Vergesst den Stadtrat – der Gemeinderat entscheidet über Zürichs Zukunft
Alle reden über Balthasar Glättli und Përparim Avdili – dabei wird das eigentliche Drama übersehen: Die linke Mehrheit im Zürcher Gemeinderat wackelt. Und genau dort wird entschieden, wie unsere Stadt morgen aussieht. Ein Kommentar.
Die Zürcher Stadtratswahlen sind eigentlich irrelevant. Bereits jetzt regiert eine linke Mehrheit aus SP und Grünen, dies wird sich auch nach dem Wahltermin am 8. März nicht ändern, wie die Umfrage von Tsüri.ch zeigt.
Vielleicht gewinnen die Grünen einen dritten Sitz, vielleicht verliert die FDP ihren zweiten Sitz. Die Mehrheitsverhältnisse sind so oder so deutlich. Obwohl die linke Dominanz zu keiner Sekunde in Gefahr ist, diskutiert die Stadt nur über die neue Zusammensetzung der Regierung.
Schafft es Balthasar Glättli (Grüne) ohne sichtbaren Wahlkampf, dafür mit dem Promi-Bonus, der FDP einen Sitz abzuluchsen? Wird Serap Kahriman (GLP) zur Gefahr für ihr eigenes Parteigspänli Andreas Hauri? Verdrängt der umtriebige Përparim Avdili (FDP) seinen Parteikollegen Michael Baumer aus dem Gremium?
Klar, diese Fragen sind spannend und faszinieren. In Wahlkämpfen wird viel lieber über Köpfe spekuliert, statt sich mit echten politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Doch relevanter wäre es allemal.
Wie die repräsentative Umfrage von Tsüri.ch einen Monat vor dem Wahltermin zeigt, ist die hauchdünne linke Mehrheit im Parlament in Gefahr. Die Gewinne und Verluste der Parteien befinden sich alle innerhalb der Fehlermarge von 2,9 Prozent. Am ehesten gewinnen SP und SVP auf Kosten der FDP.
Verlieren die drei linken Parteien SP, Grüne und AL zusammen einen einzigen Sitz, ist die Mehrheit weg. Dieses Szenario ist realistisch und hätte direkte Konsequenzen auf das Leben der Menschen in der Stadt.
Denn der Gemeinderat hat im Vergleich zum Stadtrat viel mehr zu entscheiden: Wie viel Geld wird für den Kauf von Liegenschaften bereitgestellt? Wie hoch sind die Steuern? Wie viele neue Stellen für die Stadtpolizei werden bewilligt?
In der nächsten Legislatur wird zudem über die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) entschieden. Es ist eines der wichtigsten Geschäfte der kommenden Jahre, weil damit geregelt wird, wie Grundstücke bebaut und genutzt werden dürfen. Klar, der Stadtrat erarbeitet einen Entwurf, doch entscheiden werden der Gemeinderat und im Falle eines Referendums die Stimmbevölkerung.
Obwohl alle lieber über das Schicksal von einzelnen Politiker:innen spekulieren, ist das Rennen um die Mehrheit im Gemeinderat erstens viel knapper und zweitens viel wichtiger für das Leben in unserer Stadt.
Zwischen heute und dem Wahltag liegen noch knapp vier Wochen, zwei Wochen davon sind noch Sportferien. Keine Partei hat mehr Zeit, neue Wähler:innen von ihren Positionen zu überzeugen. Entscheidend wird darum sein, wer am meisten Menschen mobilisieren kann, an den Wahlen teilzunehmen.
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An der Universität Zürich hat Simon Politikwissenschaften und Publizistik studiert. Nach einem Praktikum bei Watson machte er sich selbstständig und hat zusammen mit einer Gruppe von motivierten Journalist:innen 2015 Tsüri.ch gegründet und vorangetrieben. Seit 2023 teilt er die Geschäftsleitung mit Elio und Nina. Sein Engagement für die Branche geht über die Stadtgrenze hinaus: Er ist Vize-Präsident des Verbands Medien mit Zukunft und Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) und macht sich dort für die Zukunft dieser Branche stark. Zudem ist er Vize-Präsident des Gönnervereins für den Presserat und Jury-Mitglied des Zürcher Journalistenpreises. 2024 wurde er zum Lokaljournalist des Jahres gewählt.
