Annika Müller: Am Podium diskutieren wir darüber, ob in Zukunft eine nachhaltige und sichere Mobilität gewährleistet werden kann. Wie sieht solch eine Mobilität für dich aus?

Simone Brander: Eine nachhaltige Mobilität muss dem Konzept von Netto Null bis ins Jahr 2030 entsprechen. Der Verkehr ist verantwortlich für einen Drittel aller CO2-Emissionen. Dementsprechend müssen wir den Ausstoss des motorisierten Individualverkehrs senken. Zudem hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich beschlossen, den ÖV, den Fuss- und Veloverkehr zu fördern. In all diesen Bereichen braucht es mehr Anstrengungen.

Zürich hat bereits als einzige Stadt das Ziel Netto Null 2030 beschlossen.

Es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel und im Bereich Mobilität besteht noch der grösste Handlungsbedarf. Wir rechnen zudem mit 100'000 mehr Menschen in der Stadt Zürich bis 2040, für die wir die Infrastruktur erweitern müssen.

Ist es mit diesen Voraussetzungen realistisch das Ziel zu erreichen?

Das werden wir sehen (lacht). Alleine als Stadt dieses Ziel zu erreichen, ist unmöglich. Beispielsweise im ÖV haben wir beschränkte Mittel, die uns der Kanton zur Verfügung stellt. Solange die Stadt nicht mehr Geld kriegt, ist nur mit kleinen Fortschritten zu rechnen. Momentan erarbeitet der Stadtrat die notwendigen Massnahmen für das Ziel Netto Null 2030. Über den entsprechenden Grundsatz in der Verfassung der Stadt Zürich wird das Stimmvolk entscheiden müssen. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob die Menschen in der Stadt Zürich bereit sind, bei diesem Ziel mitzumachen. Es braucht alle, um dieses Ziel zu erreichen: Die Privaten, die Wirtschaft und die Politik.

Was kann die Stadt Zürich selbstständig im Bereich Mobilität bewirken?

Der grösste Hebel, wo die Stadt Zürich ansetzen kann, ist bei den Parkplätzen. Die blauen und weissen Parkplätze im Stadtraum nehmen viel Fläche ein, welche auch zu Gunsten von Velo oder Fussverkehr umverteilt werden könnte.

Severin Pflüger vom ACS nimmt ebenfalls am Podium teil. Im Positionspapier des ACS’ wird gefordert, dass in den Quartieren die Gesamtzahl der blauen Parkplätze nicht reduziert werden darf.

Ein kantonales Gesetz besagt, dass Parkierung grundsätzlich auf Privatgrund stattfinden muss. Die blauen Zonenparkplätze im öffentlichen Raum sind somit nur ein Übergangszustand, bis man auf Privatgrund genug Parkplätze geschaffen hat. Es ist wichtig, dass der öffentliche Grund allen zur Verfügung steht und nicht nur durch parkierte Autos genutzt wird. Bei konkreten Projekten, wo Parkplätze durch Velowege oder Baumreihen ersetzt werden, sind die meisten auch eher bereit, blaue Parkplätze vor dem eigenen Haus aufzugeben.

London, Berlin, Brüssel – Die Corona-Pandemie wurde weltweit von vielen Städten genutzt, um das Velofahren in der Stadt zu fördern.

Ja, Zürich hat bisher leider nichts erreicht (lacht). Schade, denn während der Krise ist der Anteil der Velofahrenden stark gestiegen. Unter diesen sind auch ungeübte Leute, welche vor der Pandemie nicht oft Velo gefahren sind. Wie auch sonst tendieren viele aufs Trottoir auszuweichen. Das ist so, weil die Velos keine gute Infrastruktur und die Leute auf der Strasse Angst haben. Zum Schutz der Velofahrenden und den Fussgänger*innen auf dem Trottoir braucht es jetzt umso mehr sichere Velowege.

Warum hat Zürich während des Lockdowns die Veloinfrastruktur nicht vorangetrieben?

Ich stehe voll hinter der Forderung, dass schnell etwas für die Velofahrenden gemacht werden muss. Anfangs April hat die AG Velopolitik von der SP Stadt Zürich einen Brief an die zuständige Stadträtin Karin Rykart geschrieben, in dem wir Sofortmassnahmen für durchgängige und sichere Velowege gefordert haben. Es folgte eine negative Antwort: Solche Sofortmassnahmen mache man nur im Rahmen von Bauprojekten und man müsse den Kanton miteinbeziehen. Das hat uns natürlich nicht zufriedengestellt. Daraufhin haben wir nochmals einen offenen Brief und eine Petition erstellt, welche innerhalb einer Woche über 1000 Menschen unterschrieben haben. Die Antwort darauf steht noch aus.

Fehlt es demnach hauptsächlich an Willen?

Das Geld ist jedenfalls kein Problem. Die meisten Projekte für Velos kosten quasi nichts: Man malt einen Streifen auf den Boden, stellt ein Schild auf und fertig. Die Schwierigkeit ist die Frage der Prioritäten: Wem nimmst du den Platz weg? Oft wurden bereits geplante Velowege wieder verworfen, weil man den Platz für die Autos dann doch nicht verringern wollte. Es ist frustrierend, denn der Auftrag ist da und danach passiert nichts. Wenn man nicht will, geht halt nichts.

Deine erste politische Partei war die Juso: Was hältst du von der jetzigen Juso-Initiative Züri-Autofrei?

Der Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus, ob die Initiative gültig ist oder nicht. Im Vergleich zu anderen Entscheiden lassen sie sich jedoch viel Zeit. Im Gemeinderat haben wir sie trotz juristischen Unsicherheiten als gültig erklärt. Es haben viele Menschen diese Initiative unterschrieben und darum sollte auch eine politische Diskussion ermöglicht werden. Ich sehe die jetzige Initiative gleich wie die Juso als Vision und nehme davon gerne den Faden der Diskussion auf. Wenn die Initiative als gültig erklärt wird, finde ich einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag sinnvoll.

Reichen die mehrheitsfähigen Vorschläge für die notwenigen Veränderungen im Bereich Mobilität für Netto Null 2030 aus?

Wir leben in einem System, in dem nur mehrheitsfähige Veränderungen möglich sind. Ansonsten gibt es soziale Unruhen wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich. Wir als Parlament können einfach schauen, dass wir bis an diese mehrheitsfähige Grenze gehen – ich hatte schon ein paar sehr knappe Abstimmungen, da ist man an diese Grenze gelangt.

Könnte das Parlament die Erfolgschancen erhöhen, wenn die Massnahmen sozial gerecht gestaltet sind?

Klar, die Massnahmen müssen sozial verträglich sein, aber das ist ein anderer Aspekt. Die Menschen halten sich nur an etwas, was sie als sinnvoll erachten. Dementsprechend muss man die Mehrheit der Leute von der Sache überzeugen und das können nicht wir als Parlament. Darum finde ich super, dass es den Klimastreik, Eltern fürs Klima und weitere Organisationen gibt, welche wirklich viele Menschen sensibilisieren und erklären, warum drastische Massnahmen notwendig sind. So kann man den Spielraum für mehrheitsfähige und wirkungsvollere Massnahmen vergrössern. Und da müssen wirklich alle mithelfen, sonst geht es einfach nicht.

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