Mit KI gegen Terror? Kanton ebnet Weg für Polizei – trotz Bedenken
Eine Kommission im Kantonsrat will künftig vermehrt auf KI setzen, um Verbrechen zu bekämpfen. Was die einen als innovativer und «längst überfälliger» Schritt bezeichnen, sehen andere als klare Verletzung der Privatsphäre.
Dürfen die Zürcher Polizeien bald auf KI setzen, um Verbrechen zu verhindern? So wünscht es sich die Mehrheit der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS). Mit 10 zu 5 Stimmen hat diese dem Kantonsrat beantragt, das Polizeigesetz entsprechend zu ändern.
Die Teilrevision würde es ermöglichen, dass die Polizei ihre Daten mit Partnerorganisationen teilen darf. Zudem dürfte die Polizei neu auch künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, um etwa in geschlossenen Internetforen zu ermitteln und Daten auszuwerten, wie es in der Medienmitteilung heisst.
Vorlage steht «in einem gewissen Spannungsfeld»
Der Kanton erhofft sich davon, künftig Terroranschläge und andere «Straftaten mit extremistischem Hintergrund» verhindern zu können. Auch die Videoüberwachung des Strassenverkehrs würde ausgeweitet: Aktuell geschehe eine solche Überwachung höchstens mit unscharfen Bildern. Neu soll die Polizei in Ernstfällen Zugriff auf hochauflösende Bilder erhalten, sodass auch Personen, Fahrzeuge und Kontrollschilder erkennbar sind.
Doch ob sich all diese weitreichenden Befugnisse mit den Grundrechten der Bevölkerung vereinbaren lassen, bezweifelt selbst die Kommission. Sie schreibt in der Mitteilung: «Dass die Vorlage in einem gewissen Spannungsfeld steht, ist der KJS-Mehrheit bewusst.» Doch für die Kommission komme eine höhere Gewichtung der Grundrechte «ab einem gewissen Punkt einem Täterschutz» gleich.
Von den Parteien sprechen sich FDP, SVP und GLP für die Teilrevision aus, Grüne, SP und AL sind dagegen. So schreibt die FDP in ihrer Mitteilung von einer «überfälligen Revision der Polizeiarbeit». Die Sicherheit im Kanton Zürich werde entscheidend gestärkt und die neuen Regelungen würden auch dabei helfen, im Internet zur Vermeidung von Kinderpornografie beizutragen.
Auch die SVP spricht von einem «wichtigen Schritt für mehr Sicherheit» und kommentiert: «Wer die Polizei unterstützt, schützt die Menschen. Wer sie schwächt, schützt die Täter.» Die GLP erhofft sich durch die Änderung indes eine bessere Kommunikation zwischen den Kantonen sowie mehr Prävention in der Cyberkriminalität.
Mehr Diskriminierung durch KI?
Anders sehen das SP und Grüne. Gemäss den Parteien würde der Gesetzesentwurf «der Massenüberwachung Tür und Tor öffnen». Sie vermissen in der Vorlage wichtige Qualitätsstandards und einen griffigen Datenschutz. Die AL warnt in ihrer Mitteilung insbesondere vor KI-Analysen von Bildmaterial. Ein solcher Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sei heute bewusst auf den strafprozessualen Bereich beschränkt.
Auch die SP-Kantonsrätin Leandra Columberg befürchtet negative Konsequenzen, wie sie auf Anfrage mitteilt: «Die präventive Überwachung mittels KI kann zu Diskriminierung führen, wenn etwa migrantisch geprägte Quartiere oder Personen einer bestimmten Nationalität pauschal als gefährlich eingestuft und unverhältnismässig überwacht werden.» Sie kritisiert, dass die KI-Analysen generell unsicher sind, da ihre Entscheidungsfindungen kaum überprüfbar sind.
Ähnlich argumentiert Erik Schönenberger, Informatiker und Mitgründer des Vereins «Digitale Gesellschaft». Er warnt davor, «dass Personen von Überwachung und Datensammlung betroffen sein könnten, die unter der Unschuldsvermutung stehen». Zwar könnte eine automatisierte oder KI-basierte Überwachung im Einzelfall rechtmässig sein, grosse Datenbanken ohne Verdachtsmoment einer Software einzuspeisen, sei jedoch nicht erlaubt, betont Schönenberger.
Probleme sieht er vor allem bei der präventiven Datensammlung im öffentlichen Raum. Denn allein schon durch die Montage von Überwachungskameras entstehe ein sogenannter «Chilling Effekt», der Menschen davon abhalten kann, ihre Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit, auszuüben.
Palantir soll nicht zum Einsatz kommen
Bislang offen ist, welche KI der Kanton künftig genau einsetzen möchte. Mit Palantir hat das weltweit führende Unternehmen für KI-unterstützte Überwachungstechnologie den europäischen Hauptsitz an der Bahnhofstrasse.
Der Bund hat dem US-Unternehmen im Dezember allerdings eine Abfuhr erteilt. Und auch Daniel Winter von der Zürcher Sicherheitsdirektion erklärt auf Anfrage: «Die Kantonspolizei und die gesamte Sicherheitsdirektion setzt Palantir nicht ein.»
Der Kantonsrat bewegt sich mit der geplanten Teilrevision des Polizeigesetzes auf heiklem Terrain: Was die rechtliche Grundlage und den Datenschutz der Bevölkerung angeht einerseits, und was die eigene Abhängigkeit von privater KI-Software angeht andererseits. Nach der Überweisung durch die Kommission wird der Kantonsrat das den Entwurf voraussichtlich im Februar behandeln.
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Bachelorstudium in Germanistik und Philosophie an der Universität Zürich, Master in Kulturanalyse und Deutscher Literatur. Während des Masters Einstieg als Redaktionsmitglied in der Zürcher Studierendenzeitung mit Schwerpunkt auf kulturellen und kulturkritischen Themen. Nebenbei literaturkritische Schreiberfahrungen beim Schweizer Buchjahr. Nach dem Master Redaktor am Newsdesk von 20Minuten. Nach zweijährigem Ausflug nun als Redaktor zurück bei Tsüri.ch
