Sieg der Klima-Seniorinnen verleiht Klimastreik neuen Schub
Der Klimastreik mobilisierte einst Zehntausende Menschen, danach folgte die Ernüchterung: Die Bewegung drohte zu erlahmen. Nun könnte ihr der Erfolg der Klima-Seniorinnen in Strassburg zu neuem Schwung verhelfen.
Unvergessen sind die farbenfrohe und friedlichen Grossdemonstrationen, an denen Zehntausende Menschen in den Schweizer Städten teilgenommen haben. Damals hatten die Klimastreikenden noch die Hoffnung, dass der Druck von der Strasse die Politik zum Handeln bewegen könnte. Das war noch vor Corona... In den letzten Jahren hat die Klimabewegung in der Schweiz an Schwung verloren. Zwar wurden nach den Pandemie-Massnahmen erneut Aktionspläne geschrieben und Demonstrationen organisiert, doch die grossen Massen blieben fern. Obwohl sich die Klimakrise in rasendem Tempo weiter zuspitzt, haben Bevölkerung und Politik andere Sorgen: hohe Mieten, steigende Krankenkassenprämien, sinkende Kaufkraft.
Es folgte die lähmende Pandemie (keine Grossveranstaltungen mehr), die Erkenntnis, dass es die Politik nicht so schnell lösen wird (abgelehntes CO2-Gesetz), was wiederum zu einer Ermüdung innerhalb der Bewegung führte.
Trotzdem mobilisiert der Klimastreik. Am Freitag, dem 19. April 2024, werden auf der ganzen Welt Demonstrationen stattfinden. So auch in Zürich. Tausende werden wieder auf die Strasse gehen, ein Massenphänomen wird es aber wohl kaum. Neue Hoffnung bringt der Sieg der Klima-Seniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Vergangene Woche hielt er in seinem Urteil fest, dass die Schweiz zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt. Damit erhält sie endlich wieder jene Aufmerksamkeit, die sie verdient.
Das Gerichtsurteil zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Zu verdanken ist dies auch dem Engagement der Klimastreik-Bewegung. Denn vermutlich hätte es die Klima-Seniorinnen ohne die grossen Demonstrationen nie gegeben. Der Druck von der Strasse kann also durchaus etwas bewirken – wenn man nur hartnäckig genug dran bleibt.
Der nächste politische Kampf steht bereits vor der Tür, denn im Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Stromgesetz ab, womit die nachhaltige Energieversorgung gestärkt werden soll. Kein radikales Gesetz, aber besser als nichts.
Insofern kommt dieser Klimastreik genau zum richtigen Zeitpunkt: Mit dem Strassburg-Urteil hat die Bewegung das Momentum auf ihrer Seite und können ihre gesellschaftlichen und politischen Kämpfe gestärkt austragen.
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