Feministischer Streik: Gewerkschaften mobilisieren kaum
Am 14. Juni findet in vielen Städten der Schweiz der feministische Streik statt. Im Gegensatz zum Streiktag 2023 blieb eine grosse Mobilisierungswelle dieses Jahr aus.
Am 14. Juni soll es auf Schweizer Strassen wieder laut werden: Das feministische Streikkollektiv Zürich mobilisiert unter dem Motto «Because we care!» und die gleichnamige Gruppierung in Bern ruft mit den Schlagworten «solidarisch, feministisch, antirassistisch» zum abendlichen Umzug durch die Hauptstadt auf. Doch während die beiden Kollektive im vergangenen Jahr noch auf die breite Unterstützung von Gewerkschaften zählen konnten, bleibt diese nun aus. Grund dafür sind nicht nur fehlende Ressourcen.
«Wir bleiben dran», heisst es auf der offiziellen Webseite des feministischen Streiks, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) herausgegeben wird. Ausser einer Karte zum Programm in den verschiedenen Städten wird allerdings kaum auf den diesjährigen 14. Juni verwiesen.
2023 war das noch anders. Vom «grossen Streik» war die Rede, bereits Monate im Voraus versuchte man, Frauen aus allen Gesellschaftsschichten zu erreichen. Mit Erfolg: Mehrere zehntausend Demonstrantinnen zogen schliesslich durch Bern und Zürich.
Rentenreform spaltet Feministinnen
Man unterstütze den Aufruf zu Kundgebungen und Aktionen zum Frauenstreiktag, teilt Gabriela Medici, die stellvertretende Sekretariatsleiterin des SGB, auf Anfrage mit. Der SGB war 2023 noch massgeblich an der Organisation des feministischen Streiks beteiligt. Dieses Jahr würden jedoch andere Anliegen im Fokus des gewerkschaftlichen Engagements stehen. Namentlich die Lohnoffensive in den Betrieben und die «Rentenfrage» auf nationaler Ebene.
Pensionskassenreform |
Die Altersvorsorge in der Schweiz soll revidiert werden. Deshalb wird die Stimmbevölkerung am 22. September 2024 über die Pensionskassenreform – kurz BVG-Reform – entscheiden. Die Neuregelung soll unter anderem die Situation von Frauen im Alter verbessern, indem tiefe Einkommen sowie Teilzeitpensen besser abgesichert werden. Gegen die parlamentarische Vorlage ergriff die SP das Referendum. Die Partei sieht in der Reform keinen Vorteil für Frauen. Linke und Gewerkschaften folgen dieser Argumentation. Bürgerliche Kräfte, aber auch der Frauendachverband Alliance F hingegen befürworten die Reform. |
Mit letzterer meint Medici die anstehende Reform der beruflichen Vorsorge – kurz BVG-Reform. Im September wird die Stimmbevölkerung über sie befinden. Seit Monaten sorgt sie für Differenzen unter den Frauen. Denn während der Frauendachverband Alliance F im April die Ja-Parole dazu beschlossen hat, bekämpfen der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie andere feministische Bewegungen die Reform.
Es ist ein Graben zwischen den bürgerlichen Frauen, die betonen, dass Teilzeitarbeit mit der Reform deutlich besser versichert sei, und der linken, die in der BVG-Revision nicht die Lösung sehen, um die nach wie vor tiefen Altersrenten von Frauen aufzufangen.
Dieser Widerspruch hat die NZZ am Sonntag zur Aussage verleitet, dass Gewerkschaften und linke Aktivistinnen den 14. Juni benutzen würden, um ihre Abstimmungsparolen zu verbreiten, was zu einer Spaltung innerhalb der Frauenbewegung führe.
«In diesem Jahr fällt unser Engagement kleiner aus.»
Xenia Wassihun, Zentralsekretärin für Gleichstellung des VPOD
Ganz so einfach ist es nicht. Einerseits gab es den Graben zwischen bürgerlichen und linken Frauen auch in früheren Streikjahren – und auch da wurde er medial hochgeschrieben. Andererseits mobilisieren die Gewerkschaften für den feministischen Streik in diesem Jahr so wenig, dass kaum von einer Instrumentalisierung gesprochen werden kann. Ausser der Mediengewerkschaft Syndicom rufen Arbeitnehmerinnenorganisationen nur am Rande zum Widerstand auf.
«Demo» statt «Streik»
Ein Streik wie 2019 oder 2023 sei ein grosser Aufwand und nicht jedes Jahr möglich, erklärt Unia-Mediensprecherin Elisabeth Fannin das zurückhaltende Engagement. «Wir haben daneben noch viele andere wichtige Kampagnen.» Ähnlich argumentiert die Zentralsekretärin für Gleichstellung des VPOD, Xenia Wassihun: «In diesem Jahr fällt unser Engagement kleiner aus, weil wir weniger personelle und finanzielle Ressourcen für den 14. Juni zur Verfügung haben.»
Dass der vergangene Streik auf gewerkschaftlicher Seite so gross geplant wurde, gehe auf einen Entscheid des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes von 2022 zurück, so Wassihun. «Drei Jahre nach dem grossen Streik von 2019 hat es in vielen zentralen Bereichen wie der Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei den Renten und der sexualisierten Gewalt keine oder zu geringe Fortschritte gegeben», deshalb habe man viele Kräfte mobilisiert.
Zwar sind die Forderungen laut Wassihun auch heute noch dieselben, doch solange es nicht möglich sei, dass Menschen in «typischen» Frauenberufen wie beispielsweise in der Pflege ohne negative Folgen streiken könnten, werde sich in vielen Branchen nichts ändern. Legt eine Frau am 14. Juni die Arbeit nieder, befindet sie sich laut aktuellem Recht in einem Graubereich.
Gestreikt soll dieses Jahr also nicht werden. Das bestätigt das feministische Streikkollektiv Zürich: «Wir haben nicht offiziell zur Arbeitsniederlegung mobilisiert», schreibt es auf Anfrage. Man rufe deshalb lediglich zur Demonstration auf. Der Fokus liege aktuell eher auf der Neuorganisation des Kollektivs und langfristigen Projekten, heisst es weiter. Nichtsdestotrotz sei der diesjährige 14. Juni genauso wichtig wie jeder andere: «2019 war erst der Anfang und unser feministischer Widerstand geht weiter.»
Beim Berner Pendant klingt es ähnlich: Der Streiktag werde in diesem Jahr mehrheitlich vom Kollektiv selbst getragen. Die Feministinnen gehen davon aus, dass erst 2027 wieder zu einem grossen Streik aufgerufen werde.
Forderungen bleiben dieselben
Ganz ohne Gewerkschaften wird der 14. Juni aber nicht ablaufen. Trotz geringem Engagement im Vorfeld wird etwa die Unia am diesjährigen Streik präsent sein. Auch die VPOD plant in verschiedenen Städten Aktionen: Bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) in Bern wird der Verband mit einem Stand vor Ort sein und in Zürich lädt er zum Picknick an ETH und Universität. Denn: «Zentrale Forderungen von 2019 – wie die Lohngleichheit oder die generelle Aufwertung von unterbezahlten Berufen im Pflege- und Betreuungsbereich – sind noch immer nicht erfüllt», so Xenia Wassihun.
Die feministischen Kollektive werden also zumindest am Tag selbst auf die Unterstützung der Arbeitnehmerinnenorganisationen zählen dürfen. Ganz so laut wie 2019 und 2023 wird es dabei jedoch nicht werden.
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