Gemeinderats-Briefing #65: Keine Geschenke zu Weihnachten 😱 - TsĂŒri.ch #MirSindTsĂŒri
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Von Steffen Kolberg

Redaktor

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21. Dezember 2023 um 17:30

Gemeinderats-Briefing #65: Keine Geschenke zu Weihnachten 😱

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen ZĂŒrichs. Was diese Woche wichtig war: Nein zur Steuersenkung, Ja zu abgetrennten Velowegen, Nein zu grosszĂŒgiger Jazz-Förderung.

WĂ€hrend in den vorherigen Budgetsitzungen noch grosse Summen hin- und herbewegt wurden, blieben die Geschenke in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten weitgehend aus. Weder bekommt die StadtzĂŒrcher Bevölkerung fĂŒr das nĂ€chste Jahr eine Steuersenkung, noch das Zurich Jazz Orchestra beinahe doppelt so viel Geld wie bisher. Doch zum Jazz kommen wir spĂ€ter – bleiben wir zunĂ€chst beim Budget.

Illustration: Zana Selimi

Eine rote Null konnte Finanzvorsteher Daniel Leupi (GrĂŒne) nach der letztwöchigen Detailberatung des Budgets fĂŒr das nĂ€chste Jahr prĂ€sentieren. Mittels BudgetantrĂ€gen hatten die Parlamentarier:innen das budgetierte Minus von 216 Millionen auf 16 Millionen Franken verkleinert. Vor allem dadurch, dass sie 200 der voraussichtlich 250 Millionen Franken RĂŒckzahlungen des Kantons ins Budget schrieben, die dort bisher nicht verzeichnet gewesen waren. Leupi griff weitere Verbesserungen in der Abschlussrechnung 2024 gleich vorweg: «Ich erwarte eine schwarze Null», sagte er: «Allerdings wird es vor dieser Null ein paar Zahlen haben.»

Der positive Ausblick veranlasste SVP und FDP in der Schlussrunde zum Budget, noch einmal energisch auf ihre SteuersenkungsplĂ€ne hinzuweisen. Die FDP hatte eine Senkung von 119 auf 116 Prozentpunkte, die SVP auf 112 Punkte vorgeschlagen. Sven Sobernheim (GLP) und Christian Traber (Die Mitte) fanden, die moderate Variante der FDP könne man angesichts der guten Haushaltslage durchaus unterstĂŒtzen. Samuel Balsiger forderte einzelne Mitglieder der linken RatshĂ€lfte auf, wĂ€hrend der Abstimmung doch auf die Toilette zu gehen und damit den Weg fĂŒr Steuersenkungen freizumachen. Doch SP, GrĂŒne und AL stellten sich geschlossen gegen den Toilettengang und damit auch gegen die Senkung der Steuern.

PĂ«rparim Avdili, FDP

PĂ«rparim Avdili (FDP) findet, die Linken hĂ€tten kein Herz fĂŒr die Steuerzahler:innen. (Foto: Steffen Kolberg)

Planungssicherheit war eines der Argumente gegen VerĂ€nderung nach unten, der Abbau der stĂ€dtischen Schuldenlast ein anderes. Die Senkung des Steuersatzes um drei Prozentpunkte bringe fĂŒr die meisten Menschen eine Ersparnis von 50 Franken abwĂ€rts, so Florian BlĂ€ttler (SP). Im Vergleich dazu seien Massnahmen wie die KostenĂŒbernahme bei der Kinderbetreuung deutlich wirksamer. Wenn die FDP von einer Entlastung des Mittelstandes rede, dann fange fĂŒr diese der Mittelstand offenbar erst bei einem Jahreseinkommen ĂŒber 250'000 Franken an. «Sie rĂŒhmen sich, ein Herz fĂŒr alle zu haben, nur nicht fĂŒr die, die es finanzieren», gab PĂ«rparim Avdili (FDP) zurĂŒck. Zudem bedeute der Start des Wohnraumfonds im nĂ€chsten Jahr zunĂ€chst einmal den Aufbau neuer Schulden, von einem Abbau könne also keine Rede sein.

Im RĂŒckblick auf den Verlauf der Budgetdebatte wurden primĂ€r die linken Parteien angegriffen. LinksgrĂŒn hatte in der ersten Sitzung des Donnerstags einige AntrĂ€ge fĂŒr Stellenerhöhungen nicht durchbekommen, da bei den GrĂŒnen eine Person gefehlt hatte. So wurden zwar Mehrheiten erreicht, doch die entscheidende Mehrheit fĂŒr Mehrausgaben um eine Stimme verfehlt. Durch «Filibustern», also unnötig lange RedebeitrĂ€ge, hĂ€tten vor allem Vertreter:innen von SP und AL dann Zeit geschunden, bis die GrĂŒnen zur zweiten Sitzung vollzĂ€hlig waren, so er Vorwurf von bĂŒrgerlichen Vertreter:innen wie PĂ«rparim Avdili. Das sei sicher nicht unertrĂ€glicher gewesen als so manche Wiederholungen des Immergleichen vonseiten der SVP, konterte Tanja Maag (AL).

Die GrĂŒnen wiederum wurden von zwei Seiten kritisiert: Florian Utz (SP) zeigte sich enttĂ€uscht, dass die Partei sich bei Abstimmungen zur Erhöhung der Löhne von Lernenden oder der Ausgliederung des Stadtspitals uneinig war und damit eine linksgrĂŒne Mehrheit verhinderte. Sven Sobernheim wiederum bemĂ€ngelte die Uneinigkeit der Fraktion bei der Schaffung neuer Polizeistellen: Die GrĂŒnen hĂ€tten ĂŒberall in Schulen und Verwaltung Stellen schaffen wollen, aber dem Kompromiss von SP und GLP, neun statt der geforderten 17 Polizeistellen zu schaffen, dann nicht zustimmen können.

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Kleine Schritte fĂŒr bessere Velowege

Doch genug des Budgets. Im nĂ€chsten Jahr wird ja nicht nur Geld verteilt, es werden auch wieder Texte verfasst. Zum Beispiel die neuen Standards fĂŒr Velowege. Die hat die Vorsteherin des Tiefbauamts Simone Brander (SP) schon fast parat, wie sie erklĂ€rte. Die GLP fand aber, es brauche noch zwei ErgĂ€nzungen, und brachte sie per Postulat in die Debatte ein. Das eine, vorgestellt von Sven Sobernheim, fordert eine Festschreibung baulich abgetrennter Velowege als bevorzugte VelofĂŒhrung. «Auf Velowegen mit gestrichelter Linie fĂŒhlen sich 62 Prozent der Velofahrenden sicher, auf abgetrennten Velowegen 91 Prozent», fĂŒhrte er aus. Das seien zwar Zahlen zur subjektiven Sicherheit, doch zur objektiven gebe es derzeit nur wenige Studien.

«Wenn die SVP hier drin ĂŒber Velowege rantet, dann rante ich insgeheim ein bisschen mit.»

Sanija Ameti, GLP, stellt als FussgÀngerin ein Velo-Postulat vor.

Das zweite Postulat fordert eine VelofĂŒhrung hinter Haltestellen statt davor. Es wurde vorgestellt von Sanija Ameti, die gleich zu Beginn klarmachte, dass sie leidenschaftliche FussgĂ€ngerin sei und Velos nichts abgewinnen könne. «Wenn die SVP hier drin ĂŒber Velowege rantet, dann rante ich insgeheim ein bisschen mit», sagte sie. Doch als Liberale mĂŒsse man stĂ€ndige Spannungen und Zerrissenheit und folglich auch Velofahrende aushalten. Man mĂŒsse Interessen abwĂ€gen und möglichst viel Freiheit fĂŒr möglichst viele Menschen erreichen.

Die anderen Liberalen, namentlich die FDP, waren von diesem Appell nicht ĂŒberzeugt. Andreas Egli fand, die Frage der Sicherheit sei eine von heiklen Stellen wie Kreuzungen, an denen es eng sei. Zudem solle man die Sicherheit der FussgĂ€nger:innen vor lauter Velo nicht vergessen. Derek Richter (SVP) gab zwar zu, dass der rĂŒckwĂ€rtig an der Haltestelle vorbeigefĂŒhrte Veloweg an der Haltestelle Röslistrasse gut funktioniere, fand aber trotzdem, die Postulant:innen wollten Verkehrsteilnehmer:innen gegeneinander ausspielen.

Benedikt Gerth (Die Mitte) wiederum meinte, die intensiven Diskussionen um die neuen Velostandards in der Kommission zeugten von einem guten Kompromiss, den man gefunden habe. Es brauche eigentlich keine ZusĂ€tze. Zu abgesetzten Velowegen als Standard sage man Nein, zur VelofĂŒhrung hinter Haltestellen aber Ja, insbesondere angesichts der Situation auf der HardbrĂŒcke, auf der Velos vor der Haltestelle entlang geleitet werden und wo es immer wieder zu Konflikten kommt. SP, AL und GrĂŒne stellten sich ohne grossen Diskussionsbedarf hinter die Postulate, die damit satte Mehrheiten bekamen. Und auch StadtrĂ€tin Brander war von den VorschlĂ€gen so angetan, dass sie den Ratsmitgliedern auch gleich vorlas, wie sie sie schriftlich in das Dokument einzubauen gedenkt.

Die FDP liebt den Jazz

Okay, ich gebe zu, ganz vorbei mit dem Budget ist es noch nicht. Nach dem Beschluss der stĂ€dtischen Ausgaben wurden gestern nĂ€mlich auch noch die BeitrĂ€ge fĂŒr diverse stĂ€dtische oder von der Stadt unterstĂŒtzte Institutionen fĂŒr die nĂ€chsten Jahre beraten. Und damit ging es noch einmal um die Budgets ebendieser Institutionen.

Bei SubventionsbeitrĂ€gen an die Kultur folgt die Debatte einem eingespielten Muster: Eine Minderheit aus FDP und SVP fordert die Streichung des Passus, der eine jĂ€hrliche Anpassung der BeitrĂ€ge an die Teuerung vorsieht. Eine Minderheit aus AL und GrĂŒnen wiederum fordert die Streichung des Passus, der eine Reduktion des Beitrags vorsieht, sollte sich das Eigenkapital der Stadt drastisch reduzieren. Am Ende werden die Subventionen in der Regel unverĂ€ndert beschlossen.

Das war auch dieses Mal der Fall, eine Sache machte dann aber doch stutzig: Bei den BeitrĂ€gen fĂŒr das Zurich Jazz Orchestra (ZJO) forderte die FDP die Erhöhung des Beitrags von den vorgesehenen 207'000 auf 250'000 Franken jĂ€hrlich. GegenĂŒber den bisher gezahlten 137'000 Franken wĂ€re das dann fast eine Verdopplung. Doch warum will ausgerechnet die FDP, die sonst bei Kultur- und sonstigen Ausgaben auf der Bremse steht, nun plötzlich mehr Geld fĂŒr den Jazz? «Die finanzielle Sicherheit ist nötig», argumentierte Sabine Koch. Die Musiker:innen seien alle Freischaffende. «Ich wĂ€re froh, wenn wir dem ZJO dieses Weihnachtsgeschenk machen könnten.»

«Sie sind ein bisschen im Jazz-Wahn», konstatierte Stefan Urech (SVP) angesichts der 1,6 Millionen Franken, die die Stadt ihm zufolge insgesamt fĂŒr Jazz-Institutionen bereitstellt. Er verstehe nicht, warum man sich so auf diese Musik-Art einschiesse. Einen ErklĂ€rungsversuch, zumindest fĂŒr das ZJO, bot Urs Riklin (GrĂŒne). Seinen Berechnungen zufolge steige durch die Erhöhung der BeitrĂ€ge durch die Stadt, noch ohne den Antrag der FDP, das Jahreseinkommen der GeschĂ€ftsleitung auf 181'000 Franken im Jahr. Die GeschĂ€ftsleiterin des ZJO wiederum heisst Bettina Uhlmann Baumer und ist die Frau von FDP-Stadtrat Michael Baumer. «Ich hoffe, dass es bei der PrĂŒfung dieser Erhöhung im Stadtrat einen Ausstand gab», so Riklin.

GrĂŒne, AL und SP hatten im Angesicht sehr unterschiedlicher LohnverhĂ€ltnisse bereits zuvor eine Erhöhung der BeitrĂ€ge fĂŒr das Kino Xenix um 12'000 Franken durchgebracht. Der Lohnunterschied bei einer 100-Prozent-Stelle betrage sonst zwischen der GeschĂ€ftsleitung des Xenix und der des Zurich Jazz Orchestra fast 100'000 Franken, rechnete Riklin vor. Weiter hatten Christina Horisberger (SP) und Balz BĂŒrgisser (GrĂŒne) ein Begleitpostulat eingereicht, das die linksgrĂŒne Mehrheit mit ĂŒberwies. Darin fordern sie, mit der Beitragserhöhung des ZJO in erster Linie die Gagen der Musiker:innen gemĂ€ss den Empfehlungen des schweizerischen Musikerverbandes anzuheben.

Und was in der ganzen Diskussion gar keine ErwÀhnung fand: Auch der PrÀsident des ZJO ist in liberalen Kreisen nicht unbekannt. Hier handelt es sich um den ehemaligen FDP-FraktionsprÀsidenten im Kantonsrat, Thomas Vogel. FDP + Jazz = <3

Weitere Themen der Woche

  1. Ein beantragter Zusatzkredit von ĂŒber einer Million Franken fĂŒr den Verein Nexpo wurde gestern kontrovers diskutiert. Die Nexpo soll als nĂ€chste Landesausstellung dezentral in der ganzen Schweiz stattfinden. Da der Bund jedoch noch keine klare Zusage zu einer DurchfĂŒhrung gemacht hat, stimmten die GrĂŒnen gegen die Bewilligung der Gelder, zusammen mit FDP und SVP, die sich vom Projekt nicht ĂŒberzeugt zeigten. Die befĂŒrwortende Mehrheit machte geltend, dass eine verweigerte Finanzierung in der grössten teilnehmenden Stadt eine «verheerende Signalwirkung» habe.
  1. Das Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR), das das Verhalten der Polizei bei einer Einkesselung am 1. Mai 2011 als rechtswidrig einstufte (wir berichteten), sorgte gestern fĂŒr Diskussionen. Moritz Bögli verlas eine FraktionserklĂ€rung seiner AL, in der diese ein Ende der Praxis der prĂ€ventiven Einkesselung fordert. Samuel Balsiger wiederum sprach in der FraktionserlĂ€rung der SVP von einem «Urteil fremder Richter», das skandalös sei und Opfer und TĂ€ter verdrehe. Michael Schmid (FDP) bezeichnete es als Propaganda, dass die AL behaupte, Einkesselungen als solche seien vom Gericht gerĂŒgt worden. Dies machte auch Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (GrĂŒne) deutlich: Das Urteil betreffe das entsprechende Prozedere im Jahr 2011, welches heute nicht mehr so durchgefĂŒhrt werde. «Die Polizei macht heute alles, damit die EinschrĂ€nkungen fĂŒr die Betroffenen so gering wie möglich sind», sagte sie und entschuldigte sich fĂŒr das lange Festhalten beim damaligen Kessel.
  1. Nachdem Patrick HĂ€ssig sich in den Nationalrat verabschiedet hat, trat gestern fĂŒr ihn Markus Merki neu in die GLP-Fraktion ein. Der selbstĂ€ndige Bauleiter war bereits von 2014 bis 2022 im Gemeinderat und unter anderem PrĂ€sident des Fussballclubs FC Gemeinderat.

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