Parkplätze sind ein Phänomen.

Sie bringen zwei staubtrockene Dinge zusammen – 10 Quadratmeter Beton und Beamtendeutsch, wie Parkkartenverordnung –, und garantieren doch jedes Mal leidenschaftliche Debatten.

Im Gemeinderat misst sich Leidenschaft in Wortmeldungen – 14 gab’s gestern bei der Debatte über die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA».

Die Initiative beklagt den Abbau von öffentlichen Parkplätzen und will, dass jeder abgebaute Parkplatz durch einen neuen im selben Quartier kompensiert wird.

Unterstützt wird sie von rechts- bis bürgerlichen Parteien, Verbänden wie TCS/ACS und Gewerbeorganisationen. In Zürich gebe es eine «ideologische Machtpolitik gegen Autofahrer», sagt Stephan Iten (SVP). Pro Monat würden 40 Parkplätze in der Stadt verschwinden. Die Initiative wolle nicht Bäume gegen Autos ausspielen, sondern beides ermöglichen. Gerade der Suchverkehr verbrauche unnötig CO2, «wenn man 20 Minuten umherfahren muss, bis man einen Parkplatz gefunden hat».

Die Unterstützer:innen zweifeln an der Zahl der 215`000 öffentlichen Parkplätze, die es gemäss Stadt in Zürich gibt. Martina Zürcher (FDP), die bürgerliche «Statistik-Frau» (Zitat Stephan Iten, SVP), hat nachgeforscht und kam zum Schluss: «Der Stadtrat hat nicht wirklich eine Ahnung, wie viel Parkplätze es in Zürich gibt.» Die Zahl beruhe auf veralteten Daten und einer ungenauen Methodik.

Auf der anderen Seite stehen der Stadtrat und die linke Mehrheit.

Die Bedeutung und Menge des städtischen Autoverkehrs habe abgenommen, sagt Markus Knauss (Grüne). Zahlreiche Abstimmungen zeigten, dass die Bevölkerung mehr Grünflächen, Velowege und einen starken ÖV bevorzugten. «Die Initiative ist ein letztes Aufbäumen der Autofreund:innen.»

Für Tiefbauvorsteherin Simone Brander (SP) ist es eine «regelrechte Ballenberginitiative», die sich die «glänzende Epoche des Autos» zurückwünsche. Im Zürich der Gegenwart aber sei die Zahl Autos pro Haushalt seit Jahren rückläufig. Eine Gesetzesanpassung stelle ausserdem sicher, dass weiterhin neue Parkplätze entstehen – jedoch mit Fokus auf den Privatgrund.

Zwischen diversen emotionalen Meldung kam das vermittelnde Votum von Sandra Gallizzi. Ihre EVP setze sich dafür ein, dass es genügend Parkplätze gibt, doch gewisse Quartiere hätten tatsächlich zu viele. Darum sei die Kompensationspflicht zu starr. «Die Fixierung auf bestimmte Zahlen verhindert intelligente Quartierlösungen», so Gallizzi und erklärt die Stimmfreigabe für ihre Zentrumspartei.

Schlussendlich zeigte sich die Macht der Mehrheiten: Wie der Stadtrat, lehnt auch die Mehrheit des Gemeinderats die Initiative mit 78 zu 43 Stimmen ab.

Gemeinderat gegen ewz-Bonus für Bevölkerung

Auch das Elektrizitätswerk Zürich (ewz) sorgte für Hitze im Ratssaal – vor allem in Kombination mit finanziellen Gratifikationen.

Eine Volksinitiative der AL fordert einen ewz-Bonus. 80 Millionen sollen – in Form eines Bonusbetrags von 340 Franken pro Haushalt und Gewerbebetrieb – aus dem Gewinn des Unternehmens an die Stadtzürcher:innen gehen. Das ewz sei dank Rekordgewinnen finanziell gut gepolstert.

Der Stadtrat lehnt die Initiative ab, genauso wie die Mehrheit der Kommission. Es sei «buchhalterisch wenig sinnvoll», einmalig 80 Millionen auszuschütten, sagt Beat Oberholzer (GLP). Auf das ewz kämen grosse Projekt, wie der Ausbau der thermischen Netze zu. Dies erfordere einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln.

Dominik Waser (Grüne) erklärt, warum sich auch die Grünen gegen den Bonus stellen: «Das ewz ist ein essenzieller Bestandteil der Energiewende.» Die 80 Millionen brauche es für die anfallenden Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit und Energie zu tätigen.

Die AL widerspricht dem Vorwurf der buchhalterischen Fehlplanung. Der Bonus sei eine «demokratische Volksdividende», da die Zürcher:innen ja Eigentümer:innen des Unternehmens seien, meint Votant Christian Häberli. Auch seine Parteikollegin Tanja Maag distanziert sich vom Vorwurf der Verschwendung. «Die Giesskanne sitzt hinter mir» – sie zeigt auf die SP Fraktion in ihrem Rücken und meint Initiativen, wie das 365-Franken ZVV-Abo.

Eine grosse Mehrheit von 107 Stimmen folgte dem Weg des Stadtrats, der die Initiative ablehnt. Nur die versammelte AL und ein FDP-Mitglied – Emanuel Tschannen – stimmten dafür. Tschannen sagte, er unterstütze die Idee der AL. Die Fraktion sei informiert gewesen und habe sein abweichendes Votum akzeptiert, sagt er auf Anfrage.

Weitere Themen aus dem Rat (H2)

Geld für Heroinabgabe:

Der Gemeinderat bewilligt dem Verein Arud einen jährlichen Beitrag von 500`000 Franken für die heroingestützte Behandlung von Schwerstsüchtigen. Der Betrag ist wiederkehrend für die Jahre 2026 bis 2029. Es gebe derzeit 210 Zürcher:innen, die im Arud nicht nur Medikamente, sondern auch psychologische Unterstützung erhalten sagt Nadine Diday (SP).

Gleichstellung bei Berufswahl fördern:

Überwiesen wurde ein Postulat von SP und Grünen, welches die Geschlechterdiversität bei der Berufs- und Studiumswahl fördern möchte . 86 Ja-Stimmen von Links und Mitte setzten sich gegen die 27 Nein-Voten von SVP und FDP durch.

Erneute Diskussion über Tammys Daycare:

Tamar Gross betreute über dreissig Jahre hinweg spontan Kinder. Weil sie dafür nie eine Bewilligung eingeholt hatte, wurde ihr Betrieb letztes Jahr unter viel medialem Getöse geschlossen. Die SVP forderte nun in einem Postulat, die Stadt solle der Frau diese Bewilligung erteilen. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) erklärte, die Schliessung sei rechtmässig gewesen. Selbst der Bezirksrat habe die Stadt dazu aufgefordert, die Schliessung wegen fehlender Bewilligung durchzuführen. Schlussendlich habe es deswegen sogar eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Sozialdepartement gegeben. Ausser der SVP sahen das alle Parteien gleich und versenkten das Postulat.

Linke fordern Solidarität mit Rojava:

Zu Beginn der Sitzung äusserten sich SP, Grüne und AL in einer gemeinsamen Fraktionserklärung zur aktuellen Situation in Rojava. «Der Angriff geht nicht nur auf die kurdische Minderheit, sondern auf Menschlichkeit, die Demokratie und die Freiheit», sagt Lara Can (SP). Der Stadtrat solle sich gegenüber dem Bundesrat dafür einsetzen, dass es keine Sistierung von Asylgesuchen von Kurd:innen gebe.

Bürgerliche fordern «harte Hand» gegen Linksradikale: 

Die SVP und FDP äusserten sich zu Beginn der Sitzung zu den Ausschreitungen, die es im Nachgang zur Anti-WEF Demonstration am Montagabend gegeben hat. Attila Kipfer (SVP) fordert «harte Hand» gegen die Linksradikalen. Die Stadtpolizei müsse «endlich» die nötige Rückendeckung erhalten.