Simone Brander: «Wir werden uns weiterhin für Tempo 30 einsetzen»
Nach der Annahme der Mobilitätsinitiative entscheidet neu der Kanton über die Tempo-Signalisationen auf Zürichs Hauptstrassen. Was bedeutet das für die Vorhaben der Stadt? Stadträtin Simone Brander nimmt Stellung.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am Sonntag die Mobilitätsinitiative mit 56,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit verliert die Stadt Zürich die Kompetenz, selbst über die Geschwindigkeit auf den Hauptstrassen zu entscheiden – diese Hoheit geht nun an den Kanton über.
Für die Stadt ist das ein unerwünschtes Resultat: Alle Zürcher Quartiere ausser den Kreisen 7 und 8 lehnten die Initiative ab. Wie kann die Stadt dennoch für die Haltung ihrer Bevölkerung einstehen? Wir haben bei Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (SP), nachgefragt.
Kai Vogt: Die Stadt hatte bereits im Frühling signalisiert, ein Ja zur Mobilitätsinitiative ans Bundesgericht weiterzuziehen. Folgt nun tatsächlich eine Klage?
Simone Brander: Das müssen wir zunächst innerhalb des Stadtrats prüfen.
Was spricht dafür?
In der Stadt Zürich sind 125’000 Menschen übermässigem Strassenlärm ausgesetzt. Tempo 30 ist die einfachste und kostengünstigste Massnahme, unsere Bevölkerung vor Lärm zu schützen. Zudem geht mit Tempo 30 ein massiver Sicherheitsgewinn einher, auch dafür setzen wir uns ein.
Die Änderung des Strassengesetzes tritt bereits vor einem allfälligen Bundesgerichtsentscheid in Kraft. Was bedeutet das für die Verfahren zur Einführung von Tempo 30?
Es ist absehbar, dass die Verfahren langwieriger werden und es zu mehr Rechtsfällen kommt. Der Kanton hat angekündigt, für die zusätzliche Bürokratie acht neue Stellen zu benötigen.
Wie können Sie dennoch sicherstellen, dass sich die Situation der von übermässigem Lärm betroffenen Bevölkerung verbessert?
Tempo 30 bleibt die effizienteste Massnahme, um die Bevölkerung vor übermässigem Strassenlärm zu schützen. Entsprechend wird die Stadt sich auch in Zukunft für diesen Weg einsetzen. Zudem sind wir nicht nur unserer Bevölkerung, sondern auch dem Bund verpflichtet. Die eidgenössische Lärmschutzverordnung fordert, dass wir zum Schutz der Menschen Lärmschutzmassnahmen ergreifen.
Carmen Walker Späh sagt, mit dem neuen Gesetz könnten bereits bestehende Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen wieder aufgehoben werden. Teilen Sie diese Einschätzung?
Es wäre unseriös, zu diesem Zeitpunkt entsprechende Spekulationen anzustellen.
Sie haben angekündigt, bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin Tempo-30-Strecken einzuführen. Welche Projekte stehen als Nächstes an?
Ein wichtiges Projekt für den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm ist die Strassenlärmsanierung an der Seebahn- und Schimmelstrasse. Hier warten wir auf die Bewilligung des Regierungsrats. Ebenfalls beim Regierungsrat zur Bewilligung liegen gegenwärtig Projekte für die Lagerstrasse, Abschnitte der Winterthurerstrasse in Schwamendingen, der Friesstrasse und der Kreuzstrasse.
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Studium der Politikwissenschaft und Philosophie. Erste journalistische Erfahrungen beim Branchenportal Klein Report und der Zürcher Studierendenzeitung (ZS), zuletzt als Co-Redaktionsleiter. Seit 2023 medienpolitisch engagiert im Verband Medien mit Zukunft. 2024 Einstieg bei Tsüri.ch als Autor des Züri Briefings und Berichterstatter zur Lokalpolitik, ab Juni 2025 Redaktor in Vollzeit. Im Frühjahr 2025 Praktikum im Inlandsressort der tageszeitung taz in Berlin.
