiss auch FDP-Gemeinderat Martin Bürki zu schätzen, der sich mit Sangines zusammen in der Bar und Club Kommission Zürich für Betriebe des Nachtlebens starkmachte: «Ich hatte mit ihm dort einen guten Ansprechpartner, mit dem ich Ideen für Vorstösse entwickeln konnte, die wir dann zusammen im Rat vorangetrieben haben.» Luca Maggi von den Grünen sagt, er bedauere, dass sein Ratskollege nicht mehr da sei: «Sozialpolitisch haben wir gut zusammengearbeitet und ich schätze seinen akribischen Einsatz für Benachteiligte in der Gesellschaft. Maggi lobt auch «die Bereitschaft und den Mut» des SP-Politikers, «sich auch mal gegen die eigenen Stadträt:innen zu stellen».

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Sangines zusammen mit seiner damaligen Fraktionskollegin Linda Bär dafür eingesetzt hat, die bis vor wenigen Jahren gängige Praxis abzuschaffen, nach der SP-Stadträt:innen in ihrer Fraktion über Geschäfte mit abstimmen durften. Er erklärt, ihm gehe es bei dieser Sache um das Prinzip der Gewaltenteilung: «Unsere Stadträt:innen sind sehr geschätzte Mitglieder der Partei und sollen an jeder Diskussion in der Fraktion beteiligt sein, doch sie arbeiten auf einer anderen Ebene.» Darüber hinaus empfinde er es als sehr positiv, dass sich viele festgefahrene Gepflogenheiten im Rat langsam aufweichten. Ein Beispiel sei der Fraktionszwang, den er sehr mühsam finde: «Als ich 2010 als 24-Jähriger in den Rat kam, wehte diesbezüglich in allen Fraktionen noch ein eiserner Wind. Der wird zunehmend durch frischeren Wind ersetzt, auch bei der SP. In letzter Zeit haben zum Beispiel vor allem die Grünen vermehrt bei Geschäften Stimmfreigabe beschlossen, beispielsweise beim Uetlihof. Auch wenn ich mich über das Ergebnis – eine knappe Mehrheit lehnte den Kauf des Areals ab – in diesem Fall geärgert habe, hatte ich grossen Respekt davor. Denn ich habe das Gefühl, dass in solchen Abstimmungen viel mehr das Argument selbst zählt und nicht ein vorgefertigtes Votum.»

Warum sind Sie Gemeinderat geworden?

Seit ich ein Teenager bin, habe ich mich für Geflüchtete engagiert. Zuerst in NGOs und anschliessend in Abstimmungsvorlagen, als es um Verschärfungen des Asylrechts ging. Gleichzeitig war ich sehr engagiert in LGBT-Themen. Ich stellte fest, dass Aktivismus zwar wichtig ist, aber die Gesetze in der Politik gemacht werden. Deshalb entschied ich mich für den parlamentarischen Weg und habe in den vergangenen 13 Jahren gesehen, wie viel man im Gemeinderat erwirken kann.

Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen?

Ich glaube, mit dem Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, um herauszufinden wie man so werden kann (lacht). Nein ernsthaft, ich hatte und habe keine Berührungsängste mit der politischen Gegenseite ins Gespräch zu kommen und ein Bier trinken zu gehen. Egal auf welcher politischen Seite, am wichtigsten ist mir, dass das Gegenüber die Bereitschaft hat zuzuhören, aufrichtig ist und einem nicht ins Gesicht lügt. Wenn ich nun von der politischen Gegenseite wählen müsste, wohl am ehesten mit den im letzten Jahr in den Gemeinderat gewählten GLPler:innen, wie zum Beispiel Sanija Ameti, Serap Kahrimann, Patrick Hässig, Carla Reinhard etc. Sie sind (entgegen den trommelfeuerhaften Behauptungen von rechts) nicht links, aber hören allen Seiten zu, sind aufrichtig und ehrlich, haben das Herz am rechten Fleck und man kann es verdammt lustig mit ihnen haben.

Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert?

Erfreulicherweise habe ich in den vergangenen 13 Jahren für alle meine eingereichten Vorstösse eine Mehrheit erhalten. Deshalb habe ich wenig zu beklagen. Ich glaube am meisten geärgert habe ich mich jeweils, wenn man sich auf der linken Seite mit denselben Zielen aus Gründen von Spitzfindigkeiten nicht einig war. Das war oftmals der Fall im Budget, wo es aber aufgrund der Ausgabenbremse zwingend nötig ist, dass man auf 63 Stimmen kommt. Also immer dann, wenn man bemerkte, dass es weniger um die Sache an sich geht, sondern um das "Wer hat's erfunden" und voneinander Abgrenzen trotz gleichen Zielen.

Nichts hat mich in den letzten 13 Jahren so geärgert wie die kantonale Streichung der Sozialhilferegeln für vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich. Das hat dazu geführt, dass die Integration von Kriegsgeflohenen mit Bleiberecht massiv erschwert sowie Parallelgesellschaften gefördert wurden und die Kosten für die Gemeinden stiegen. Langsam erkennen glücklicherweise aber auch viele, was für ein Fehler das war und ich hoffe auf eine gewisse Korrektur im Kantonsrat, um wenigstens einen Teil davon wieder zu verbessern.

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