Sozialvorsteher Raphael Golta: «Das Corona-Virus ist ein Naturereignis, die sozialen Folgen davon nicht»

Wenn über Geld gesprochen wird, ist das Thema Armut nicht weit. Denn ohne Geld lebt es sich deutlich schwieriger in einer der reichsten Städte der Welt. Es mag auf den ersten Moment erstaunen, aber auch in Zürich gibt es verhältnismässig viele Armutsbetroffene: Im Jahr 2019 lebten rund 14'780 Personen von Sozialhilfeleistungen – brauchten also Unterstützung vom Staat, um über die Runden zu kommen. Zivilgesellschaftliche Institutionen befürchten, dass sich die Situation durch die Folgen der Corona-Krise zuspitzen wird. «Eine Realität, mit der wir umgehen müssen», sagt Raphael Golta von der SP. Der Vorsteher des Stadtzürcher Sozialdepartements setzt sich bereits seit Beginn seiner Amtszeit von vor sieben Jahren für eine Erhöhung des Sozialhilfebeitrags ein. Einfach mehr Geld auszuzahlen, reiche allerdings nicht aus.

Isabel Brun: Herr Golta, In der Schweiz ist es klar geregelt, wer Anspruch auf Sozialhilfegelder hat. Es richtet sich nach der Armutsgrenze, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definiert wird: Für eine Einzelperson lag die Armutsgrenze im Jahr 2018 bei 2293 Franken pro Monat, für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3986 Franken pro Monat. Die Lebensunterhaltskosten variieren jedoch je nach Wohngemeinde stark. Ist das fair?

Raphael Golta: Nun, die Gemeinden haben, obschon die SKOS-Richtlinien für alle verbindlich sind, einen gewissen Spielraum, denn die Sozialhilfe besteht aus verschiedenen Elementen. Krankenkassenbeiträge und Mieten werden grundsätzlich an die jeweiligen Verhältnisse angepasst. Der Grundbedarf hingegen ist einheitlich und liegt bei einem Ein-Personen-Haushalt aktuell bei 991 Franken pro Monat, wird dieses Jahr aber um 0.84 Prozent erhöht.

Reicht ein solcher Betrag aus, um in der Stadt Zürich ein gutes Leben zu führen?

Ich bin schon lange der Meinung, dass dieser Betrag zu tief ist – nicht nur in der Stadt Zürich. In den letzten 20 Jahren hat der Grundbedarf nicht mit der Wohlstandsentwicklung mitgehalten. Entsprechend sind Sozialhilfebeziehende relativ gesehen ärmer geworden. Wir müssen einiges nachholen, damit das unterste soziale Netz für die angemessene Teilhabe an unserer Gesellschaft wieder ausreicht. Bis es so weit ist, versuchen wir als Stadt Armutsbetroffenen durch Vergünstigungen oder kostenlose Angebote unter die Arme zu greifen.

Was sagen Sie zum immer wiederkehrenden Argument der Bürgerlichen, dass bei einer Erhöhung der Sozialhilfebeiträge kaum mehr jemand arbeiten geht?

Es gibt keinerlei Beweise, die so etwas bezeugen könnten. Unsere Erfahrungen zeigen: Menschen wollen arbeiten. Als wir im Jahr 2017 das Freiwilligkeitsprinzip in der Arbeitsintegration für Sozialhilfebeziehende eingeführt haben, bestand bei vielen Skepsis. Mittlerweile können wir feststellen, dass diese Autonomie, die wir den Betroffenen zusprechen, die Situation der Menschen verbessert, ohne dass deswegen die Motivation zurückgeht. Das Stigma der «faulen Sozialhilfebeziehenden» entspricht nicht der Realität in der Stadt Zürich.

Aufgrund dieses Stigmas gibt es noch immer Menschen, die auf Sozialhilfegelder verzichten – obwohl sie ihnen zustünden.

Dem ist so. Es gibt aber auch andere Gründe, weshalb darauf verzichtet wird: Beispielsweise aus Angst, den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Denn die Sozialpolitik ist eng mit der Migrationspolitik verstrickt.

Man kann also davon ausgehen, dass es in der Stadt Zürich deutlich mehr Armutsbetroffene als Sozialhilfebeziehende gibt?

Ja. Ich denke, die Corona-Krise hat diesen Missstand deutlich sichtbar gemacht – und der*dem einen oder anderen die Augen geöffnet. In der Sozialpolitik sind es häufig leider erst Krisen, die neue Möglichkeiten schaffen. Das Corona-Virus ist ein Naturereignis, die sozialen Folgen davon nicht; diese basieren auf politischen Entscheidungen.

Im vergangenen Jahr lag der Blick oft auf zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Notsituationen unbürokratisch Hilfe leisteten. Welche Rolle spielen sie in der städtischen Armutspolitik?

Eine sehr wichtige, deshalb arbeiten wir eng mit ihnen zusammen. Seit Beginn der Krise unterstützen wir verschiedene Zürcher Hilfsorganisationen mit Beiträgen aus unserem Fonds: Bisher mit insgesamt rund 450’000 Franken. Wie entscheidend die Kooperationen mit Hilfsorganisationen sind, zeigte sich bereits in den Jahren der Flüchtlingskrise. Sie können in solchen Momenten schneller und unbürokratisch reagieren – politische Prozesse dauern sehr viel länger, da der rechtliche Rahmen nicht gerade beschleunigend wirkt. Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt nach der akuten Phase auch langfristig Verantwortung übernehmen.

Und wie geht das?

Das, was wir jetzt begonnen haben, muss auf solidere Beine gestellt werden, denn mittellose Menschen sind kein Randphänomen. Auch nicht in der Stadt Zürich. Aber natürlich reicht es nicht, Geld zu sprechen; es ist entscheidend, dass wir alle Möglichkeiten, die wir als Gemeinde haben, ausschöpfen. Klar ist aber auch: Wir können nicht alle Probleme lösen, wenn die übergeordnete Instanz nicht am selben Strang zieht.

Sie meinen damit den Kanton und der Bund?

Ja, Zürich ist keine Insel, und wir können nicht alles alleine schultern. Zudem ist es schwierig, unter diesen Umständen Fortschritte zu erzielen. Gerade in der Migrationspolitik geht es nur langsam vorwärts. An diesem Eisberg müssen wir weiterhin pickeln.

In armutspolitischen Fragen wird immer wieder der Föderalismus als Übeltäter genannt, der dazu führt, dass jeder Kanton sein eigenes Ding durchzieht. Wäre ein Bundesrahmengesetz eine gute Lösung, um die Regelungen zu bündeln?

Es ist ein Dafür und Dawider. Wenn ich mir jetzt anschaue, was der Bund in Bezug auf Sozialhilfeleistungen regelt – die Strafbarkeit des Sozialhilfe-Missbrauchs oder migrationsrechtliche Sanktionen, beides sehr repressiv – dann befürchte ich, dass mich ein Bundesrahmengesetz nicht glücklich machen würde.

Aber ja, das föderalistische System birgt immer wieder die Gefahr eines «Race To The Bottom» zwischen den Kantonen; wer kann es den Sozialhilfebeziehenden noch ungemütlicher machen? Vor sechs, sieben Jahren traten viele Gemeinden und Kantone aus der SKOS aus, da ihnen die Richtlinien nicht passten. Dann war ein paar Jahre Ruhe und die nächste Abwärtsspirale begann zu drehen. Bis zum Verdikt im Kanton Bern im Mai 2019, wo sich die Stimmbevölkerung glücklicherweise gegen eine Kürzung der Sozialhilfegelder aussprach. Das sendete ein klares Signal aus. Das Damoklesschwert schwebt aber auch weiterhin über uns.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Alternative?

Da gerade eine städtische Initiative zum BGE am Laufen ist, möchte ich dazu inhaltlich keine Stellung beziehen. Fest steht aber, dass es viele Probleme, die es im jetzigen System gibt, nicht mit einem BGE gelöst werden könnten.

Die da wären?

Auch ein BGE wäre mit einem Bundesgesetz konfrontiert, das Menschen ohne Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf Leistungen zuspricht oder das den Status gefährdet, wenn man Sozialleistungen empfängt.

Was wäre denn Ihr Vorschlag, um die Situation von Armutsbetroffenen zu verbessern?

Meiner Meinung nach ist ein diversifizierter Ansatz der Schlüssel zum Erfolg. Diesen verfolgen wir auch im städtischen Sozialdepartement: Zum einen ist es wichtig, die Sozialhilfe zu stärken, sprich die Beiträge zu erhöhen, zum anderen müssen wir eine Lösung für die Menschen finden, die keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben. Ausserdem müssen wir bei denjenigen Menschen ansetzen, deren Jobs in Zukunft gefährdet sind. Wenn wir dieses Package noch weiter vorantreiben können, gibt es zwar kein BGE, aber so etwas wie ein bedingungsloses Existenzminimum.

Raphael Golta wird morgen im Rahmen der Tsüri.ch Pitch Night zum Fokusmonat «Geld» seine Perspektive aufzeigen.

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