Gemeinderats-Briefing #76: MWSt. auf dem Koch-Areal?
Finden auf besetzten Areal kommerzielle Veranstaltungen statt? Falls ja, wären beispielsweise Mehrwertstreuen und Sozialabgaben fällig. Dies muss die Stadt in Zukunft überprüfen, wie der Gemeinderat am Mittwoch gefordert hat.
Samuel Balsiger (SVP) macht sich Sorgen, dass es auf besetzten Arealen in der Stadt Zürich immer wieder zu kommerziellen Nutzungen kommt. Aus sicherer Quelle wisse es, dass im Koch-Areal rund eine Million Franken Umsatz gemacht worden sei – ohne Mehrwertsteuer, ohne Sozialleistungen. Deshalb liege der Verdacht auf Steuerhinterziehung oder gar Betrug nahe und der Staat müsse etwas dagegen tun.
Moritz Bögli von der AL bezeichnete die Begründung von Balsiger als «faszinierend». Denn in Besetzungen seien keine Leute angestellt, es würden keine Löhne ausgezahlt, weshalb auch keine Sozialleistungen fällig würden. Sollte der Verdacht auf Steuerhinterziehung auftreten, sei dies ein Offizialdelikt und der Staat müsste von sich aus tätig werden. Deshalb sei dieses Postulat unnötig.
Zur Überraschung von AL und den Grünen unterstützte die SP den Vorstoss, weil das «Steuerrecht selbstverständlich eingehalten werden müsse», so Florian Utz.
Mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte/EVP und SP wurde das Postulat überwiesen. Nun muss der Stadtrat überprüfen, ob das Steuerrecht auch in Besetzungen eingehalten wird.
Alterswohnungen: «Da stehen mir alle Haare zu Berge»
Die Menschheit wird älter, diese Entwicklung macht auch vor der Stadt Zürich nicht halt. Dass es mehr bezahlbare Wohnungen für ältere Menschen braucht, ist deshalb unbestritten.
Die SVP forderte nun mit einer Motion, dass aus den städtischen Wohnungen 500 herausgelöst und an die Stiftung Alterswohnen der Stadt Zürich übertragen werden. Dieses Herauslösen der Wohnungen aus der Stadtverwaltung würde ein riesiges Problem schaffen und zu einem unglaublichen Bürokratietiger werden, begründete Stadtrat Daniel Leupi seine Ablehnung.
Die Idee der SVP – mehr Alterswohnungen – sei zwar richtig, aber diese Motion der falsche Weg. Es sei nicht durchdacht, funktioniere nicht. «Da stehen mir alle Haare zu Berge», so Leupi.
Auch Patrik Maillard von der AL bezeichnete den Vorstoss als Irrweg. Mit diesem Vorschlag würde keine einzige neue Wohnung entstehen, diese würden einfach von einem Portfolio in ein anderes verschoben.
«Es gibt nicht nur zu wenige Alterswohnungen, sondern insgesamt zu wenige Wohnungen», ist Hans Dellenbach von der FDP überzeugt. Deshalb sei diese pauschale Zuweisung an eine Bevölkerungsgruppe nicht sinnvoll.
Weil die SVP die Motion nicht in ein Postulat umwandeln wollte, scheiterte das Anliegen an den Stimmen von allen anderen Parteien.
Keine Hochrisiko-Immogeschäfte mehr?
Der Stadtrat soll in Zukunft auf Hochrisiko-Immobiliengeschäfte verzichten, forderte die SVP mit einem Postulat. Dies, weil die Regierung damals den Uetlihof mit der CS als Mieterin kaufen wollte: «Wir können gottenfroh sein, dass dieser Deal damals geplatzt ist», argumentierte Samuel Balsiger (SVP). Wir erinnern uns: Der Gemeinderat hat das Geschäft damals verhindert, die Kontrolle hat also funktioniert.
Um solche «wahnsinnigen» (Zitat Balsiger) Pläne in Zukunft «abzuklemmen», solle der Stadtrat von nun an darauf verzichten.
Die Stadt Zürich kaufe keine überteuerten Immobilien, deshalb sei dieses Postulat überflüssig, wehrt sich Stadtrat Daniel Leupi. Jedes Objekt, das die Stadt Zürich kauft, werde jeweils vorgängig von der Schätzungskommission geprüft und diese sei nicht dafür bekannt, nach Goodwill zu handeln.
Die Mehrheit des Gemeinderats folgte seiner Argumentation und versenkte das Postulat.
Weitere Themen
- Die Aufregung war gross, als die linke Ratsmehrheit die Einkommensobergrenze für einen kleinen Teil der städtischen Wohnungen versenken wollte. Gestern hat sich nun gezeigt: Die ganze Aufregung war umsonst, denn die AL änderte ihre Meinung und versenkte damit das Geschäft. Damit geht das Thema zur Überarbeitung zurück in die Kommission und die Verordnung über die Umsetzung des Artikels 49b des Planungs- und Baugesetz muss neu verhandelt werden.
- Die Stadt soll der Öffentlichkeit transparent machen, wie hoch die Kosten für die einzelnen Landkäufe sind, dies forderten Martin Götzl (SVP) und Anthony Goldstein (FDP). Das Postulat hatte im Rat gegen die Stimmen von Mitte-Links keine Chance.
- Mitte-Links stimmte einer Motion der AL zu, wonach Lernende in der beruflichen Grundausbildung einen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Nun muss der Stadtrat die entsprechende Verordnung überarbeiten und Lernende dürfen sich nach über zehn Jahren auf eine Erhöhung des Reallohnes freuen.