TX-Group: Kurzarbeit, Dividenden und die Frage nach der Moral
Unternehmen, die wegen Corona weniger zu tun haben, können einen Grossteil der Löhne vom Staat finanzieren lassen; dies nennt sich Kurzarbeit. Dividenden, also Gewinne für die Aktionär*innen, dürfen sie trotzdem ausschütten. Mit unserem Gemeinschaftsvermögen werden so private Kassen gefüllt. Eine Analyse von Simon Jacoby.
Die allermeisten Branchen und Unternehmen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise. Einige haben weniger zu tun, die meisten verzeichnen sinkende Einnahmen. In der Schweiz sind wir in einer äusserst privilegierten Situation, der Staat hat sehr schnell Hilfe angeboten: Kurzarbeit, damit keine Stellen abgebaut werden und Kredite, um die Liquidität der Firmen sicherzustellen.
Soweit, so gut. Grundsätzliche Kritik an diesen Massnahmen gab es nur vereinzelt. An der Pressekonferenz des Bundes vom 2. April fragte ein Journalist, ob Aktiengesellschaften, die via Kurzarbeit vom Staat unterstützt werden, trotzdem Dividenden auszahlen dürfen. Die Antwort: Ja, sie dürfen. Es sei eine «moralische» Frage, so der Zuständige vom Bund, ob ein Unternehmen dies tue.
Konkret heisst dies, dass Geld vom Staat, also von uns allen, via Kurzarbeit in die Kassen der Aktionär*innen fliesst. Die allermeisten der rund 112’000 Aktiengesellschaften in der Schweiz werden dieses Jahr keine Dividenden auszahlen, wie sie das auch in anderen Jahren nicht tun. Die allermeisten dieser Firmen leiden unter der Corona-Krise, kämpfen um’s nackte Überleben, haben eventuell Teile des Personals auf Kurzarbeit gesetzt. Bis am Freitagabend wurden gemäss Seco für 1,3 Mio. Arbeitnehmende Kurzarbeit angemeldet, was mehr als ein Viertel aller Beschäftigten sei.
Die Frage nach der «Moral» stellt sich bei den meisten dieser Arbeitgebenden nicht. Beispielsweise hat die Kiosk-Betreiberin Valora das Personal ebenfalls zur Kurzarbeit gesetzt, und zudem die Dividenden gestrichen, wie «Finanz und Wirtschaft» berichtet.
Es gibt aber auch die anderen. Jetzt im Frühling befinden wir uns in Zeit der Generalversammlungen, wo die profitorientierten Unternehmen die Ausschüttung der Dividenden beschliessen. Am vergangenen Freitag hat die TX-Group (früher Tamedia; dazu gehören u.a. Tagesanzeiger und 20 Minuten) wie in den vergangenen Jahren ihre Aktionär*innen mit Geld eingedeckt. Pro Aktie 3.50 CHF, total sind das mehr als 37 Millionen Franken. Trotz öffentlichem Druck, trotz einem Aktienkurs im freien Fall.
Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit kündigte Verwaltungsratspräsident Supino an, für das jetzt laufende Geschäftsjahr 2020 im nächsten Frühling keinen Gewinn auszuschütten. Schauen wir mal.
Als wäre die Dividenden-Ausschüttung nicht dreist genug: Dem Vernehmen nach wurde Supino bei Medienministerin Sommaruga vorstellig und forderte ein Corona-Soforthilfspaket für Printmedien...
Ja, auch die TX-Group hat die komplette Belegschaft von 3700 Personen auf Kurzarbeit gesetzt.
Geld von uns allen zu fordern und dann Privaten zu zuschanzen ist eine Sache der Moral, wie der Bund sagt. Tatsächlich? Gegenüber dem SRF äusserte der Berner Rechtsprofessor Peter Kunz Zweifel, ob es tatsächlich nur eine Frage der Moral sei. Denn: «Ein Verwaltungsrat muss in erster Linie die Finanzlage von heute und der Zukunft anschauen.» Der Verwaltungsrat sei für das Wohlergehen der Firma verantwortlich, nicht nur für jenes der Aktionär*innen.
Der Bundesrat, als Verwalter des Volksvermögens, muss jenen Unternehmen die Unterstützung streichen, welche diese offensichtlich nicht brauchen. Der Subventionsfranken darf kein Dividendenfranken sein.
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