1. Züri Autofrei – was bisher geschah und worauf die Juso noch wartet

Am 8. August 2017, und somit mehr als einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist reicht die JUSO Stadt Zürich die Initiative «Züri Autofrei» ein. Knapp 4000 Zürcher*innen haben die Juso-Initiative für eine autofreie Stadt unterschrieben. Tsüri.ch wollte damals von Urbanistin Sabeth Tödtli wissen, was sie von der Initiative halte.

Ende Oktober 2017 vermeldet der Stadtrat, dass die Initiative mit 3158 gültigen Stimmen zustande gekommen sei. Doch im Dezember kurz vor Weihnachten teilt der Stadtrat mit, dass er Züri Autofrei für nicht umsetzbar halte. «Die Initiative verstosse in erster Linie gegen das Bundesrecht.»

Denn; die Kantone – und im Kanton Zürich in beschränktem Mass auch die Städte Zürich und Winterthur – seien lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet. Die JUSO bezeichnet die Argumentation als fadenscheinig, der Tagesanzeiger berichtet.

Im März 2018 gibt es eine erste Wende um «Züri Autofrei»: Die Initiative kommt vor den Gemeinderat der Stadt Zürich, der über die Gültigkeit enscheiden soll. Er erklärt die Initiative am 28. März mit 75 zu 48 Stimmen für gültig. Auf bürgerlicher Seite formiert sich Widerstand und zwei FDP-Mitglieder und viele bürgerliche Verbände reichen Beschwerde beim Bezirksrat ein.

Im September des gleichen Jahres erklärt der Bezirksrat die Juso-Initiative für ungültig: Die Jungsozialist*innen entscheiden sich, das Urteil weiterzuziehen.

Der Gemeinderat Zürich – mittlerweile in neuer Zusammensetzung – zieht das Urteil an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Es folgten erneut lange Monate des Wartens auf einen Entscheid des Gerichts.

Im Dezember 2018 entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons über die Initiative und zur Überraschung aller hiess es: «Gültig!» Für das Gericht verstösst das Begehren nicht gegen übergeordnetes Recht. Das Bundesrecht verlange nicht, dass Gemeinden «bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung» stellen. Flächen, die bisher dem Verkehr gewidmet waren, dürften einer anderen Zweckbestimmung zugeführt werden.

Und weiter: Die Stadt dürfe durchaus Fahrverbote und -beschränkungen erlassen. Nicht auf Durchgangs-, aber auf Quartierstrassen.

Die bürgerlichen Gegner*innen akzeptieren das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts nicht, das die Volksinitiative für gültig erklärte, und ziehen es an das Bundesgericht weiter. Seit Ende März 2019 liegen nun alle Unterlagen zur Prüfung beim Bundesgericht. Die Juso rechnet mit einer Abstimmung frühestens im Frühling 2021.

UPDATE: Am 18. Juni 2020 erklärt das Bundesgericht in Lausanne die Initiative für ungültig: Der Text der Volksinitiative ist nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar und entspricht nicht dem Zweck der Initiative. Das strikte Fahrverbot sei im Bezug auf Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig, und mache neben den in der Initiative bereits vorgesehenen Ausnahmen weitere nötig. Die Juso ist enttäuscht und organisiert am selben Tag noch eine Velo-Protestfahrt durch die Stadt: «Nach fast eineinhalb Jahren kam heute der Entscheid des Bundesgerichts. Doch so kann es nicht weitergehen, wenn wir Netto null bis 2030 erreichen wollen!»

Ob gültig oder ungültig: Ein autofreies Zürich, eine urbane Utopie? Barcelona macht’s vor und verbannt Autos von Strassen. Oder auch Bogotá und Paris, die autofreie Sonntage eingeführt haben.

2. Gute-Luft-Initiative

Jährlich soll während 10 Jahren ein halbes Prozent der Strassenfläche in Grünfläche mit Bäumen umgewandelt werden.

Wer will das? Verein umverkehR

Warum? Die Sommerhitze sei für die Bevölkerung eine gesundheitliche Belastung. Das Sterberisiko steige während Hitzewellen markant, so der Verein umverkehR. Zudem zeigten Modellrechnungen von Meteo Schweiz, dass Hitzewellen, wie sie heute nur ungefähr alle zehn Jahre auftreten, schon bald jedes Jahr vorkommen könnten.

«Cool bleiben» ist das Motto von umverkehR. Grünflächen tragen zur Reduktion der Temperatur in Städten bei. Die Anzahl Hitzetage und Tropennächte könne dadurch nachweislich reduziert werden. Zudem würde die Aufenthaltsqualität durch mehr Grünflächen und Bäume deutlich gesteigert, was sowohl dem Stadtklima, der Luftqualität und dem Quartierleben zu gute komme.

Was hat gute Luft mit Mobilität zu tun? Vieles. UmverkehR lanciert die Initiative im Doppelpack namens «Stadtklima-Initiativen» – Gute Luft und Zukunft:

3. Zukunfts-Initiative

Jährlich soll während 10 Jahren ein halbes Prozent der Strassenfläche in Fuss- und Velowege sowie Bus- und Tramspuren umgewandelt werden.

Warum? Es sei Schluss mit leeren Versprechen, mit ihrer Initiative will der Verein konkrete Massnahmen zum Klimaschutz umsetzen. Der Verkehr sei mit einem guten Drittel ein Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgase. Zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öV könnten auf der gleichen Fläche viel mehr Leute umweltfreundlich verkehren, als mit dem Auto

Wann? Corona hat den Initiant*innen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Unterschriften für die Stadtklima-Initiativen werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 gesammelt.

«Mit den Stadtklima-Initiativen wollen wir jährlich 1 Prozent der Strassenfläche umwandeln», sagt Silas Hobi, Geschäftsleiter von umverkehR. In Zürich entspreche das eine Prozent rund 12 Hektaren Strassenfläche. Eine Hälfte wird begrünt, die andere für den Fuss- und den Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr bereitgestellt.

4. Velorouten-Initiative

Zürich soll endlich zu einer Velostadt werden, so der Plan der SP Stadt Zürich. Innert eines Tages hatten die Initiant*innen die nötigen Unterschriften für ihre Initiative zusammen. Ihre Forderung: Ein Netz aus mindestens 50 Kilometern autofreien und vortrittsberechtigen Velorouten innert 10 Jahren.

Wer will das? SP Stadt Zürich mit Unterstützung von Grünen, AL, Grünliberalen, Junge Grünen, Juso, umverkehR und Pro Velo Zürich

Der Stadt- und Gemeinderat empfehlen ebenfalls die Annahme der Initiative.

Warum? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlte sich im Strassenverkehr mit dem Velo nicht sicher, darum müssten endlich sichere Velorouten für Zürich her. Getrennte Auto- und Velowege seien sowohl für Autofahrer*innen wie auch Velofahrende sicherer. Wer sich sicher fühlt, nimmt statt dem Auto auch mal das Velo und spare so CO2 ein. Sichere Velorouten würden daher auch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Wann? Eigentlich hätte die Abstimmung am 17. Mai stattgefunden. Voraussichtlich wird die Initiative am 27. September vors Volk kommen.

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