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Rede: Maya Tharian

Heute werde ich zu ihnen über die muslimische Bevölkerung in der Schweiz sprechen, konkreter über die aktuelle Kopftuchverbotsoffensive.

Zuerst aber ein paar Worte zu mir selbst: Ich heisse Maya Tharian und bin Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen Schweiz. Ich wurde in St. Gallen geboren und bin in der Zürcher Agglo in einem streng katholischen und südindischen Haushalt aufgewachsen. Meine Heimat ist eine Welt zwischen Kulturen, und damit war ich nicht allein. Das Zürich, in dem ich gross geworden bin, meine Heimat, das hatte schon immer, soweit ich zurückdenken kann, Menschen jeglicher Hautfarben und Nationalitäten. Es hat Shisha-Bars und Dönerläden, Pizzerias und Momos-Stände. In meiner Heimat haben schon immer christliche, atheistische, jüdische, buddhistische, hinduistische und muslimische Menschen nebeneinandergelebt. Als ich für diese Rede angefragt wurde, war mir sofort klar, dass ich über Migrationspolitik sprechen möchte. Für heute herausgepickt habe ich mir keine leichte Kost: Es wird um das Kopftuchverbot gehen.

Die NZZ titelte Ende letztes Jahr: «Kampf ums Kopftuch an Schweizer Schulen: die nächste grosse Islamdebatte beginnt jetzt!» Das fasst es perfekt zusammen: Wir befinden uns in einer neuen Welle der alten Kopftuchdiskussion, auch hier in Zürich dank eines Vorstosses der SVP im Kantonsrat. Diese Kopftuchdiskussion ist aber lediglich ein Unterbereich der grösseren «Islamdebatte», wie die NZZ es genannt hat. Jedes sichtbare Zeichen von muslimischer Identität und muslimischer Kultur soll verschwinden. Das ist ein Kampf, der seit meiner Kindheit wütet, vorangetrieben vom bekannten Egerkinger Komitee. Diese Gruppe von SVP-Herren hat bereits das Minarettverbot, das Burkaverbot und ein Verbot für Grabgestaltung nach muslimischer Kultur durchgesetzt. Die Kopftuchdiskussion reiht sich ein in eine Debatte rund um das Thema, was man alles von sich aufgeben muss, um dazuzugehören.

Heute möchte ich, möglichst ausgewogen, die Pros und Kontras zu diesem Thema beleuchten; die Spannungen sind hoch und Argumente verdienen es, dass man sie genau berücksichtigt. Ihr habt natürlich schon gemerkt, dass ich bereits eine Meinung vertrete. Ich bin aus Überzeugung gegen ein Kopftuchverbot. Dafür stehe ich ein, als Christin, als Feministin und vor allem als Liberale. Für diese Rede möchte ich mich aber, im Sinne einer differenzierten und offenen Debattenkultur, so offen wie es geht auf folgende Argumente einlassen.

Das erste ist: Das Kopftuch ist Symbol der schleichenden Unterwanderung durch den politischen Islam in der Schweiz – eine extremistische politische Bewegung mit Machtanspruch, die unseren Rechtsstaat untergraben möchte. Das zweite ist: Das Kopftuchtragen ist Ausdruck von fehlender Integration in die Schweizer Kultur. Das dritte Argument ist, dass das Kopftuchtragen Ausdruck einer patriarchalischen Kultur ist, welche die Körper von Frauen inhärent sexualisiert und einschränkt.

Unterwanderung durch politischen Islam

Beginnen wir mit Argument Nummer 1, die islamistische Unterwanderung. Das Egerkinger Komitee warnt auf ihrer Website unter «über uns» vor den Machtansprüchen des politischen Islams.

Extremistisch definieren: Laut Wikipedia gibt es keine eindeutige Definition des Begriffs «politischer Islam». Für den Kontext dieser Rede werde ich diesen Begriff so definieren, wie ihn in meiner Erfahrung die meisten im Alltag verstehen: als extremistische politische Bestrebungen in der Schweiz, den Schweizer Rechtsstaat, die Verfassung und das politische System zu überwerfen und ein sogenanntes «Kalifat» aufzubauen.

Ich finde extremistische islamistische Bewegungen auch schlimm, vor allem dann, wenn sie den Anspruch haben, unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat überwerfen zu wollen. Natürlich müssen wir Gefahren für unseren Rechtsstaat ernstnehmen und etwas dagegen unternehmen.

Egerkinger Kommitee vermischt Extremismus mit privatem Ausleben von Bräuchen: Gehen wir zurück zum Egerkinger Komitee. Wo sehen sie solche Bestrebungen? Und was tun sie dagegen? Laut dem Egerkinger Komitee müsste man hinter allen Menschen, die einen muslimischen Brauch ausleben, böse Terrorist*innen vermuten, mit Plänen, den Staat zu überwerfen. Heisst das also: Wenn ich meine Eltern in der Schweiz bestatten lassen möchte, da wo ich zuhause bin, da wo sie zuhause waren, und das nach den Bräuchen und Traditionen meiner Familie machen will, dann sieht das Egerkinger Komitee darin schon eine Bestrebung, das Kalifat aufzubauen? Viele Muslim*innen in der Schweiz sind bereits in der 2., 3. und 4. Generation Schweizer*innen. Sie sind hier geboren, haben hier gelebt, sie wollen hier sterben, hier in der Schweiz, wo sie zuhause sind, nach den Traditionen ihrer Familie. Sie zwingen nicht anderen Menschen auf, ihre Liebsten nach ihren Traditionen zu bestatten. Oder in ihren Moscheen zu beten. Oder Kopftücher zu tragen. Leben und leben lassen, das ist das, was sie machen.

Rechststaat und Freiheiten: Zum Schweizer Rechtsstaat, den Rechtsstaat, den wir ja anscheinend vor den islamistischen Terroristen schützen wollen, gehören eben die Freiheitsrechte. Passt das zusammen mit diesem Verbotswahn für die privaten Traditionen und Bräuche von Menschen? Immerhin nehmen keine Dritte irgendeinen Schaden, und meine Freiheit hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Minarette, Kopftücher und Gräber, die etwas anders ausgerichtet sind, das ist kein Ausdruck von extremistischer islamistischer Staatsüberwerfung.

Vergleich mit Chistentum: Das wäre wie wenn man mir vorwerfen würde, die Kreuzkette an meinem Hals und meine regelmässigen Besuche der Messe symbolisiere meine Loyalität gegenüber dem Papst noch vor der Schweizer Verfassung, und heisse, dass ich queere Menschen hasse und ein System befürworte, in dem alle Menschen am Sonntag in die Kirche gehen müssen. Aber beim Christentum kommt niemand auf die Idee, das private Ausleben eines Brauchs mit politischen extremistischen Bestrebungen zu vermischen.

Ich möchte die Gefahr dieser extremistischen Bewegungen aber nicht herunterspielen. Natürlich ist jede Bewegung und Organisation, die aktiv das Ziel verfolgt, unseren Rechtsstaat zu überwerfen oder die Demokratie abzuschaffen, extremistisch und gefährlich. In meinen Recherchen ist es mir allerdings extem schwergefallen, die real existierende Verbreitung und Gefahr solcher Bewegungen in der Schweiz einzuschätzen. Expert*innen sind hier gefragt, das bin ich nicht. Aber dennoch ist mir klar: Dieser Extremismus ist eine absolutee Randerscheinung und hat nichts mit den privaten kulturellen Bräuchen zu tun, welche die SVP verbieten will. Unsere Mitmenschen, die ihre Liebsten gemäss den eigenen Bräuchen bestatten wollen, sind deswegen keine Terrorist*innen, die Komplotte gegen den Rechtstaat schmieden. Dasselbe gilt für Frauen, die ein Stück Stoff auf ihrem Kopf tragen.

Noch vor wenigen Jahren hätte ich den Begriff «Islamophobie» verwendet, um die Feindseligkeit und Vorurteile gegenüber der muslimischen Bevölkerung zu beschreiben. Expert*innen und auch die eidgenössische Kommission für Rassismusfragen bevorzugen allerdings den Begriff «antimuslimischer Rassismus», denn betroffen sind nicht gläubige Menschen, und sie werden auch nicht wegen ihres Glaubens diskriminiert, sondern alle, die potenziell muslimisch sein könnten. Und sie werden für ihr kulturelles «Anderssein» diskriminiert. Dieser passendere Begriff fängt ein, dass es nicht wirklich um Religion geht.

Vielfalt im Christentum: Diese Vielfalt an Meinungen und Traditionen und Haltungen, das müsste man eigentlich als «Bioschweizer*in» nachvollziehen können. Ist es nicht beim Christentum genauso? Die eine Frau mit Kreuzkette um den Hals hat Sex vor der Ehe, geht nie in die Kirche, aber sie heiratet dort, lässt ihre Babys taufen und bestattet ihre Eltern auf dem Friedhof neben der Kirche. Sie folgt demzufolge den Traditionen und Bräuchen ihrer Eltern, ihrer Grosseltern, ihrer Urgrosseltern. Weil es Halt gibt – Traditionen geben uns Halt. Die andere Frau mit Kreuzkette um den Hals geht jeden Sonntag in die Kirche, hat Sex erst nach der Ehe und würde sich nie scheiden lassen. Sie macht das alles aus religiöser Überzeugung. Eine dritte Frau wiederum hat, kaum ist sie getauft, nichts mehr mit dem Christentum am Hut, feiert höchstens noch Weihnachten, aber die Kirchensteuer will sie trotzdem weiter zahlen. Und sie alle drei passen problemlos unter den Begriff Christin. Bei muslimischen Menschen ist es genauso. Viele als muslimisch wahrgenommene Menschen sind überhaupt nicht gläubig, beten nie, nichts. Andere sind gläubig, aber wie auch beim Christentum hat jeder Mensch eine eigene Beziehung zu seinem Glauben. Es gibts so viele Wege, gläubig zu sein, wie es Menschen gibt, die gläubig sind.

Bedeutung von Halt: Der Glaube ist für viele Menschen ein Halt. Ein Ankerungsort. Kultur ist ein Ankerungsort. Wir brauchen es. Es ist ein menschliches Bedürfnis.

Es ist ein menschliches Bedürfnis, von dem ich persönlich viele Jahre lang versucht habe wegzurennen. Viel konkreter habe ich versucht, vor dem Bedürfnis nach einer Heimat wegzurennen. Dieses menschliche Verlangen nach Heimat habe ich als unnötig, einsperrend, irrational und schwach abgetan. Frei sein kann man nur, wenn man von allem losgelöst ist, das habe ich mir selbst gesagt und meine Auslandsreisen geplant. Ich wollte so leben wie der Mann in dem Lied «Heute hier, morgen dort». Ich wollte so sein wie der Sänger, der nie lange an einem Ort bleibt, weil er es selbst so wählt und er glücklich damit ist. Das war mein Umgang mit dem Gefühl, nicht erwünscht zu sein in der Schweiz, weil ich aus einer anderen Kultur komme. Es war mein Versuch, eine rassistische Ausgrenzung in einen Trumpf umzuwandeln. Irgendwann musste ich mir aber eingestehen, dass auch ich Halt und Heimat brauche, denn kein Mensch kann ohne leben. Es ist isolierend, einsam und traurig. Heute habe ich eine Heimat. Diese Heimat war eigentlich die ganze Zeit direkt vor meiner Nase: Meine Familie, meine Eltern und meine Schwester, und ihre Kirche, die uns allen Halt gab.

Im Gegensatz zu meinen Eltern kann ich nicht wirklich von mir behaupten, so richtig gläubig zu sein. Heute kann ich sehen, dass der Glaube ihnen den Halt gegeben hat, den sie brauchen, um hier in der Schweiz als Migranten Fuss zu fassen.

In Gesprächen stelle ich fest, dass insbesondere überzeugt atheistische, liberale und in der Regel Schweizer Menschen nicht verstehen, dass Gläubigsein nicht eine rein theologische Angelegenheit ist. Ich glaube nicht, dass dies so ist, weil sie keinen Halt brauchen. Vielleicht eher, weil sie diesen Halt ausserhalb des Christentums erhalten. Vielleicht, weil sie sowieso, trotz ihrer Ablehnung von Religion, Teil der Mehrheitsgesellschaft sind, und niemand sie davon versucht auszuschliessen. Wenn man zur Kategorie der «richtigen» Schweizer*innen gehört, ist Dazugehören ein Geburtsrecht. Als Migrant*in steht man immer auf wackligem Boden. Erst recht, wenn man keinen Pass hat. Man wird ausgegrenzt, man erfährt Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. Es ist eine besonders unberechenbare und unnachgiebige Welt, in der man sich wiederfindet. Man muss stark sein, um Migrant*in sein zu können. Der Glaube und die Traditionen ihrer Eltern, Grosseltern und Urgrosseltern haben meinen Eltern Halt gegeben in dieser Unsicherheit.  Ein Kopftuch kann auch all das sein für die Menschen, die es tragen. Was gibt uns das Recht, ihnen das wegzunehmen? Und für was?

Gescheiterte Integration

Da kommen wir eigentlich schon zum nächsten Argument für ein Verbot. Es gibt diejenigen, die das Ausleben von nicht-schweizerischen Kulturen, Religionen und Bräuchen als gescheiterte Integration von Ausländer*innen bewerten. Das Kopftuch sei Ausdruck dieser gescheiterten Integration. Viel befürchtet werden sogenannte «Parallelgesellschaften». Es besteht eine Furcht, dass migrantische Menschen unter ihresgleichen bleiben und eine Parallelwelt aufbauen.

Ob das nun stimmt oder nicht, hängt stark davon ab, wie man erfolgreiche Integration definiert und welche Erwartungshaltung man gegenüber Migrant*innen hat. Für mich ist eine erfolgreiche Integration dann erreicht, wenn Personen selbstständig hier funktionieren können und an der Mehrheitsgesellschaft teilnehmen können. Dazu gehören ausreichende Deutschkenntnisse für die Verständigung und in der Regel eine Erwerbstätigkeit. Selbstverständlich gehört zu einer erfolgreichen Integration auch das Einhalten der Schweizer Gesetze.

Zur Furcht vor Parallelgesellschaften kann ich nur betonen, dass das Ausleben anderer Bräuche nicht ausschliesst, dass Personen mit allen Bevölkerungsgruppen interagieren und Beziehungen pflegen. Es ist eigentlich fast unmöglich, dass es nicht so ist. Die unterschiedlichsten Menschen arbeiten zusammen, gehen gemeinsam in die Schule und wohnen nebeneinander. Alle Kopftuchträgerinnen unter einen Generalverdacht zu stellen, sie seien nicht integriert und Teil einer unheimlichen Parallelstruktur, das ist ein pauschalisierendes Vorurteil.

Sollte es denn wirklich zur Integration gehören, dass man Bräuche und Traditionen, ob religiös oder kulturell motiviert, komplett aufgeben muss? Wieso sollte es das?

Das Staatssekretariat für Migration definiert Integration als dann erreicht, wenn Ausländer*innen vergleichbare Werte erreicht haben wie Schweizer*innen, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, beim Gesundheitszustand, in der sozialen Sicherheit, bei Straffälligkeit und so weiter. Ich muss sagen, diese Definition hat mich erstaunt. Ich bin nun seit sieben Jahren in der Milizpolitik aktiv und es soll mir jemand erklären, was denn die gemeinsamen «Werte» der Schweizer*innen sind, in Bezug auf egal was. Oder sind wir ein Ein-Partei-Land? Ja wohl kaum, oder? Im Gegenteil, die Schweiz hat berühmterweise einzigartig viele Parteien in ihrer Regierung, so verbohrt ist sie, wenn es darum geht, die einen Werte über die anderen siegen zu lassen. Wo würden wir hinkommen, wenn SVP- und SP-Wähler*innen alle dieselben Werte haben müssten? Mit Meinungsfreiheit und Pluralismus, den Voraussetzungen für die liberale Demokratie, die wir sind, hat das wenig zu tun. Und die schweizerische Meinungsfreiheit geht ja bekannterweise auch weiter, als diejenige gewisser unserer Nachbarsländer. Zur Mehrheitsgesellschaft selbst gehören Individuen mit unterschiedlichen und sich oft widersprechenden Wertehaltungen, Lebensweisen und Traditionen. Ja, selbst unsere Verfassung widerspricht sich immer wieder. Darum bin ich nicht zuletzt als Liberale, aus liberaler Überzeugung, der Auffassung, dass man eine erfolgreiche Integration daran misst, dass sich die Menschen an die Gesetze halten, sich auf Deutsch verständigen und am Arbeitsmarkt teilnehmen können.

Vielleicht meint das Staatssekretariat für Migration hier, dass sich Ausländer*innen zum Beispiel in der Schule an die gleichen Regeln halten sollen, wie alle anderen auch. Da stimme ich zu. Schülerinnen sollen in den Sport und Schwimmunterricht, das Kopftuch steht dem ja auch nicht im Weg. Bildung ist ein Grundrecht, das in der Schweiz für alle Kinder gleichermassen garantiert wird, ob die Eltern es wollen oder nicht. Schwimmern zu können kann im Wasserschloss Schweiz eine überlebensnotwendige Fähigkeit werden. Aber eben, das geht alles auch mit Kopfbedeckung, je nachdem sogar reibungsloser.

Vor einigen Jahren entschied das Bundesgericht übrigens im Falle einer St. Galler Schülerin, dass sie das Kopftuch tragen darf, dass es ihr Recht ist. Die Schule wollte es ihr verbieten. Das Bundesgericht hielt fest, dass das Kopftuch der Schülerin ihre Integration nicht beeinträchtige oder einem geordneten Schulbetrieb entgegenstehe.

Integration heisst nicht, dass man seine eigene Identität verlieren muss. Und die eigene kulturelle Identität zu bewahren, hält niemanden davon ab, in der Mehrheitsgesellschaft zu partizipieren. Immerhin, wir alle haben mehrere Identitäten gleichzeitig. Man kann muslimisch UND schweizerisch sein. Es gibt «richtige» Schweizer*innen, die sind queer UND christlich UND im Turnverein. Es gibt Menschen, die sind konservativ UND sie sind Raver. Ich bin katholisch UND indisch UND schweizerisch UND somehow atheistisch.

Integration sollte nicht heissen, dass man keine Individualität mehr erlaubt und sich alle gleichschalten müssen.

Das Kopftuch ist sexistisch und Frauen und Jugendliche müssen davor geschützt werden

Nun komme ich zum wahrscheinlich weitaus umstritteneren Argument, das lautet: Das Kopftuch ist Ausdruck einer patriarchalen Kleidervorschrift, die den weiblichen Körper sexualisiert. Frauen und Mädchen werden dadurch unterdrückt.

Entsprechende Suren im Koran schreiben nicht explizit eine Kopfverschleierung von Frauen vor, werden aber von vielen Muslim*innen so interpretiert. Traditionell beginnt man das Kopftuch nach Einsetzen der Pubertät zu tragen. Es gibt keine Erhebungen darüber, wie viele Frauen in der Schweiz Kopftuch tragen, aber angesichts der Tatsache, dass die muslimische Bevölkerung allein ca. 5% beträgt (Frauen und Männer), und davon wiederum nur eine Minderheit Kopftuch trägt, kann man davon ausgehen, dass die Zahl sehr klein ist. Für manche ist das Kopftuchtragen Frömmigkeit, für manche Identität, für manche Familienkultur, für manche Rebellion. Für einige ist es Keuschheit und Schutz.

Die islamkritische Aktivistin Saïda Keller-Messahli schreibt hierzu in der NZZ, es sei nicht die Aufgabe des Mannes, seine Lust zu zügeln, sondern diejenige der Frau. Die Frau gelte durch ihre Verhüllung als «geschützt».

Auch nach meinem Verständnis von Feminismus ist das Tragen des Kopftuches aus solchen Gründen klar sexistisch motiviert, unabhängig davon, ob man es selbst wählt oder nicht. Simon Hehli, ebenfalls Verbotsbefürworter, schreibt für die NZZ, Mädchen müssten durch ein Kopftuchverbot vor dieser Ideologie «geschützt» werden.

Bemerkt ihr die Ironie? So oder so, Kleidervorschriften zum Schutz des weiblichen Körpers. Die betroffenen Frauen haben dabei nicht mitzureden.

Die betroffenen Frauen haben dabei nicht mitzureden.

Aus feministischer Perspektive wird häufig argumentiert, dass Frauen das Recht haben, selbst über ihre Körper zu entscheiden. Wie sie entscheiden, auf das kommt es nicht an; ausschlaggebend ist, dass die Entscheide selbstbestimmt sind. Falls hingegen Frauen oder Jugendliche von Dritten, beispielsweise von Familienmitgliedern, gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, sind sie in ihren Rechten klar verletzt. Mädchen, die von ihren Eltern genötigt werden, ein Kopftuch zu tragen, sind in ihren Grundrechten klar verletzt. Eine solche Nötigung ist in der Schweiz bereits jetzt illegal. Betroffene Mädchen und Frauen brauchen Zugang zu Beratungs- und Hilfestellen. Das Beispiel der Meldestelle für Zwangsheiraten zeigt, wie Frauen geschützt werden können, indem Zwang und Nötigung klar strafrechtlich verboten werden und Ressourcen in den Schutz betroffener Frauen fliessen. In Ernstfällen müssen Lehrpersonen dafür ausgebildet sein, zum Schutze des Kindes Behörden einzuschalten. Ein generelles Kopftuchverbot ist also nicht notwendig, um Kinder vor einem Kopftuchzwang zu schützen.

Diese Perspektive wird wiederum von anderen Feministinnen als «Choice-Feminismus» wie folgt kritisiert: Menschen treffen die ganze Zeit Entscheidungen, jedoch nicht in kompletter Freiheit, sondern im Kontext von strukturellen Einschränkungen und sozialem Druck. Gemäss dieser Perspektive kann argumentiert werden, dass Frauen und insbesondere Jugendliche sich aufgrund sozialer Erwartungen für das Tragen eines Kopftuchs entscheiden, ohne die Freiheit oder Ressourcen zu haben, diese Entscheidung vollumfänglich zu reflektieren. Ich bin mir sicher, dass es viele Frauen gibt, die an einem Punkt in ihrem Leben ein Kopftuch trugen, es später aber bereut und abgelegt haben. Diese Perspektive gilt es ernst zu nehmen, auch wenn sozialer Druck oder Sozialisierung nicht mit Nötigung gleichzusetzen ist.

Auch wenn ich diese Kritik am «Choice-Feminismus» nachvollziehen kann, bin ich überzeugt, dass ein Kopftuchverbot nichts bringt. Der beste Weg, wie wir sicherstellen können, dass jungen Frauen solche Entscheide reflektiert, mündig und emanzipatorisch treffen, ist, dass wir ihnen die Ressourcen für diese Entscheidungsfindung in die Hände legen: Bildung. Bildung befreit. Ein Staat, der junge Frauen mittels Kopftuchverboten aus der Schule drängt oder in der Schule marginalisiert, schränkt ihre Freiheiten ein.

Die Kritik am Choice-Feminismus in Bezug auf Kopftuchverbote geht auch davon aus, dass JEDE Frau, die ein Kopftuch trägt, es eigentlich aus einem sozialen Druck heraus macht und es gar nicht sein kann, dass man sich selbstbestimmt und freiwillig für das Kopftuch entscheidet. Für viele «moderne» Frauen ist es unvorstellbar, dass man so selbstbestimmt, so fromm und keusch sein will, dass man sich für ein Kopftuch entscheidet. Für mich ist es nicht unvorstellbar. Gerade aus der Kirche und in meinem katholisch geprägten familiären Umfeld kenne ich viele selbstbestimmte starke Frauen, die sich sehr selbstbestimmt und überzeugt bescheiden und bedeckt kleiden. Oder die Haltung vertreten, dass Frauen eine Mitschuld tragen, wenn sie leicht bekleidet sexuell belästigt werden. Ein aus feministischer Perspektive klar problematischer Umgang mit dem weiblichen Körper wird aber nicht nur dann unter der Meinungsfreiheit geduldet, wenn er aus christlich-konservativen Kreisen kommt. Wie viele Mädchen haben von ihren Eltern oder Lehrpersonen zu hören bekommen, dass sie zu leicht bekleidet sind? Dass sie schlampig aussehen? Wie viele Frauen in diesem Land leider unter Essstörungen und haben eine verzerrte Wahrnehmung ihres eigenen Körpers? Wollen wir wirklich so tun, als ob muslimische Eltern die einzigen Eltern sind, die ihren Töchtern sexistische Sachen weitergeben?

Wenn man das Kopftuch verbieten will, müsste man konsequenterweise auch jede noch so subtile Form von Fat Shaming und Slut Shaming im Elternhaus verbieten und strafbar machen. Am besten steckt man dann alle Frauen in identische Kartoffelsäcke, damit man sich nicht gegenseitig vergleichen kann. Stellt euch vor, ein Parlamentarier würde eine Motion fürs Verbieten von Achselrasur und Diätkultur einreichen. Das wäre lächerlich! Wieso soll eine sexistische Sozialisierung nur verboten werden, wenn sie von einer bestimmten Minderheit ausgeht?

Kopftuchverbote lösen keine strukturellen Probleme wie Diskriminierung oder patriarchale Sozialisierung. Stattdessen verlagern sie gesellschaftliche Konflikte auf die Kleidung von Frauen. Freiheit wird nicht dadurch gestärkt, dass man sie einschränkt. Die Geschichte zeigt, dass wahre Emanzipation selbstbestimmt sein muss. In den 1930ern wurde im Iran unter dem damaligen Schah ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit erlassen, eine Politik, mit der sich die iranische Elite näher an westliche Werte wenden wollte. Viele religiöse Frauen haben sich als Konsequenz aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen. In den späten 1970ern kämpften muslimische Frauen sogar explizit um ihr Recht, ein Kopftuch tragen zu dürfen. Solche Verbote und Gebote haben schlussendlich radikal-islamistischen Kräften geholfen, an die Macht zu kommen. Heute ist die Situation im Iran umgekehrt, wer kein Kopftuch trägt, muss sogar den Tod fürchten, wie der Fall von Mahsa Amini zeigt. Beide Fälle zeigen, wie Kleidervorschriften Frauen nicht schützen, sondern sie zur Projektionsfläche davon machen, wie eine Kultur sein soll.

Auch innerhalb des Islams gibt es muslimische Frauen und Theologinnen, die selbstbestimmt patriarchale Muster kritisieren und ihre Religion neu und feministisch auslegen. Sie werden es sein, die Freiheit herbeibringen. Indem sie ihre Schwestern dazu anregen, für sich selbst zu denken. Und weil eine authentische Weiterentwicklung von kulturellen Bräuchen von den Menschen der jeweiligen Kulturen selbst kommen muss. Es sind diese Entwicklungen, welche die Frauen, die heute innerhalb des Islams unterdrückt werden, befreien. Nicht die SVP mit ihrem Kopftuchverbot. Ich bin auch nicht dafür, dass man Religionen, Bräuche und/oder Traditionen nicht kritisieren sollte. Das sollte man natürlich! Auch den Sexismus im Kontext des Kopftuchs, auch das soll man thematisieren! Wir bringen unsere Gesellschaft über den öffentlichen Diskurs weiter, nicht über Verbotswahn. Ein Kopftuchverbot steht nicht für Emanzipation, sondern sie soll der muslimischen und schlussendlich der gesamten Bevölkerung signalisieren: In diesem Land wird kulturelle Vielfalt nicht geduldet.

Ich möchte nochmals klarstellen, dass Nötigung natürlich gar nicht geht. Um dagegen vorzugehen, brauchen wir Vertrauenslehrpersonen, Schulsozialarbeit, niederschwellige Beratungsangebote, konsequente Intervention. Um die vollständige Teilhabe aller Schüler*innen am Bildungsangebot unserer Volksschulen zu ermöglichen, brauchen wir klare Regeln, so dass die Teilnahme am Unterricht, am Sport und am Schwimmen nicht verhandelbar ist – aber mit Augenmass, Unterstützung und rechtlicher Präzision, nicht mit pauschalen Verbotsgesten. Genau diese Richtung betont der Bundesrat, wenn er sagt, dass das geltende Recht die Teilnahme bereits sicherstellen kann.

Persönliche Motivation

Ich war 11 Jahre alt, als die Schweiz über das Minarettverbot abgestimmt hat. Vielleicht erinnere ich mich darum so deutlich, weil es eines der ersten Male war, dass ich meinen Vater so richtig leidenschaftlich über Politik, dieses Ding, das mal mein Leben werden sollte, sprechen gehört habe. Das sei ganz schrecklich, dieses Verbot, denn es greife in die Religionsfreiheit ein. Und das ist wichtig, denn in Indien sind Christen eine religiöse Minderheit. Dort brauchen wir sie auch für uns, die Religionsfreiheit. Aber es würde sicher nicht angenommen werden. Denn die Schweiz ist eine liberale Demokratie und sowas wird in einer liberalen Gesellschaft nicht angenommen.

Es ist natürlich anders gekommen. Und das sind die ersten Abstimmungsplakate, die sich so richtig in meine Netzhaut eingebrannt haben. Auf dem Schulweg, kurz nach der Unterführung, an der Kreuzung neben dem Kindergarten: Schwarze Türme auf rotem Hintergrund, und ganz vorne gross prangert sie, eine verschleierte Frau. Sie soll Angst machen. Mich hat sie traurig gemacht. Sie ist wir alle, alle, die zu einer migrantischen Minderheit gehören. Alle, die «anders» sind. Die es wagen, von der Norm abzuweichen und deswegen nicht «nicht integriert» oder Teil der Schweiz sind.

deswegen nicht «nicht integriert» oder Teil der Schweiz sind.

Eigentlich bin ich, vor inzwischen bald sieben Jahren, darum in die Politik gegangen. Für mein Zürich, für meine schon immer bunte multikulturelle Heimat. Inzwischen bin ich Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen Schweiz geworden. Ich kann nicht von mir behaupten, in dieser Zeit wahnsinnig viel für Menschen mit Migrationshintergrund investiert zu haben. Mein Fokus hat sich auf den Klimaschutz verschoben. Weil mir das auch wahnsinnig wichtig ist, aber auch, weil die Interessen rund um Migrationspolitik vergleichsweise viel schlechter organisiert sind und die Opportunitäten fehlen, sich weiterzuentwickeln. Und leider auch, weil das Thema eine heisse Kartoffel ist, vor der ich, besonders in dieser Rolle als Parteivertreterin, zu scheuen begonnen habe. Aber es geht nicht mehr, denn rassistische Anfeindungen insgesamt nehmen wieder zu. Im Moment besonders antimuslimischer Rassismus.

Heute habe ich über das Kopftuchverbot gesprochen. Dabei habe ich versucht, die Argumente der Gegner*innen mit Ernsthaftigkeit zu behandeln, darauf einzugehen und zu begründen, wieso ein Kopftuchverbot als rassistischer Angriff auf eine Minderheit verstanden werden kann, und wieso ein solches Verbot nicht mit unserer liberalen Demokratie vereinbar ist. Ein qualitativer öffentlicher Diskurs verdient, dass wir auf Gegenargumente eingehen.

Vielleicht wäre es heute meine Verantwortung gewesen, über indische und tamilische Migrant*innen in der Schweiz zu sprechen, über die realen Rassismuserfahrungen und die realen Beiträge dieser Community. Ich bin nicht muslimisch, ich werde auch nicht als muslimisch gelesen, und ich mache keine Erfahrungen mit antimuslimischem Rassismus.

Ich habe heute über antimuslimischen Rassismus gesprochen, weil es an dieser Front ist, an der sich die aktuellen Rassismusdebatten besonders entfachen. Und diskriminierte Minderheiten sollten zueinanderstehen, denn wir sind geeint in unseren Erfahrungen. Ob queer, ausländisch, muslimisch oder nicht-weiss, wenn Minderheiten angegriffen werden, dann aus demselben Drang nach Gleichschaltung heraus. Wir Minderheiten müssen zueinanderstehen.

Die muslimischen wie auch alle anderen migrantischen Menschen in diesem Land sind Teil der Schweiz. Ihre Kultur, ihre Bräuche und ihre Glauben sind es ebenso. Die Schweiz ist ein pluralistisches Land. Wir, die Willensnation Schweiz, wir waren es schon immer.

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