Du willst Deine Stimme auch keiner bürgerlichen Partei geben? Doch welche soziale oder linke Partei passt zu Dir?

Ich habe SP, JUSO, AL und Grüne mit sechs spontanen Fragen angeschrieben, um herauszufinden, inwiefern sie sich in ihrem Programm diesbezüglich positionieren und unterscheiden. <hr /> PARTEIEN AL: Alternative Liste ( Info | <a href="http://www.sp-ps.ch/de">Website</a> | <a href="https://www.facebook.com/ALzuerich">Facebook</a> ) Grüne: Grüne Partei ( Info | <a href="http://www.gruene.ch/gruene/de.html">Website</a> | <a href="https://www.facebook.com/gruenezuerich/">Facebook</a> ) JUSO: JungsozialistInnen Schweiz ( Info | <a href="http://www.juso.ch">Website</a> | <a href="https://www.facebook.com/JUSO.Schweiz/">Facebook</a> ) SP: Sozialdemokratische Partei der Schweiz ( Info | <a href="http://al-zh.ch/nationalratswahlen-2015/kandidatinnen-und-kandidaten.html">Website</a> | <a href="https://www.facebook.com/spschweiz?fref=ts">Facebook</a> ) <hr /> FRAGEN 1. Wie stehen Sie zu den <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_Europ%C3%A4ischen_Union">Bilateralen</a>? AL: «Positiv. Schwierig wird es mit dem von der EU geforderten Rahmenabkommen, mit dem wir automatisch alle Neuerungen des EU-Rechts und ihrer Rechtsprechung übernehmen müssen.» Grüne: «Die Grünen befürworten den Erhalt der Beziehungen zu Europa und haben den Bundesrat aufgefordert, eine Europa-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung für die vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative vorzulegen. Dazu müssen wir auch Hausaufgaben in der Schweiz machen: mehr Fachkräfte ausbilden bessere Vereinbarkeit von Familie und Job etc. <a href="http://www.verts.ch/gruene/de/positionen/internationales/europapolitik/9-Februar-2014--wie-weiter-.html">Mehr Infos zu unserer Europapolitik und Umsetzung der MEI</a>.» JUSO: «Für die JUSO als internationalistische Bewegung sind internationale Verantwortung und Rechte zentral. Wir unterstützen deshalb die europäische Integration und haben aus diesem Grund auch die Bilateralen immer mitgetragen. Heute, nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, gilt es die Bilateralen zu verteidigen und gleichzeitig die Flankierenden Massnahmen, die einen Schutz vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen bieten, auszubauen.» SP: «Wir haben alles Interesse mit Europa gut zusammenarbeiten und dafür brauchen wir die Bilateralen. Für die SP war deshalb auch immer klar, dass ihr Erhalt wichtiger ist als die wortgetreue Umsetzung der MEI und die Einführung von Kontingenten.» <hr /> 2. Wie positioniert sich Ihre Partei zur momentanen Flüchtlingssituation? AL: «Die Schweiz muss mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen, das Botschaftsasyl wieder einführen, Waffenausfuhren stoppen und Friedensbemühungen aktiv fördern.» Grüne: «Die Grünen fordern eine menschliche Asylpolitik mit einem 5-Punkte-Programm: Legale und sichere Wege nach Europa, Botschaftsasyl, wiedereinführen, Waffenexporte stoppen etc. Das 5-Punkte-Programm findest du <a href="http://www.verts.ch/gruene/de/positionen/internationales/migration/medienmitteilungen/150903_5punkte.html">hier</a>. Ausserdem fordern wir #SchutzstattHetze und haben Ende Juli <a href="http://www.verts.ch/gruene/de/positionen/internationales/migration/medienmitteilungen.html">eine entsprechende Kampagne als Reaktion auf die SVP Hetze</a> lanciert.» JUSO: «Aktuell sind rund 60 Millionen Menschen flüchtend - so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz ihre Verantwortung wahr nehmen und sich mit den Millionen von Flüchtlingen solidarisch zeigen. Sie muss rasch mehr Flüchtlinge aufnehmen und sich international für eine menschliche und gerechte Aufnahme von flüchtenden Menschen einsetzen. Dazu gehören auch der Einsatz für das Ende der "Festung Europa und für legale Einreisemöglichkeiten. Gleichzeitig muss die Schweiz ihre Verantwortung bei den Ursachen endlich wahrnehmen und dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat gar nicht erst zur Flucht gezwungen werden. Dazu gehört ein Ende der wirtschaftlichen Beteiligung an Konflikten, ein aktive Friedenspolitik und mehr globale Gerechtigkeit.» SP: «Seit dem zweiten Weltkrieg fanden sich nie so viele Menschen auf der Flucht vor Armut, Unterdrückung und Tod. Das ist eine gewaltige Herausforderung, die wir in Europa nur gemeinsam meistern können. Es braucht mehr Solidarität, verbindliche Quoten für alle europäischen Länder und Verbesserungen wie die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene oder die von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erarbeitete Asylreform.» <hr /> 3. Wie stehen Sie zu einer höheren Steuer für die reichste Oberschicht? AL: «Keine Frage. Die AL hat für eine Bundes-Erbschaftssteuer gekämpft und wehrt sich seit Jahren gegen die obszönen Pauschalsteuer-Privilegien ausländischer Multimillionäre, im Kanton mit Erfolg, im Bund leider nicht.» Grüne: «Bestrebungen, die permanent sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich zu schliessen, unterstützen die Grünen. Zum Beispiel die Initiative für die Erbschaftssteuerreform aber auch die Mindestlohn-Initaitive.» JUSO: «Steuern sind ein Mittel der Umverteilung und zentral für die Finanzierung des Gemeinwesens. Angesichts der enormen Ungleichheit und der massiven Abbau-Programmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind höhere Steuern für die Reichste dringend notwendig. Zumindest die Milliarden-Steuergeschenke an die oberen 10'000 der vergangen Jahre geöhren sofort rückgängig gemacht.» SP: «Ja gerne! Die reichsten 2% in der Schweiz besitzen gleich viel Vermögen wie die anderen 98% zusammen das wollen wir ändern. Deshalb haben wir die Erbschaftssteuer-Initiative oder die Abschaffung der Pauschalsteuer an vorderster Front unterstützt.» <hr /> 4. Wie stehen Sie zu einer höheren Steuer auf Firmengewinne? AL: «Aktuell steht für uns der Kampf gegen weitere massive Steuersenkungen im Rahmen der aktuell verhandelten Unternehmenssteuerreform III im Zentrum. In Zürich fordern wir mit einer Initiative eine Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung der Kinderbetreuung.» Grüne: «Eine langjährige Forderung von uns.» JUSO: «Wir befürworten höhere Steuern für Firmengewinne.» SP: «Das unterstützten wir natürlich. Bestehende Steuerschlupflöcher müssen gestopft und die Unternehmenssteuern in der Schweiz vereinheitlicht werden. Wenn die Unternehmenssteuerreform III massive Steuerausfälle mit sich bringt und danach sieht es im Moment aus werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen.» <hr /> 5. Möchte Ihre Partei den Spielraum des SRF einschränken? AL: «Nein. SRF muss bei den Veränderungen der Medienlandschaft mithalten können, sonst wird sie marginalisiert.» Grüne: «Nein.» JUSO: «Ein starker medialer Service Public ist für das Funktionieren der Demokratie zentral. Angesichts der zuneehmenden Konzentration von Medienhäusern und der abnehmenden Ressourcen für die Berichterstattung braucht es eine starke SRG. Wir sehen keinen Grund, das Angebot einzuschränken.» SP: «Nein.» <hr /> 6. Was unterscheidet Sie von den anderen oben aufgeführten Parteien? AL: «Am nächsten stehen uns sicher die Jusos, etwa mit ihrer Unterstützung der GSoA, ihrer 1:12-Initiative oder ihrem Kampf gegen Nahrungsmittelspekulation. Von SP und Grünen unterscheiden wir uns generell durch unsere kompromisslose Absage an den Neoliberalismus und zugleich durch die konsequente und hartnäckige Verfolgung einmal gesetzter Ziele. Taten zählen für uns mehr als verbale Positionsbezüge, wir versuchen radikale Politik am Werktag zu machen und nicht nur am Sonntag zu fordern. Im Gegensatz zur SP bewahren wir stets die nötige kritische Distanz zum Staat. Nicht alles muss in den Händen des Staates liegen und nicht alles, was der Staat macht, ist automatisch gut. Wir sind für eine starke Zivilgesellschaft, wo Lösungen ohne Staatsintervention möglich sind. Und ohne Wenn und Aber gegen mehr Schnüffelstaat. Damit sind wir sowohl radikaler wie liberaler als die SP. Mehr zur DNA der Alternativen Liste findest du im <a href="http://goo.gl/ZYRTM0">Beitrag</a> von Niggi Scherr. Kleiner Wahltipp zum Schluss: Wer JUSO statt AL wählt, verhilft damit der SP zu einem Sitz. Die JUSO werden nie die erforderlichen 2.8 Prozent für einen NR-Sitz machen, damit kommen ihre Stimmen über die Unterlistenverbindung der Mutterpartei SP zugute. Nur eine Stimme für die AL Liste 19 stärkt wirksam die alternative und radikale Linke.» Grüne: «AL und SP sind unsere engsten politischen Partner. Unterscheidungsmerkmale gibt es trotzdem: Die Grünen setzen sich beispielsweise am konsequentesten für die Umwelt wie auch für Grundrechte wie Datenschutz ein.» JUSO: «Die JUSO ist eine laute, freche und klar linke Jungpartei, für die die Freiheit und die Grundrechte eine entscheidende Rolle spielen. Die JUSO versucht Themen auf die politische Agenda zu setzen und damit die Linke und die ganze Gesellschaft nach links zu bewegen.» SP: «Inhaltlich haben wir viele Gemeinsamkeiten, am meisten natürlich mit der JUSO. Alle linken Parteien vertreten die offene, soziale und demokratische Seite der Schweiz. Die SP als Volkspartei hat in ihrer mittlerweile 127-jährigen Geschichte vieles erkämpft, zum Beispiel die AHV oder die Mutterschaftsversicherung. Dabei hat sie auch immer Regierungsverantwortung übernommen und dazu beigetragen, das Leben und den Alltag der kleinen Leute zu verbessern.» <hr /> STRATEGISCHES WÄHLEN Strategisches Wählen ist der klassische Erklärungsansatz dafür, dass Gemässigte extremere Parteien wählen. Demnach setzen die Wählenden gezielt auf extreme Parteien, weil sie wissen, dass die von ihnen gewählte Partei die Politik nicht alleine bestimmen wird, sondern bloss die Mitte etwas mehr nach links oder rechts verschiebt. (<a href="http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_19_04_2015/fokus/Drang-zur-Mitte-32838">Zitat aus der SonntagsZeitung</a>) Meine Frage an die AL als linke Partei: Ist Strategisches Wählen möglich, und wenn ja, wie sollte man wählen, wenn man die Mitte nach links verschieben möchte im National- wie auch Ständerat? AL: «Wenn es darum geht, linkeren KandidatInnen auf den Listen der Mitteparteien zur Wahl zu verhelfen? Um dieses Ziel zu erreichen, musst du die Liste einer der linksgrünen Parteien - aus unserer Sicht natürlich klar die AL-Liste - als Ausgangspunkt nehmen. Auf dieser Liste kannst du einzelne, eher linksorientierte Kandidaten auf Mitte-Listen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Panaschieren">panaschieren</a>, indem du dafür vorgedruckte Kandidaten der ausgewählten Liste streichst. Mit jedem listeneigenen Kandidaten, den du streichst, geht der gewählten Partei eine Listenstimme verloren. Du kannst auch die leere Liste nehmen, einzelne Mitte-Kandidaten darauf eintragen, oben AL Liste 19 schreiben, dann kommen alle leeren Linie der AL zugute. Soweit die Theorie. Aber Achtung: Dieses Vorgehen macht nur Sinn, wenn du Mitte-Kandidaten panaschierst, die auf ihrer Liste überhaupt eine Wahlchance haben. Infrage kommen damit höchstens Bisherige, auf vordersten Listenplätzen Platzierte; zudem müssen sie auf einer Liste kandidieren, die überhaupt Mandats- resp. zusätzliche Mandatsaussichten hat. Das Problem: Mitteparteien wie BDP und GLP müssen eher mit Mandatsverlusten rechnen. Zudem besteht in Zürich eine völlig unappetitliche Listenverbindung der Mitte-Parteien mit ecopop & Co, bei der du nie weisst, wem am Schluss deine Panaschierstimmen zugute kommen. Fazit 1: mit dem vermeintlich strategischen Wählen verhilfst du, vor allem über das undurchsichtige System der Listenverbindung, oftmals ganz anderen Leuten zur Wahl als du beabsichtigst. Fazit 2: Darum lieber die AL Liste 19 einlegen und bloss Kandidaten aus dem linksgrünen Lager panaschieren.»
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florian burkhardt

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