Wer in der Stadt Zürich keinen Zugang zur Sozialhilfe hat, leidet besonders unter den wirtschafltichen Folgen der Corona-Krise. Geht es nach SP-Stadtrat Raphael Golta, sollen darum beispielsweise Sans-Papiers oder auch Sexarbeiter:innen Geld aus der «wirtschaftlichen Basishilfe» bekommen. Zwei Millionen Franken hat der Stadtrat für die eineinhalb Jahre ab jetzt bis Ende 2022 bewilligt. Damit das Geld fliessen und die Notsituationen der Betroffenen gelindert werden können, muss der Gemeinderat den Betrag noch in das aktuelle Budget einarbeiten.

Mit der linken Mehrheit im Parlament sollte dies eigentlich einfach gehen. Doch vor der Abstimmung am Mittwoch ist ein Streit ausgebrochen. Der Tagi machte publik, dass AL und Grüne die zwei Millionen Franken aufteilen wollen: Eine Million jetzt, die zweite Million im nächsten Jahr. Dies mit der Begründung, dass sonst nächstes Jahr kein Geld mehr zur Verfügung stehen könnte.

Die SP schimpft und verteidigt den Plan des eigenen Stadtrates: Das Geld müsse jetzt sofort und in ganzer Höhe budgetiert werden. Auf Twitter fliegen die Fetzen, die SP lancierte gar eine Petition, die Grünen und die AL betonen, dass sie mit dem Inhalt einverstanden sind, jedoch nicht mit dem Vorgehen. Kurz vor den Sommerferien kocht der innerlinke Wahlkampf ein erstes Mal hoch.

Das sagen die Hilfswerke

Wenn sich die Parteien bis am Mittwoch einigen können, dann wird Geld fliessen. Jedoch nicht direkt von der Stadt zu den Betroffenen, sondern via Hilfswerke wie Caritas, Sans-Papier Anlaufstelle, oder auch FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration. Die Leiterin der FIZ, Lelia Hunziker, schreibt auf Twitter: «Die Basishilfe ist ein grosser, mutiger Schritt in die richtige Richtung. Nötig und lösungsorientiert. Der Formalismus wird uns bald genug einholen. Jetzt braucht es Unterstützung und der Wille, Probleme zu lösen nicht zu bewirtschaften!»

Ähnlich äussert sich auch das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Zürich. Das Hilfswerk, welches Menschen in Notsituationen unterstützt, will die Taktiken der Parteien nicht im Detail kommentieren. Die Sprecherin betont aber, dass die wirtschaftliche Basishilfe ein wichtiger Schritt sei, «um den Ärmsten in der Stadt Zürich die Existenz zu sichern. Wir sind darauf angewiesen, dass der Gemeinderat die beantragten zwei Millionen rasch und unkompliziert bewilligt, damit wir das Projekt starten und erste Erfahrungen sammeln können.»

Bei der Sans-Papier Anlaufstelle Zürich fürchtet man, das Geld könne bereits im November ausgehen, wenn der Gemeinderat jetzt nur eine Million bewilligt: Die Not sei jetzt akut, betont Bea Schwager auf Anfrage. «Viele Sans-Papiers haben die Jobs, die sie während der Pandemie verloren haben, immer noch nicht zurück», so Schwager. Darum seien sie darauf angewiesen, dass der Gemeinderat die zwei Millionen jetzt schnell bewillige. «Es wäre höchst bedauernswert, wenn die ganze Vorlage abstürzen und die Sans-Papiers ohne finanzielle Unterstützung in eine existenzielle Notlage kommen würden.»

Am Mittwoch wird entschieden

Weil es gemäss aktuellem Stand drei Optionen gibt, könnte das Projekt tatsächlich abstürzen, weil derzeit keine Mehrheit im Parlament zu finden ist:

1. Die SVP will gar kein Geld sprechen.
2. Die Grünen und die AL wollen jetzt und nächstes Jahr je eine Millionen budgetieren.
3. Die SP will jetzt den vollen Betrag.

Ein komplettes Scheitern werden die linken Parteien aber kaum zulassen. Gut möglich also, dass in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eine Lösung gefunden wird. So oder so teilen sich AL, Grüne und SP die Befürchtung, dass die zwei Millionen Franken nicht ausreichen könnten. Bereits Mitte Juni haben sie den Stadtrat in einem gemeinsamen Postulat gebeten, aus dem vorliegenden Pilotprojekt eine langfristige Lösung zu entwickeln. Denn: «Es darf [...] nicht sein, dass Menschen in Not plötzlich ohne Unterstützung allein gelassen werden, nachdem die stadträtliche Ausgabenkompetenz ausgeschöpft ist.»

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