5 Thesen zum Wahlausgang in Zürich: Anti-SRG-Initiative half der Linken
Die Zürcher Wahlen zeigen: Nicht Medienpräsenz, sondern Mobilisierung entscheidet. Die SP-Maschine lief auf Hochtouren, die Anti-SRG-Initiative half der Linken – und die bürgerliche Seite scheiterte einmal mehr an ihrer Zersplitterung. Ein Kommentar in fünf Thesen.
1. Ohne die Halbierungsinitiative hätten die Linken verloren
Es ist ironisch: Die von den Rechtskonservativen lancierte Halbierungsinitiative hat in der Stadt Zürich die linke Mehrheit im Parlament gesichert. Ein Blick auf die Abstimmungsbeteiligung bei der Anti-SRG-Initiative zeigt, dass mit 62 Prozent in der Stadt Zürich deutlich mehr Personen an die Urne sind, als im Rest der Schweiz (56 Prozent).
Weil die Linksparteien sich stark gegen die Halbierungsinitiative engagiert und eine hohe Stimmbeteiligung in den Städten erfahrungsgemäss den Linken hilft, dürfte dies die knappstmögliche Mehrheit von einer einzigen Stimme im Gemeinderat gerettet haben.
Dass nationale Abstimmungsvorlagen die lokalen Wahlresultate beeinflussen, ist aus demokratietheoretischen Überlegungen zumindest bedenklich. Im Kanton Bern wird demnächst an einem Sonntag ohne zusätzliche Abstimmungsvorlagen gewählt.
2. Medienpräsenz ist nicht alles
Der Stadtratskandidat mit der grössten Medienpräsenz im Wahlkampf hat die Wahl nicht geschafft: Përparim Avdili von der FDP verpasste mit dem 10. Rang den Sprung in die Regierung nur knapp. Wie eine Auswertung der Schweizer Mediendatenbank zeigt, wurde Avdili von Anfang Jahr bis zum Tag vor den Wahlen in den Medien 373 Mal erwähnt. Dahinter folgen Raphael Golta (SP, 322) und Balthasar Glättli (Grüne, 321).
Dies zeigt: Medienpräsenz allein reicht nicht, um gewählt zu werden.
3. SP hat den stärksten Motor
Von den gewählten Stadträt:innen taucht nur Karin Rykart (Grüne) weniger oft in den Medien auf als Tobias Langenegger. Die Sicherheitsvorsteherin kommt auf 161 Nennungen, der neue SP-Stadtrat auf 163. Auch gemäss den Umfragen rund einen Monat vor dem Wahltag konnte sich Langenegger seiner Wahl nicht sicher sein.
Doch die SP verfügt über einen äusserst leistungsfähigen Kampagnenmotor – und ein beachtliches Budget. Nicht nur hat die Partei mit mehreren Sendungen in alle Haushalte der Stadt für ihre Politiker:innen geworben, auch bekannte Persönlichkeiten wie Jacqueline Badran haben auf Social Media offensiv für Langenegger geweibelt.
Die Strategie ging auf, die SP ist die grosse Wahlsiegerin und Langenegger hat den Sprung in die Regierung noch vor den bekannteren Balthasar Glättli (Grüne) und Michael Baumer (FDP) geschafft.
4. Glättli hätte die Grünen (vielleicht) retten können
Die Grünen haben im Gemeinderat vier Sitze verloren, weil die Klimakrise aktuell keine Konjunktur hat und sich die Menschen eher um die hohen Krankenkassen und Mieten sorgen.
Die Grünen haben aber auch darum verloren, weil sie ihren gesamten Wahlkampf nicht auf ihr bekanntestes Gesicht ausgerichtet haben: Neu-Stadtrat Balthasar Glättli. Der Nationalrat und frühere Präsident der Grünen Schweiz ist seit 30 Jahren politisch aktiv und einer der bekanntesten Schweizer Politiker.
Hätten die Zürcher Grünen ihren Wahlkampf vollständig auf Glättli personalisiert, hätte er als Zugpferd für die gesamte Partei eine Wirkung entfalten können. Noch am Wahlsonntag erklärte Glättli auf Nachfrage, dass er genau dies nicht wollte. Stattdessen war der Plan, die grüne Bewegung als Gesamtes zu stärken. Dieser Plan ist nicht aufgegangen.
5. Die Bürgerlichen sind zu verstreut
Die Hälfte der Zürcher Stimmberechtigten denkt sehr ähnlich und wählt entweder die SP, die Grünen oder die AL. Natürlich unterscheiden sich die Parteien in Nuancen, doch in den wichtigen Fragen stimmen sie überein und unterstützen darum folgerichtig auch gegenseitig ihre Kandidierenden.
Die andere Hälfte der Zürcher:innen ist nicht links. Doch diese mitte-rechts Hälfte ist stark fragmentiert. Es gibt die progressiven GLP- und die rechtskonservativen SVP-Wählenden. Die Bürgerlichen können sich weder auf gemeinsame Themen, noch auf gemeinsame Kandidat:innen einigen.
Als direkte Konsequenz davon sind sie mit ihrem Dreifachangriff von Përparim Avdili (FDP), Ueli Bamert (SVP) und Serap Kahrimann (GLP) auf das Stadtpräsidium kläglich gescheitert. Ebenfalls als direkte Folge dieser Uneinigkeit haben die Bürgerlichen den freigewordenen Stadtratssitz von Filippo Leutenegger (FDP) an den Grünen Balthasar Glättli verloren.
Es liegt nicht an der falschen Strategie, sondern daran, dass sich Zürichs bürgerliche Hälfte thematisch und personell nicht einigen kann. Solange das nicht passiert, ist es unmöglich, die linke Mehrheit in Parlament und Regierung zu stoppen.
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An der Universität Zürich hat Simon Politikwissenschaften und Publizistik studiert. Nach einem Praktikum bei Watson machte er sich selbstständig und hat zusammen mit einer Gruppe von motivierten Journalist:innen 2015 Tsüri.ch gegründet und vorangetrieben. Seit 2023 teilt er die Geschäftsleitung mit Elio und Nina. Sein Engagement für die Branche geht über die Stadtgrenze hinaus: Er ist Vize-Präsident des Verbands Medien mit Zukunft und Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) und macht sich dort für die Zukunft dieser Branche stark. Zudem ist er Vize-Präsident des Gönnervereins für den Presserat und Jury-Mitglied des Zürcher Journalistenpreises. 2024 wurde er zum Lokaljournalist des Jahres gewählt.
