Wie ein SP-Nationalrat der Schweiz zur Klimaneutralität verhelfen will - Tsüri.ch #MirSindTsüri
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Von Isabel Brun

Redaktorin

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15. September 2023 um 04:00

Roger Nordmann: «Mein Buch ist ein Zeichen gegen die Endzeitstimmung»

Roger Nordmann will angesichts immer neuer Klimakatastrophen einen Beitrag dazu leisten, die Hoffnung nicht zu verlieren: Der SP-Nationalrat hat ein Buch veröffentlicht, das den Weg in eine klimaneutrale Schweiz 2050 weist. Wie das funktionieren soll und warum zu viele Restriktionen auch keine Lösung sind, erklärt der Ökonom im Gespräch.

Am 15. September wird im Zuge des globalen Klimastreiks auch in Zürich wieder demonstriert – auch das brauche es, findet Roger Nordmann. (Foto: Unsplash)

Isabel Brun: Sie werden in den Medien immer wieder als «prägende Figur» der Schweizer Energiepolitik bezeichnet. Dabei politisieren Sie für die SP und gar nicht für die Grünen. Warum eigentlich?

Roger Nordmann: Das hat zum einen mit meiner Motivation zu tun, mich für das Wohlergehen der Menschen zu engagieren, zum anderen ist es ein altes sozialdemokratisches Anliegen, dass wir unsere Umwelt schützen. Aktuell passiert leider das Gegenteil: Wir sind daran, unsere Lebensgrundlage zu zerstören, indem wir unachtsam und verschwenderisch mit Ressourcen umgehen. Das bringt auch unseren Wohlstand in Gefahr.

Was hat denn unser Wohlstand mit der Klimakrise zu tun?

Dadurch, dass aufgrund einer Verknappung alles teurer wird, können sich gerade sozial schwächer gestellte Menschen irgendwann einfache Dinge nicht mehr leisten, während Wohlhabende kaum auf etwas verzichten müssen. Wenn wir eine erfolgreiche Klimapolitik machen wollen, muss die sozialpolitische Dimension auch mitgedacht werden.

Wie das funktionieren soll, erklären Sie in Ihrem neuen Buch «Klimaschutz und Energiesicherheit: Wie die Schweiz eine rasche und gerechte Wende schafft». In der Einleitung schreiben Sie davon, dass es nicht darum gehe, «den Planeten zu retten». Eine ziemlich kontroverse Aussage.

Wieso kontrovers? Es geht um den Menschen! Was ich damit aber vor allem sagen will: Ohne Kurskorrektur zugunsten der Menschen werden sich die Lebensbedingungen vieler drastisch verschlechtern.

Als Kurskorrektur schlagen Sie eine Staatsverschuldung vor: Damit die Schweiz es schafft, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu sein, wollen Sie, dass der Bund acht Milliarden Franken pro Jahr investiert. Wofür soll das Geld eingesetzt werden?

Ein Teil des Betrags würde in die vollständige Erneuerung der Energieinfrastruktur fliessen, ein anderer ist für Bereiche wie die Landwirtschaft, Recyclingsysteme oder den Bausektor vorgesehen.

Klar, auf den ersten Blick sieht es nach viel aus, aber umgerechnet würde die Summe der privaten und öffentlichen Investitionen nur 2 bis 2,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Ähnlich hohe Investitionen tätigte man schon in den 1960ern, damals wurden bis zu 4 Prozent für den Ausbau der Stromversorgung eingesetzt. Davon profitieren wir noch heute, doch seither wurde kaum mehr investiert. 

Ist nicht nur SP-Nationalrat, sondern auch Ökonom, Politologe und Buchautor: Roger Nordmann (50). (Foto: zvg)

Weshalb?

Das hat mehrere Gründe. Erstens hat die Infrastruktur lange Zeit gut funktioniert, zweitens hatten wir die Möglichkeit, billiges Erdöl zu importieren und drittens herrschte die Vorstellung, dass der Markt alles lösen könne. Doch gerade im Strombereich stehen wir vor dem Problem, dass die Verkaufskosten die Investitionskosten meistens nicht decken.

Gemäss der Logik des Marktes müsste man doch einfach fossile Energien teurer verkaufen.

Wir können nicht einfach alles teurer machen, das wäre nicht gerecht. Während nach einer Erhöhung die Energiekosten für ärmere Menschen einen substanziellen Teil ihres Einkommens ausmachen, spüren Reiche kaum einen Unterschied. Die Lösung der Klimakrise kann nicht nur auf den Einzelnen lasten.

Wollen Sie damit sagen, dass es nichts bringt, wenn ich regionale Produkte kaufe oder mein Altglas recycle?

Es bringt sicher etwas, aber es reicht nicht aus, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen – als Gesamtgesellschaft. 

Beim Ausbau von Energieinfrastrukturen mag das funktionieren. Doch nicht überall sind kollektive Lösungen umsetzbar; zum Beispiel beim Thema Fliegen oder Fleisch essen.

Das stimmt. In gewissen Feldern sind Verhaltensänderungen zwingend. Und doch kann die Klimaschutz-Frage in etwa zwei Drittel mit technischen Lösungen und entsprechenden Investitionen gelöst werden. Wenn die Leute wissen, dass der technische Teil umgesetzt wird, werden sie eher akzeptieren, den Rest mit Verhaltensanpassungen zu leisten. 

«Als Politiker sehe ich meine Verantwortung darin, Lösungen auszuarbeiten, die mehrheitsfähig werden können.»

Roger Nordmann

Es ist aber weder wünschenswert noch machbar, den gesamten Alltag der Menschen mit Verhaltensanweisungen zu verändern. Abgesehen davon haben wir alle sowieso Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen und Alltagsmobilität. Gute Technik hilft, deren Klimawirkung zu reduzieren. 

Sie haben bereits im Jahr 2011 ein Buch veröffentlicht, das den Weg für eine atom- und erdölfreie Schweiz ebnen sollte. Mal abgesehen davon, dass wir Ihrer Meinung nach zu viel auf das Individuum abwälzen, was hat sich seither verändert?

Das Problem ist akuter geworden. Wir spüren jetzt immer stärker die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Es ist verrückt: Als ich das Buch 2009 geschrieben habe, war mir selber noch nicht zu hundert Prozent klar, dass wir möglichst schnell auf netto null zusteuern müssen. Zum Glück hat sich mittlerweile nicht nur mein Bewusstsein, sondern auch das der Gesellschaft und der Politik verändert. Was sicher auch damit zu tun hat, dass sich die Technik gerade im Energiebereich in den letzten zehn bis 15 Jahren enorm weiterentwickelt hat.

Solarenergie ist salonfähig geworden.

Das ist einer der Fortschritte, ja. Aber auch in Bezug auf die Batteriespeicherung oder die Gebäudetechnik hat man vieles in die Praxis umgesetzt. Was Anfang der 2000er noch utopisch schien, ist heute Alltag. Das tut neue Chancen auf – und beeinflusst auch den Willen der Bevölkerung, ihre Gewohnheiten zu ändern. Trotzdem kann man nicht alles von den Menschen abverlangen. Wir leben schliesslich nicht in einer Klimadiktatur. 

Einige Klimaschützer:innen wünschen sich aber zumindest mehr Durchsetzungsvermögen von Politiker:innen.

Als Politiker sehe ich meine Verantwortung eher darin, Lösungen auszuarbeiten, die mehrheitsfähig werden können. Mein Buch versucht einen rationalen Weg zwischen jenen, die eine Apokalypse voraussagen, und jenen, die den Klimawandel leugnen, aufzuzeigen. Es war mir deshalb ein Anliegen, offen darzulegen, wo es bereits Antworten gibt und wo vielleicht auch noch nicht. 

«In der Schweiz wurden in der Vergangenheit unzählige Projekte durch Staatsverschuldung finanziert.»

Roger Nordmann

Die da wären?

In der Gebäudetechnik, der Mobilität, der Industrie oder der Energieversorgung sind alle Lösungen reif und umsetzbar. Beim Flugverkehr, der Abfallverbrennung oder in der Landwirtschaft hingegen hat man keine oder nur wenige technische Lösungen. Teilweise gibt es gute Perspektiven, aber gewisse Ideen sind nicht so sinnvoll, wie sie zunächst scheinen. 

Aber müsste das alles nicht viel schneller vorwärts gehen? Immerhin sagen Forschende bereits heute voraus, dass wir das 2-Grad-Ziel nicht mehr erreichen können. 

Diese Diskussion, ob die Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen sei, ist für mich surreal. Das grösste reale Risiko ist, dass wir den Termin von 2050 weit verpassen. Darum konzentriere ich mich lieber auf das «Wie» und konkrete Massnahmen. Wir dürfen nicht in einer Schockstarre verharren, nur weil die Zukunft katastrophal aussieht. Und auch wenn wir es nicht schaffen sollten, die Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken, ist es immer noch besser, sie auf 3 statt 5 Grad halten zu können. Wir sollten uns nicht von der Weltuntergangsstimmung lähmen lassen. 

Wie kommen wir wieder mehr ins Handeln?

Indem wir da ansetzen, wo es bereits Lösungen gibt und dort auch Geld investieren.

Geld, das wir eigentlich nicht haben.

In der Schweiz wurden in der Vergangenheit unzählige Projekte durch Staatsverschuldung finanziert, die heute kaum mehr wegzudenken wären. Der Bau der ETH oder des NEAT-Tunnels zum Beispiel. Diese Vorgehensweise ist also nicht neu. 

Neu wäre aber der Klimafonds, den Ihre Partei zusammen mit den Grünen lanciert hat. Wie genau würde die Finanzierung dieses Topfs funktionieren?

Sofern der Bund keinen Überschuss schreibt, soll der Fonds über die Aufnahmen von Staatsschuld finanziert werden. Das ist sinnvoll, weil es sich um Investitionen handelt und die Schweiz im Gegenzug über bessere Infrastrukturen verfügt. Die Staatsschuld würde höchstens um 25 Prozent des BIPs steigen.

Wieso wollen Sie den Fonds nicht über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der direkten Bundessteuer finanzieren? Oder durch eine weitere Besteuerung der fossilen Energien? 

Ich bin gegen Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und die Unternehmen: Diese Akteur:innen sollten die Liquidität behalten, um ihren Anteil der Investitionen zu finanzieren. Den Fonds über die Besteuerung der Energie zu finanzieren wäre sehr unsozial, da Arme einen hohen Anteil an direkten Energieausgaben haben. Das Kausalitätsprinzip stösst hier an seine Grenzen. Man kann nicht einfach sagen: «Wenn du arm bist, darfst du kein Fleisch mehr essen und nicht mehr fliegen.» Dann haben wir irgendwann einen Volksaufstand.  

Trotzdem kann ich mir vorstellen, dass es bei Ihren bürgerlichen Kolleg:innen im Parlament nicht gut ankommt, wenn die Schweiz Schulden im Namen des Klimaschutzes machen soll. Haben Sie seit der Veröffentlichung Ihres Buches Ende August bereits Feedback erhalten?

Bis jetzt waren die Rückmeldungen durchaus positiv, zumindest bezüglich meines Vorschlags. Auch bürgerliche Politiker:innen beginnen einzusehen, dass wir enorm investieren müssen. Ich sehe das Buch als ein Zeichen gegen die Endzeitstimmung in gewissen Kreisen. Man soll sich nicht damit begnügen, nur auf Probleme hinzuweisen. Es braucht auch einen Plan, um wegweisende Entscheidungen zu treffen. 

Eine versteckte Kritik an jenen Klimaaktivist:innen, die sich auf die Strasse kleben?

Ich finde, das steht nicht im Gegensatz. Klimaaktivist:innen von Renovate Switzerland oder vom Klimastreik haben eine andere Rolle als ich als Politiker. In einer gut funktionierenden Demokratie braucht es beide Kräfte. Die, die sensibilisieren und die, die konkrete Lösungen vorschlagen und umsetzen. 

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