Warum wir das Wassergesetz flussab schicken müssen
Diesen Sonntag, am 10. Februar 2019, stimmen wir unter anderem über das Wassergesetz (WsG) im Kanton Zürich ab. Vieles deutet bereits im Vorfeld auf ein Nein hin. Warum das richtig und wichtig ist; ein Kommentar von Nadia Reber.
Wasser ist das wertvollste Monopolgut der Menschheit und der Natur. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Und Wasser wird immer knapper. Nationen bekriegen sich seit Jahrzehnten wegen Erdöl und noch in diesem Jahrhundert werden sie dasselbe wegen Wasser tun.
Grosskonzerne und Investor*innen haben den Braten schon gerochen. Nestlé beispielsweise kauft staatlichen Wasserbehörden weltweit das Wasser ab – meist in Ländern, die aus finanziellen Notständen heraus keine andere Wahl haben, um schnell wieder Liquidität zu erlangen und die Infrastruktur der Wasserversorgung instand zu halten.
Aber statt dem Staat finanzielle Abhilfe zu schaffen, führt eine Privatisierung meist zur Verschlechterung der Wasserversorgung, wobei die Preise immer weiter ansteigen.
Dies geschah beispielsweise in Bolivien, als der Präsident um die Jahrtausendwende mehrere Wasserwerke an amerikanische Investor*innen verkaufte. Die Wasserpreise stiegen um 300 Prozent. Die Bevölkerung wehrte sich mit Demonstrationen, dabei gab es Hunderte Verletzte und einen Toten.
Aber auch in nahem Ausland hat sich gezeigt, dass die Privatisierung zwar vorerst finanzielle Löcher stopft, jedoch langfristig keine Lösung ist; Die Stadt Berlin musste Werke schliessen und Personal entlassen. Die Wasserpreise stiegen um 35 Prozent.
Negative Folgen zeigen sich auch in London. Seit der Privatisierung ist das Trinkwasser dort durch Chlor und Dreck aufgrund kaputter Leitungen ungeniessbar. In Portugal stiegen die Wasserpreise um 400 Prozent; das Wasser ist in vielen Teilen des Landes nicht mehr trinkbar.
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Wir stimmen am 10. Februar zum Glück nicht über ein Gesetz ab, dass die volle Privatisierung zulässt. Aber Fakt ist: Das neue Gesetz erlaubt eine Teil-Privatisierung unseres Trinkwassers. Ein Teil dieses wertvollen Monopolguts könnte in private Hände gelangen. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Investor*innen dem Wohl der Allgemeinheit entsprechend Geld in unser Leitungsnetz investieren und im Sinne der Zürcher Bevölkerung handeln; viel eher werden sie darauf aus sein, sich selbst daran zu bereichern.
Im Gegensatz zur Bevölkerung in Bolivien, London oder Portugal haben wir die Möglichkeit, das Ruder rumzureissen. Wir haben am kommenden Sonntag die Wahl, dieses Gesetz abzulehnen. Lasst uns die Privatisierung gleich im Keim ersticken. Wenn wir wollen, dass weiterhin die Gemeinden nicht gewinnorientiert für unsere Wasserversorgung zuständig sind, schreiben wir «Nein» auf unsere Stimmzettel.
Und ganz nebenbei: Einwandfreies Züriwasser aus dem heimischen Wasserhahn ist viel cooler als Nestlé-Wasser aus PET-Flaschen.
Titelbild: Nadia Reber
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